Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;FlVfGG §10;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §49;FlVfGG §50 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;ZLG Stmk 1982 §27;ZLG Stmk 1982 §47;ZLG Stmk 1982 §8 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer aus der gemäß § 39 Abs. 3 StPO geführten Verteidigerleiste gestrichen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies der Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 8. September 2000 wegen Verspätung zurück. Begründend vertrat die Behörde die Auffassung, im Verfahren über die Streichung aus der Verteidigerliste seien die Tage des Postlaufes in die Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0031
Rechtssatz: Mit seinen Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verfolgte der Beschwerdeführer das Verfahrensziel der Aufhebung des seine Berufung zurückweisenden Bescheides. Dieses Verfahrensziel hat der Beschwerdeführer jed... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1998, Slg. N.F. Nr. 14.841/A, verwiesen. Diesem Erkenntnis lag ein auf § 4 des O.Ö. Kulturflächenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 31/1958, gestützter Entfernungsauftrag zu Grunde, mit welchem dem Beschwerdeführer die Beseitigung von Anpflanzungen (Anlegung einer Christbaumkultur) auf näher genannten Grundstücken aufgetragen worden war. Der Gerichtshof hat im Erkenntnis vom 26. Februar 1998, Slg. N.F. Nr. 14.84... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0092 E 16. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Erlässt eine Behörde einen Bescheid in Erfüllung ihrer Verpflichtung gem § 63 Abs 1 VwGG, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, so ist sie, wenn der Verwaltungsgerichtshof im Vorerk... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, 99/08/0095, zu entnehmen. Daraus ist - soweit für die Erledigung der Beschwerde von Bedeutung - Folgendes festzuhalten: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse verpflichtete mit Bescheid vom 26. August 1998 den Beschwerdeführer als Geschäftsführer zu ungeteilten Handen zusammen mit der Bauunternehmung N. GmbH zur Bezahlung der von diesem Unternehmen zu entrichten gewesenen Sozialversicherungsbeiträge samt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die nach § 63 Abs 1 VwGG eingetretene Bindung besteht nicht nur für die belangte Behörde, sondern auch für den Verwaltungsgerichtshof selbst bei Prüfung des Ersatzbescheides. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001080075.X01 Im RIS seit 15.11.2001 Z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Einspruchsbescheid verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei gemäß § 67 Abs. 10 ASVG als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH (in teilweiser Stattgebung seines Einspruchs) zur Zahlung von rückständigen, bei der Gesellschaft uneinbringlich gewordenen Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von S 89.149,29 samt Zinsen. Dieser Bescheid erging im zweiten Rechtsgang, nachdem der Verwaltungsge... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 25. November 1984 aus, die Erstmitbeteiligte sei hinsichtlich ihrer Beschäftigung durch die Beschwerdeführerin - eine politische Partei - in deren Geschäftsstelle Steyr in der Zeit vom 1. Jänner 1975 bis 31. März 1984 der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen. Die Beschwerdeführerin erhob Einspruch und machte im Wesentlichen geltend, dass die Erstmitbeteiligte nie als haupta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindung an eine in einem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsansicht besteht für die belangte Behörde - aber auch für den Verwaltungsgerichtshof - nur im Zusammenhalt mit dem von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt und in den Fragen, zu denen sich der Verwaltungsgerichtshof geäußert hat. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, den Verwaltungsbehörden Weisungen zu erteilen. Er hat vielmehr bei Bescheidbeschwerden nur darüber zu erkennen, ob und aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, und die für die Aufhebung maßgebende Rechtsanschauung darzulegen, an welche die belangte Behörde nach Ma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof an eine gem § 63 Abs 1 VwGG der Behörde überbundene Rechtsaufassung in der Weise auch selbst gebunden, dass er auch durch einen verstärkten Senat nicht von ihr abgehen kann. Eine solche Bindung wird in der Rechtsprechung teils hinsichtlich jener Fragen angenommen, die der ... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde (zur hg. Zl. 2000/09/0176) angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 4. Mai 2000, mit welchem über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 105 BDG 1979 als unb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe der Entlassung - Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer die ihm zustehenden Bezüge für den Zeitraum ab Erlassung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Der im Jahr 1966 geborene Beschwerdeführer stand als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das (beiden Parteien bekannte) hg. Erkenntnis vom 29. Oktober 1997, Zl. 95/09/0151, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 1995, mit dem der erstinstanzliche Schuldspruch zu Pun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission, mit welchem ein (Polizei-)Beamter bloß zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, seinerzeit vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und spricht das Ersatz-Disziplinarerkenntnis die Disziplin... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 2000, Zl. 2000/05/0111, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 10. April 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil zwar die Ansicht der Aufsichtsbehörde, dass das Bauvorhaben betreffend die Wohnhausanlage und die Garagenentlüftung als einheitliches Bauvorhaben anzusehen sei, richtig war, dies auch unter Berücksichtigung des unbekämpft gebliebenen... mehr lesen...
Mit dem mit Beschwerde angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß §§ 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigen Urteilen des Bezirksgerichtes Bludenz vom 7. Oktober 1994 wegen Sachbeschädigung, vom 4. November... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §107 Abs1 Z1;FrG 1997 §16 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung betreffend den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - Aufenthaltsverbot - Wurde einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot gemäß § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §30 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung betreffend den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - Aufenthaltsverbot - Soweit der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung insoweit begehrt, dass das angefochtene Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1999, Zl. 97/12/0177, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auf Grund einer Personalentscheidung der belangten Behörde (der Bundesministerin) Schadenersatz nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geltend macht. Mit Bescheid vom 31. Juli 1996 hatte die belangte Behörde diesbezügliche Feststellungs- und Schadenersatzbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen. Mit dem genannten ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1999, Zl. 97/12/0176 (in Verbindung mit dem Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 97/12/0177), zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auf Grund einer Personalentscheidung der belangten Behörde (der Bundesministerin) Schadenersatz nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geltend macht. Mit Bescheid vom 31. Juli 1996 hatte die belangte Behörde diesbezügliche Feststellungs- und Schadener... mehr lesen...
Nachdem der bis dahin tätige Vorsteher des Bundesgremius der Versicherungsmakler und Versicherungsagenten mit 1. September 1997 zurückgetreten war, war auf Grundlage von § 47 Abs. 6 Handelskammergesetz eine Neubesetzung dieser Funktion vorzunehmen. Vorschläge wurden einerseits von der Wählergruppe vorgelegt, auf deren Liste der Ausgeschiedene in den Gremialausschuss gewählt worden war, aber auch von den beiden im Ausschuss vertretenen "gekoppelten Listen", die im Gremialausschuss sein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §63 Abs1 idF 1995/470;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Kostenentscheidung hatte § 58 Abs 2 VwGG (in der Fassung BGBl I Nr 88/1997) zum Tragen zu kommen. Welcher Partei Kosten zuzusprechen sind, hängt dabei davon ab, wie das verwaltungsgerichtliche Verfahren aller Voraussicht nach ohne Eintritt der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde ausgegang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 29. September 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 29. April 1998 sprach das Bundesasylamt (im zweiten Rechtsgang) aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z. 4 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien sei gemäß § 8 AsylG zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs3 idF 1999/I/004;AVG §62 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;VwGG §62 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ist nach Bescheidaufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof ein Ersatzbescheid zu erlassen, so beginnt die Frist mit Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde zu laufen (M... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 16. Oktober 1997 wurde die mitbeteiligte Partei für schuldig erkannt, einen namentlich genannten türkischen Staatsbürger in der Zeit vom 5. Dezember 1995 bis zum 29. April 1996 entgegen § 3 Abs. 1 und § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis in einer näher genannten Betriebsstätte in Linz beschäftigt (Fleischzerteilung und Entknochung von Nutztierkörper... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art131 Abs2;MRKZP 07te Art4;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz zu, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aus den Gründen des § 42 Abs 2 VwGG ... mehr lesen...
In dem gegen sechs Angeklagte, darunter den Beschwerdeführer, wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 StGB beim Landesgericht Salzburg geführten Strafverfahren hatte sich der Beschwerdeführer zunächst eines frei gewählten Verteidigers (seines nunmehrigen Vertreters im Beschwerdeverfahren) bedient. Am 30. Juni 1998 erklärte der Verteidiger gegenüber dem Gericht, er habe das Auftrags- und Vollmachtsverhältnis zum Beschwerdeführer beendet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §41 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines vom Gericht beigegebenen und von der Rechtsanwaltskammer bestellten Amtsverteidigers stellt, wenngleich sie in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erfolgt, keinen behördlichen Vollzugsakt dar, der bzw. dessen Auswirkungen im Zuge der Verwirklichung des der Rechtsanschauung ... mehr lesen...
