Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen erließ gegenüber dem Beschwerdeführer ein mit 22. September 1992 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Herr Dkfm. G hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der G Ges.m.b.H. zu verantworten, daß am 5.9.1991, 25.11.1991 und 10.2.1992 in der Zurichtehalle im Bau 16, OG., der Lederfabrik in N, die Rundspritzmaschine mit Trockenkanal Nr. 4 (laut Numerierung der beiliegenden Maschinenaufstellungsskizze vom 22.3.1991) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 63 Abs 1 VwGG der belangten Behörde aufgetragene Herstellung des der Rechtsansicht des VwGH entsprechenden Zustandes geschieht primär durch Erlassung eines anstelle des aufgehobenen Bescheides tretenden Ersatzbescheides. Nur wenn es darüber hinaus noch zur Herstellung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist am 22. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 28. August 1991 einen Asylantrag gestellt. Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. August 1994 - mit dem die am 2. Dezember 1991 erhobene Berufung des Beschwerdeführers gegen den am 18. November 1991 erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg abgewiesen und damit die Asylgewährung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Einen gemäß § 63 Abs 1 VwGG erlassenen Ersatzbescheid kann der Verwaltungsgerichtshof (über neuerliche Beschwerde) nur dahin prüfen, ob er der im vorangegangenen aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauung entspricht. Die Bindung der Behörde (und des Verwaltungsgerichtshofes) erstreckt sich auf die im vorausgangenen Erkenntnis ausdrücklich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: An die im vorangegangenen Erkenntnis niedergelegte Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes sind in dem betreffenden Fall nicht nur die Verwaltungsbehörden, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof selbst gebunden. Der Bf hat einen Rechtsanspruch darauf, daß die durch § 63 Abs 1 VwGG bewirkte Bindung an die Rechtsanschauung des ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1993, Zl. 93/06/0066; daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch folgendes von Bedeutung: Mit Schreiben vom 10. September 1991 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz gemäß § 69 Abs. 3 AVG die Wiederaufnahme eines mit Baubewilligungsbescheid abgeschlossenen Verfahrens betreffend die erst- bis drittmitbeteiligten Parteien als Bauwerber. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der während der Geltung eines in der Folge vom VwGH aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis erlassen worden ist, tritt mit der Erlassung des aufhebenden E des VwGH nicht ipso iure außer Kraft, mag ihm mit der Aufhebung auch seine ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde mit der Feststellung Folge, daß der Vorstellungswerber durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt werde. Der Bescheid wurde aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Mitbeteiligte (richtig wohl: an den Gemeinderat der Mitbeteiligten) zurückverwiesen. Mit dem vom Berufun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides als solche vermag nicht in Rechtskraft zu erwachsen, sodaß ihr über den
Spruch: des Bescheides hinaus rechtliche Erheblichkeit fehlt (Hinweis E vom 17. Dezember 1985, 85/05/0098). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rec... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter seit 1. August 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Mit seinem an die belangte Behörde gerichteten Schriftsatz vom 29. Juni 1990 begehrte der Beschwerdeführer unter anderem die Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Verhaltens des Vorsitzenden des Hauptausschusses I (HA) Josef P. (im folgenden P.) im Zusammenhang mit seiner (zu diesem Zeitpunkt) beabsichtigten Pensionierung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Frist des § 27 VwGG beginnt auch im Fall eines Ersatzbescheides (nach Aufhebung des Bescheides im ersten Rechtsgang durch den VwGH) nicht vor dem Tage zu laufen, an dem die schriftliche Ausfertigung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH der Behörde zugestellt wurde (Hinw... mehr lesen...
Mit Antrag vom 19. Juli 1993 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten "jugoslawischen" Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Bauschlosser. Diesen Antrag lehnte das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 22. Juli 1993 gemäß § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet; darüber hinaus habe "das Ermittlungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdebegehren iSd § 28 Abs 1 Z 6 VwGG, neben der Bescheidaufhebung auch der Verwaltungsbehörde iSd § 63 Abs 1 VwGG den Auftrag zu erteilen, einen Ersatzbescheid iSd Feststellung zu erlassen, daß dem bf Arbeitgeber die beantragt... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt ist Masseverwalter über das Vermögen eines ehemaligen Viehhändlers. Im Zuge einer Betriebsprüfung für die Jahre 1972 bis 1980, in denen der Gemeinschuldner seinen Viehhandel noch betrieben hatte, stellte der Prüfer diverse Buchführungsmängel fest, die dazu führten, daß die Betriebsergebnisse im Schätzungsweg erhöht wurden. Außerdem wurden Zinsen aus bisher nicht erklärten Spareinlagen unter Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages als Einkünfte aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §63 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
91/04/0032 E 10. September 1991 RS 1;
92/04/0278 E 25. Mai 1993 RS 1;
92/04/0253 E 30. März 1993 RS 2;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides hat zur Folge, daß er seine normativen, das heißt seine rechtsges... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen erließ gegenüber dem Beschwerdeführer ein mit 20. Februar 1992 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Herr Dkfm. G hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der G-Ges.m.b.H. zu verantworten, daß am 5.9.1991 in der Zurichtehalle im Bau 16, OG, in N, die Doppelspritzbänder mit Trocknungskanal Nr. 5 und Nr. 6 (laut Numerierung der dem Bescheid als wesentlicher Bestandteil zugrunde liegenden Maschinenaufstellungsskizze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Erkenntnis des VwGH, mit dem ein in einer Verwaltungsstrafsache ergangener Bescheid gemäß § 42 Abs 2 VwGG aufgehoben wird, kommt niemals einer Einstellung des diesbezüglichen Strafverfahrens gleich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994040156.X... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des hier zu beurteilenden Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 1988, Zl. 86/07/0032, verwiesen. Soweit dies für den nunmehr zu beurteilenden Sachverhalt erforderlich ist, wird hieraus hervorgebhoben: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 15. März 1979 wurde der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Regulierung des Hühnerbaches von km 4,2 bis 5,1 gemäß §§ 41, 99 Abs. 1 lit. a, 107 u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993070033.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am 22. Oktober 1985 langte beim Milchwirtschaftsfonds ein vom Beschwerdeführer gefertigtes "Antragsformular gemäß § 13 Abs. 2 zweiter Satz MOG" ein. Darin sind als milcherzeugender Betrieb das E-Kloster, Filiale R in L, als milchbeziehende Einrichtung unter anderem das E-Krankenhaus in K als Träger dieser Krankenanstalt der Beschwerdeführer und als Entfernung zwischen dem milcherzeugenden Betrieb und der milchbeziehenden Einrichtung 23 km genannt. Mit dem Spruch: des Bescheides vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs7;MOG 1985 §13 Abs2 idF 1987/138;MOG 1985 §13 Abs2 idF 1991/380;MOG 1985 §13 Abs2 Z5 idF 1987/138;MOG 1985 §13 Abs2 Z5 idF 1991/380;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung des VfGH vom E 16.6.1961, B 268, 269/60, VfSlg 3961/1961, wonach durch die Aufhebung einer Gesetzesstelle durch den VfGH die M... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 30. Oktober 1979, Zl. 969/79, vom 8. November 1988, Zl. 86/07/0009, und vom 17. Mai 1990, Zl. 89/07/0127, zu entnehmen. Mit dem hg. Erkenntnis, Zl. 86/07/0009, welches unter anderem gegenüber den nunmehr beschwerdeführenden Parteien ergangen ist, wurde der damals angefochtene Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (kurz: LAS) vom 13. Juni 1983 hinsichtlich der Abfindung der B... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §302 Abs1;FlVfLG Bgld 1970;FlVfLGNov Bgld 1979 Art2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0186 E 15. Jänner 1986 RS 2(hier: Änderung des Bgld FlVfLG 1970 durch Nov 1979 und der Flächenwidmung) Stammrechtssatz Anläss... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 1993, Zl. 93/04/0144, wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Mai 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im fortgesetzten Verfahren erging sodann der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §1;AVG §56;B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §361 Abs5;GewRNov 1992 Art1 Z165;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 63 Abs 1 VwGG kann - bei einer inzwischen eingetretenen entsprechenden Änderung der Rechtslage - eine eine perpetuati... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2863/53 E 21. März 1956 RS 1 Stammrechtssatz Eine Änderung der Rechtslage verpflichtet die Behörde, ungeachtet eines vorhergegangenen VwGH-Erkenntnisses unter Zugrundelegung der nunmehr für ihre Entscheidung maßgeblichen Normen zu entscheiden. ... mehr lesen...
Mit dem in dieser Abgabenangelegenheit im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 25. Juni 1992, Zlen. 91/16/0092, AW 91/16/0016, hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 1991 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die Aufhebung dieses Berufungsbescheides erfolgte wegen der Unzuständigkeit der erstinstanzlichen Bescheidbehörde, das übrige Beschwerdevorbringen wurde als unbegründet verworfen (auf die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/12 S 1006;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, daß sich seit Erlassung des mit dem vorangegangenen... mehr lesen...
Mit dem in dieser Abgabenangelegenheit im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 23. Mai 1991, Zl. 89/17/0183, hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 29. Juni 1989 gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In den Entscheidungsgründen wurde hiezu ausgeführt, die mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte erstinstanzliche Abgabenfestsetzung sei insoweit inhaltlich rechtswidrig, als sie ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 91/14/0112 2 Stammrechtssatz Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, daß sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis auf... mehr lesen...
