Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ergibt sich aus dem Erkenntnis vom 20. Oktober 1998, Zl. 98/08/0130. Daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch Folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid vom 24. März 1998 hatte die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer stehe im Sinne des § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil er ab 12. Oktober 1993 eine unbefristet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindung in derselben Sache gemäß § 63 Abs 1 VwGG besteht unabhängig davon, ob die Behörde die Rechtsauffassung des VwGH für richtig hält und ob diese mit anderen Erkenntnissen des VwGH oder mit Erlässen des in Betracht kommenden Bundesministers in Einklang steht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund des angefochtenen Bescheides, der vorliegenden Beschwerde und des Vorerkenntnisses vom 22. April 1998, 96/12/0326, von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel Senatsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. In der Zeit vom 18. Oktober 1991 bis 29. Februar 1996 war der Beschwerdeführer Mitglied des Steiermärkischen Landtages; dienstlich wurde er in di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998120507.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 28. Juli 1988 wurde im Zusammenlegungsverfahren S der Zusammenlegungsplan sowie Teil II des Planes der gemeinsamen Anlage und Maßnahme erlassen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellbogen in Verbindung mit der Kundmachung vom 28. Juli 1988 gegenüber der Mutter des Beschwerdeführers am 22. August 1988 erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers vom 19. September 1988 wies die belangte Behörde mit Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §63 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1992/58 E 26. Februar 1960 VwSlg 5223 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Wenn sich auch die aus § 63 Abs 1 VwGG erwachsene Bindung nur auf die im Erkenntnis der VwGH zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung, nicht aber auf den Sachverhalt bezieht, so ist doch die Behörde nicht der Verpflich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Beh ist bei Erlassung des Ersatzbescheides nur im Rahmen des seinerzeit vor dem VwGH angenommenen Sachverhaltes gebunden; keineswegs ist die Beh an einen vom VwGH unrichtig angenommenen Sachverhalt gebunden (Hinweis E 23.9.1968, 775/68, VwSlg 7408 A/1968). European Case Law Identi... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Baden hatte den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 18. September 1996 gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die bestätigende Berufungsentscheidung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Oktober 1996 war vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. Dezember 1997, Zl. 97/21/0066, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG mit der Begründung: aufgehoben worden, daß die Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1997 §31 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §33 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Für eine Ausweisung nach § 33 Abs 1 FrG 1997 ist es nicht Voraussetzung, daß die sofortige Ausreise des Fremden im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist. Wenn der Fremde darin einen Begründungsmangel des nach § 33 Abs 1 FrG 1997 ergan... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse je vom 24. November 1994, Zl. 94/16/0021 und Zl. 94/16/0096, verwiesen. Die Beschwerdeführerin hatte mit drei Anträgen vom 1. Dezember 1992, zwei Anträgen vom 23. Februar 1993 sowie einem Antrag vom 22. September 1993 die Ausstellung von Bescheiden über den Import von "Asiago Käse" gestellt. Der Milchwirtschaftsfonds setzte hierauf mit Bescheiden vom 4. März 1993 und vom 21. Juni 1993 den Importausgleichssatz für "Schnittkäse-Verarb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs3a;MOG 1985 §24;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996160238.X01 Im RIS seit 27.04.2001 mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt die Frage zugrunde, ob durch eine zu Unrecht erfolgte Inanspruchnahme der formlosen sicherstellungsfreien Eingangsabgabenvormerkabfertigung von zwei (in München zum Verkehr zugelassenen) Personenkraftwagen die bedingte Zollschuld unbedingt geworden ist. Hiezu wurde im hg. Vorerkenntnis vom 27. Juni 1994, Zl. 93/16/0001 - auf dessen Entscheidungsgründe: im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird - ausgesprochen, daß das Grenzeintrittszollamt - und somit keines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 89/13/0035 1 Stammrechtssatz Gem § 42 Abs 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. § 63 Abs 1 VwGG legt der belangten Behörde, wenn der VwGH einer Beschwerde gem Art 131 B-VG s... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid sowie dem hg. Vorerkenntnis vom 22. Jänner 1998, Zl. 97/06/0188, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 1998 wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 1997 betreffend einen baupolizeilichen Auftrag wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Begründung: seines Erkenntnisses ausgeführt, daß der Beschwerdeführer in seinen Rechten durch die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998060088.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Bundesminister für Inneres verhängte in der Zeit zwischen dem 23. Jänner 1995 und dem 11. August 1995 in insgesamt sieben Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, in denen der Beschwerdeführer als Rechtsvertreter eingeschritten war, Mutwillensstrafen gemäß § 35 AVG gegen den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer erhob gegen sämtliche Bescheide zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG. Nachdem dieser die Behandlung der Beschwerden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;AVG §39 Abs2;AVG §73 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
98/19/0051 - 0056
Rechtssatz: Mit Bescheiden, die der VwGH aufgehoben hat, wurden gegen den Bf Mutwillensstrafen verhängt. Diese Bescheide ergingen somit nicht über... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 1995, Zl. 95/16/0001, verwiesen. Die Beschwerdeführerin hatte mit vier Anträgen (vom 17. Februar 1994, 21. März 1994, 14. April 1994 und 1. Juli 1994) die Ausstellung von Bescheiden für den Import von "Asiago Käse" gestellt und die Tatsache, daß sich ihr Antrag auf Käse dieser Sorte bezog, in mehreren Vorhaltsbeantwortungen ausdrücklich bekräftigt. Ungeachtet dessen setzte der Vorstand für den Geschäftsbereich III der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20 Abs3a;MOG 1985 §24;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde auf Grund der Ergebnisse der Probenziehung vermeint, es handle sich um eine andere Ware als jene, auf die sich der Antrag auf Ausstellung von Bescheiden für den Import von Erzeugnissen aus Milch ("Asiago" Käse) bezieht, so hat sie den betreffenden Antrag abzuweisen. Keinesfalls... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 1996, Zl. 95/05/0012, verwiesen. Im vorliegenden Bauverfahren geht es um die Erteilung der Baubewilligung für eine Wohnhausanlage mit 36 Wohneinheiten, die aus zwei Gebäuden bestehen soll, von denen eines mit einem Erdgeschoß und einem ausgebauten Dachgeschoß und das andere mit zwei Geschoßen und einem ausgebauten Dachgeschoß versehen ist. Diese Wohnanlage soll auf dem Grundstück Nr. 400/1, KG Eichgraben, errichtet werden. D... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1976;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/12 91/08/0108 1 Stammrechtssatz Die Herstellung des der Rechtsansicht des VwGH entsprechenden Zustandes geschieht, wenn zu seiner Verwirkli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hält sich seit 1973 in Österreich auf und stützte - nach seinen Angaben - seine Aufenthaltsberechtigung in den Jahren bis 1982 auf Wiedereinreisesichtvermerke. Im Jahr 1982 wurde über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot verhängt; die Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes wurde mehrfach aufgeschoben, zuletzt bis zum 30. Juni 1992. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. März 1994 wurde das gegen den Beschwerdeführer erlassene Aufenthaltsverbot g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §10 Abs1;AVG §56;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088 ;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines den Antrag des Fremden auf Erteilung eines Sichtvermerkes bewilligenden Ersatzbescheides würde das Ziel des bf Fremden, eine Aufenthaltsbewilligung für den Zeitraum vom Ablauf des letzten Au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 FrG gemäß § 82 Abs. 1 FrG mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft, weil er sich vom 21. Juni 1995 bis zum 3. August 1995 in Wien als Fremder, ohne im Besitz eines gültigen Sichtvermerkes, einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz oder einer gültigen Bewilligung gemäß § 1 de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §56;FrG 1993 §15;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/21/0074 E 8. November 2000 96/21/0368 E 15. Jänner 1999 96/21/0620 E 11. März 1998 96/21/0547 E 17. Dezember 1997 96/21/0488 E 17. Dezember 1997 Rechtssa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 10. Juni 1992 wurde unter Berufung auf § 2 des NÖ Landesstraßengesetzes festgestellt, "daß der Verbindungsstraße (Privatstraße) von der Landeshauptstraße 85 zur Landesstraße 6283 in den Katastralgemeinden Salaberg und Holzleiten die Merkmale der Öffentlichkeit zukommen und als öffentliche Straße für alle Arten des öffentlichen Verkehrs (Fahrzeug-, Reit-, Radfahr- und Fußgeherverkehr) gilt". Die dagegen erhobene Beruf... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich
Norm: LStG NÖ 1979 §2 Abs3;
Rechtssatz: Gem § 2 Abs 3 NÖ LStG darf im Zuge der Feststellung einer Privatstraße als öffentliche Straße kein Zweifel hinsichtlich des Verlaufes und des Umfanges der Trasse bestehen (Hinweis E 7.12.1993, 93/05/0184, ergangen im ersten Rechtsgang, also bindend gem § 63 Abs 1 VwGG). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Bindungswirkung entfaltet die das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes tragende Rechtsanschauung, das ist neben dem Tenor des Erkenntnisses auch dessen
Begründung: , wobei sich diese Bindungswirkung auf alle Verwaltungsbehörden erstreckt (vgl. hiezu Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, Seite 186 f). ... mehr lesen...
Der im Jahr 1939 geborene Beschwerdeführer erlitt im Jahr 1948 als Kind infolge eines Handgranatenunfalles schwere Verletzungen. Dafür wurde ihm mit Bescheid des Landesinvalidenamtes vom 7. August 1957 ab 1. April 1957 eine Beschädigtengrundrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe von 30 % zuerkannt (maßgebend dafür war vor allem die Erblindung des linken Auges). Mit dem am 7. November 1991 beim zuständigen Landesi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §1 Abs1;KOVG RichtsatzV 1965 §3;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0233
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0276 E 19. November 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0082 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des Verwa... mehr lesen...
