Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §34 Abs1;ARHG §36;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Mit der angefochtenen, für den Bundesminister für Justiz gefertigten Erledigung wurde mitgeteilt, dass der Bundesminister für Justiz die Auslieferung eines näher bezeichneten amerikanischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe mit Ausnahme ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §34 Abs1;ARHG §36;VwGG §30 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die vorläufige Maßnahme der aufschiebenden Wirkung einer beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde bewirkt, dass der "Vollzug" des angefochtenen Verwaltungsaktes in einem umfassenden Sinn ausgesetzt, also seine Vollstreckbarkeit und die durch ihn bewirkte Gestaltung der ... mehr lesen...
Am 5. August 1997 brachte W.R. für seine Schwiegermutter, K, unter Verwendung des vorgesehenen Antragsformulars einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe für Heimunterbringung bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ein. Als Begründung: der Hilfsbedürftigkeit ist auf dem Antragsformular "Um die Heimkosten zu decken, wird Sozialhilfe benötigt." angegeben. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz wies diesen als auf Übernahme von für Frau K seit Juli 1997 im Senioren- und Pflegeheim der M... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG Vlbg 1998 §1;SHG Vlbg 1998 §2;SHG Vlbg 1998 §4;SHG Vlbg 1998 §5;SHG Vlbg 1998 §6;SHG Vlbg 1998 §8;SHV Vlbg 1998 §1;SHV Vlbg 1998 §2;SHV Vlbg 1998 §4;SHV Vlbg 1998 §7;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: K ist nach Zustellung des angefochtenen Bescheides, aber noch vor Einbringung der Beschwerde verstorben. Mit dem... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Februar 1996, Zlen. 95/08/0275, 0276, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren nur mehr Folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid vom 26. Juli 1995 stellte die belangte Behörde fest, dass für den Beschwerdeführer als Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung ab 1. Februar 1991 bis 31. Dezember 1991 ein Betrag von kalendertäglich S 1.160,-- (Tageswert der Lohnstufe 58) sowie ab 1. Jä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0743 E 14. März 1995 RS 2 Stammrechtssatz Einen gemäß § 63 Abs 1 VwGG erlassenen Ersatzbescheid kann der Verwaltungsgerichtshof (über neuerliche Beschwerde) nur dahin prüfen, ob er der im vorangegangenen aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauung entspricht. Die Bindung der Behörde (und des Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 1998 wurde der Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. Dezember 1997, mit dem dem im Jahre 1939 geborenen Beschwerdeführer der Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für die Zeit vom 17. November 1997 bis 28. Dezember 1997 infolge Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Wiedereingliederung aberkannt worden war, bestätigt. Der Beschwerdeführer hat dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0197/53 E 9. September 1955 RS 1 Stammrechtssatz Erfolgt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil es die belangte Behörde unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Tatbestandsermittlungen zu treffen, so b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte nach der Aktenlage über einen von der österreichischen Botschaft in Manila am 16. Dezember 1993 ausgestellten Touristensichtvermerk mit einer Gültigkeitsdauer bis 17. März 1994. Er beantragte am 15. Februar 1994 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege der österreichischen Botschaft Pressburg die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wobei er unter der Rubrik "derzeitiger Wohnsitz" eine näher bezeichnete Anschrift auf den Philippinen a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0058 E 17. Oktober 2001 RS 1
(hier mit Zusatz: Insbesondere hindert § 63 Abs. 1 VwGG die
belangte Behörde nicht, im - nach Aufhebung ihres Bescheides -
fortgesetzten Verfahren auch Gesichtspunkte zu verwerten, die sie
ursprünglich - aus einer durch den Verwaltungsgerichtshof als
verfehlt erkannten Rechtsmeinung heraus -... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die (im Devolutionsweg zuständig gewordene) belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2000 auf Gewährung von Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einem Altenheim ab 1. Juli 2000 gemäß den §§ 6, 8 und 17 Salzburger Sozialhilfegesetz - SSHG ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die (im Devolutionsweg zuständig gewordene) belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2000... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG Slbg 1975 §17;SHG Slbg 1975 §32a;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beschwerdeverfahren ist gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen, wenn kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung besteht. Im vorliegenden Fall ist Sache des angefochtenen Bescheides die Abweisung ei... mehr lesen...
Mit Antrag vom 18. Jänner 1999 stellte die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, den an die regionale Geschäftsstelle Dornbirn des Arbeitsmarktservice Salzburg gerichteten Antrag auf Ausstellung eines Befreiungsscheines nach § 4c Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG. Mit Antrag vom 18. Jänner 1999 stellte die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, den an die regionale Geschäftsstelle Dornbirn des Arbeitsmarktservice Salzburg gerichteten Antrag ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;ARB1/80 Art7;AuslBG §4c Abs2 idF 1997/I/078;EURallg;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde in dem die Beschwerdeführerin betreffenden Verfahren über deren na... mehr lesen...
Der Beschwerdefall ist mit seinen streiterheblichen Sachverhalten im Umfeld der so genannten Golddukatenaffäre angesiedelt, die in den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 18. Juli 2001, 99/13/0022, 0023, in groben Umrissen beschrieben ist. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung des Unternehmens des Beschwerdeführers erließ das Finanzamt unter anderem Bescheide über Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1986, mit denen Umsatz- und Gewinnhinzur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verstoß eines Ersatzbescheides gegen die Bestimmung des § 63 Abs 1 VwGG scheidet rechtlich aus, wenn der Grund für die Aufhebung des Berufungsbescheides des ersten Rechtsganges durch das Vorerkenntnis darin lag, dass dessen Beg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. Juli 1998 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach den Mitbeteiligten schuldig, er habe am 28. März 1998 eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 24 Abs. 3 lit. d StVO 1960 begangen, weil er im Ortsgebiet von G an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach näher umschriebenen Pkw geparkt habe, obwohl auf dieser Fahrbahn mit Gegenverkehr keine zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigeblieben seien. Mit Strafer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §24 Abs3 litd;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0161 B 17. Mai 2000 RS 1
(Hier: Beschwerde gemäß § 131 Abs 1 Z 2 B-VG gegen einen Bescheid
bet... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalls ist dem hg. Erkenntnis vom 29. März 2000, Zl. 95/08/0140, zu entnehmen: Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheid der belangten Behörde, mit welchem der Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH gem. § 67 Abs. 10 ASVG zur Zahlung bei der Gesellschaft rückständiger Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet und sein Einspruch gegen den erstinstanzlichen Bescheid der mitbetei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0016 E 16. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof an eine gem § 63 Abs 1 VwGG der Behörde überbundene Rechtsaufassung in der Weise auch selbst gebunden, dass er auch durch einen verstärkten Senat nicht von ihr abgehen kann. Eine solche Bindung wird in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist eine Bindung, die der Bedachtnahme auf das Erkenntnis des verstärkten Senates vom 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192, entgegenstünde, deshalb zu verneinen, weil tragender Grund der Aufhebung (und damit Gegenstand der gem § 63 Abs 1 VwGG eingetretenen Bindung der b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1998 wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 1997 und 11. Dezember 1997 auf Zuerkennung einer monatlichen Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Mietzinsbeihilfe) ab 1. Dezember 1997 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 29. September 1998, B 1766/98-3, abgelehnt und ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG Wr 1973 idF 2000/027;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh hat dem Bf die Zuerkennung der Mietbeihilfe als monatliche Geldleistung zur Sicherung seines Lebensunterhaltes versagt. Aus einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides wäre für eine Verbesserung der Rechtslage auf Beschwerdeseite nichts gewonnen, denn... mehr lesen...
Über Antrag der beschwerdeführenden Partei erließ die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) unter dem Datum des 11. Oktober 2000 einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Die BH Wiener Neustadt stellt fest, dass das von der (beschwerdeführenden Partei) im Standort S, B-Straße 200, zur Erzeugung vorgesehene Produkt "Einblasdämmstoff" gemäß der folgenden Beschreibung und den diesem Bescheid beigeschlossenen Unterlagen kein Abfall ist. Beschreibung: Die Dämmstoffe bestehen aus einem Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §4 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die in der
Begründung: eines auf § 4 Abs 3 AWG 1990 gestützten Bescheides enthaltenen, für die Aufhebung tragenden
Gründe: binden in einem allfälligen fortgesetzten Verfahren die Unterbehörde. Entspricht ein solches... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10. August 1994 wurde der BW AG, nunmehr B AG, über ihren Antrag vom 13. Juli 1992 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage (Lebensmittelmarkt) an einem näher beschriebenen Standort nach Maßgabe der eingereichten Projektunterlagen unter Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen gemäß den §§ 77, 333 und 359 GewO 1973 i.V.m. § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz erteilt. Unter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Frist für die Erlassung von Ersatzbescheiden nach Bescheidaufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof beginnt mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde. ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Anerkennung einer von der Beschwerdeführerin, welche sich schwerpunktmäßig mit der Vermietung von Luftfahrzeugen beschäftigt, geltend gemachten Vorsteuer in Höhe von S 428.031,-- für den Ankauf eines Pkw Mercedes 600 SEL strittig. Mit Erkenntnis vom 24. April 1996, 95/13/0178 (in der Folge Vorerkenntnis) hob der Verwaltungsgerichtshof den Umsatzsteuerbescheid 1991, mit welchem nach gestelltem Devolutionsantrag die entsprechende Vorsteuer im Rahmen der Veranla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Erfolgt die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil es die belangte Behörde unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Sachverhaltsermittlungen zu treffen, so besteht die Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltung... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die der Flurbereinigung E unterzogen wurden. Der Erstbeschwerdeführer ist sein Vater. Die in den Beschwerdeschriften als Drittbeschwerdeführerin auftretende Partei war die im Jahre 1998 verstorbene Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Einen Teil seiner landwirtschaftlichen Grundstücke hatte der Zweitbeschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin im Jahre 1987 käuflich erworben, der andere Teil der Grundstücke war ihm und seiner... mehr lesen...
