Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 10. September 1986, Zl. 86/03/0104, verwiesen, mit dem auf Grund der Beschwerde des Beschwerdeführers der Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 26. Februar 1986, Zl. 13.365/28-I 3/86, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, wenngleich Mastschweine und Zuchtsauen in § 13 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bindung auch des VwGH selbst an ein vorausgegangenes Erkenntnis kann nur insoweit bestehen, als er darin zu konkreten Fragen seine Rechtsanschauung geäußert hat (Hinweis E 11.9.1984, 81/10/0136). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemei... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1990, Zl. 89/12/0020, verwiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 24. Jänner 1977 wegen Gesetzwidrigkeit seines Inhaltes auf. Die gesetzlichen Grundlagen für diesen Spruch: seien § 13 Abs. 1 und 2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29 - DVG, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 8 und... mehr lesen...
Laut Mitteilung des zuständigen Firmenbuchgerichtes wurde die seinerzeit unter HRB nn1 Klagenfurt eingetragene GmbH nach Aufhebung des über sie eröffneten Konkurses 6 S n/85 des LG Klagenfurt gem. § 139 KO (15.1.1988) infolge Verteilung des Massevermögens im Handelsregister (Firmenbuch) am 16.8.1988 gelöscht. Damit ist nicht nur die GmbH - bei Vermögenslosigkeit - als Rechtspersönlichkeit erloschen, sondern auch - und dies jedenfalls - die Befugnis des ehemaligen Geschäftsführers,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht21/07 Sonstiges Handelsrecht22/02 Zivilprozessordnung23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ALöschG 1934 §2 Abs3;AVG §9;GmbHG §18;GmbHG §93 Abs5;KO §139;VwGG §63 Abs1;ZPO §65;
Rechtssatz: Der ehemalige Geschäftsführer der nach Aufhebung des Konkurses gem § 139 KO infolge Verteilung des Massevermögens gelöschter GmbH ist nicht legitimiert für die Gm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;DVG 1984 §13 Abs1;GehG 1956 §12 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh war nach Aufhebung ihres eine Abänderung des rechtskräftigen Bescheides des Landesschulrates vornehmenden Bescheides durch den VwGH nicht auf Grund des § 13 Abs 1 DVG verpflichtet, bei Beja... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer polnischen Staatsangehörigen, vom 19. April 1990 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 1 und 3 lit. d und e Paßgesetz 1969 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe die von ihr bereits im Jahre 1989 geäußerte Absicht, ihren Lebensgefährten zu ehelichen, nicht verwirklicht. Sie sei nach wie vor mit einem im Ausland lebende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs1;PaßG 1969 §25 Abs2;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der einen in einem Verfahren zur Erteilung eines Sichtvermerkes ergangenen Ablehnungsbescheid aufhebenden Entscheidung des VwGH ist keine... mehr lesen...
In der Gemeinde V befindet sich im X-Fluß km 10,22 das M-Wehr, von welchem rechtsufrig ein Werksgraben (M-Bach) abzweigt, welcher bei km 7,58 wieder in den X-Fluß mündet. An diesem M-Bach befinden sich mehrere Wasserkraftanlagen, darunter auch die im Wasserbuch für den politischen Bezirk Gmunden unter Postzahl eingetragene sogenannte "NN-Schmied". Der Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. März 1984 ist zu entnehmen, daß der seinerzeitige Anlageneigentümer und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Sollen die dem Veräußerer einer Liegenschaft bescheidmäßig aufgetragenen letztmaligen Vorkehrungen nach § 29... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschuldigte Dr. F.H. schuldig erkannt, er habe am 11. Mai 1989 gegen 24.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Gemeindegebiet Gaaden einen Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Verurteilte Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2;VStG §64 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0122 E 15. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ist im Zeitpunkt des Todes des Bf eine verhängte Geldstrafe noch nicht bezahlt, so ist eine gegen den verurteilenden Bescheid erhobene Beschwerde daher im allgemeinen als gegenstandslos im Sinn... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Februar 1989 hat die belangte Behörde durch ihren gemäß § 56 Abs. 3 in Verbindung mit § 59 AlVG zuständigen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses - eine Berufung des Beschwerdeführers abweisend - entschieden, daß der Antrag des Beschwerdeführers vom 9. SEPTEMBER 1988 auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen werde. Mit dem ebenfalls im Zuge eines Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid vom 2. Mai 1990 hat die belangte Behörde... mehr lesen...
1.1. Auf Grund eines Devolutionsantrages der Beschwerdeführerin vom 7. Dezember 1989 wies das Landesarbeitsamt Wien mit Bescheid vom 5. Jänner 1990 deren Antrag auf Gewährung des Familienzuschlages für ihre Tochter Sonja ab. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin am 28. Juli und 23. Oktober 1987 im Zuge ihrer Anträge auf Gewährung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe die Zuerkennung eines Familienzuschlages für ihre Tochter begehrt. Diese wohne mit der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Zur Frage, welche Rechtslage für die Beurteilung, ob eine Leistung aus der Arbeitslosenversi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §20 Abs2;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0287 E 21. November 1989 RS 2(hier: § 20 Abs 2 idF vor 1989/364) Stammrechtssatz Zur Frage, welche Rechtslage für die Beurteilung, ob eine Leistung aus der Ar... mehr lesen...
Am 3. März 1988 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 7. März 1988) beantragte eine (im Antrag so bezeichnete) "Wohnungseigentumsgemeinschaft M" die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 11 Wohnungen und 11 Tiefgaragenplätzen auf der Grundparzelle 1246/1 der KG B unter Beischluß der erforderlichen Pläne und Unterlagen. Bei der am 6. April 1988 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung erhoben die Beschwerdeführer, die unter Hinweis auf die Präklusions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die durch eine aufhebende Entscheidung wenn auch nur implizit bejahte Frage der Zuständigkeit kann in weiterer Folge nicht neuerlich aufgerollt werden (Hinweis E 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980). Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsproble... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin hat mit Bescheid vom 29. Februar 1984 ausgesprochen, daß der Erstbeschwerdeführer in der Zeit vom 1. Mai 1956 bis 31. Oktober 1983 in seiner Tätigkeit als örtlicher Reiseleiter der erstmitbeteiligten Partei der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Nach der Begründung: dieses erstinstanzlichen Bescheides habe die Zweitbeschwerdeführerin au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/08/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0103 1 Stammrechtssatz Die Bindung der Behörde gem § 63 Abs 1 VwGG erstreckt sich nur auf jene Fragen, zu denen sich der VwGH geäußert hat (Hinwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/08/0146 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0160 E 8. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz Hat der VwGH in einem Vorerkenntnis die Zuständigkeit eines Organs zur Bescheiderlassung angenommen, so ist die Behörde und der VwGH selbst ... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 1990, Zl. 90/18/0001, wird hingewiesen. Die belangte Behörde erließ ohne weiteres Ermittlungsverfahren unter dem Datum des 19. Februar 1991 einen Ersatzbescheid, in dem sie das erstinstanzliche Straferkenntnis in seinem Punkt 1. (Übertretung nach § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO) behob und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt die Berufungsbehörde nach Einlangen des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH im ersten Rechtsgang keine weiteren Sachverhaltsermittlungen vor, so besteht kein Anlaß, dem Besch neuerlich Parteiengehör zu gewähren. Es gibt keine Rechtsvorschrift dahin, daß die Berufungsbehörde in einem... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (aufhebende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1990, Zl. 89/14/0020, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid wurde die Tätigkeit des Beschwerdeführers im Bereich eigener Gestaltung als künstlerisch anerkannt, da die Werke auf dem Gebiet der Grafik nach den Gestaltungsprinzipien für dieses Kunstfach erstellt worden seien. Mangels Aufgliederungsmöglichkeit durch den Beschwerdeführer (die "Entlo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH kann, wenn eine Bindung an eine bestimmte Rechtsanschauung durch ein aufhebendes Erkenntnis bereits eingetreten ist, unter der Voraussetzung, daß sich seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis aufgehobenen Bescheides die Sachlage und Rechtslage nicht geändert hat,... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 1990, Zl. 89/09/0164, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1989 betreffend den im Instanzenzuge bestätigten Schuldspruch, der Beschwerdeführer habe durch seine am 8. März 1988 bei einer außerdienstlichen Versammlung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2307/63 E 24. März 1965 VwSlg 6638 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Einen in Gemäßheit des § 50 Abs 1 VwGG 1952 - § 63 Abs 1 VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war mit Wirkung vom 1. November 1970 zur Zollwachabteilung X versetzt worden. Mit Antrag vom 8. Jänner 1982 begehrte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung seines Anspruches auf Zuteilungsgebühr gemäß § 25 Abs. 1 lit. e der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV 1955) und brachte vor, er werde seit 9. Dezember 1980 zu Dienstleistungen im Ausland beim Zollamt Y (v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §42 Abs5;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindung des VwGH an eine im aufhebenden Erkenntnis zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung gilt auch, wenn der Gerichtshof im fortgesetzten Verfahren selbst zur Fällung einer Entscheidung an Stelle der mit der Erlassung des Ersatzbescheides säumig gewordenen Behörde berufen ist. European Case Law... mehr lesen...
Hinsichtlich der Verfahrensvorgänge bis zum Ergehen des hg. Erkenntnisses vom 19. Juni 1990, Zl. 89/04/0238, wird auf die diesbezügliche Darstellung in dem zitierten Erkenntnis verwiesen. In diesem Erkenntnis vertrat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht, der dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren zugrunde liegende Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung ihrer Berechtigung, die Auszeichnung gemäß § 68 GewO 1973 zu führen, sei unzulässig, da die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
