Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0197/53 E 9. September 1955 RS 1 Stammrechtssatz Erfolgt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil es die belangte Behörde unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Tatbestandsermittlungen zu treffen,... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, daß seit der Aufhebung des Berufungsbescheides der belangten Behörde vom 25. Oktober 1994, Zl. 17254/82-IA7b/94, durch das hg. Erkenntnis vom 27. September 1995, Zl. 95/16/0017, "absolut nichts mehr geschehen" sei. Dazu formuliert die Beschwerdeführerin den Beschwerdepunkt wie folgt: "Die Beschwerdeführerin erachtet sich dadurch, daß die belangte Behörde seit 24. November 1995 im Verfahren GZ. 17254/82-IA... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 7/1999, S 438 - S 441;
Rechtssatz: Es besteht kein subjektives öffentliches Recht einer Partei darauf, daß über ein Rechtsmittel unter einer bestimmten Aktenzahl entschieden wird. Die belBeh trifft keine Pflicht, über eine nach Aufhebung des Berufungsbescheides wieder unerledigte Berufun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 1993, Zlen. 91/10/0063, 0064 und vom 30. Jänner 1995, Zl. 94/10/0035, verwiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 27. April 1993, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 des Forstgesetzes 1975 eine Primärfreiheitsstrafe von 10 Tagen verhängt worden war... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 92/07/0043 5 Stammrechtssatz Die Bindung der Behörde an die Rechtsanschauung des VwGH erstreckt sich auch auf solche Fragen, die der Gerichtshof zwar nicht ausdrücklich behandelt hat, die aber eine notwendige Voraussetzung für den Inhalt seines aufhebenden Erkenntnisses darstellen (Hinweis Dolp, Die Verwaltu... mehr lesen...
Mit Verordnung der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Partei (beschlossen in der Sitzung vom 10. Juni 1985) wurde der Straßenzug, beginnend zwischen den beiden Grundstücken Nr. n/6 und Nr. n/32, alle KG H, bei der Kreuzung zur öffentlichen Interessentenstraße Obere und Mittlere Sonnleithenstraße bis zum Anschluß an die Gemeindestraße Gp. n/3 zwischen den Grundstücken Nr. n/11 und n1/6, KG H, gemäß § 37 Abs. 1 Salzburger Landesstraßengesetz 1972 als öffentliche Interessentenstraße e... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;LStG Slbg 1972 §38 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Legt die belBeh in einem Vorstellungsbescheid nach der Einleitung "Ergänzend wird jedoch auf folgendes hingewiesen:" ihre Auffassung zur zulässigen Anwendung des § 38 Abs 2 dritter Satz Slbg LStG 1972 dar, s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Jänner 1996 wurde der am 14. August 1995 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, gegen den eine Ausweisung erlassen ist, auf Erlassung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Zugleich mit der dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde stellt der Beschwerdeführer den Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird damit begründet, daß durch seine Abschiebung während de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §36 Abs2;VwGG §30 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Abschiebungsaufschub - Ein Bescheid, mit dem der Antrag eines Fremden auf Erlassung eines Abschiebungsaufschubes gem § 36 Abs 2 FrG 1993 abgewiesen wurde, ist einem Vollzug iSd § 30 Abs 2 VwGG zugänglich. Schlagworte Vollzug European ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das hg. Erkenntnis vom 5. August 1993, 93/14/0044, verwiesen. Daraus ist ersichtlich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 2. Februar 1993, Zl. 30.887-3/92, den Antrag der beschwerdeführenden Miteigentümergemeinschaft auf Wiederaufnahme der mit Berufungsentscheidung vom 8. Juli 1988, Zl. 30.029-3/88, abgeschlossenen Verfahren (Umsatzsteuer 1984 bis 1986 und Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis August 1987) abw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1166/65 E 3. Oktober 1967 RS 3 Stammrechtssatz Die Bindung an eine Rechtsansicht des VwGH seitens der Behörde - aber auch seitens des VwGH - besteht nur in den Fragen zu denen sich der VwGH geäußert hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996140011.X02 ... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des hier zu beurteilenden Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1992, 89/07/0143, verwiesen. Mit Bescheid vom 25. Juli 1988 erteilte der Landeshauptmann von Salzburg (LH) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Einspeisung der K-Quellen 2 bis 5 in ihr Versorgungsnetz sowie zur Abänderung des Wasserleitungsnetzes nach Maßgabe des dem Bescheid zugrundeliegenden Lageplanes und der in der Folge wiedergegebenen An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0092 E 16. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Erlässt eine Behörde einen Bescheid in Erfüllung ihrer Verpflichtung gem § 63 Abs 1 VwGG, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, so ist sie, wenn der Verwaltungsgerichtshof im Vorerk... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. September 1993, Zl. 93/18/0254, verwiesen, womit der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 24. November 1992, mit dem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und 3 sowie § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr im Instanzenzug ergangenen angefochtenen (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0186 E 15. Jänner 1986 RS 2 Stammrechtssatz Anlässlich der Fortführung eines Verfahrens durch die belangte Behörde nach einem aufhebenden Erkenntnis des VwGH hat die Behörde eine inzwischen eingetretene Änderung des Sachverhaltes ebenso wie eine inzwischen eingetretene Änderung der Rechtslage zu berücksich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob bereits am 13. September 1993 gegen die Erledigung des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 24. Mai 1993 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. In dieser Beschwerde, die, nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 14. Juni 1994, Zl. B 1278/93-13, ihre Behandlung abgelehnt hatte, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten wurde, brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, er ha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung des Antrages auf Verfahrenshilfe lebt keineswegs das Beschwerderecht in einer vom VwGH (mit gesondertem Beschluß) bereits abgeschlossenen Beschwerdesache neu auf. Das Gesetz bietet aufgrund eines abgewiesenen Verfahrenshilfeantra... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den ihr angeschlossenen Unterlagen und dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. März 1995, Zl. 94/11/0404, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von fünf Jahren von der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 7. Okt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/11/0404 3
(Die bel Beh hätte ihre sich aus § 63 Abs 1 VwGG ergebende
Bindung an das Vorerkenntnis nur dann verletzt, wenn sie - bei
unveränderter Sachverhaltsannahme - die Zeit nach § 73 Abs 2
KFG gleich lang oder nur unmaßgeblich niedriger als mit 5
Jahren bemessen hätte. Dies ist bei Be... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 8. Oktober 1991, Zl. 90/08/0167, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 1990 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. In diesem Bescheid vertrat die belangte Behörde - ohne Prüfung der individuellen Verhältnisse - die Auffassung, daß der Tochter der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §21 Abs6;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/09/0052 E 12. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Hat sich der VwGH im ersten Rechtsgang zu einer Rechtsfrage geäußert und hat seit Erlassung des mit dem vorausgegangenen Erkenntnis aufgehobenen Bescheides die Sach- und Rechtslage keine Änderung erfahren, dann ist es der belangten Behörd... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. September 1993, Zl. 93/03/0025, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid sprach die belangte Behörde aus, aus Anlaß der rechtzeitig eingebrachten Berufungen der Beschwerdeführer werde der erstinstanzliche Bescheid vom 1. Oktober 1992 "betreffend Abschußplanung für das Jagdjahr 1992/93, betreffend die Jagdgebiete O, H, S, B, F I und II, ... gemäß § 66 Abs.4 AVG insoferne abgeändert, als der Abschuß... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Stmk 1986 §56;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Daß die Herstellung des der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustandes (hier: Durchführung jener Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens, die eine erschöpfende Beurteilung des maßgebenden Sachverhaltes für den Abschußplan eines mittlerweile ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen erließ gegenüber dem Beschwerdeführer ein mit 22. September 1992 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Herr Dkfm. G hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der G Ges.m.b.H. zu verantworten, daß am 5.9.1991, 25.11.1991 und 10.2.1992 in der Zurichtehalle im Bau 16, OG., der Lederfabrik in N, die Rundspritzmaschine mit Trockenkanal Nr. 4 (laut Numerierung der beiliegenden Maschinenaufstellungsskizze vom 22.3.1991) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 63 Abs 1 VwGG der belangten Behörde aufgetragene Herstellung des der Rechtsansicht des VwGH entsprechenden Zustandes geschieht primär durch Erlassung eines anstelle des aufgehobenen Bescheides tretenden Ersatzbescheides. Nur wenn es darüber hinaus noch zur Herstellung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist am 22. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 28. August 1991 einen Asylantrag gestellt. Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. August 1994 - mit dem die am 2. Dezember 1991 erhobene Berufung des Beschwerdeführers gegen den am 18. November 1991 erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg abgewiesen und damit die Asylgewährung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Einen gemäß § 63 Abs 1 VwGG erlassenen Ersatzbescheid kann der Verwaltungsgerichtshof (über neuerliche Beschwerde) nur dahin prüfen, ob er der im vorangegangenen aufhebenden Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauung entspricht. Die Bindung der Behörde (und des Verwaltungsgerichtshofes) erstreckt sich auf die im vorausgangenen Erkenntnis ausdrücklich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: An die im vorangegangenen Erkenntnis niedergelegte Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes sind in dem betreffenden Fall nicht nur die Verwaltungsbehörden, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof selbst gebunden. Der Bf hat einen Rechtsanspruch darauf, daß die durch § 63 Abs 1 VwGG bewirkte Bindung an die Rechtsanschauung des ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1993, Zl. 93/06/0066; daraus ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch folgendes von Bedeutung: Mit Schreiben vom 10. September 1991 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz gemäß § 69 Abs. 3 AVG die Wiederaufnahme eines mit Baubewilligungsbescheid abgeschlossenen Verfahrens betreffend die erst- bis drittmitbeteiligten Parteien als Bauwerber. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der während der Geltung eines in der Folge vom VwGH aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis erlassen worden ist, tritt mit der Erlassung des aufhebenden E des VwGH nicht ipso iure außer Kraft, mag ihm mit der Aufhebung auch seine ... mehr lesen...
