Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0137 E 20. Juli 2004 RS 5
(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bei Erlassung des Ersatzbescheides an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Die Bindung ist jedoch nicht mehr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0148 E 10. Dezember 1998 RS 7 Stammrechtssatz Die Beh ist bei Erlassung des Ersatzbescheides nur im Rahmen des seinerzeit vor dem VwGH angenommenen Sachverhaltes gebunden; keineswegs ist die Beh an einen vom VwGH unrichtig angenommenen Sachverhalt gebunden (Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0137 E 20. Juli 2004 RS 5 Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bei Erlassung des Ersatzbescheides an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Die Bindung ist jedoch nicht mehr aufrecht, wenn d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. August 1996 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Kleinarl ua dem Beschwerdeführer als Miteigentümer von zehn Ferienwohnungen für diese die besondere Ortstaxe für das Jahr 1995 in der Höhe von 27.360,-- S vor. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 4. Februar 1997 wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) die Berufung als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §63 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/17/0018 B 8. November 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0173 B 7. September 2000 VwSlg 15490 A/2000 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ist nach Bescheidaufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof ein Ersatzbescheid zu erlassen, so beginnt die Fris... mehr lesen...
1. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2000 wurde festgestellt, dass die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 7 Abs. 2 Z. 2 GSVG am 30. Juni 1995 ende. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 2003, Zl. 2000/08/0172, wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, soweit er über die Pflichtversicherung in der Pensionsversich... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache ist auf das hg. Erkenntnis vom 5. Juni 2002, Zl. 98/08/0262, zu verweisen. Strittig war in diesem Verfahren, ob die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung bei der beschwerdeführenden Gesellschaft ("Nachtelefonieren von Angeboten für Einschaltungen in diversen Tageszeitungen") der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen ist. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen Bescheid der ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalls ist auf das im ersten Rechtsgang ergangene hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2002, Zl. 97/08/0442, zu verweisen. Mit dem nunmehr angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 23. Mai 1996, mit dem der mitbeteiligten Partei gemäß § 56 Abs. 1 ASVG allgemeine Beiträge (Ordnungsbeiträge) für die Zeit vom 1. März... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 102 Abs. 1 und § 126 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil der Beschwerdeführer - auch von ihm selbst unbestritten - von September 2002 bis 9. Juni 2003 als Revierinspektor in einem Polizeiwachzimmer in H in mehreren Angriffen vier anderen Sicherheitswachebeamten, die si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2000/09/0063 B 14. Mai 2001 RS 2
Hier lautet der letzte Satz: Die Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung hätte bloß zur Folge, dass dem Beschwerdeführer noch
während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im ... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und des damit angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2004, Zl. 2002/06/0132, wurde der vom Beschwerdeführer angefochtene Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 8. Juli 2002, betreffend die Versagung einer Baubewilligung für eine "Frühstückspension" wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und dies im Wesentlichen damit begründet, im Hinblick auf den Umstand, dass... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 18. März 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, die Zuschlagsentscheidung der mitbeteiligten Partei betreffend die Lieferung von Brot und Gebäck für die Pensionistenheime Mürzzuschlag, Krieglach und Kindberg für nichtig zu erklären, abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die mitbeteiligte Partei sei öffentlicher Auftraggeber gemäß Art. 14b Abs. 2 Z. 2 B-VG, das erwähnte Vergabeverfahren fal... mehr lesen...
Index: L72002 Beschaffung Vergabe KärntenL72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §175 Abs2;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §15 Abs2;LVergRG Krnt 2003 §18 Abs2 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 15 Abs. 2 Stmk. Vergabe-Nachprüfungsgesetz, LGBl. Nr. 43/2003, normierte Wirkung, wonach im - nach Aufhebung eines Bescheides durc... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 4. Dezember 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft L. den Antrag der mitbeteiligten Partei "um Erweiterung der hieramts bereits naturschutzrechtlich und wasserrechtlich bewilligten Golfanlage von sechzehn um weitere zwei Löcher, welche auf Teilen der Grundstücke Nr. 128/3, 128/5, 129/1 und 130, alle KG W., errichtet werden sollen", gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. b und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, idF LGBl. Nr. 79/1985 (S... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15103020E6JL55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E228 EG Art228 Abs1;31979L0409 Vogelschutz-RL Art4;31992L0043 FFH-RL Art6 Abs3;31992L0043 FFH-RL Art6 Abs4;31992L0043 FFH-RL Art7;62002CJ0209 Kommission / Österreich;EURallg;Europaschutzgebiet Nr4 Wörschacher Moos;NatSchG Stmk 1976 §13b;VwGG §63 Abs1; ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 19. März 1996 fest, dass die Erstmitbeteiligte, "welche von der (Beschwerdeführerin) im Zeitraum 31.12.1990 bis 30.6.1994 zur Pflichtversicherung angemeldet wurde, auf Grund ihrer Tätigkeiten als Angestellte für das vorgenannte Unternehmen auch im Zeitraum vom 1.4.1989 bis 30.12.1990 der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungspflicht" unterlegen sei (Spruchpunkt I). Im Spruchpunkt II dieses Bescheides wu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. November 2001, Zl. 2000/03/0348, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2000 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Im zweiten Rechtsgang verkündete die belangte Behörde am 20. August 2002 mündlich einen Bescheid, womit der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge gegeben wurde, als die Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe herabgese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 1. Juli 2004, mit welchem die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten iranischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 bis 6 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzlichen Bescheid aus den dort genannten Erwägungen bestätigt, obwohl der Antrag auf Verlängerung einer berei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §7 Abs7;AuslBG §7 Abs8;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid, mit welchem die Erteilung einer Beschä... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Behindertenhilfe durch Übernahme der Kosten von Hausbesuchen einer Psychotherapeutin unter Hinweis auf die §§ 10 und 18 des Salzburger Behindertengesetzes 1981 abgewiesen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtete sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß § 10 Abs. 1 Salzburger ... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SalzburgL92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BehindertenG Slbg 1968 §10 Abs1;BehindertenG Slbg 1981 §10;BehindertenG Slbg 1981 §18;SHG Slbg 1975 §10;SHG Slbg 1975 §14;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung ... mehr lesen...
I. 1. Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 17. Juli 1996 wies der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. August 1995, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 1993 auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem Standort "Stadtgemeinde P" und der Betriebsstätte in P, L Straße 45, abgewiesen worde... mehr lesen...
Mit Antrag vom 12. Mai 1995 wandten sich die Weideberechtigten entlang der Kronprinz Rudolf-Bahn, Strecke Bad Mitterndorf bis Bad Aussee/Koppen, an die Agrarbezirksbehörde Stainach (ABB) und beantragten, die ABB möge den im Bereich dieses Bahnabschnittes weidebelasteten Grundeigentümern ohne Aufschub gemäß § 1 Abs. 4 des Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetzes 1983 Maßnahmen vorschreiben, die eine gefahrlose Ausübung der urkundlich verbrieften Weidenutzungsrechte im Bereich des B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0110 E 19. September 1991 RS 6 Stammrechtssatz Die durch eine aufhebende Entscheidung wenn auch nur implizit bejahte Frage der Zuständigkeit kann in weiterer Folge nicht neuerlich aufgerollt werden (Hinweis E 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980)... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 14. Jänner 2002 wurde gemäß § 38 Abs. 8 Stmk. BauG 1995 die Benützung der Produktionshalle mit Büroflächen auf der "Liegenschaft Graz VIII, K...Weg 50 GrstNr. 826/1 und 823, EZ: 848, KG: Graz Stadt-M..." untersagt. Diese Entscheidung wurde damit begründet, anlässlich einer Überprüfung durch die Behörde am 19. Dezember 2001 sei festgestellt worden, dass die im Spruch: angeführte und mit dem nach der Geschäftszahl näher bezeichn... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §38 Abs8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0172 B 16. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Liegt die behauptete Rechtsverletzung im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-V... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mit welchem einem Antrag des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde, ihm einen bereits entrichteten Strafbetrag von S 26.000,-- samt gesetzlichen Zinsen im Hinblick darauf zu refundieren, dass seiner gegen den zu Grunde liegenden Strafbescheid vom 17. Juni 1997 beim Verwaltungsgerichtshof - nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof - erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0172 B 16. Dezember 2002 RS 1
Hier: Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Das Interesse des
Beschwerdeführers an der Zurückzahlung des von ihm erstatteten
Strafbetrages nach der Abweisung dieser Beschwerde durch ein E des
VwGH ist allein auf die Zuerkennung ... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 97/08/0120, auf dessen Darlegungen zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, wurde der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (UVS) vom 17. Juni 1996, mit dem der Beschwerdeführer - in Abweisung seiner Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg (BH) vom 30. Mai 1995 - verpflichtet worden war, ab dem 1. November 1994 gemäß § 17 des Salzburger Behindertengesetzes (SBG) einen monatlichen B... mehr lesen...
Index: L92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs2;BehindertenG Slbg 1981 §17;B-VG Art129a;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall (der eine Verpflichtung zu einem Kostenbeitrag nach § 17 des Salzburger Behi... mehr lesen...
