RS Vwgh 2014/3/5 2010/05/0163

1. VwGG § 63 heute
2. VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 63 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Die Bindungswirkung eines stattgebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes erstreckt sich - vom Fall der impliziten Annahme der Zuständigkeit der belangten Behörde abgesehen - nur auf jene Fragen, zu denen sich der Verwaltungsgerichtshof geäußert hat (Hinweis E vom 22. März 2012, 2010/07/0062, mwN). Es ist der Behörde daher in dieser Hinsicht nicht verwehrt, den Fall von einem anderen Gesichtspunkt aus, auch wenn dies zusätzlich geschieht, unter Heranziehung anderer wesentlicher Sachverhaltselemente zu beurteilen und den Ersatzbescheid auf weitere, zwar im Zeitpunkt der Erlassung des aufgehobenen Vorbescheides schon vorhandene, seinerzeit aber noch nicht verwertete Gründe zu stützen (Hinweis E vom 18. Juni 1976, Zl. 2241/74, mwN).