1 Die Revisionswerberin, eine 1983 geborene kubanische Staatsangehörige, die sich bereits im Jahr 2013 aufgrund eines entsprechenden Visums etwa drei Monate in Österreich aufgehalten hatte, reiste (über München) am 27. Juni 2017 mit einem bis 25. September 2017 gültigen Schengen-Visum neuerlich nach Österreich ein. In der Folge wohnte sie bei ihrer Cousine, einer mit einem österreichischen Staatsbürger verheirateten kubanischen Staatsangehörigen, in Salzburg. 2 Vor Ablauf der Gült... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. August 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Oberösterreich gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) an. 1 Mit Bescheid vom 7. August 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Oberösterreich gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 VwGG §63 Abs1 VwGG § 63 heute VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 24. Mai 2007 wurde den erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Trinkwasserkraftwerkes S - Kraftwerk S, Ausbaustufe Teil A, erteilt. 2 Mit Bescheid des LH vom 4. September 2013 wurden die erst- und die zweitrevisionswerbenden Parteien im Rahmen eines Anpassungsverfahrens gemäß § 21a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) verpflichtet, näher gen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 VwGG §42 Abs2 VwGG §42 Abs3 VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.19... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtsache wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. März 2018, Ra 2018/02/0063, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof das dort angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 24. August 2017 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht in antizipierender Beweiswürdigung ohne Durchführung der beantragten Beweismittel von einer Lenkereigensc... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 29.1.2016, Ro 2014/06/0033, verwiesen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Mit Bescheid vom 10. Mai 1976 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde B der Eigentümerin des Grundstückes Nr. X, J. H., den Auftrag, innerhalb von acht Wochen die auf diesem Grundstück ohne baubehördliche Bewilligung errichteten beiden Ferienhäuser zu beseitigen. Mit Bescheid vom 10. Mai 1976 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde B der Eigentümerin des Gr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; VwGG § 63 heute VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte der Maßnahmenbeschwerde kann gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2017, Ra 2016/17/0302, 0303, vom 5. Dezember 2017, Ra 2017/01/0373, und vom 22. Mai 2018, Ra 2017/17/0812, verwiesen werden. 1 Zur Vorgeschichte der Maßnahmenbeschwerde kann gemäß Paragraph 43, Absatz 2, und 9 VwGG auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2017, Ra 2016/17/0302, 0303, vom 5. Dezember 2017, ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. September 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Oberösterreich gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) an. 1 Mit Bescheid vom 1. September 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Oberösterreich gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Zif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; VwGG § 63 heute VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2017, Ra 2017/20/0211, verwiesen, mit dem das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2017 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. 2 Der Verwaltungsgerichtshof führte darin begründend aus, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen festzustellen, ob der Revisionswerber den Wehrdienst im Sudan (teilweise) abgeleistet h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §63 Abs1; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: L82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §8;BauTG OÖ 2013 §41 Abs1 Z5 litc idF 2018/032; VwGG §63 Abs1;VwRallg; ABGB Art. 4 § 8 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §6 Abs2; VwGG §30 Abs2; VwGG §63 Abs1; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles ist zunächst auf das Erkenntnis vom 27. Mai 2015, 2012/13/0022, zu verweisen. 2 Die Revisionswerberin hatte dem Finanzamt im Dezember 2001 die Absicht angezeigt, ein zur Vermietung bestimmtes Haus zu errichten, und das fertiggestellte Haus im Dezember 2006 an ihre Eltern vermietet. 3 Das Finanzamt ging im Anschluss an eine im Juli 2010 abgeschlossene Außenprüfung davon aus, das Haus sei auf die persönlichen Bedürfnisse der Eltern ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 9. April 2014 wurde der P GmbH als Eigentümerin die Verwendung des Nebengebäudes G 11 A auf dem näher angeführten Grundstück gemäß § 50 Abs. 2 und 4 Oö. Bauordnung 1994 (im Folgenden: BO) untersagt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde vom Gemeinderat der Gemeinde L mit Bescheid vom 4. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wurde mit Er... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §50 Abs2;BauO OÖ 1994 §50 Abs4;BauO OÖ 1994 §57 Abs1 Z11;BauO OÖ 1994 §57 Abs2; VwGG §30; VwGG §63 Abs1; VwGG § 30 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das durch § 63 Abs. 1 VwGG anerkannte Interesse einer Partei an der Beachtung der Bindung an die
Entscheidungsgründe: eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes macht eine hinreichende
Begründung: für ein Abweichen von der zu der aufgehobenen Entscheidung führenden Verfahrenslinie notwendig. European Case L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1992/58 E 26. Februar 1960 VwSlg 5223 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Wenn sich auch die aus § 63 Abs 1 VwGG erwachsene Bindung nur auf die im Erkenntnis der VwGH zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung, nicht aber auf den Sachverhalt bezieht, so ist doch die Behörde nicht der Verpfl... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Über Antrag der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) vom 24. August 2009 und aufgrund eines Devolutionsantrages stellte der Landeshauptmann der Steiermark mit Bescheid vom 10. Februar 2012 u.a. fest, dass die auf näher genannten Grundstücken für eine Geländeveränderung verwendeten Baurestmassen gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) dem Altlastenbeitrag unterlägen. Den bestätigenden Berufungsbescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1; VwGG § 63 heute VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §63 Abs1; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2017, Ro 2016/01/0012, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 16. August 2016, mit dem der revisionswerbenden Gemeinde die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Aufnahme von drei näher genannten Bankdarlehen (in der Höhe von EUR 600.000,--, EUR 100.000,-- und EUR 200.000,--) gemäß § 103 Abs. 2 lit. b Tiroler Gemeindeordnung (TGO) versagt worden war, wegen inhaltliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs2; VwGG §63 Abs1; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
