1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das durch § 63 Abs. 1 VwGG anerkannte Interesse einer Partei an der Beachtung der Bindung an die
Entscheidungsgründe: eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes macht eine hinreichende
Begründung: für ein Abweichen von der zu der aufgehobenen Entscheidung führenden Verfahrenslinie notwendig. European Case L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1992/58 E 26. Februar 1960 VwSlg 5223 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Wenn sich auch die aus § 63 Abs 1 VwGG erwachsene Bindung nur auf die im Erkenntnis der VwGH zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung, nicht aber auf den Sachverhalt bezieht, so ist doch die Behörde nicht der Verpfl... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Über Antrag der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) vom 24. August 2009 und aufgrund eines Devolutionsantrages stellte der Landeshauptmann der Steiermark mit Bescheid vom 10. Februar 2012 u.a. fest, dass die auf näher genannten Grundstücken für eine Geländeveränderung verwendeten Baurestmassen gemäß § 10 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) dem Altlastenbeitrag unterlägen. Den bestätigenden Berufungsbescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft,... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 2017, Ro 2016/01/0012, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 16. August 2016, mit dem der revisionswerbenden Gemeinde die aufsichtsbehördliche Genehmigung zur Aufnahme von drei näher genannten Bankdarlehen (in der Höhe von EUR 600.000,--, EUR 100.000,-- und EUR 200.000,--) gemäß § 103 Abs. 2 lit. b Tiroler Gemeindeordnung (TGO) versagt worden war, wegen inhaltliche... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/09/0035, und vom 28. März 2017, Ro 2016/09/0005, verwiesen. 2 Demnach wurde mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 17. Dezember 2014 die Suspendierung des Revisionswerbers gemäß § 48 Abs. 1 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 (L-BG) ausgesprochen, weil seine Belassung im Dienst wegen der Art der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen das Ansehen des Amte... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin steht als Staatsanwältin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingabe vom 23. April 2010 beantragte sie die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages sowie die Auszahlung der daraus resultierenden Differenzbeträge. 3 Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 2012 dahingehend klargestellt, dass er auf die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung gerichtet sei. 4 Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art151 Abs51 Z8 idF 2016/I/106;B-VG Art151 Abs51 Z9 idF 2016/I/106;Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwGVG 2014 §34 Abs1 idF 2017/I/024;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem letzten Halbsatz des Art.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art151 Abs51 Z9 idF 2016/I/106;VwGG §38a;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwGVG 2014 §34 Abs2 Z2 idF 2017/I/024;
Rechtssatz: Nach Art. 151 Abs. 51 Z 9 zweiter Satz B-VG gilt der allgemeine Grundsatz, wonach im Falle der Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH die neuerliche Entscheidungsfrist mit... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2013, Zl. 2012/05/0030, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde aufgrund der Beschwerde von Nachbarn der aufsichtsbehördliche Vorstellungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Dezember 2011 (die Vorstellung war gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 30. März 2011 betreffend Einwendungen gegen eine Planwechselbewilligung gerichtet gewesen) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalte... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Jänner 2010 an den Landeshauptmann von Steiermark (im Folgenden: LH) beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Kanalisation im Bereich der "Assingergründe". Bereits mit Eingabe vom 30. September 2009 hatte die Beschwerdeführerin u.a. vorgebracht, dass es durch das bereits bestehende Kanalsystem mehrfach zu einem Rückstau von ungeklärten Abwässern im Keller ihres Wohnh... mehr lesen...
Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer leidet an paranoider Schizophrenie. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes M vom 3. September 1999 war ihm die Einschreiterin als Sachwalterin - u. a. zur Vertretung vor Gericht, Ämtern und Behörden - beigegeben worden. Mit einem weiteren Beschluss dieses Gerichtes vom 23. April 2001 wurde der Wirkungskreis der Sachwalterin auf alle Angelegenheiten erweitert. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens betreffend den Waisenversorgungsgenuss des Be... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auch auf das hg. Erkenntnis vom 23. November 2011, Zl. 2010/12/0071, sowie die dort zitierten Vorerkenntnisse verwiesen. Bei der dort beschwerdeführenden Partei handelte es sich um den (nach der Aktenlage vom 1. Juli 2002 bis zu seinem Ableben) als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund gestandenen GP (im Folgenden: GP). Dieser hatte am 16. Dezember 1998 die bescheidmäßige Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §819;BDG 1979 §147;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle der Stattgebung einer Beschwerde sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit denen ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechen... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. November 2011 wurde die Beschwerdeführerin als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten englischen Private Limited Company by Shares (Ltd.) der Übertretung der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 4 sowie 3 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von EUR 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt. Die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §115;BDG 1979 §93;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0148 E 25. Juni 1992 RS 3 Stammrechtssatz Die Strafbemessung ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 93 festgele... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gegen den Beschwerdeführer am 7. November 2006 von der Bundespolizeidirektion Wien ein seit dem 10. Jänner 2007 rechtskräftiges, noch aufrechtes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;KOVG 1957 §90;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2120/58 E 24. April 1961 RS 1 Stammrechtssatz Der Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 5 AVG liegt nicht vor, wenn in einem gemäß § 63 Abs 1 fortgesetzten Verfahren Sachverständige beigezogen werden, die schon vor dem aufhebenden Erkenntnis de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. März 2007, Zl. 2005/10/0170, verwiesen. Der für das Beschwerdeverfahren relevante Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Mit Bescheid vom 11. Februar 2005 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Dezernat VII, Zentrum für den 3. und 11. Bezirk (im Folgenden: Magistrat der Stadt Wien), dem Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 2. Februar 2005 bis inklusive 1. April 2005 eine Geldaushilfe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl. 2004/06/0143, verwiesen werden. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war der Antrag der Erstmitbeteiligten auf Nutzung der Wohnung top 16 als Freizeitwohnsitz in einem Wohn- und Geschäftshaus in der Stadtgemeinde K.. Mit Bescheid vom 4. April 2003 hatte der Bürgermeister der Stadtgemeinde K. gemäß § 16 Abs. 1 und 3 Tir. ROG 1997 festgestellt, dass die (im Wohnungseigentum der Erstmitbeteiligten stehende) Wohn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindung der belangten Behörde an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 63 Abs. 1 VwGG besteht (auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes) selbst dann, wen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen bosnischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass gegen den beantragten Ausländer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Vorarlberg vom 6. Juni 2006 ein A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs3 Z7;NAG 2005 §10 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0073 B 13. Juni 2002 RS 2
(Hier ohne den letzten Halbsatz; Die kraft § 10 Abs. 1 erster Satz
NAG 2005 mit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes eintretende
Rechtsfolge des Ungültigwerdens des... mehr lesen...
Voranzustellen ist, dass der Beschwerdeführer nach Einbringung der Beschwerde verstorben ist; beschwerdeführende Partei ist somit nunmehr seine Verlassenschaft; aus Zweckmäßigkeitsgründen wird aber in diesem Erkenntnis dort, wo es auf die Unterscheidung nicht ankommt, die Bezeichnung "Beschwerdeführer" gebraucht. Im Beschwerdefall geht es um die Feststellung des Gemeingebrauches im Sinne des Vorarlberger Straßengesetzes an einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 11/3 im Gebiet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0120 E 11. September 1986 RS 1
(Hier mit dem Zusatz am Ende des letzten Satzes: (sofern eben
nicht eine wesentliche Änderung des Sachverhaltes oder der
Rechtslage erfolgt; ständige Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofes; siehe beispielsweise aus jüngerer Zeit
das h... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem am 16. Mai 2007 eingebrachten Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die mazedonische Staatsbürgerin M abgewiesen. Nach der Aktenlage war die Genannte im Besitz einer bis zum 21. Juni 2007 gültigen Arbeitserlaubnis. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. § 30 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Der 1968 geborene Mitbeteiligte steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner Suspendierung war er als Abfertigungsbeamter der Zollwache im Bereich des Zollamtes K tätig. Im Zuge sicherheitsbehördlicher Erhebungen wegen des Verdachtes der Schleppertätigkeit im Bereich der Grenzkontrolle K im März 1997 wurde (u.a.) der Mitbeteiligte am 20. März 1997 vom Landesgendarmeriekommando Burgenland einvernommen. Am darauf folgenden Tag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0137 E 20. Juli 2004 RS 5
(hier ohne letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bei Erlassung des Ersatzbescheides an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis gebunden. Die Bindung ist jedoch nicht mehr aufr... mehr lesen...
