RS Vwgh Beschluss 2017/10/25 Fr 2017/12/0006

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Veröffentlicht am 25.10.2017
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §73 Abs1;
B-VG Art151 Abs51 Z9 idF 2016/I/106;
VwGG §38a;
VwGG §42 Abs3;
VwGG §63 Abs1;
VwGVG 2014 §34 Abs2 Z2 idF 2017/I/024;

Rechtssatz

Nach Art. 151 Abs. 51 Z 9 zweiter Satz B-VG gilt der allgemeine Grundsatz, wonach im Falle der Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH die neuerliche Entscheidungsfrist mit dem Tage zu laufen beginnt, an dem der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren belangten Behörde, deren Stellung das Bundesverwaltungsgericht mit Ablauf des 31. Dezember 2013 eingenommen hatte, die schriftliche Ausfertigung des aufhebenden Erkenntnisses des VwGH zugestellt worden ist (vgl. VwGH 21.5.1992, 92/09/0048). § 34 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG 2014 regelt derartige Konstellationen nicht. Er bezieht sich lediglich auf - vom VwG abzuwartende - (Zwischen-)verfahren vor dem VwGH, wie etwa solche nach § 38a VwGG.

Im RIS seit

04.12.2017

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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