Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25 Abs7 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2018, Ra 2017/05/0073 (Vorerkenntnis), verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) auf, mit dem ein Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde X. aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG an den Gemeinderat zurückverwiesen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Serbiens und reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seiner Familie aus Serbien im September 2014 in das Bundesgebiet ein. Am 30. September 2014 stellte seine Mutter für sich und ihre Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den sie mit der schlechten wirtschaftlichen Lage im Herkunftsstaat sowie der Zerstörung ihres Hauses durch ein Hochwasser begründete. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Str... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25 Abs7 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1VwRallg VwGG § 63 heute VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 6. Juli 2021, Ra 2021/07/0030, 0031, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof die Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichts jeweils vom 23. Oktober 2020 wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufhob. Dabei ist wesentlich, dass mit den aufgehobenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichts die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Feststellung der Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der revision... mehr lesen...
1. Was den Inhalt und bisherigen Verlauf des Verfahrens betrifft, so wird auf das im ersten Rechtsgang gefällte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. September 2017, Ro 2014/08/0029 (im Folgenden nur: Vorerkenntnis), verwiesen (§ 43 Abs. 2 VwGG). 1. Was den Inhalt und bisherigen Verlauf des Verfahrens betrifft, so wird auf das im ersten Rechtsgang gefällte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 7. September 2017, Ro 2014/08/0029 (im Folgenden nur: Vorerkenntnis), verwiese... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2019, Ra 2017/06/0190, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde das in der vorliegenden Rechtssache zuvor ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 12. Juli 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, da das LVwG hinsichtlich einer dem Mitbeteiligten angelasteten Übertretung nach § 20 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 10 Abs. 1 und... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2014 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse fest, dass der Revisionswerber am 26. Juli 2003 aufgrund eines mit der K AG abgeschlossenen Sponsorvertrages weder als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG noch als freier Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung und auch nicht der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionsw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1 VwGG § 63 heute VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, (nunmehr) ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, beantragte nach seiner ersten Einreise in das Bundesgebiet am 30. August 2004 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 2. Mai 2006 unter Zulässigerklärung der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, ab. Eine dagegen erhobene Berufung wurde letztlich als verspätet zurückgewiesen und die Behandlung e... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Dezember 2016 wurde der Revisionswerber der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil er gegen Entgelt verbotene Ausspielungen mit von der E Kft. aufgestellten Glücksspielgeräten geduldet und an der Auszahlung der erzielten Gewinne mitgewirkt habe. Über den Revisionswerber wurden neun Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §29 Abs4 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Juli 2017 wurde die Revisionswerberin als Inhaberin einer „nicht protokollierten Einzelfirma“ der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG mit einem näher bezeichneten Glücksspielgerät schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.000,-- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeschrieben. 1. Mit Straferk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4GSpG 1989 §52 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juni 2021, Ro 2019/05/0018, 0019 (Vorerkenntnis), verwiesen. Mit diesem Vorerkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) betreffend eine Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Zur Vorgeschichte wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2, in Verbindung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte vor, er habe Angst vor den Al Shabaab. Deren Mitglieder hätten ihn beschuldigt mit der Regierung zusammenzuarbeiten und ihn zum Tode verurteilt. Er habe zunächst die Hinrichtung anderer Männer miterlebt. Unmittelbar vor seiner Enthauptung sei er von einem ranghohen Mitglied gerettet und verwarnt worden. Von der abgebroche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 VwGG §42 Abs2 Z3 VwGG §63 Abs1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5MRK Art11 StGG Art12 VwGG §42 Abs2 Z3 VwGG §42 Abs4 VwGG §63 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Schreiben vom 29. Jänner 2021 zeigte die mitbeteiligte Partei, eine politische Partei nach Parteiengesetz 2012, eine politische Kundgebung am Sonntag, den 31. Jänner 2021, in einem näher bezeichneten Zeitraum, an einem näher bezeichneten Ort in Wien und zu einem näher bezeichneten Thema bei der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) an. 2 Diese angezeigte Versammlung wurde mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 30. Jänner 2021 gemäß §... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. April 2021, Ro 2021/01/0010, (im Folgenden kurz: Vorerkenntnis) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis wurde das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter anderem deshalb aufgehoben, weil die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 19... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2017, Ro 2017/15/0003, zu verweisen. 2 Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens gab das Bundesfinanzgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis den Beschwerden neuerlich Folge und änderte die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 (zum Teil anders als im aufgehobenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26. August 2016) ab. Es sprach aus,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §63 Abs1 VwGG § 63 heute VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste Anfang November 2015 nach Österreich ein und stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. Jänner 2018 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm aufgrund der Vorschriften über das Familienverfahren nach § 34 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §166 BAO §167 Abs2 BAO §280 Abs1 lite VwGG §42 Abs2 Z3 VwGG §63 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 VwGG §42 Abs2 Z3 VwGG §63 Abs1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25 Abs7 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf VwGH 27. September 2019, Ra 2018/02/0223, (Vorerkenntnis) verwiesen. Demnach bestrafte der Magistrat der Stadt Wien den Revisionswerber wegen Übertretung des § 2 Abs. 3 Z 2 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG mit einer Geldstrafe von € 2.100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage), weil die von ihm vertretene Gesellschaf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
