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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §56;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2011/12/0116Rechtssatz
Entgegen der mit dem Vorerkenntnis vom 30. Juni 2010, 2006/12/0112, 0113 der belangten Behörde überbundenen Rechtsansicht des VwGH hat die belangte Behörde abermals über die Bewerbung von Verfahrensparteien um eine Stelle in abgesonderten Bescheiden abgesprochen. Diese Erledigungen stellen unabhängig davon, ob dem Bewerber gemeinsam mit dem seine Bewerbung abweisenden Bescheid eine Kopie des Ernennungsbescheides zugestellt worden ist oder nicht (zur Beschwerdelegitimation im Falle der Nichtzustellung vgl. E 30. Juni 2010, 2006/12/0112, 0113) - nicht einen Bescheid dar. Dies ergibt sich bereits daraus, dass beide angefochtenen Bescheide an unterschiedliche Adressaten gerichtet waren und überdies von unterschiedlichen Personen approbiert wurden (vgl. E 1. März 2012, 2011/12/0128, 0138; 2011/12/0184, 0186).Entgegen der mit dem Vorerkenntnis vom 30. Juni 2010, 2006/12/0112, 0113 der belangten Behörde überbundenen Rechtsansicht des VwGH hat die belangte Behörde abermals über die Bewerbung von Verfahrensparteien um eine Stelle in abgesonderten Bescheiden abgesprochen. Diese Erledigungen stellen unabhängig davon, ob dem Bewerber gemeinsam mit dem seine Bewerbung abweisenden Bescheid eine Kopie des Ernennungsbescheides zugestellt worden ist oder nicht (zur Beschwerdelegitimation im Falle der Nichtzustellung vergleiche E 30. Juni 2010, 2006/12/0112, 0113) - nicht einen Bescheid dar. Dies ergibt sich bereits daraus, dass beide angefochtenen Bescheide an unterschiedliche Adressaten gerichtet waren und überdies von unterschiedlichen Personen approbiert wurden vergleiche E 1. März 2012, 2011/12/0128, 0138; 2011/12/0184, 0186).
Schlagworte
Dienstrecht Besondere Rechtsgebiete Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur Rechtsverletzungsmöglichkeit Verwaltungsverfahrensgemeinschaft VwRallg13European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:2011120115.X01Im RIS seit
16.04.2015Zuletzt aktualisiert am
21.07.2015