Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuerkennung eines Einheitssatzes ist in den §§ 47ff VwGG und der VwGH-AufwandersatzV 2014 nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015050070.L02 Im RIS seit 21.11.2017 Zuletzt akt... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §47; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; VwGG §56 Abs1; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht Wien hat das Erkenntnis vom 5. Juli 2016, Zl. VGW-111/005/6119/2015-1, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, fand eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1991 bis 1993 statt, über deren Ergebnis der Prüfer in seiner Niederschrift über die Schlussbesprechung Feststellungen traf. Strittig waren demnach 1. die steuerliche Behandlung einer vom Beschwerdeführer im Jahr 1992 erhaltenen Pachtvorauszahlung, 2. die Aufteilung der Anschaffungskosten einer 1992 erworbenen Liegenschaft auf Grund und Boden und Gebäude, 3. der ... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer als Steuerberaterin tätigen Wirtschaftstreuhänderin, fand eine die Streitjahre 1997 bis 1999 betreffende Prüfung der Aufzeichnungen statt. Im Bericht darüber vom 16. Mai 2001 wurde ausgeführt, "als Gehälter und als Fremdhonorare verbuchte Betriebsausgaben" betreffend die "Angehörigen (Ehemann, zwei Kinder und Schwiegermutter) und langjährige Freunde (Familie P.)" würden ertragsteuerlich nicht anerkannt. Bei der "Familie P." handelte es sich dem Berich... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, war (erstmals) im August 1992 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Mit Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 10. November 1994 wurde die Beschwerdeführerin wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls von Kosmetikartikeln nach den §§ 15, 127 StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Mit Strafverfügung vom 5. Juni 1997 verhängte das Bezirksgericht Fünfhaus über sie wegen des Vergehens d... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2008; VwGG §36 Abs2; VwGG §47; VwGG §49 Abs1; VwGG §55 Abs1; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat am 21. Februar 2012 ihren Bescheid vom 20. d. M., Zl. 135.156/3-I/1/12, erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 36 Abs. 2 VwGG einzustellen. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher gemäß Paragraph 36, Absatz 2, VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 15. April 2010 wurde die Beschwerdeführerin zur Bezahlung von Beiträgen nach dem ASVG (sowie Zinsen und Exekutionskosten) in der Höhe von (gesamt) EUR 907,38 verpflichtet. Die Beitragsforderung betraf "Beiträge 10/09" in der Höhe von EUR 657,93, "Beiträge 11/09" in der Höhe von EUR 123,58 und "Beiträge 12/09" in der Höhe von EUR 17,96 sowie Zinsen und Exekutionskosten. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde im Wesentliche... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Mit Bescheid vom 24. November 2006 wurde der Beschwerdeführer von der Landeshauptstadt Innsbruck gemäß § 71 der Tiroler Landesabgabenordnung (TLAO) als Steuerpflichtiger eingeladen, am 14. Dezember 2006 um 9 Uhr mit den Bilanzen der Jahre 2001 bis 2005, der Sachbuchhaltung der Jahre 2001 bis 2005, der Lohnbuchhaltung der Jahre 2001 bis 2005, den Kommunalsteuererklärungen der Jahre 2001 bis 2005 sowie den Belegen der Jahre ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) einen Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 16. März 2006 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) einen Antrag des B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008 §1 Z1 lita; B-VG Art7 Abs1; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1;AufwandersatzV VwGH 2008 §1 Z1 lita; B-VG Art7 Abs1; VwGG §49 Abs1; VwGG §55 Abs1; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
I. Zu 1.: Gemäß § 36 Abs. 2 VwGG ist bei Säumnisbeschwerden der belangten Behörde aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die belangte Behörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §49 Abs1; VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 23. Dezember 2002 gemäß § 15a GmbHG zum Geschäftsführer der Primärschuldnerin bestellt, nachdem diese mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 8. November 2001 infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst wurde. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Landesgerichtes R vom 23. Dezember 2002 gemäß Paragraph 15 a, GmbHG zum Geschäftsführer der Pri... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 2007 hat der Vergabekontrollsenat des Landes Wien dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Richtigstellung der Parteibezeichnung von "M & Co" auf die Gesamtrechtsnachfolgerin "M & Co GmbH" stattgegeben (Spruchpunkt 1.; im Folgenden werden sowohl die Rechtsvorgängerin als auch die Rechtsnachfolgerin als "Beschwerdeführerin" bezeichnet), den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung, dass die Entscheidung der Mitbeteiligten, wonach die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 18. April 2005 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, bei der Behörde eingelangt am 3. Mai 2005, die Zuerkennung einer Wohnbeihilfe nach den Bestimmungen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 als Eigentümerin der Eigentumswohnung Top Nr. 6 des auf dem Grundstück Nr. 449/1 der Liegenschaft EZ 423, Grundbuch U, errichteten, im Wohnungseigentum stehenden Hauses R-Gasse 14. Mit Bescheid des Magistrat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0035 E 23. Oktober 1990 RS 5 Stammrechtssatz Hat der Bf an Schriftsatzaufwand weniger, zuzüglich der verzeichneten, aber nicht gesondert zuzusprechenden Umsatzsteuer aber mehr als den zulässigen Höchstbetrag begehrt, so gebührt ihm Aufwandersatz in der verordneten Höhe. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde im Instanzenzug die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 in Höhe von 20.280,40 EUR nicht zu, weil sie die Ansicht vertrat, dass für Mieterinvestitionen die Investitionszuwachsprämie nach § 108e EStG 1988 (idF BGBl. Nr. 155/2002) nicht zustehe. Mit dem angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde im Instanzenzug die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 in Höhe von 20... mehr lesen...
Mit Antrag vom 2. April 2001 ersuchte die Ö AG (die mitbeteiligte Partei) das Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 um Zuteilung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer. In der Eingabe wurde ausgeführt, der Ö AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Österreichischen Post AG, dieser als Rechtsnachfolgerin der Post- und Telekom Austria AG, dieser als Gesamtrechtsnachfolgerin des Bundes, Post- und Telegraphenverwaltung, sei mit Bescheiden (der Abgabenb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 13. Juni 2005 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß §§ 3, 4 und 9 des Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1994 (in der Folge: Krnt FremdenverkehrsabgabeG), LGBl. Nr. 59/1994, mit der Tätigkeit Fliesenhandel in die Abgabegruppe C eingestuft und die für das Jahr 2005 zu entrichtende Fremdenverkehrsabgabe gemäß §§ 5, 6 und 9 leg. cit. auf Grund eines abgabepflichtigen Umsatzes von EUR 80.568,74 mit 0,90 ‰, somit mit EUR 747,50 festgesetzt. Mi... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Beisetzung einer Unterschrift gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG begründet kein Vertretungsverhältnis. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006170043.X01 Im RIS seit 29.09.2006 mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer zum Masseverwalter im Konkurs der S & S Gesellschaft mbH bestellt. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 22. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Fortbetriebsberechtigter des Gewerberechts der S & S Gesellschaft mbH zu verantworten, dass am 14. Dezember 1999 um 20.00 Uhr in dem von ihm fortgeführten Gastgewerbebetrieb in der Be... mehr lesen...
