Die Beschwerdeführerin beantragte am 18. April 2005 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 50, bei der Behörde eingelangt am 3. Mai 2005, die Zuerkennung einer Wohnbeihilfe nach den Bestimmungen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 als Eigentümerin der Eigentumswohnung Top Nr. 6 des auf dem Grundstück Nr. 449/1 der Liegenschaft EZ 423, Grundbuch U, errichteten, im Wohnungseigentum stehenden Hauses R-Gasse 14. Mit Bescheid des Magistrat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0035 E 23. Oktober 1990 RS 5 Stammrechtssatz Hat der Bf an Schriftsatzaufwand weniger, zuzüglich der verzeichneten, aber nicht gesondert zuzusprechenden Umsatzsteuer aber mehr als den zulässigen Höchstbetrag begehrt, so gebührt ihm Aufwandersatz in der verordneten Höhe. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde im Instanzenzug die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 in Höhe von 20.280,40 EUR nicht zu, weil sie die Ansicht vertrat, dass für Mieterinvestitionen die Investitionszuwachsprämie nach § 108e EStG 1988 (idF BGBl. Nr. 155/2002) nicht zustehe. Mit dem angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde im Instanzenzug die geltend gemachte Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 in Höhe von 20... mehr lesen...
Mit Antrag vom 2. April 2001 ersuchte die Ö AG (die mitbeteiligte Partei) das Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 um Zuteilung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer. In der Eingabe wurde ausgeführt, der Ö AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Österreichischen Post AG, dieser als Rechtsnachfolgerin der Post- und Telekom Austria AG, dieser als Gesamtrechtsnachfolgerin des Bundes, Post- und Telegraphenverwaltung, sei mit Bescheiden (der Abgabenb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 13. Juni 2005 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß §§ 3, 4 und 9 des Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1994 (in der Folge: Krnt FremdenverkehrsabgabeG), LGBl. Nr. 59/1994, mit der Tätigkeit Fliesenhandel in die Abgabegruppe C eingestuft und die für das Jahr 2005 zu entrichtende Fremdenverkehrsabgabe gemäß §§ 5, 6 und 9 leg. cit. auf Grund eines abgabepflichtigen Umsatzes von EUR 80.568,74 mit 0,90 ‰, somit mit EUR 747,50 festgesetzt. Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Beisetzung einer Unterschrift gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG begründet kein Vertretungsverhältnis. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006170043.X01 Im RIS seit 29.09.2006 mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer zum Masseverwalter im Konkurs der S & S Gesellschaft mbH bestellt. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 22. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Fortbetriebsberechtigter des Gewerberechts der S & S Gesellschaft mbH zu verantworten, dass am 14. Dezember 1999 um 20.00 Uhr in dem von ihm fortgeführten Gastgewerbebetrieb in der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1;DSt Rechtsanwälte 1990 §1 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §81;KO §83;RAT §1 Abs1;RAT §1 Abs2;VStG §9;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwischen dem Tätigwerden eines Rechtsanwaltes in eigener Sa... mehr lesen...
Dem gegenständlichen Verfahren liegt das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Ortskanalisation durch Anschluss der Bergstation der K-Seilbahn und des Alpgasthauses K-Berg zugrunde. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der von der gegenständlichen Anlage betroffenen Grundstücke Nr. 17712/2, 17714, 17871, 17874, EZ 1624, GB D. Auf zwei im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücken befindet sich je eine Quelle. Mit Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2003 §1 Z1 lita;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0035 E 23. Oktober 1990 RS 5(hier im Zusammenhang mit vom Bf verzeichneten, aber nicht gesondert zuzusprechenden Barauslagen für Kopierkosten) Stammrechtssatz Hat der Bf an Schriftsatzaufwand weniger, zuzüglich der verzeichneten, aber nicht gesondert zuzusprechenden U... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Neben dem Ersatz der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG und dem pauschalierten Ersatz für den Schriftsatzaufwand ist ein Ersatz von Bankspesen nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005180304.X01 Im RIS seit 09.02.2006 mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 7. Juni 2005 eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe bislang nicht über seinen Antrag vom 7. Oktober 2004 (in einer Angelegenheit von Kammerbeiträgen) entschieden. Die belangte Behörde erstattete zunächst eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig als "unbegründet abzuweisen". Dies wurde damit begründet, dass die belangte Behörde zwar eine Entscheidungspflicht über das Begehren d... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betrieb seit 1978 ein Einzelunternehmen (Gewerbebetrieb). Nach "der Aufnahme ihrer Tochter und ihres Ehegatten in das fortan als Kommanditgesellschaft betriebene Unternehmen" (unter Buchwertfortführung) hielt sie einen Kommanditanteil. Im Jahr 1992 veräußerte sie den Kommanditanteil, und zwar gegen Leibrente. Im Einkommensteuerbescheid 2000 wurde die Summe der in das Jahr 2000 fallenden Rentenzahlungen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) nach dem Tarif des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0385 E 26. Jänner 1998 RS 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 1. Oktober 1998 wurde gegen den Erstbeschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 48 Abs. 1 und 3 und § 36 Abs. 1 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Erstbeschwerdeführer ist verheiratet und lebt seit 1992, gemeinsam mit seiner Familie seit 1995, in Österreich und übt im Inland eine berufliche Tätigkeit aus. Dem Aufe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/21/0018 B 18. März 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62003CJ0136 2. Juni 2005 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/21/0114 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/21/0149 E 11. Oktober 2005 2005/18/0253 E 15. November 2005 2005/18/0250 E 15. November 2005 2005/18/0270 E... mehr lesen...
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hat die mitbeteiligte Landeshauptstadt am 15. September 2004 eine Gegenschrift erstattet, wobei sie nicht rechtsanwaltlich vertreten war. Unter Punkt III. Z. 2 dieser Gegenschrift hat die mitbeteiligte Landeshauptstadt unter Berufung auf das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 2001, Zl. 2001/17/0049, den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Höhe von EUR 991,20 begehrt. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sich der letzte Satz des § 49 Ab... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 79a AVG aufgetragen, dem Bund als Rechtsträger der Bundespolizeidirektion Wien Kostenersatz für Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand in der Höhe von 498,-- Euro zu leisten. Dagegen richtet sich die am 4. Juni 2003 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens brachte die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift unter anderem vor, der angefochtene Bes... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 56 erster Satz VwGG. Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten, ihre (selbst verfasste) Beschwerde war nur gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen; sie hat auch zuletzt in ihrem Schriftsatz vom 8. September 2003 ausdrücklich darauf verwiesen, dass sie "unvertreten ist". Das den Schriftsatzaufwand betreffende Mehrbegehren war daher gem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 5. Juni 2003 wurde festgestellt, dass für die gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen im Zusammenlegungsverfahren W keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Gegen diesen Bescheid erhob der Landesumweltanwalt von Tirol Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde. In diesem Verfahren war die Zusammenlegun... mehr lesen...
Stammrechtssatz Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, somit nicht für jene Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages Im RIS seit 28.01.2004 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0316 E 12. September 1984 VwSlg 11508 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, somit nicht für jene Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. Sc... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1992 schlossen sich der Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführer, zwei Wirtschaftsprüfer, zur G OHG zusammen, deren Unternehmensgegenstand die Ausübung sämtlicher Tätigkeiten bilden sollte, die nach § 33 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung den Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften vorbehalten waren. Am Gesellschaftskapital von 1 Million S waren der Zweitbeschwerdeführer mit 990.000 S und der Drittbeschwerdeführer mit 10.... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer und Dr. G., zwei Wirtschaftsprüfer, schlossen sich mit Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1992 zur G OHG zusammen, welche durch Gesellschafterbeschluss vom 3. März 1993 in die G KG, die Erstbeschwerdeführerin, umgewandelt wurde. Unternehmensgegenstand bildeten die nach § 33 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung den Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften vorbehaltenen Tätigkeiten. Im Gefolge einer von Mai 1997 bis Juli 1998 bei der Erstbeschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0217 E 29. Oktober 2003 RS 4 Stammrechtssatz Einem Rechtsanwalt in eigener Sache ist Schriftsatzaufwand nicht zuzusprechen (Hinweis E 22. Juni 2001, 2001/13/0012; E 3. Juli 2003, 99/15/0077). Vom Zweck dieser Gesetzesbestimmung ausgehend, ist bezüglich des Aufwandersatzanspruches ein Wirtschaftsprüfer dem im § 49 Abs.... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/13/0158 Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt in eigener Sache ist Schriftsatzaufwand nicht zuzusprechen (Hinweis E 22. Juni 2001, 2001/13/0012; E 3. Juli 2003, 99/15/0077). Vom Zweck dieser Gesetzesbestimmung ausgehend, ist bezüglich des Aufwandersatzanspruches ein Wirtschaftsprüfer dem im § 49 Abs. 1 VwGG genannten Rechtsanwalt gleichzusetzen (Hinweis B 23. März 2000, 99/15/0202). Der als Vertreter d... mehr lesen...
Drei Mitglieder der Agrargemeinschaft Hintertuxer Kuhalpe (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) wollen als "Stallgemeinschaft" einen Gemeinschaftsstall bauen, der zum Großteil auf einem in ihrem Eigentum befindlichen Grundstück errichtet werden soll. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens soll jedoch auch eine Fläche aus dem Grundstück Nr. 1717/7 verwendet werden, das der mitbeteiligten Partei gehört. Die Mitglieder der "Stallgemeinschaft" traten d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0316 E 12. September 1984 VwSlg 11508 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, somit nicht für jene Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. Sc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. April 2002 wurde das Verfahren über eine Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Nach Einbringung der vorliegenden, vom unvertretenen Beschwerdeführer mit einem Verfahrenshilfeantrag verbundenen Beschwerde gegen diesen Bescheid legte die belangte Behörde - noch vor Einleitung des Vorverfahrens in Beantwortung einer Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes - mit Note vom 22. August 2002 eine Kopie des Bescheides vo... mehr lesen...
