Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Schriftsatzaufwand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist unabhängig von einer Bemessungsgrundlage festgesetzt, sodaß daneben eine gesonderte Vergütung des Einheitssatzes nicht erfolgen kann. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei Inh... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsauf... mehr lesen...
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Norm: VwGG §36;VwGG §49 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 92;
Rechtssatz: Der nach § 49 Abs 1 VwGG vorgesehene Pauschbetrag für den Schriftsatzaufwand beinhaltet sowohl die Kosten einer Erwiderung der Gegenschrift als auch die USt. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Pa... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1990, Zl. 89/09/0107, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 1989 betreffend die im Instanzenzuge bestätigte Suspendierung des Beschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufge... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsauf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 21. November 1989 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. Oktober 1989 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Mit diesem war gegen den Beschwerdeführer, einen am 2. März 1942 geborenen türkischen Staatsangehörigen, "gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b in Verbindun... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsauf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 wies der Behindertenausschuß beim Landesinvalidenamt für Steiermark den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf nachträgliche Zustimmung zu der bereits zum 2. Jänner 1988 ausgesprochenen Kündigung des Mitbeteiligten gemäß den §§ 2 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Begründet wurde diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß im gegenständlichen Fall erst mit B... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Schriftsatzaufwand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist unabhängig von einer Bemessungsgrundlage festgesetzt und ist daneben eine gesonderte Vergütung der USt nicht vorgesehen (Hinweis E 20.9.1983, 83/07/0182). Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitb... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei ist eine überregionale Genossenschaft, die auch im Gemeindegebiet der Stadt T Betriebsstätten unterhält. Unter anderem werden auch Getränke und Speiseeis entgeltlich an Letztverbraucher abgegeben. Die Abgabe erfolgt in gleicher Weise an Genossenschaftsmitglieder und an andere Kunden sowie an Einwohner von T und an Bewohner anderer Gemeinden. Für die mit Genossenschaftsmitgliedern getätigten Umsätze (nachzuweisen durch die gesammelten Kassazettel) gew... mehr lesen...
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Norm: PauschV VwGH 1989 Art3 Abs2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I Z. 1 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst BGBl. Nr. 206/1989. Ersatz des Schriftsatzaufwandes war nur im begehrten Ausmaß zuzusprechen; im Hinblick auf das Datum der Postaufgabe ... mehr lesen...
1. Hinsichtlich der Vorgeschichte und des auch hier beschwerdegegenständlichen Sachverhaltes verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 16. Jänner 1990, Zl. 88/08/0260. Danach hat die Beschwerdeführerin mit BESCHEID VOM 9. JUNI 1987 hinsichtlich der in der Anlage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer für die dort angeführten, frühestens im Kalenderjahr 1983 liegenden Zeiträume bzw. Tage die Vollversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 lehnte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers, die für die Jahre 1983 bis 1986 für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer für die bezeichneten Beitragszeiträume vom Unterschiedsbetrag zwischen den ausgezahlten und den gebührenden Sonderzahlungen entrichteten Sonderbeiträge in Höhe von S 8.248,28 als zu Ungebühr entrichtete Beiträge im Sinne des § 69 Abs. 1 ASVG rückzuerstatten, ab. Nach der Be... mehr lesen...
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Norm: VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0678/65 E 6. Juli 1965 VwSlg 6744 A/1965 RS 3 Stammrechtssatz Dem obsiegenden Beschwerdeführer gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Ersatz des Einheitssatzes und der Umsatzsteuer nicht. (Auch kein Anspruch auf Einheitssatz für Nebenleistungen). Schlagworte Schriftsatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil einerseits mit dem Pauschbetrag für Schriftsatzaufwand auch die Umsatzsteuer abgegolten wird und andererseits Ersatz für Stempelgebühren im Hinblick auf die sachliche Abgabenfreiheit nach § 110 Abs. 1 ASVG nicht zugesprochen werden kan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Bundesbeamter nichtselbständig tätig. In seinen Einkommensteuererklärungen wies er neben den Einkünften aus nichtselbständiger auch solche aus selbständiger Arbeit sowie sonstige Einkünfte aus. Bei den letztgenannten handelte es sich unbestrittenermaßen um Einnahmen, welche der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Tätigkeit am Bildungszentrum der Finanzverwaltung erzielte. Hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurde jeweils d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 286;
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206/1989. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil neben dem Schriftsatzaufwand Portokosten nicht zuzusprechen sind. Schlagworte Schriftsatzaufwand... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 1985 ordnete die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) für das Gebiet der Zusammenlegung W, Teile K und L, gemäß § 10 des Gesetzes vom 25. Februar 1911, LGuVBl. Nr. 16/1911, betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke, in der Fassung des Gesetzes vom 26. November 1954, LGBl. Nr. 12/1955 (ZLG), die Errichtung bzw. den Ausbau näher bezeichneter gemeinsamer Anlagen an, darunter, und zwar unter Spruchabschnitt I.1.)a.), der folgenden, wobei auf ei... mehr lesen...
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Norm: PauschV VwGH 1989 Art3 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG - in bezug auf die Mitbeteiligten insbesondere auch auf § 49 Abs 6 - und auf der Verordnung BGBl 206/1989, wobei Art III Abs 2 anzuwenden war. Die Abweisung des Mehrbegehrens betrifft den Schriftsatzaufwand, der nur einfach gebührt, sowie Stem... mehr lesen...
I. 1. Nachdem eine diesbezügliche Strafverfügung vom 20. Jänner 1989 durch rechtzeitige Erhebung eines Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war, erließ die Bundespolizeidirektion Villach nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens unter dem Datum 20. Juli 1989 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, mit dem dieser einer Übertretung des § 3 Abs. 1 Meldegesetz 1972 schuldig erkannt wurde, weil er "am 29. Dezember 1988 in Villach, X-Gasse n1 Unterkunft gen... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsauf... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt St. Pölten vom 16. Juli 1985 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einen Rückstandsausweis betreffend Wasserabgaben für die Jahre 1982 und 1983 keine Folge gegeben. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei die beschwerdeführende Gesellschaft Inhaberin eines Wasserleitungsanschlusses in St. Pölten. Für den Wasserbezug in den Jahren 1982 und 1983 s... mehr lesen...
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Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 Z1;PauschV VwGH 1989 Art3 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 144;
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs 1 Z 1 und 2 VwGG in Verbindung mit Art. I Z 1 und Art. III Abs 2 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst BGBl. Nr 206/1989. Er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seit 1981 bis zu seiner 1983 erfolgten Suspendierung leitete er das Postamt L. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission erster Instanz vom 24. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe 1. in der Zeit Jänner 1981 bis einschließlich Jänner 1983 Arbeitseinheiten des genannten Postamtes in den von ihm zu erstellenden - für die Personalbedarfsermittlung wese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der pauschalierte Schriftsatzaufwand deckt auch den Aufwand ab, der mit der Erstattung weiterer im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erstatteter Schriftsätze verbunden ist. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 litb;VwGG §48 Abs3 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0316 E 12. September 1984 VwSlg 11508 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, somit nicht für jene Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 Z1;PauschV VwGH 1989 Art1 Z7;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0009 B 13. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhöhung des Schriftsatzaufwandersatzes mit Art I Z 1 und Z 7 der PauschV zeigt, dass die USt mit dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz abgegolten ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 Z1;PauschV VwGH 1989 Art1 Z7;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0009 B 13. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Erhöhung des Schriftsatzaufwandersatzes mit Art I Z 1 und Z 7 der PauschV zeigt, dass die USt mit dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz abgegolten ist. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erhöhung des Schriftsatzaufwandersatzes mit Art I Z 1 und Z 7 der PauschV zeigt, dass die USt mit dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz abgegolten ist. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages Im RIS seit 31.08.2007 mehr lesen...
