Mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde X (ABB) vom 3. Juli 1981 war das Zusammenlegungsverfahren R eingeleitet worden. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1988 wies dieselbe Behörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, daß den nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der Liegenschaft EZ 41, Grundstück 116, KG R kein Fahrtrecht zustehe, ab und stellte zugleich fest, daß zugunsten der Liegenschaft EZ 42 KG R im Eigentum der Mitbeteili... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Kein Ersatz von Stempelübergebühren und Portokosten zugunsten der mitbeteiligten Partei. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages
Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1991 erkannte der Magistrat der Stadt Wien die mitbeteiligte Partei schuldig, sie hätte es als gemäß 3 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der XY Baugesellschaft m. b.H. in Wien zu verantworten, daß sechs namentlich genannte ausländische Staatsangehörige in einem bestimmten Zeitraum auf einer bestimmten Bausteile beabsichtigt worden seien, ohne daß entsprechende Beschäftigungsbewilligungen oder Befreiungsscheine vorgelegen seien. Die mitbeteiligte Parte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz sieht die Vergütung eines Streitgenossenzuschlages neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages European Ca... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. April 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. September 1990 um 2.15 Uhr in Innsbruck, Ing. Entzel-Straße-Dreiheiligenstraßen-Museumstraße bis Nr. 30 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 wurde über ihn eine Geldstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhal... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 29. Juli 1991 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für den Zubau eines Wintergartens auf einer Terrasse auf dem Grundstück Nr. nn1, KG X. Über dieses Ansuchen wurde nach telefonischer Terminvereinbarung mit der Bauwerberin am 10. September 1991 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der keine Nachbarn zugezogen waren. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 27. September 1991 wurde der Bauwerberin die beantragte Baub... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0316 E 12. September 1984 VwSlg 11508 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, somit nicht für jene Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. Sc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1985 traf der Landeshauptmann von Tirol folgenden Abspruch: "Der Landeshauptmann von Tirol als Bundesstraßenbehörde stellt über Antrag der Bundeshochbauverwaltung I (Abteilung VId2) gemäß § 3 Bundesstraßengesetz 1971 fest: Das Bauvorhaben ""Neubau der Straßenmeisterei Kufstein"" auf Gst. Nr. nn1 KG M gilt unter der Voraussetzung der projektsgemäßen Ausführung gemäß den der Behörde zur Beurteilung vorliegenden Unterlagen als Bestandteil der Inntal A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1991 Art3 Abs2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/05 89/17/0185 8 Stammrechtssatz Wird im Kostenersatzantrag der im Zeitpunkt der Antragstellung geltende Pauschbetrag nicht ausgeschöpft, ist bei zwischenzeitig eingetretener Abänderung (Erhöhung) des Pauschbetrages Ersatz des Schriftsatzaufwandes nur im begehrten Ausmaß zuzusprechen.... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte im April 1989 die Bauplatzerklärung und die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer (aus drei Wohnblöcken betehenden) Wohnhausanlage auf Gp. 1153/2, KG O. Der "Bauteil B" (oder "das Osthaus") genannte, 50,3 m lange und 10,9 m breite Teil dieser Wohnhausanlage sollte nach dem Lageplan in seiner Längsausdehnung in einem Abstand von ca. 5,50 m (annähernd) parallel zu (u.a.) der Grundgrenze der im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Gp. 11... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1991 Art3 Abs2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/05 89/17/0185 8 Stammrechtssatz Wird im Kostenersatzantrag der im Zeitpunkt der Antragstellung geltende Pauschbetrag nicht ausgeschöpft, ist bei zwischenzeitig eingetretener Abänderung (Erhöhung) des Pauschbetrages Ersatz des Schriftsatzaufwandes nur im begehrten Ausmaß zuzusprechen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. November 1988 wurde der Beschwerdeführer - soweit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Bedeutung ist (die mit dem genannten Straferkenntnis erfolgte Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz betreffend wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 1990, Zl. 89/09/0155, verwiesen) - schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, den von ca. Ende Juni 1988 bis 9. August 1988 in seinem l... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Februar 1990 verpflichtete die Mitbeteiligte die Beschwerdeführerin, für die in der angeschlossenen Beitragsnachverrechnung, die einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilde, angeführten Dienstnehmer und Zeiträume Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 4.795,66 nachzuentrichten. In der Begründung: des Bescheides legte die Mitbeteiligte im wesentlichen dar, bei einer Beitragsprüfung seien Differenzen bei der Entrichtung von Sonderbeiträgen auf der ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Hinblick auf Art 3 Abs 2 der PauschV ist auch dann der volle Kostenersatz zuzusprechen, wenn der Bf zwar bei Beschwerdeerhebung von der alten Rechtslage ausgegangen ist, jedoch der geltend gemachte Schriftsatzaufwand den geltenden Pauschalbetrag übersteigt. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages Im RIS seit 26.11.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1991 Art3 Abs2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/26 91/08/0101 3 Stammrechtssatz Im Hinblick auf Art 3 Abs 2 der PauschV ist auch dann der volle Kostenersatz zuzusprechen, wenn der Bf zwar bei Beschwerdeerhebung von der alten Rechtslage ausgegangen ist, jedoch der geltend gemachte Schriftsatzaufwand den geltenden Pauschalbetrag übe... mehr lesen...
1.1.1. In einem nach § 66 Abs. 2 AVG neuerlich durchgeführten Einspruchsverfahren erging der den ERSTBESCHWERDEFÜHRER betreffende Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. Juli 1985, Zl. 3/07-590/17-1985, mit folgendem Spruch: "1. Gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 BPVG und gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 1 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 wird die Feststellung der Versicherungspflicht des Einspruchswerbers" (es folgen Name und Adresse des Erstbeschwerdeführers) "bestätigt. 2. Ebenso... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1;VwGG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/08/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/03/0184 5 Stammrechtssatz Für eine Stellungnahme zur Gegenschrift der belangten Behörde sieht das Gesetz Zuerkennung von Schriftsatzaufwand nicht vor. ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 26. Juni 1985 ersuchte der Beschwerdeführer um die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Schischule für den Standort und das Gebiet der Gemeinde B. Mit Bescheid vom 12. November 1985 wies die belangte Behörde dieses Ansuchen ab. Auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof hob dieser zunächst im Rahmen eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens mit Erkenntnis vom 30. November 1988, G 173/88, die Worte "i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/11 89/14/0217 3 Stammrechtssatz Wird schon der zur Zeit der Beschwerdeverfassung maßgebende Schriftsatzaufwand (PauschV VwGH 1989) beim Ersatzanspruch unterschritten, so kann auch unter der Geltung der neuen Regelung (PauschV VwGH 1991) nur der tatsächlich beantragte Betrag zuerkannt werden. ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren W - das eine Fläche von 611 ha umfaßt und an dem zuletzt 230 Verfahrensparteien teilnahmen - erließ der im Devolutionsweg gemäß § 1 AgrVG 1950 und § 73 AVG 1950 zur Entscheidung in erster Instanz zuständig gewordene Landesagrarsenat beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (LAS) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 30. April bis 13. Mai 1986 den Zusammenlegungsplan (Erkenntnis vom 3. April 1986). Die dagegen erhobene Berufung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Eine eigene Erstattung von Portokosten sieht das VwGG nicht vor. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988070009.X05 ... mehr lesen...
1.1. Laut Meldung eines Organes der Bundespolizeidirektion Schwechat, Wachzimmer Mannswörth, vom 11. Mai 1981 habe dieses am genannten Tag festgestellt, daß die Mannswörther Straße in Schwechat-Mannswörth in Höhe der Kreuzung mit der Römerstraße in einer Länge von ca. 30 bis 40 m durch herumliegenden groben Schotter verunreinigt gewesen sei. Da Gefahr für ein- und mehrspurige Fahrzeuge bestanden habe, sei um 09.35 Uhr die Freiwillige Feuerwehr Mannswörth zur Beseitigung der Schotterab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1991 Art3 Abs2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0185 E 5. April 1991 RS 8 Stammrechtssatz Wird im Kostenersatzantrag der im Zeitpunkt der Antragstellung geltende Pauschbetrag nicht ausgeschöpft, ist bei zwischenzeitig eingetretener Abänderung (Erhöhung) des Pauschbetrages Ersatz des Schriftsatzaufwandes nur im begehrten Ausmaß zuzusprechen... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 25. September 1990, Zl. 89/08/0270-0274, zu entnehmen. Danach hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. August 1989 die Versicherungspflicht mehrerer bei der Erstbeschwerdeführerin beschäftigten Personen, darunter auch des Zweitbeschwerdeführers zur Erstbeschwerdeführerin als Dienstgeber in näher bezeichneten Zeiträumen festgestellt. Mit dem erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §59 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/08/0210 E 18. Juni 1991
90/08/0211 E 18. Juni 1991
90/08/0212 E 18. Juni 1991
90/08/0213 E 18. Juni 1991
90/08/0214 E 18. Juni 1991
90/08/0215 E 18. Juni 1991
90/08/0216 E 18. Juni 1991
90/08/0217 E 18. Juni 1991
90/08/0218 E 18. Juni 1991
90/08/0219 E 18. Juni 1991
90/08/0220 ... mehr lesen...
Zum Sachverhalt wird auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 90/14/0048, verwiesen. Die Beschwerdeführer erhoben "als Gesellschafter der ehemaligen Firma XY KG" Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, da die belangte Behörde über ihre Anfang September 1988 überreichte Berufung vom 31. August 1988 gegen ihnen am 2. August 1988 zugestellte Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide des Finanzamtes für 1981 bis September 1989 nicht entschieden habe. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Wird schon der zur Zeit der Beschwerdeverfassung maßgebende Schriftsatzaufwand (PauschV VwGH 1989) beim Ersatzanspruch unterschritten, so kann auch unter der Geltung der neuen Regelung (PauschV VwGH 1991) nur der tatsächlich beantragte Betrag zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsa... mehr lesen...
Mit einem in der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 1987 verkündeten Bescheid erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Einbau einer Ölfeuerungsanlage im Objekt S, auf Grundstück Nr. nn/2. Bei dem auf diesem Grundstück befindlichen Objekt handelt es sich um ein Nebenobjekt (Gartenhaus), in welches ein Tankraum für 2 x 2000 l Heizöl eingebaut werden sollte. Mit Eingabe vom 25. Jänner 1988 stellten der Beschwerdeführer und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 litc Z7;PauschV VwGH 1991 Art1 litc Z7;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Schriftsatzaufwand in einem Schriftsatz, der beim VwGH eingelangt ist, als die PauschV VwGH 1989 in Kraft gestanden ist, in einer hinter den Pauschalsätzen der PauschV VwGH 1989 zurückbleibenden Höhe verzeichnet worden, so ist er nur im tatsächlich geltend gemachten und nicht i... mehr lesen...
