Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der tatsächlich beantragte Betrag beschränkt den zuzuerkennenden Schriftsatzaufwand (Hinweis E 15.5.1981, 81/02/0028). Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/08/0322 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. Schlag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 3. Juli 1989 beim Magistrat der Stadt Graz den Antrag auf Erteilung einer Parkgenehmigung in Ansehung eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws für den Raum Geidorfplatz. Er wohne in der Nähe. Es seien in diesem Bereich Kurzparkzonen neu errichtet worden. Zulassungsbesitzer sei nicht er selbst, sondern eine bestimmte Firma in Graz. Das Fahrzeug stehe ihm jedoch zur alleinigen Nutzung zur Verfügung und werde einkommensteuerrechtlich seinem Einkommen hin... mehr lesen...
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Norm: PauschV VwGH 1989 Art1;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Für eine Stellungnahme zur Gegenschrift der belangten Behörde sieht das Gesetz Zuerkennung von Schriftsatzaufwand nicht vor. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages European Case ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat, nachdem der Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner Sitzung vom 6. November 1990 beschlossen hatte, der Beschwerde stattzugeben und dem Beschwerdeführer Schriftsatzaufwand in Höhe des gesetzlichen und verordnungsgemäßen Pauschbetrages zuzuerkennen, am 29. November 1990 beim Verwaltungsgerichtshof einen Schriftsatz (Gegenäußerung zur Gegenschrift) vom 27. November 1990 eingebracht, in dem er (für diesen Schriftsatz) Schriftsatzaufwand von S 10.110,-- verzeich... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Das VwGG kennt nur pauschalierten Schriftsatzaufwand für die Einbringung der Beschwerde. Ein davon gesonderter weiterer Schriftsatzaufwand - etwa für jeden einzelnen Schriftsatz - steht daher nicht zu. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei ... mehr lesen...
Am 2. Juli 1987 stellte die Baupolizei Innsbruck auf Grund einer Anzeige der Anrainer fest, daß an der östlichen Außenmauer im Erdgeschoß des Objektes H 1 die Fensteröffnungen vergrößert worden waren. Die Außenmauer befinde sich direkt an der Grundstücksgrenze zum Anwesen Höttinger H 2 und sei als Feuermauer zu werten. Der Stadtmagistrat Innsbruck drohte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 16. Juli 1987 die Erlassung eines Beseitigungsauftrages an. Der anwaltliche Vertrete... mehr lesen...
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Norm: PauschV VwGH 1989 Art3 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0187 E 13. März 1990 RS 2 Stammrechtssatz Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG - in bezug auf die Mitbeteiligten insbesondere auch auf § 49 Abs 6 - und auf der Verordnung BGBl 206/1989, wobei Art III Abs 2 anzuwenden war. Die Abweisung des Mehrbegehrens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. März 1987 gegen 03.30 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws an einem näher bezeichneten Ort in Gießhübl nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, a) nicht sofort angehalten und b) nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigt, obwohl ein gegenseitige... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des Grundstückes Nr. n/2 EZ nn, KG Oberlaa. Die Mitbeteiligten haben im Jahre 1988 die südlich daran anschließende Liegenschaft EZ nnn, bestehend aus dem Grundstück Nr. n/1 erworben. In der Folge boten die Mitbeteiligten dem Beschwerdeführer für das Grundstück n/2, das in das öffentliche Gut abzutreten ist, S 80.000,--, um ihr Grundstück Nr. n/1 baureif zu machen. Diesen Vorschlag lehnte der Beschwerdeführer ab und hat nach der Aktenlage selbs... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs3 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0316 E 12. September 1984 VwSlg 11508 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, somit nicht für jene Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. Sc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 27. Februar 1987 wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien im Spruchpunkt I.1. der Beschwerdeführerin gemäß § 64 des OÖ Jagdgesetzes 1964 (JG) aufgetragen, zur Vorkehrung von Wildschäden in den Kulturen der mitbeteiligten Parteien um bestimmte Teilflächen ihrer Liegenschaft einen geschlossenen Wildzaun mit einer Höhe von 1,5 m laut Lageplan zu errichten und zu erhalten, und zwar Teilfläche 1 (ca. 0,5 ha) und Teilfläche 2 (ca. ... mehr lesen...
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Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 litA Z1;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: In Ansehung des in der V BGBl 1989/206 vorgesehenen Schriftsatzaufwandes kann für die Gegenschrift nicht zusätzlich noch ein Streitgenossenzuschlag zugesprochen werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei In... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs3 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0316 E 12. September 1984 VwSlg 11508 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, somit nicht für jene Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. Sc... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht für schuldig erkannt wurde, Abgaben hinterzogen zu haben. Den Verwaltungsakten ist hiezu folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin betreibt (als Witwenfortbetrieb) eine Tabaktrafik. Im Zuge einer für die Jahre 1975 bis 1977 durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, daß die Losungen nur in runden Beträgen ermittelt worden sei... mehr lesen...
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Norm: PauschV VwGH 1989 Art3 Abs2;VwGG §49 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 268;
Rechtssatz: Art 3 Abs 2 der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem VwGH 1989 ist im konkreten Fall deshalb nicht anzuwenden, weil die Kosten mit einem geringeren Betrag geltend gemacht wurden, als den zum Zeitpunkt ihrer Geltendmachung gül... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer scheint im Gewerberegister als Werbegraphiker auf. Er ist seit 1. Juni 1983 nur für einen Auftraggeber tätig. Im mit diesem abgeschlossenen Werkvertrag übernahm er alle Aktivitäten eines Illustrators, schwerpunktmäßig Konzeption, lay-out und Reinzeichnung von Titelseiten diverser Verlagsobjekte. Auf Grund dieses Werkvertrages gestaltete der Beschwerdeführer die Deckblätter von Sonderbeilagen einer Zeitung. Die Themen der Arbeiten wurden vom Auftraggeber bestimmt u... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf an Schriftsatzaufwand weniger, zuzüglich der verzeichneten, aber nicht gesondert zuzusprechenden Umsatzsteuer aber mehr als den zulässigen Höchstbetrag begehrt, so gebührt ihm Aufwandersatz in der verordneten Höhe. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste in Wien vom 30. August 1989 wurde der Notstandshilfeanspruch des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Oktober 1988 bis 30. Juni 1989 zum Teil widerrufen und der zu Unrecht bezogene Betrag in Höhe von S 63.107,-- zurückgefordert. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer verspätet gemeldet, daß seine E... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 litd;VwGG §49 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 3/1991 §189
Rechtssatz: Als Verhandlungsaufwand kann nur der Aufwand zuerkannt werden, der für einen Bf mit der Wahrnehmung seiner Parteienrechte in Verhandlungen vor dem VwGH verbunden war. Dies trifft hinsichtlich eines Aufwandes, der durch eine Verhandlung vor dem VfGH entstanden ist, selbst ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 9. November 1988 um ca. 15.00 Uhr in Wien 3, A-Gasse 34, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von diesem Unfall zu verständigen. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO begangen. Es w... mehr lesen...
Mit sechs Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt, vom 5. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher des Zulassungsbesitzers 1. (Pst 15.575-dt/87/Bru) des Lkw-Zuges mit dem Zugfahrzeug W a und des Anhängers W g am 22. Oktober 1987 um 07.08 Uhr nicht dafür gesorgt, daß die Beladung den Vorschriften des KFG entsprochen habe, da der Lkw-Zug an einem näher bezeichneten Ort in Wien von einem nament... mehr lesen...
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Norm: PauschV VwGH 1989 Art1 litA Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/08/29 89/02/0208 8 Stammrechtssatz Hat der Bf an Schriftsatzaufwand weniger als den zulässigen Pauschalbetrag, zuzüglich der nicht gesondert zuzusprechenden Umsatzsteuer aber mehr verzeichnet, so gebührt ihm Kostenersatz in der verordneten Höhe. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat der Bf an Schriftsatzaufwand weniger als den zulässigen Pauschalbetrag, zuzüglich der nicht gesondert zuzusprechenden Umsatzsteuer aber mehr verzeichnet, so gebührt ihm Kostenersatz in der verordneten Höhe. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Aufgliederung des Pauschbetrages in mehrere Teilbeträge Nichtausschöpfung des Pauschbetrages Im RIS seit 02.07.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Übertretungen nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil sie 1. am 10. September 1989 um 0.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW von der "Albrecht-Ausfahrt" in die Reither-Spitzstraße in Seefeld bis zu ihrer Wohnung in Seefeld, Kalkkögelweg 363, gelenkt habe, obwohl sie sich bei dieser Fahrt in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und 2. am 10. September 198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsauf... mehr lesen...
In seiner Umsatzsteuererklärung für 1987 wies der Beschwerdeführer Einnahmen aus "Tantiemen" von S 46.077,-- aus, für die er - ohne weitere Sachverhaltsdarstellung - die Steuerbefreiung nach § 6 Z 14 UStG 1972 in Anspruch nahm. In seiner Einkommensteuererklärung für 1987 bezeichnete der Beschwerdeführer die erwähnten Einnahmen als "Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Filmproduzent in Ruhe", für die er - ebenfalls ohne weitere Sachverhaltsdarstellung - den Hälftesteuersatz gemäß § 3... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Dezember 1988 hat das Bundesdenkmalamt festgestellt, "daß die Erhaltung der Schloßanlage Rohrbach in R,bestehend aus dem Schloß, der Kapelle, dem Schüttkasten (Gdst. Nr. n/1 Baufläche), dem Meierhof, der Scheune (Gdst. Nr. n/2 Baufläche) sowie den Umfassungsmauern, den Toren und der Statue auf Gdst. Nr. n Garten, EZ. n3, KG R, Gem. W, Ger.Bez. S, Verw.Bez.A, Niederösterreich, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschut... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Februar 1990 hat die belangte Behörde eine Berufung der Beschwerdeführerin in der Angelegenheit der Beschäftigungsbewilligung für den polnischen Staatsbürger A gemäß § 63 Abs. 5 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen. Sie ging dabei davon aus, daß die Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides an die Beschwerdeführerin am 17. November 1989 erfolgt sei, weshalb die Berufungsfrist am 1. Dezember 1989 geendet habe. Die Berufung sei aber erst am 4. De... mehr lesen...
