Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1985 Art1 A Z1;VwGG §49 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 287;
Rechtssatz: Mit dem für Schriftsatzaufwand gem § 49 Abs 1 erster Satz VwGG vorgesehenen Pauschbetrag nach Art I A Z 1 der V des BK vom 30.5.1985 über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem VwGH gilt der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde verbunden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1297/66 E 6. Februar 1967 RS 5 Stammrechtssatz Der für die Abfassung eines Schriftsatzes festgesetzte und zuzuerkennende Pauschbetrag umfasst alle Nebenkosten (Einheitssatz, Streitgenossenschaftszuschlag, Umsatzsteuer, u.ä.). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Dem "Werk XY" wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 12. Juli 1956 die Bewilligung erteilt, die Waldgrundstücke n1 bis n14 der EZ. nnn, KG. W, im Ausmaß von 11,8884 ha für die Lehmgewinnung und den Betrieb des Werkes XY zu roden. Diese Bewilligung wurde für die Zeit erteilt, während welcher diese Parzellen für den Betrieb des Werkes erforderlich sind. Der Mitbeteiligte stellte am 28. Februar 1983 den Antrag auf Rodung der genannten Grundstücke zur Errichtung e... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987100140.X07 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1;VwGG §49 Abs2; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/10/0110 E 13. November 1989 VwSlg 13061 A/1989;
Rechtssatz: Eine Vergütung der Umsatzsteuer ist neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand im Gesetz nicht vorgesehen. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte hat zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie für seinen Gastgewerbebetrieb und Campingplatz ein Kleinwasserkraftwerk errichtet, dessen Anlagenteile auf seinem Waldgrundstück Nr. 1530/1, KG B, und auf einer Reihe sonstiger Waldgrundstücke liegen (u.a. auf den Grundstücken Nr. 1529/1 und 1529/2 - beide im Eigentum der Beschwerdeführerin I B.), für welche bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Rodungsbewilligung nicht vorlag. Das dem Beschwerdefall zugr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 litb;VwGG §48 Abs3 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0316 E 12. September 1984 VwSlg 11508 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, somit nicht für jene Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0361/65 E 17. Mai 1965 RS 2 Stammrechtssatz Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1425/66 B 23. Oktober 1968 VwSlg 7428 A/1968 RS 2 Stammrechtssatz Der im Gesetz vorgesehene Schriftsatzaufwand ist eine Pauschalsumme, mit der der gesamte mit der Einbringung der Beschwerde anfallende schriftliche Aufwand als abgegolten zu gelten hat. Europe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs2 Z1;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §49 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/12, 670;
Rechtssatz: Werden zwei Beschwerden wegen ihres engen persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden, so erfolgt eine Kostenko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 litb;VwGG §48 Abs1 Z2 impl;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985070343.X05 Im RIS seit 06.09.2005 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien-Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt sprach mit Straferkenntnis vom 17. Dezember 1975 aus, die Beschwerdeführerin habe am 1. September 1975 um 6.10 Uhr in Wien 2., Praterstraße, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens nach Beteiligung an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden nicht sofort angehalten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 2 lit. a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der für den ... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 VwGG §49 Abs1 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist gebürtige Schwedin. Sie hat am 10. Juni 1937 einen österreichischen Staatsbürger geheiratet und dadurch gemäß § 6 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 285/1925 die österreichische Staatsbürgerschaft erworben. Gleichzeitig verlor sie die schwedische Staatsangehörigkeit. Da sie am 13. März 1938 das Heimatrecht in Innsbruck und auch die österreichische Bundesbürgerschaft besaß, war sie am 27. April 1945 gemäß § 1 lit. a des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 194... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 VwGG §49 Abs1 VwGG §49 Abs2 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1 VwGG §49 Abs2 VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 17. Mai 1972, Zl. 153-0/273/72, gemäß § 113 Abs. 3 der Niederösterreichischen Bauordnung, LGBl. für Niederösterreich Nr. 166/1969, aufgetragen, das auf dem Grundstück Nr. n1, inneliegend in EZ. nn1 des Grundbuches der Katastralgemeinde M, ohne vorherige Erwirkung der Baubewilligung errichtete Holzhaus innerhalb von acht Wochen ab Erhalt des Bescheides abzutragen und den ursprünglichen Zustand herzustellen. D... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Lienz sprach mit Straferkenntnis vom 7. November 1972 aus, der Beschwerdeführer habe am 12. Mai 1972 gegen 10.00 Uhr den LKW T ......, vom Boznerplatz in Lienz kommend, in die durch Lichtzeichen geregelte sogenannte Bahnhofskreuzung eingelenkt, sei nach rechts in die Tiroler Straße abgebogen, um in Richtung Amlacherstraße weiterzufahren und habe dabei eine auf den dortigen Schutzweg gehende Fußgängerin behindert. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung ... mehr lesen...
Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 VwGG §49 Abs1 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei gewährte verschiedenen gemeinnützigen Bauträgern Darlehen für Wohnbauzwecke; die hierüber errichteten Schuldscheine nahm das FA für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zum Anlaß, um - ungeachtet der von den Vertragsteilen für diese Rechtsgeschäfte unter Berufgung auf § 19 Abs 2 d BG v 15. 4. 1921, betreffend Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds BGBl. 252 in der geltenden Fassung (BWSG), in Anspr... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 VwGG §13 Z3 VwGG §48 Abs1 litd VwGG §49 Abs1 VwGG §49 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 24. März 1965 hatte die Gemeinde W die Beschwerdeführer in die Weggenossenschaft "S-Weg" einbezogen und den durch sie zu tragenden Anteil an den Kosten der Herstellung und Erhaltung dieses Weges mit 16,7 % bestimmt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 1. Februar 1966 wurde über die dagegen durch die Beschwerdeführer eingebrachte Berufung dahin abgesprochen, daß dem Rechtsmittel unter Bezug... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 VwGG §49 Abs1 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
