Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. B 645/1-IV/7/99, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 28. März 2000 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1 idF 1999/I/060;VwGG §24 Abs2 idF 1999/I/060;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Beachte Siehe jedoch:99/14/0227 B 19. Oktober 1999 RS 1; Besprechung in:SWK 2000 T 58;
Rechtssatz: Zuspruch von Aufwandersatz bei Vertretung vor dem VwGH durch einen Wirtschaftsprüfer (so auch B 23.3.2000, 99/15/0202). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 28. Jänner 2000, GZ 51 0802/2-V/1/00, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Zum Kostenzuspruch an die im verwaltungsgerichtlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7;VwGG §23 Abs1 idF 1999/I/060;VwGG §24 Abs2 idF 1999/I/060;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Beachte Siehe jedoch:99/14/0227 B 19. Oktober 1999 RS 1; Besprechung in:SWK 12/2000, T 58;
Rechtssatz: Mit der Nov BGBl I Nr 1999/60 ist im Ergebnis eine Gleichstellung eines Wirtschaftsprüfers mit einem Rechtsanwalt hinsich... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. August 1993 wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 18. September 1991, aufrechterhalten durch Eingabe vom 27. November 1992, auf Aufstockung einer auf sie übergegangenen Tierhaltungsbewilligung für 264 Mastkälber um 236 Stück auf insgesamt 500 Mastkälber gemäß § 13 Abs. 1, 2 und 3 Z. 1 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung BGBl. Nr. 374/1992 (im Folgenden: ViehWG), ab. Nach ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 13. September 1999, R 419/2- IV/6/99, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 49 Abs. 1 VwGG, weswegen mangels Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur Stempelgebührenersatz zuzuerkennen war. Wien, am 19. Oktober 1999 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1 idF 1999/I/060;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Beachte Siehe jedoch:99/14/0291 B 28. März 2000 RS 1; 99/15/0202 B 23. März 2000 VwSlg 7493 F/2000 RS 1; Besprechung in:SWK 2000, T 58;
Rechtssatz: Wird der obsiegende Bf nicht durch einen Rechtsanwalt, sondern, wenn auch zulässigerweise, durch einen Wirtschaftsprüfer vertreten, so steht ihm Schrift... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wird als Attachee (Verwaltungsangelegenheiten) und Vizekonsulin an der österreichischen Botschaft in Buenos Aires verwendet. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf die § 2 Z. 4 der Verordnung des Bundesministers für auswärti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 litA Z1;VerfGG 1953 §27;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass der Bund der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,-- zu ersetzen habe. Das Kostenmehrbegehren der Beschwerdeführerin (die mit dem Schriftsatz vom 4.8.1999 den Ersatz ihrer Kosten im Verfahren ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 19. Februar 1996 "um 08.00 Uhr" an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW geweigert, seine Atemluft durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht auf Alkohol messen zu lassen. Er habe dadurch § 5 Abs. 2 StVO übertreten, weshalb über ih... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/05 97/02/0214 2 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 49 Abs 1 zweiter Satz VwGG gebührt nur dann die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand, wenn der Bf auch tatsächlich durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Damit kommt die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand u... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 i. V.m. § 10 Abs. 1 Landschaftsschutzgesetz, die Landschaftsschutzbewilligung für die in seiner Eingabe vom 22. September 1989 beantragte Verrohrung des Gerinnes auf der Gp 1015/3, KG Oberlangenegg, versagt. Unter Spruchpunkt II des genannten Bescheides wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die genannte Verrohrung versagt. Hie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 litA Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuerkennung von SÄUMNISAUFWAND neben dem zuerkannten Pauschbetrag ist nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997100096.X06 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Februar 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Zahlung von S 53.093,33 an Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen einschließlich Verzugszinsen. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe für eine Dienstnehmerin eine Wohnung angemietet, den Wert des Sachbezuges den Beitragsgrundlagen (für Zeiträume vom 1. Jänner 1992 bis zum 31. August 1994) aber nicht hinzugerechnet. In ihrem Einspru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1995 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, der Erstmitbeteiligte sei während bestimmter Zeiträume zwischen dem 1. Juli 1991 und dem 19. Dezember 1993 hinsichtlich seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen. Mit Bescheid vom 21. Februar 1996 gab der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Gebietskrankenkass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der schon aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen auch auf den in § 49 Abs 1 erster... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. September 1993 wurde der Beschwerdeführer (ein deutscher Staatsbürger) als Geschäftsführer der IBA-Informationsverarbeitung und Büro-Automation GmbH (in der Folge: I. GmbH) verpflichtet, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 79.169,36 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Nach der Begründung: sei ein von der I.-GmbH gestellter ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 1995 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der K-Bar-Gesellschaft mbH aufgrund des § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, an die Kasse die Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen von S 68.255,09 (Rest August 1993 bis einschließlich November 1993) zu bezahlen. In dem dagegen erhobenen Einspruch führte der Beschwerdeführer aus, die K-Bar-Gesellschaft mbH sei spätestens ab Beginn des Jahres 1993 ... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer besuchte als italienischer Staatsbürger in Italien die Grund- und Mittelschule und studierte anschließend an der Universität Pavia Medizin. Seit dem Jahre 1965 ist er in Österreich berufstätig und besitzt seit 1970 die österreichische Staatsbürgerschaft. Mit Schreiben vom 23. Jänner 1995 stellte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Partei den Antrag auf Einkauf seiner in Italien absolvierten Schul- und Studienzeiten. Er führte aus, die Formuli... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 21. Mai 1993 aus, daß der Beschwerdeführer als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Zusammenhang mit § 83 ASVG verpflichtet sei, der Kasse die auf dem Beitragskonto der T. Gesellschaft m.b.H. rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 12. Mai 1993) im Betrage von S 3,544.859,84 zuzüglich Verzugszinsen seit 13. Mai 1993, in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1994 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG in Verbindung mit § 83 ASVG verpflichtet, die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldners rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 24. Jänner 1994) im Betrag von S 134.832,30 zuzüglich Verzugszinsen binnen 13 Tagen nach Zustellung des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der schon aus gleic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 88/08/0237 7 Stammrechtssatz Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil einerseits mit dem Pauschbetrag für Schriftsatzaufwand auch die Umsatzsteuer abgegolten wird und andererseits Ersatz für Stempelgebühren im Hinblick auf die sachliche ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Die (zunächst) beschwerdeführende Partei ist Inhaberin einer Devisenhandelsermächtigung eingeschränkt auf Wechselstuben und auf bestimmte Hilfsgeschäfte beim Depotgeschäft, jedoch nicht Inhaberin einer umfassenden Devisenhändlerermächtigung. Sie beantragte bereits in der Vergangenheit die Erteilung einer uneingeschränkten Devisenhändlerermächtigung bei der Oesterreichischen Nationalbank (in der Folge: OeNB), welche ihr bisher verwehrt wurde. Für den vorliegenden Beschwerdefall is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 Z7;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/24 97/17/0243 4 Stammrechtssatz Der Antrag einer mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Schriftsatzaufwand ist abzuweisen, wenn diese bei der Einbringung der Gegenschrift nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Europea... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 89a Abs. 7 StVO ein Kostenersatz für die am 18. August 1995 vorgenommene Entfernung ihres dem Kennzeichen nach bestimmten, für sie zugelassenen Pkw's von einem näher bezeichneten Abstellort vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde , in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvors... mehr lesen...
