1 1.1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Revisionswerber brachte am 24. September 2025 eine Anmeldung für das Gewerbe „Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (Kfz-Service)“ unter Verwendung des Online-Formulars des Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) ein. Im Rahmen dieser Anmeldung gab der Revisionswerber eine Eidesstattliche Erklärung ab, dass keine Gewerbeausschlussgründe iSd § 13 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) vorlägen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber war von 2013 bis 2021 Pflegevater eines im Jahr 2011 geborenen Minderjährigen. 2 Mit Beschluss vom 29. Dezember 2012 übertrug das Bezirksgericht Donaustadt die gesamte Obsorge über diesen Minderjährigen von den leiblichen Eltern auf die Wiener Kinder- und Jugendhilfe und genehmigte die Unterbringung in einer Pflegefamilie. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, der seitdem unverändert die gesamte Obsorge für den Minderjährigen obliegt, bevollmächtigte als Ob... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG §56 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 18. März 2026, E 4082-4086/2025-11, hob der Verfassungsgerichtshof die auch mit den vorliegenden Revisionen angefochtenen Erkenntnisse zur Gänze wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK auf. Mit Erkenntnis vom 18. März 2026, E 4082-4086/2025-11, hob der Verfassungsgerichtshof die auch mit den vorliegenden Revisionen angefochtenen Erkenntnisse zur Gänze wegen Verletzung im verfass... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 18. März 2026, E 196-200/2026-10, hob der Verfassungsgerichtshof die auch mit den vorliegenden Revisionen angefochtenen Erkenntnisse zur Gänze wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK auf. Mit Erkenntnis vom 18. März 2026, E 196-200/2026-10, hob der Verfassungsgerichtshof die auch mit den vorliegenden Revisionen angefochtenen Erkenntnisse zur Gänze wegen Verletzung im verfassungs... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita VwGG §24a VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.202... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita VwGG §24a VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.202... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2024 schrieb diese gemäß § 30 Abs. 3 TSchG dem Revisionswerber € 5.059,82 an Kosten für die Unterbringung und Betreuung einer bestimmten Katze sowie für externe tierärztliche Leistungen bezüglich dieser Katze für den Zeitraum vom 18. Juni 2024 bis 3. September 2024 vor. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2024 schrieb diese gemäß Paragraph 30, Absatz 3, TSchG dem Revisionswerber € 5.059,82 an Kosten für die Unte... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Schulerhalter der Privatschule V. Der Mitbeteiligte ist Schulerhalter der Privatschule römisch fünf. 2 Mit Bescheid vom 18. September 2015 genehmigte die damalige Bundesministerin für Bildung und Frauen das Organisationsstatut dieser Privatschule in der Neufassung 2015 gemäß § 14 Abs. 2 lit. b Privatschulgesetz (PrivSchG) ab dem Schuljahr 2015/16. Mit Bescheid vom 18. September 2015 genehmigte die damalige Bundesministerin für Bildung und Frauen das Organ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1 Mit dem nur insoweit angefochtenen Erkenntnis vom 4. Mai 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, gegen die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Mai 2020 erfolgte (amtswegige) Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung als unbegründet ab. Das BVwG sprach ferner aus, dass eine Revision nach Art. 13... mehr lesen...
1 Die Revision wurde mit Eingabe der revisionswerbenden Partei vom 15. Mai 2023 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Revision wurde mit Eingabe der revisionswerbenden Partei vom 15. Mai 2023 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen. 2 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das M... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 28. September 2022, Zl. RV/7100734/2020, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG i... mehr lesen...
1 Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) stellte am 23. Oktober 2018 gemäß § 25 Abs. 3 BUAG gegen den Revisionswerber einen Rückstandsausweis hinsichtlich Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) von € 12.156,70 zuzüglich Zinsen aus. Der Revisionswerber erhob dagegen einen Einspruch. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) stellte am 23. Oktober 2018 gemäß Paragraph 25, Absatz 3, BUAG gegen den Revisionswerber einen Rüc... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Die Revision richtet sich gegen ein Erkenntnis, mit dem das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt rechtlich damit zusammenhängenden Aussprüchen erlassen hat. 2 Mit Erkenntnis vom 23. Februar 2021, E 3215/2020, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, d... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG §56 Abs1 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei betreibt am Gutshof A. eine an den Ufern des Flusses T. gelegene biologisch-dynamische Landwirtschaft. Zur Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen bezieht sie Wasser aus dem genannten Fluss. 2 Die erstmitbeteiligte Partei stellt Lebensmittelzusatzstoffe in industriellen Produktionsanlagen am Standort P. in der Gemeinde W. her. 3 Die im Rahmen dieser Produktionen anfallenden Abwässer werden von der ebenso am Standort P. befindlichen Abwasserrein... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG §56 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 12. Jänner 2021, Zl. VGW-162/006/10886/2020-12, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen. Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, wa... mehr lesen...
1 Mit am 1. September 2020 beim Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) eingelangtem Fristsetzungsantrag begehrte die antragstellende Partei, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 13. Jänner 2020 beim Verwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde vom 12. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Präsidenten der Wirtschaftskammer Tirol vom 13. November 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit am 1. September 2020 beim Landesverwaltun... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG §56 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Strittig ist die Frage, ob der Bund mit der (damaligen) Heeresforstverwaltung Allentsteig (HFVA) als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in den Jahren 2010 und 2011 der Kommunalsteuer unterliegt. 2 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 27. März 2019, Ra 2018/13/0099 bis 0102, zu verweisen. 3 Hervorzuheben ist aus dem bisherigen Verfahrensgang, dass das Finanzamt mit Bescheiden vom 30. November 2015 und vom 30. November 2016 eine Z... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
I. 1 Der Revisionswerber ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 518/1 und Nr. 518/3, auf denen sich zwei im Einreichplan (darin enthaltenen Lageplan) vom 1. Oktober 2015 mit ON 25 und ON 26 bezeichnete und zum überwiegenden Teil auf dem Grundstück Nr. 518/3 liegende Gebäude befinden. Für die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bereiche dieser Grundstücke ist im geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (Plandokument 7257, Beschlussfassung des Gemeinderates vom 28. Jänner 2000) d... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §47; VwGG §48 Abs1 Z2; VwGG §49 Abs1; VwGG §56 Abs1; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 17. Februar 2014 ersuchte die Revisionswerberin um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zum Neubau einer Mehrzweckhalle samt Krananlage auf dem Grundstück Nr. 654 der KG E. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S (im Folgenden: Bürgermeister) vom 15. September 2014 wurde der Revisionswerberin gemäß § 14 Z 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 (im Folgenden: BO) die baubehördliche Bewilligung zum Neubau einer Mehrzweckhalle sa... mehr lesen...
