Der Zweitbeschwerdeführer und Dr. G., zwei Wirtschaftsprüfer, schlossen sich mit Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1992 zur G OHG zusammen, welche durch Gesellschafterbeschluss vom 3. März 1993 in die G KG, die Erstbeschwerdeführerin, umgewandelt wurde. Unternehmensgegenstand bildeten die nach § 33 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung den Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften vorbehaltenen Tätigkeiten. Im Gefolge einer von Mai 1997 bis Juli 1998 bei der Erstbeschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0217 E 29. Oktober 2003 RS 4 Stammrechtssatz Einem Rechtsanwalt in eigener Sache ist Schriftsatzaufwand nicht zuzusprechen (Hinweis E 22. Juni 2001, 2001/13/0012; E 3. Juli 2003, 99/15/0077). Vom Zweck dieser Gesetzesbestimmung ausgehend, ist bezüglich des Aufwandersatzanspruches ein Wirtschaftsprüfer dem im § 49 Abs.... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/13/0158 Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt in eigener Sache ist Schriftsatzaufwand nicht zuzusprechen (Hinweis E 22. Juni 2001, 2001/13/0012; E 3. Juli 2003, 99/15/0077). Vom Zweck dieser Gesetzesbestimmung ausgehend, ist bezüglich des Aufwandersatzanspruches ein Wirtschaftsprüfer dem im § 49 Abs. 1 VwGG genannten Rechtsanwalt gleichzusetzen (Hinweis B 23. März 2000, 99/15/0202). Der als Vertreter d... mehr lesen...
Drei Mitglieder der Agrargemeinschaft Hintertuxer Kuhalpe (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) wollen als "Stallgemeinschaft" einen Gemeinschaftsstall bauen, der zum Großteil auf einem in ihrem Eigentum befindlichen Grundstück errichtet werden soll. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens soll jedoch auch eine Fläche aus dem Grundstück Nr. 1717/7 verwendet werden, das der mitbeteiligten Partei gehört. Die Mitglieder der "Stallgemeinschaft" traten d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0316 E 12. September 1984 VwSlg 11508 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, somit nicht für jene Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. Sc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. April 2002 wurde das Verfahren über eine Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Nach Einbringung der vorliegenden, vom unvertretenen Beschwerdeführer mit einem Verfahrenshilfeantrag verbundenen Beschwerde gegen diesen Bescheid legte die belangte Behörde - noch vor Einleitung des Vorverfahrens in Beantwortung einer Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes - mit Note vom 22. August 2002 eine Kopie des Bescheides vo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1997 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern als zuständiger Sozialversicherungsträger aus, dass gemäß § 23 und § 30 Abs. 1 BSVG (in der jeweils geltenden Fassung) für den Beschwerdeführer in der Unfall- und Pensionsversicherung der Bauern folgende Beitragsgrundlagen der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen seien: "vom 01.08.1994 bis 31.12.1994 S 13.122,-- vom 01.01.1995 bis 31.12.1995 S 13.778,-- vom 01.01.1996 bis 31.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §36 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §49 Abs1;VwGG §50;VwGG §56;
Rechtssatz: Abweisung der Beschwerde nach teilweiser Klaglosstellung durch Berichtigungsbescheid gemäß § 62 Abs. 4 AVG: Kostenersatz nach analoger Anwendung der §§ 50 und 56 VwGG (hier im Ausmaß von 3/4 gemäß § 49 Abs. 1 VwGG, da der Berichtigungsbescheid innerhalb der gemäß... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz vom 6. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher umschriebenen Grundstücks im Bereich der mitbeteiligten Gemeinde ein Beitrag zu den Kosten der Herstellung öffentlicher Verkehrsflächen der Gemeinde in der Höhe von S 67.350,-- vorgeschrieben. Die Behörde ging dabei davon aus, dass die Verkehrsfläche im Jahr 1996 erstmals entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 20 Abs. 5 Oberösterreichische Bauordnun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: § 49 Abs. 1 letzter Satz VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 88/1997 bezieht sich nur auf den Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001170049.X03 Im RIS seit 12.12.2001 Zulet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 92 Abs. 3 StVO ein Kostenersatz für das Entfernen des ausgeflossenen Kraftstoffes von der Straße mit öffentlichem Verkehr in Wien III, Posthorngasse 1, welche vom Magistrat der Stadt Wien (MA 68 - Feuerwehr und Katastrophenschutz) am 26. August 1996 (von 13.12 bis 13.47 Uhr) vorgenommen wurde, in der Höhe von S 2.120,-- vorgeschrieben. Gegen diesen Be... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 1998 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin an der (aufgrund von Ermittlungen der Erstbehörde) aktenkundigen Adresse in Wien, A-Gasse 7, zuzustellen versucht. Die Sendung ist mit dem Vermerk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Neben dem zuerkannten Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand gebührt keine gesonderte Honorierung für die vom Beschwerdeführer zur Frage der Gegenstandslosigkeit erstattete Stellungnahme (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. März 1999, Zl. 98/03/0169, u.a.). Schlagworte ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. B 645/1-IV/7/99, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 28. März 2000 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1 idF 1999/I/060;VwGG §24 Abs2 idF 1999/I/060;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Beachte Siehe jedoch:99/14/0227 B 19. Oktober 1999 RS 1; Besprechung in:SWK 2000 T 58;
Rechtssatz: Zuspruch von Aufwandersatz bei Vertretung vor dem VwGH durch einen Wirtschaftsprüfer (so auch B 23.3.2000, 99/15/0202). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 28. Jänner 2000, GZ 51 0802/2-V/1/00, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Zum Kostenzuspruch an die im verwaltungsgerichtlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7;VwGG §23 Abs1 idF 1999/I/060;VwGG §24 Abs2 idF 1999/I/060;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Beachte Siehe jedoch:99/14/0227 B 19. Oktober 1999 RS 1; Besprechung in:SWK 12/2000, T 58;
Rechtssatz: Mit der Nov BGBl I Nr 1999/60 ist im Ergebnis eine Gleichstellung eines Wirtschaftsprüfers mit einem Rechtsanwalt hinsich... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 11. August 1993 wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 18. September 1991, aufrechterhalten durch Eingabe vom 27. November 1992, auf Aufstockung einer auf sie übergegangenen Tierhaltungsbewilligung für 264 Mastkälber um 236 Stück auf insgesamt 500 Mastkälber gemäß § 13 Abs. 1, 2 und 3 Z. 1 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 621 in der Fassung BGBl. Nr. 374/1992 (im Folgenden: ViehWG), ab. Nach ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 13. September 1999, R 419/2- IV/6/99, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 49 Abs. 1 VwGG, weswegen mangels Vertretung durch einen Rechtsanwalt nur Stempelgebührenersatz zuzuerkennen war. Wien, am 19. Oktober 1999 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1 idF 1999/I/060;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Beachte Siehe jedoch:99/14/0291 B 28. März 2000 RS 1; 99/15/0202 B 23. März 2000 VwSlg 7493 F/2000 RS 1; Besprechung in:SWK 2000, T 58;
Rechtssatz: Wird der obsiegende Bf nicht durch einen Rechtsanwalt, sondern, wenn auch zulässigerweise, durch einen Wirtschaftsprüfer vertreten, so steht ihm Schrift... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrevidentin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wird als Attachee (Verwaltungsangelegenheiten) und Vizekonsulin an der österreichischen Botschaft in Buenos Aires verwendet. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf die § 2 Z. 4 der Verordnung des Bundesministers für auswärti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 litA Z1;VerfGG 1953 §27;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass der Bund der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.770,-- zu ersetzen habe. Das Kostenmehrbegehren der Beschwerdeführerin (die mit dem Schriftsatz vom 4.8.1999 den Ersatz ihrer Kosten im Verfahren ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 19. Februar 1996 "um 08.00 Uhr" an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW geweigert, seine Atemluft durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht auf Alkohol messen zu lassen. Er habe dadurch § 5 Abs. 2 StVO übertreten, weshalb über ih... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/05 97/02/0214 2 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 49 Abs 1 zweiter Satz VwGG gebührt nur dann die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand, wenn der Bf auch tatsächlich durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Damit kommt die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand u... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 i. V.m. § 10 Abs. 1 Landschaftsschutzgesetz, die Landschaftsschutzbewilligung für die in seiner Eingabe vom 22. September 1989 beantragte Verrohrung des Gerinnes auf der Gp 1015/3, KG Oberlangenegg, versagt. Unter Spruchpunkt II des genannten Bescheides wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die genannte Verrohrung versagt. Hie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 litA Z1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuerkennung von SÄUMNISAUFWAND neben dem zuerkannten Pauschbetrag ist nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997100096.X06 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Februar 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Zahlung von S 53.093,33 an Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen einschließlich Verzugszinsen. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe für eine Dienstnehmerin eine Wohnung angemietet, den Wert des Sachbezuges den Beitragsgrundlagen (für Zeiträume vom 1. Jänner 1992 bis zum 31. August 1994) aber nicht hinzugerechnet. In ihrem Einspru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1995 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, der Erstmitbeteiligte sei während bestimmter Zeiträume zwischen dem 1. Juli 1991 und dem 19. Dezember 1993 hinsichtlich seiner Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin als Dienstgeberin der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen. Mit Bescheid vom 21. Februar 1996 gab der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Gebietskrankenkass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der schon aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen auch auf den in § 49 Abs 1 erster... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
