Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Nach § 49 Abs 1 zweiter Satz VwGG gebührt nur dann die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand, wenn der Bf auch tatsächlich durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Damit ist die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand ausgeschlossen, wenn kein Rechtsanwalt als "Vertreter" einschreitet (Hinwei... mehr lesen...
Mit dem am 2. Oktober 1995 eingebrachten Antrag begehrte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zwecks Aufstockung eines Bestandobjektes und Errichtung eines Zubaues auf einer Liegenschaft in Graz (zugleich zog sie ein Widmungsänderungsansuchen und ein Bauansuchen vom 19. Juli 1993 zurück). Über dieses Gesuch wurde von der erstinstanzlichen Baubehörde mit Erledigung vom 3. Oktober 1995 eine Bauverhandlung für den 17. Oktober 1995 anberaumt. In diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 1. Juli 1993 um 11.05 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Dadurch habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Er ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/05 97/02/0214 2 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 49 Abs 1 zweiter Satz VwGG gebührt nur dann die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand, wenn der Bf auch tatsächlich durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Damit kommt die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand u... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G. - der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - vom 18. Februar 1997 wurde ausgesprochen, daß die beschwerdeführende Partei für das Kalenderjahr 1996 einen Schulerhaltungsbeitrag zum ordentlichen Schulsachaufwand (der Hauptschule G.) in Höhe von S 212.898,-- zu leisten habe. Der Spruch: enthält die Berechnungsgrundlagen, darunter auch die Haushaltsansätze, die zur Berechnung herangezogen wurden. In der Begr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 Z7;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/24 97/17/0243 4 Stammrechtssatz Der Antrag einer mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Schriftsatzaufwand ist abzuweisen, wenn diese bei der Einbringung der Gegenschrift nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Europea... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. August 1995 machte der Magistrat der Stadt Wels den Beschwerdeführer als vertretungsbefugten Geschäftsführer der näher bezeichneten GmbH wegen schuldhafter Nichtbezahlung der noch offenen Lohnsummensteuerschuld einschließlich Nebengebühren für den Zeitraum Juni 1991 bis August 1991 in der Höhe von S 48.811,39 haftbar und zog ihn zur Zahlung der Abgaben heran. Dies mit der Begründung: , der Beschwerdeführer sei im Firmenbuch als Geschäftsführer der abgabepflichtigen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 Z7;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/24 97/17/0243 4 Stammrechtssatz Der Antrag einer mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Schriftsatzaufwand ist abzuweisen, wenn diese bei der Einbringung der Gegenschrift nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Europe... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 13. Oktober 1997 der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. April 1997, mit dem der Einspruch des Beschwerdeführers vom 24. März 1997 gegen die Strafverfügung dieser Behörde vom 24. Februar 1997 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von... mehr lesen...
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Norm: VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/05 97/02/0214 2
(hier: der Beschwerdeschriftsatz weist die Unterschrift eines
Rechtsanwaltes ohne Berufung auf eine erteilte Vollmacht und
unter ausdrücklichem Hinweis auf das Erfordernis des § 24 Abs 2
VwGG auf) Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 49 Abs 1 zweiter Satz VwGG gebüh... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 11. Jänner 1993 bewilligte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Beschwerdeführern gemäß § 10 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200, entsprechend dem Teilungsplan von DI S. vom 11. Dezember 1992 eine Grundabteilung, in deren Rahmen unter anderem das neugeformte Grundstück mit der Nr. 328/26 entstand. Für den Bereich dieses Grundstückes war aufgrund des identen Verlaufes der Straßenfluchtlinie und der vorderen Grundstücksgrenze eine Grunda... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/26 94/17/0385 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin für den Neubau einer Kraftwagenbetriebsleitung in Innsbruck-Reichenau, Roßaugasse 10, nach dem Gesetz vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 23/1969 (im folgenden: Gehsteigabgabegesetz), eine Gehsteigabgabe in Höhe von S 170.749,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides he... mehr lesen...
1.1. Über das Vermögen des W. K. wurde vom Landesgericht am 28. August 1995 der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. In ihrer mit 5. Dezember 1995 datierten Lenkererhebung stellte die Behörde erster Instanz folgende Frage: "Sehr geehrter Herr K. (Anmerkung Gemeinschuldner) Unter Hinweis auf § 1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/74, in der geltenden Fassung, werden Sie als Zulassungsbesitzer ersucht, innerhalb von zwei Wochen ab Zust... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 19. Februar 1990 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der mitbeteiligten Partei eine Kanalanschlußgebühr in der Höhe von S 30.302,80 vor (Spruchpunkt IIa des Bescheides). Die mitbeteiligte Partei bezahlte diese Anschlußgebühr. Punkt IIb des Bescheides lautet: "Die Höhe der Kanalanschlußgebühr richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Kanalanschlusses jeweils gültigen Kanalgebührenordnung (das heißt im Falle einer Nichteinhaltung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/05 97/02/0214 2 Stammrechtssatz Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 49 Abs 1 zweiter Satz VwGG gebührt nur dann die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand, wenn der Bf auch tatsächlich durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Damit kommt die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation56/03 ÖBB
Norm: BundesbahnG 1992 §19 Abs6;ProkG 1945 §5 Abs1;ProkG 1945 §7 Abs2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088;VwRallg;
Rechtssatz: Durch § 49 Abs 1 zweiter Satz VwGG idF 1997/I/088 wurde dem § 5 Abs 1 erster Satz ProkG - der gem § 7 Abs 2 ProkG auch für Vertretungen in Verfahren vor dem VwGH gilt - nicht derogiert. § 5 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, der schon aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen auch auf den in § 49 A... mehr lesen...
1.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, weist der Verwaltungsgerichtshof auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung in seinem Erkenntnis vom 6. Juli 1990, Zl. 88/17/0059, die nochmalige Zusammenfassung der wesentlichen Verfahrensschritte in dieser Beschwerdesache im hg. Erkenntnis vom 14. Juli 1994, Zl. 90/17/0434, und das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1995, Zl. 95/17/0150, AW 95/17/0047, hin. Daraus sei hervorgehoben, daß der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde mit Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 Z7;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088 ;
Rechtssatz: Der Antrag einer mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung von Schriftsatzaufwand ist abzuweisen, wenn diese bei der Einbringung der Gegenschrift nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170243.X04 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihre schriftliche Anfrage vom 14. März 1994, zugestellt am 22. März 1994, Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort abgestellt habe, sodaß es dort am 1. März 1994 um 10.40 Uhr gestanden sei. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 49 Abs 1 zweiter Satz VwGG gebührt nur dann die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand und Verhandlungsaufwand, wenn der Bf auch tatsächlich durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Damit kommt die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand und Verhandlungssaufwand auch dann nicht in Betracht, wenn ein Rechts... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Juni 1994 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Siedlungsanlage bestehend aus fünf Reihenhäusern und zwei Wohnblöcken auf Grundparzelle 292/2, KG. I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. August 1994 wurde diese Bewilligung unter Beifügung einer Reihe von Auflagen erteilt. Eine Berufung der Beschwerdeführer, die Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft (Gp 299/2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z3 impl;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0316 E 12. September 1984 VwSlg 11508 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Schriftsatzaufwand ist nur für die schriftliche Äußerung zur Beschwerde selbst vorgesehen, somit nicht für jene Schriftsätze, die allein zur Frage der aufschiebenden Wirkung Stellung nehmen. Sc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Elfenbeinküste; er reiste am 4. September 1992 in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. September 1992 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. September 1992 abgewiesen. Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Berufung mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/26 94/19/1261 1 Stammrechtssatz Der pauschalierte Schriftsatzaufwand umfaßt alle Nebenkosten, insbesondere auch für Porti und für die Beibringung von Photokopien (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dritte Auflage, S 696). Schlagworte Schriftsatzaufwand Ve... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. August 1992 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Umlegung und Verrohrung eines offenen Gerinnes auf den Parzellen 1279 und 1280/2, KG E. Die BH führte am 17. November 1992 eine mit einem Ortsaugenschein verbundene mündliche Verhandlung durch. Dabei wurde von seiten des Amtssachverständigen für Naturschutz eine Verrohrung abgelehnt, jedoch erklärt, bei Einha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0343 E 3. März 1987 RS 5 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung von Umsatzsteuer neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG erlassenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. März 1994 wurde die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. November 1993 erhobene Berufung des Beschwerdeführers - eines russischen Staatsangehörigen, der am 31. Oktober 1993 in das Bundesgebiet eingereist war und am 5. November 1993 einen Asylantrag gestellt hatte - abgewiesen und damit die Asylgewährung versagt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besch... mehr lesen...
