1 Mit hg. Beschluss vom 25. November 2019, Fr 2018/11/0009-20, wurde ein Fristsetzungsantrag des Einschreiters zurückgewiesen. 2 Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 beantragt der Einschreiter zum einen, diesen Beschluss aufzuheben. 3 Die das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften räumen ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht ein. Der Antrag auf Aufhebung des hg. Beschlusses vom 25. November 2019 war dah... mehr lesen...
1 1. Mit hg. Beschluss vom 28. Juli 2021, Ra 2019/10/0044-20, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme eines durch hg. Beschluss vom 31. März 2021, Ra 2019/10/0044-14, abgeschlossenen Verfahrens i.A. des Forstgesetzes 1975 als verspätet zurückgewiesen. 2 Dem lag im Kern zugrunde, dass der - rechtsanwaltlich vertretene - Antragsteller den Wiederaufnahmeantrag nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern unrichtigerweise beim Verwaltungsgericht eingebracht hatt... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 18. Juni 2021, Ra 2021/02/0041-7, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren ein, weil der Revisionswerber dem Auftrag zur Behebung der seiner Revision anhaftenden Mängel nicht in der ihm gesetzten Frist nachgekommen ist. 2 Mit Eingabe vom 5. August 2021 beantragt der Revisionswerber die „Verfahrenswiederaufnahme zu Ra 2021/02/0041-7“ wegen „(neuerlich) richterlichem Widerstandsverhalten gegen den Rechtsstaat und Verletzung des Parteie... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2019, Ro 2019/15/0013-4, wurde der Revision des Finanzamts gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 30. Jänner 2019, Zl. RV/6100612/2017, betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2013 Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis dahin abgeändert, dass es lautet: „Der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 14. Dezember 2015 auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2013 wird abgewiesen.“ 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs2VwGG §45 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Bei vertretenen Parteien kommt es in Ansehung der Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages auf die Kenntnis des Vertreters vom Wiederaufnahmegrund an (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2018/02/0068, mwN; zu § 69 AVG vgl. VwGH 29.3.2012, 2008/12/0096). Der antragstellenden Partei... mehr lesen...
1 1. Mit Beschluss vom 31. März 2021, Ra 2019/10/0044-14, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Revision des Antragstellers gegen ein näher bezeichnetes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) betreffend Angelegenheiten nach dem Forstgesetz 1975 mangels Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurück. 2 2. Mit Beschluss vom 28. April 2021, Ra 2019/10/0044-17, wies der Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §45 Abs2
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiederaufnahme ist gemäß § 45 Abs. 2 VwGG grundsätzlich beim VwGH einzubringen (vgl. VwGH 28.9.2016, Ro 2015/16/0041). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019100044.L02 Im RIS seit 31.08.2021 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §45 Abs2VwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtsprechung zur sinngemäßen Anwendung des § 26 Abs. 3 VwGG für die Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Wiederaufnahmeanträge übertragbar (vgl. VwGH 24.3.1988, 88/09/0038; VwGH 14.1.2013, 2012/08/0307 - 0308). European Case Law Ident... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 12. Mai 2021, So 2021/03/0006-3, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Antragstellers auf Auskunftserteilung zur Frage, ob bei dem im Verbesserungsverfahren zu der von ihm mit 7. April 2021 eingebrachten Revision zur Zahl Ra 2021/02/0041 zuständigen Berichter „ein freimaurerischer Zusammenhang gegeben“ sei oder gewesen sei, zurück. 2 Mit der vorliegenden Eingabe beantragt der Antragsteller die „Verfahrenswiederaufnahme zu So 2021/03/0006-3“ m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §45 Abs1VwGG §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0099 B 27. März 2018 RS 2 Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs. 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmegründe geltend macht noch Angaben im Sinn des § 45 Abs. 2 VwGG enthält. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antrages offenkun... mehr lesen...
1 Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes je vom 20. Dezember 2019, Ra 2019/10/0166-7 und Ra 2019/10/0184-5, wurden die Verfahren über die Revisionen des Antragstellers gegen die jeweils in Angelegenheiten nach dem UG 2002 ergangenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2019, Zl. W129 2219312-2/2E , bzw. vom 4. November 2019, Zl. W224 2211087-6/3E, eingestellt, weil der Antragsteller der an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der von ihm eingebr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §45 Abs1VwGG §45 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/10/0184 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0099 B 27. März 2018 RS 2 Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs. 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmegründe gelten... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) vom 24. Juni 2015, mit der wiederum der Ausgangsbescheid vom 7. April 2015 bestätigt worden war - aus, dass der Revisionswerber den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 20. März bis zum 30. April 2015 gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG verloren habe und Nachsicht nicht erteilt werde. 1.2. Laut den vom Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §6MRK Art6VwGG §45 Abs2VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/08/0010 E 17. Oktober 2019 RS 3 Stammrechtssatz Es gehört gerade im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts,... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 2018, Ra 2018/02/0068-5, wurde die mit 29. Jänner 2018 datierte Revision des Antragstellers gegen das wegen Übertretung der StVO ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 16. Oktober 2017, LVwG-S-2051/001-2017, zurückgewiesen, weil die Revision erst am 31. Jänner 2018 und somit verspätet erhoben worden sei. Der Antragsteller habe trotz des an ihn ergangenen Vorhalts des Poststempels am Kuvert d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0205 B 29. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei vertretenen Parteien kommt es in Ansehung der Rechtzeitigkeit eines WA-Antrages auf die Kenntnis des Vertreters vom WA-Grund an (Hinweis auf B 26.9.1984, 84/11/0208). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2VwGG §45 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Im Fall des Wiederaufnahmegrundes der nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung der Revisionsfrist (§ 45 Abs. 1 Z 2 VwGG) beginnt die Frist des § 45 Abs. 2 VwGG mit der Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofes zu laufen (vgl. VwGH 16.9.1997, 97/08/0467). ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 15. November 2018, Ra 2018/07/0435-8, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren des Antragstellers in sinngemäßer Anwendung der §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG ein, weil dieser dem vom Verwaltungsgerichtshof erteilten Mängelbehebungsauftrag vom 27. August 2018, Ra 2018/07/0435-2, nicht fristgerecht nachkam (Spruchpunkt 1.). Des Weiteren wies er den Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des mit hg. Beschluss vom 25. September 2018, Ra 201... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §45 Abs1VwGG §45 Abs2VwGG §45 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0099 B 27. März 2018 RS 2 Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs. 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmegründe geltend macht noch Angaben im Sinn des § 45 Abs. 2 VwGG enthält. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antr... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. September 1985, 82/01/0221-30, wurde die Beschwerde der (nunmehrigen) Antragstellerin gegen den Bescheid des (damals) Bundesministers für Justiz vom 4. Juni 1982 betreffend Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen als unbegründet abgewiesen. 2 Mit Schreiben vom 18. Jänner 2019 legte die belangte Behörde zur oben angeführten Zahl das mit 10. September 2018 unvertreten bei der belangten Behörde eingebrachte Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2
Rechtssatz: Erweist sich der Antrag auf Wiederaufnahme im Hinblick auf die Dreijahresfrist des § 45 Abs. 2 VwGG als verspätet, ist er zurückzuweisen (vgl. zu dieser Frist VwGH 21.12.2012, 2012/17/0465- 0466, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019010002.J01 Im RIS seit 18.0... mehr lesen...
1 1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2018, Ra 2017/07/0027-14, wurde das Verfahren über die Revision des Antragstellers gegen das in einer wasserrechtlichen Angelegenheit ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 24. März 2017, LVwG-2017/44/0197-4, eingestellt, weil der Antragsteller der an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der von ihm eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen ist. Bereits zuvor, nämlich mi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln wegen Übertretung der StVO als unbegründet ab. 2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 4173/2017-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Beschluss wurde dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0205 B 29. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei vertretenen Parteien kommt es in Ansehung der Rechtzeitigkeit eines WA-Antrages auf die Kenntnis des Vertreters vom WA-Grund an (Hinweis auf B 26.9.1984, 84/11/0208). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2VwGG §45 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Im Fall des Wiederaufnahmegrundes der nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung der Revisionsfrist (§ 45 Abs. 1 Z 2 VwGG) beginnt die Frist des § 45 Abs. 2 VwGG mit der Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofes zu laufen (vgl. VwGH 16.9.1997, 97/08/0467). ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2006/07/0093, 2007/07/0003, wurden Beschwerden des Antragstellers gegen Bescheide des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung bzw. des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2008, Zlen. 2008/07/0029, 0030, wurden Anträge des Antragstellers a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs4 idF 2008/I/004;VwGG §45 Abs2;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0033 B 30. April 1998 RS 2
(Hier: Antrag gemäß § 34 Abs. 4 VwGG (in der Fassung der Novelle
BGBl. I Nr. 4/2008)) Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 Vw... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2006/07/0093, 2007/07/0003, wurden Beschwerden des Antragstellers gegen Bescheide des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung bzw. des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2008, ergänzt durch Schriftsatz vom 26. Jänner 2008, beantragte der Antragsteller jeweils die Wiedera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/07/0030 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0073 E 5. November 1986 RS 1(hier: nur 1. Satz) Stammrechtssatz Schon im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens muss der Antragsteller datumsmäßig genau angeben, wann er von dem Vorhandensein des Wiederaufnahm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 13. Juni 2000 wurde der Antragsteller näher umschriebener Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt; gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 126 Abs 2 BDG 1979 wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, Zl. 2000/09/014... mehr lesen...
