Entscheidungen zu § 45 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 131

TE Vwgh Beschluss 2019/6/26 Ra 2018/02/0068

1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 2018, Ra 2018/02/0068-5, wurde die mit 29. Jänner 2018 datierte Revision des Antragstellers gegen das wegen Übertretung der StVO ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 16. Oktober 2017, LVwG-S-2051/001-2017, zurückgewiesen, weil die Revision erst am 31. Jänner 2018 und somit verspätet erhoben worden sei. Der Antragsteller habe trotz des an ihn ergangenen Vorhalts des Poststempels am Kuvert d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.06.2019

RS Vwgh 2019/6/26 Ra 2018/02/0068

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0205 B 29. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei vertretenen Parteien kommt es in Ansehung der Rechtzeitigkeit eines WA-Antrages auf die Kenntnis des Vertreters vom WA-Grund an (Hinweis auf B 26.9.1984, 84/11/0208). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2019

RS Vwgh 2019/6/26 Ra 2018/02/0068

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2VwGG §45 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Im Fall des Wiederaufnahmegrundes der nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung der Revisionsfrist (§ 45 Abs. 1 Z 2 VwGG) beginnt die Frist des § 45 Abs. 2 VwGG mit der Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofes zu laufen (vgl. VwGH 16.9.1997, 97/08/0467). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/3/26 Ra 2018/07/0435

1 Mit Beschluss vom 15. November 2018, Ra 2018/07/0435-8, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren des Antragstellers in sinngemäßer Anwendung der §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG ein, weil dieser dem vom Verwaltungsgerichtshof erteilten Mängelbehebungsauftrag vom 27. August 2018, Ra 2018/07/0435-2, nicht fristgerecht nachkam (Spruchpunkt 1.). Des Weiteren wies er den Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des mit hg. Beschluss vom 25. September 2018, Ra 201... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2019

RS Vwgh 2019/3/26 Ra 2018/07/0435

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §45 Abs1VwGG §45 Abs2VwGG §45 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0099 B 27. März 2018 RS 2 Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs. 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmegründe geltend macht noch Angaben im Sinn des § 45 Abs. 2 VwGG enthält. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.03.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/21 Ro 2019/01/0002

1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. September 1985, 82/01/0221-30, wurde die Beschwerde der (nunmehrigen) Antragstellerin gegen den Bescheid des (damals) Bundesministers für Justiz vom 4. Juni 1982 betreffend Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen als unbegründet abgewiesen. 2 Mit Schreiben vom 18. Jänner 2019 legte die belangte Behörde zur oben angeführten Zahl das mit 10. September 2018 unvertreten bei der belangten Behörde eingebrachte Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.02.2019

RS Vwgh 2019/2/21 Ro 2019/01/0002

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2
Rechtssatz: Erweist sich der Antrag auf Wiederaufnahme im Hinblick auf die Dreijahresfrist des § 45 Abs. 2 VwGG als verspätet, ist er zurückzuweisen (vgl. zu dieser Frist VwGH 21.12.2012, 2012/17/0465- 0466, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RO2019010002.J01 Im RIS seit 18.0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.02.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/3/8 Ra 2018/02/0068

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln wegen Übertretung der StVO als unbegründet ab. 2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 4173/2017-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Beschluss wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.03.2018

RS Vwgh 2018/3/8 Ra 2018/02/0068

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0205 B 29. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei vertretenen Parteien kommt es in Ansehung der Rechtzeitigkeit eines WA-Antrages auf die Kenntnis des Vertreters vom WA-Grund an (Hinweis auf B 26.9.1984, 84/11/0208). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.03.2018

RS Vwgh 2018/3/8 Ra 2018/02/0068

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2VwGG §45 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Im Fall des Wiederaufnahmegrundes der nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung der Revisionsfrist (§ 45 Abs. 1 Z 2 VwGG) beginnt die Frist des § 45 Abs. 2 VwGG mit der Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofes zu laufen (vgl. VwGH 16.9.1997, 97/08/0467). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.03.2018

TE Vwgh Beschluss 2008/7/24 2008/07/0113

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2006/07/0093, 2007/07/0003, wurden Beschwerden des Antragstellers gegen Bescheide des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung bzw. des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2008, Zlen. 2008/07/0029, 0030, wurden Anträge des Antragstellers a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.07.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/7/24 2008/07/0113

Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmegründe geltend macht noch Angaben iSd § 45 Abs 2 VwGG enthält. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antrages offenkundig, so erübrigt sich auch eine Behebung der ihm anhaftenden Formgebrechen (hier: eine Verbesserung gem § 13 Abs 3 AVG iVm § 62 Abs 1 VwGG erübrigt sich, im Hinblick auf des Erfordernis gemäß § 24 Abs 2 VwGG, nach dem ua Anträg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.07.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/5/29 2008/07/0029

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2006/07/0093, 2007/07/0003, wurden Beschwerden des Antragstellers gegen Bescheide des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung bzw. des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2008, ergänzt durch Schriftsatz vom 26. Jänner 2008, beantragte der Antragsteller jeweils die Wiedera... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.05.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/5/29 2008/07/0029

Stammrechtssatz Schon im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens muss der Antragsteller datumsmäßig genau angeben, wann er von dem Vorhandensein des Wiederaufnahmegrundes Kenntnis erlangt habe. Das Fehlen von Angaben über die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmegrundes stellt kein Formgebrechen dar, das gemäß § 13 Abs 3 AVG der Verbesserung zugänglich ist (Hinweis E 8.11.1985, 85/18/0324). Im RIS seit 24.09.2008 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.05.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/5/15 2007/09/0193

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 13. Juni 2000 wurde der Antragsteller näher umschriebener Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt; gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 126 Abs 2 BDG 1979 wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, Zl. 2000/09/014... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.05.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/4/29 2008/05/0060

Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Oberkappel vom 25. Juni 2004 wurde dem Antragsteller aufgetragen, die auf seinem Grundstück Nr. 2880/1, KG Oberkappel, errichtete bauliche Anlage zu beseitigen und den vorigen Zustand wieder herzustellen. Die dagegen erhobene Vorstellung des Antragstellers wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Dezember 2004 als unbegründet abgewiesen. Mit hg Erke... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.04.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/4/29 2008/05/0060

Stammrechtssatz Für den Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung des Wiederaufnahmeantrags nach § 45 Abs. 2 VwGG ist nicht der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Wiederaufnahmewerber (vermeintlich) in die Lage versetzt wird, das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes zu beweisen, sondern der Zeitpunkt, zu dem er vom Vorliegen des Grundes Kenntnis erlangt hat (Hinweis B 7.11.1983, 82/12/0129, 0132). Im RIS seit 18.07.20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.04.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/9/21 2007/05/0208

Eine vom Antragsteller, dessen Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 25. März 2003 im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen worden war, erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit hg. Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2003/05/0062, als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof sah dabei von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 39 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.09.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/9/21 2007/05/0208

Stammrechtssatz Wird als Wiederaufnahmegrund eine Verletzung der Vorschriften über das Parteiengehör behauptet, erlangt die Partei vom Wiederaufnahmegrund in dem Zeitpunkt Kenntnis, in dem ihr die Entscheidung des Gerichtshofes zugestellt wird, das auf einer infolge Verletzung der Vorschriften über das Parteiengehör fehlerhaften Feststellung beruht. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist also binnen zwei Wochen nach Zustellung des das Verfahren vor dem Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.09.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/9/18 2007/16/0094

Mit dem am 10. Mai 2007 zugestellten Erkenntnis vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0051, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. März 2006 als unbegründet abgewiesen. Mit dem Schriftsatz vom 23. Mai 2007 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 und 4 VwGG gestellt und vorgebracht, der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 1 VwGG sei gegeben, weil der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.09.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/9/18 2007/16/0094

Stammrechtssatz Allein die innerhalb der Frist des § 45 Abs 2 VwGG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe sind maßgebend (Hinweis E 23. April 1990, 90/19/0125). Im RIS seit 11.02.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.09.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/11/28 2006/06/0225

Mit Bescheid der Datenkommission vom 25. März 2003 wurde das Begehren des Antragstellers, die Bundesministerin für Inneres (die mitbeteiligte Partei im hg. Verfahren zur Zl. 2003/06/0133) zur Löschung der rechtswidrigerweise verarbeiteten, falschen Daten aus der "VISION (VISA INQUIRY OPEN-BORDER NETWORK)" Datenanwendung zu verpflichten, gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 iVm § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 136/2001 (DSG 2000), abgewiesen. In der Begr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.11.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/11/22 2004/10/0156

Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4.Februar 2003 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 15. Juni 2004) wurden Anträge des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten für Bäderjahreskarten unter Berufung auf die §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem Erkenntnis vom 22. Juli 2004, Zl. 2004/10/0047, als unbegründet abgewiesen. Mit Datum vom 14. September 2004 richtete der Antragsteller folgende Einga... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.11.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/1/30 2004/09/0173

Mit Eingabe vom 28. März 2004 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 31. März 2004, protokolliert zur hg. Zl. 2004/09/0044) erhob der Beschwerdeführer (verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) Säumnisbeschwerde gegen die Leistungsfeststellungsoberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, weil diese über seinen Wiederaufnahmeantrag vom 1. August 2003 innerhalb der Frist des § 73 AVG nicht entschieden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2006

TE Vwgh Beschluss 2005/5/2 2005/10/0064

Mit einem Bescheid des Universitätskollegiums der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz vom 3. Juni 2003 war ein Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner "organisationsrechtlichen Gruppenzugehörigkeit" im Instanzenzug abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und der Ausführung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde. Als belan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.05.2005

TE Vwgh Beschluss 2004/11/22 2002/10/0079

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 4. Dezember 2000 wurde der Antragsteller gemäß § 13 Abs. 7 Steiermärkisches Berg- und Naturwachtgesetz (Stmk BNWG) iVm § 12 Z. 1 lit. c und Z. 3 lit. b der Satzungen der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht als Ortseinsatzleiter der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht, Ortseinsatzstelle Leibnitz, sowie als Bezirksleiterstellvertreter der Bezirksleitung Leibnitz abberufen und gemäß § 22 Abs. 2 lit. b Stmk BNWG seine Bestellung zum... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.11.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/11/22 2002/10/0079

Rechtssatz: Wird als Wiederaufnahmegrund eine Verletzung der Vorschriften über das Parteiengehör behauptet, erlangt die Partei vom Wiederaufnahmegrund in dem Zeitpunkt Kenntnis, in dem ihr die Entscheidung des Gerichtshofes zugestellt wird, das auf einer infolge Verletzung der Vorschriften über das Parteiengehör fehlerhaften Feststellung beruht. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist also binnen zwei Wochen nach Zustellung des das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.11.2004

TE Vwgh Beschluss 2003/9/24 2003/13/0088

Mit Beschluss vom 1. Juli 2003, 2003/13/0051, wies der Verwaltungsgerichtshof die am 31. März 2003 dem Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Juni 2002, Zl. RV/41- 10/01, betreffend Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit, mit der Begründung: zurück, dass die Beschwerdefrist bereits mit Ablauf des 28. März 2003 geendet habe. Innerhalb der zweiwöchigen Frist ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/11 2002/15/0126

Mit Erkenntnis vom 22. Mai 2002, Zl 2001/15/0189, wurde die vom Antragsteller erhobene Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 1996 und 1997 zurückgewiesen, betreffend Einkommensteuer 1996 und 1997 sowie Einkommensteuer-Vorauszahlungen 1998 als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis wurde am 27. Juni 2002 zugestellt. Mit Eingabe vom 15. Juli 2002 begehrte der Antragsteller die Wiederaufnahme des mit diesem Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens und machte den Wiederaufnahmegrund des § ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.09.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/9/11 2002/13/0069

Mit Erkenntnissen je vom 27. Februar 2002, Zl 99/13/0055 und Zl 99/13/0062, wurden die vom Antragsteller erhobenen Beschwerden betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für 1993 und Umsatz- und Einkommensteuer für 1991 und 1992 als unbegründet abgewiesen. Die Erkenntnisse wurden am 21. März 2002 zugestellt. Mit einer Eingabe vom 2. April 2002 beantragte der Antragsteller die Wiederaufnahme der mit diesen Erkenntnissen abgeschlossenen Verfahren und machte den Wiederaufnahmegrund im S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.09.2003

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