Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Oberkappel vom 25. Juni 2004 wurde dem Antragsteller aufgetragen, die auf seinem Grundstück Nr. 2880/1, KG Oberkappel, errichtete bauliche Anlage zu beseitigen und den vorigen Zustand wieder herzustellen. Die dagegen erhobene Vorstellung des Antragstellers wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Dezember 2004 als unbegründet abgewiesen. Mit hg Erke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0044 B 12. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für den Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung des Wiederaufnahmeantrags nach § 45 Abs. 2 VwGG ist nicht der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Wiederaufnahmewerber (vermeintlich) in die Lage versetzt wird, das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes zu beweisen, sondern der ... mehr lesen...
Eine vom Antragsteller, dessen Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 25. März 2003 im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen worden war, erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit hg. Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2003/05/0062, als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof sah dabei von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 39 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/05/0209 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0079 B 22. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Wird als Wiederaufnahmegrund eine Verletzung der Vorschriften über das Parteiengehör behauptet, erlangt die Partei vom Wiederaufnahmegrund in dem Zeitpunkt Kenntni... mehr lesen...
Mit dem am 10. Mai 2007 zugestellten Erkenntnis vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0051, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. März 2006 als unbegründet abgewiesen. Mit dem Schriftsatz vom 23. Mai 2007 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 und 4 VwGG gestellt und vorgebracht, der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 1 VwGG sei gegeben, weil der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0069 B 11. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Allein die innerhalb der Frist des § 45 Abs 2 VwGG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe sind maßgebend (Hinweis E 23. April 1990, 90/19/0125). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007160094.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Datenkommission vom 25. März 2003 wurde das Begehren des Antragstellers, die Bundesministerin für Inneres (die mitbeteiligte Partei im hg. Verfahren zur Zl. 2003/06/0133) zur Löschung der rechtswidrigerweise verarbeiteten, falschen Daten aus der "VISION (VISA INQUIRY OPEN-BORDER NETWORK)" Datenanwendung zu verpflichten, gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 iVm § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 136/2001 (DSG 2000), abgewiesen. In der Begr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4.Februar 2003 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 15. Juni 2004) wurden Anträge des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten für Bäderjahreskarten unter Berufung auf die §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem Erkenntnis vom 22. Juli 2004, Zl. 2004/10/0047, als unbegründet abgewiesen. Mit Datum vom 14. September 2004 richtete der Antragsteller folgende Einga... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. März 2004 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 31. März 2004, protokolliert zur hg. Zl. 2004/09/0044) erhob der Beschwerdeführer (verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) Säumnisbeschwerde gegen die Leistungsfeststellungsoberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, weil diese über seinen Wiederaufnahmeantrag vom 1. August 2003 innerhalb der Frist des § 73 AVG nicht entschieden... mehr lesen...
Mit einem Bescheid des Universitätskollegiums der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz vom 3. Juni 2003 war ein Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner "organisationsrechtlichen Gruppenzugehörigkeit" im Instanzenzug abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und der Ausführung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde. Als belan... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 4. Dezember 2000 wurde der Antragsteller gemäß § 13 Abs. 7 Steiermärkisches Berg- und Naturwachtgesetz (Stmk BNWG) iVm § 12 Z. 1 lit. c und Z. 3 lit. b der Satzungen der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht als Ortseinsatzleiter der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht, Ortseinsatzstelle Leibnitz, sowie als Bezirksleiterstellvertreter der Bezirksleitung Leibnitz abberufen und gemäß § 22 Abs. 2 lit. b Stmk BNWG seine Bestellung zum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/10/0080
Rechtssatz: Wird als Wiederaufnahmegrund eine Verletzung der Vorschriften über das Parteiengehör behauptet, erlangt die Partei vom Wiederaufnahmegrund in dem Zeitpunkt Kenntnis, in dem ihr die Entscheidung des Gerichtshofes zugestellt wird, das auf e... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 1. Juli 2003, 2003/13/0051, wies der Verwaltungsgerichtshof die am 31. März 2003 dem Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Juni 2002, Zl. RV/41- 10/01, betreffend Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit, mit der Begründung: zurück, dass die Beschwerdefrist bereits mit Ablauf des 28. März 2003 geendet habe. Innerhalb der zweiwöchigen Frist ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 22. Mai 2002, Zl 2001/15/0189, wurde die vom Antragsteller erhobene Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 1996 und 1997 zurückgewiesen, betreffend Einkommensteuer 1996 und 1997 sowie Einkommensteuer-Vorauszahlungen 1998 als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis wurde am 27. Juni 2002 zugestellt. Mit Eingabe vom 15. Juli 2002 begehrte der Antragsteller die Wiederaufnahme des mit diesem Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens und machte den Wiederaufnahmegrund des § ... mehr lesen...
Mit Erkenntnissen je vom 27. Februar 2002, Zl 99/13/0055 und Zl 99/13/0062, wurden die vom Antragsteller erhobenen Beschwerden betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für 1993 und Umsatz- und Einkommensteuer für 1991 und 1992 als unbegründet abgewiesen. Die Erkenntnisse wurden am 21. März 2002 zugestellt. Mit einer Eingabe vom 2. April 2002 beantragte der Antragsteller die Wiederaufnahme der mit diesen Erkenntnissen abgeschlossenen Verfahren und machte den Wiederaufnahmegrund im S... mehr lesen...
Rechtssatz: Allein die innerhalb der Frist des § 45 Abs 2 VwGG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe sind maßgebend (Hinweis E 23. April 1990, 90/19/0125). Im RIS seit 11.12.2003 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0069 B 11. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Allein die innerhalb der Frist des § 45 Abs 2 VwGG vorgebrachten Wiederaufnahmegründe sind maßgebend (Hinweis E 23. April 1990, 90/19/0125). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002150126.X01 ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 14. November 2002, Zl. 2002/09/0170, wurde die gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 5. September 2002, Zl. LGS600/AUS/13117/02-Te, erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde am 5. Dezember 2002 den Parteien zugestellt. Mit hg. Beschluss vom 27. Februar 2003, Zl. 2002/09/0213, wurde die Beschwerde und der Antrag d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/09/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/11/0140 B 28. September 1993 RS 1
Hier: ohne Ausführungen in Klammer. Stammrechtssatz Die im § 45 Abs 2 VwGG genannte dreijährige Frist kommt nur dann zum Tragen, wenn der Antragsteller vom Vorliegen des Wiederauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/09/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0044 B 12. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für den Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung des Wiederaufnahmeantrags nach § 45 Abs. 2 VwGG ist nicht der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Wiederaufnahmewer... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 3. September 2001 wurde die Berufung der Antragsteller in einer Angelegenheit betreffend Betriebsanlagengenehmigung zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat die dagegen erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung (Beschluss vom 26. Juni 2002, B 1498/01- 8) dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Beschluss vom 23. Juli 2002, B 1498/01-10). Im über diese Beschwerde zur Zl. 2002/04/0113 geführten Verfahre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. März 2002, Zl. Wa- 602348/1-2002-Kes/Pir, betreffend einen Antrag auf Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. In der Beschwerde wurde kein Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt. In einem mit 1. September 2002 datierten, am 16. September 2002 zur Post gegebenen und am 19. September 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2;VwGG §59 Abs3 idF 1984/298;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen eine Auslegung des § 59 Abs. 3 letzter Satz VwGG idF 1984/298 in dem Sinn, dass der Antrag bis zur Entscheidung des VwGH bei diesem eingelangt sein müsse, spricht, dass der Gesetzgeber davon spricht, dass der Antrag bis zur Entscheidung "gestellt" werden muss. Der Gesetzgeber... mehr lesen...
1. Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Erkenntnis wurde die vom Antragsteller gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 2. März 2000, Zl. UVS 30.2-128/1999-8, betreffend Übertretung der StVO 1960, gerichtete Beschwerde abgewiesen. Der Antragsteller stützt seinen vorliegenden Antrag auf Wiederaufnahme des genannten Beschwerdeverfahrens ausdrücklich "auf sämtliche Wiederaufnahmegründe, insbesondere den § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG". Der Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Für den Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung des Wiederaufnahmeantrags nach § 45 Abs. 2 VwGG ist nicht der Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Wiederaufnahmewerber (vermeintlich) in die Lage versetzt wird, das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes zu beweisen, sondern der Zeitpunkt, zu dem er vom Vorliegen des Grundes Kenntnis erlangt hat (Hinwei... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 27. Oktober 1998, Zl. 97/05/0184-9, wurde die gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 22. November 1996, Zl. RU1-V-96202/00, erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde am 19. November 1998 den Parteien zugestellt. Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/11/0140 B 28. September 1993 RS 1
(ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die im § 45 Abs 2 VwGG genannte dreijährige Frist kommt nur dann zum Tragen, wenn der Antragsteller vom Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes keine Kenntnis erlangt hat, sodaß die zweiwöchige Frist nicht zu laufen beginnen konnte (dies wäre etwa dann de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 11. Februar 1980 war der Beschwerdeführer gemäß § 1 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. c des Opferfürsorgegesetzes (OFG) als Opfer des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich bzw. als Opfer der politischen Verfolgung anerkannt worden. Mit Bescheid vom 11. April 1980 hatte der Bundesminister für soziale Verwaltung diesen Bescheid gemäß § 16 OFG i.V.m. § 68 Abs. 4 lit. d AVG für nichtig erklärt und dies zusammengefaßt damit begründe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998090315.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 19. September 1995, Zl. 95/08/0149-6, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Unterfertigung und allfälligen Ergänzung der von ihm selbst verfaßten Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Mai 1995 betreffend Zurückweisung einer Berufung in einer Sozialhilfeangelegenheit nicht stattgegeben. Einem mit Verfügung vom 9. September 1995 erteilten Auftrag, Mängel der Beschwerde zu beheben, erfüllte der Besch... mehr lesen...