Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs3; VwGG §41; VwGG §45 Abs1 Z4; VwGG §45 Abs3; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde B. vom 18. Juni 2014 wurde dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes mit zwei Wohneinheiten samt Nebenräumen und für die Gestaltung der Außenanlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. 2 Aus Anlass der u.a. von den Antragstellern, die Eigentümer von unmittelbar angrenzenden und nahe diesem Baugrundstück gelegenen Liegenschaften sind, dagegen erhobenen Berufung wurde auf Grund des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §45 Abs1 Z5; VwGG §45 Abs1;VwRallg; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133; VwGG §24 Abs2; VwGG §34 Abs1; VwGG §45 Abs1; VwGG §45 Abs2; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01... mehr lesen...
1 Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesgymnasium, Bundesrealgymnasium und Wirtschaftskundliche Realgymnasium für Berufstätige I. 1 Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesgymnasium, Bundesrealgymnasium und Wirtschaftskundliche Realgymnasium für Berufstätige römisch eins. 2 Mit Bescheid der Bun... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 2015, Zl. Ra 2015/06/0054-3, wurde die von den beiden antragstellenden Parteien gegen ein in einer Angelegenheit nach dem Salzburger Bebauungsgrundlagengesetz ergangenes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 7. Oktober 2014 erhobene außerordentliche Revision zurückgewiesen, weil - wie näher begründet wurde - in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen worden waren, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 6. Juni 2014, B 1464/2013-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Oktober 2013 ab und trat diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 2 Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. November 2015 wurde der Antragsteller aufgefordert, seine Beschwerde zur Ausführung einer Revision in näher genannter Weise zu ergänzen. Da die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL26007 Lehrer/innen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;BLKUFG Tir 1998 §27;BLKUFG Tir 1998 §29 Abs2;BLKUFG Tir 1998 §37 Abs2; VwGG §45 Abs1 Z4;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Verwaltungsgerichtshof zunächst auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 23. April 2013, 2010/09/0020, mit dem Spruchpunkt II. des Bescheides der Verwaltungsoberkommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 7. August 2008 (Abweisung des Ansuchens vom 14. Februar 2007 auf Zuerkennung einer Versehrtenrente) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2; VwGG §45 Abs1 Z2; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die antragstellende Partei (im Folgenden vereinfachend: Antragstellerin) wurde - nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof und Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - mit Verfügung vom 22. Juli 2014 aufgefordert, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zur Ausführung einer Revision zu beheben. Unter anderem wurde der Antragstellerin aufgetragen, "gesondert auszuführen, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG (Rechtsfrage, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; VwGG §61; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber gehört gemäß einem Bescheid des Landeshauptmannes für Wien vom 14. Jänner 1997 seit dem 26. Jänner 1995 dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Juli 2001, Zl. 97/08/0162, als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten vom 8. März 2013 wurde ein Antrag des Revisionswerbers ... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber gehört gemäß einem Bescheid des Landeshauptmannes für Wien vom 14. Jänner 1997 seit dem 26. Jänner 1995 dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Juli 2001, Zl. 97/08/0162, als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid der Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten vom 8. März 2013 wurde ein Antrag des Revisionswerbers ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; B-VG Art133 Abs4; B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §28; VwGG §34 Abs2; VwGG §45 Abs1 Z4; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Feststellungsantrag der mitbeteiligten Partei, eine näher bezeichnete Ausscheidensentscheidung der (nunmehrigen) Antragstellerin, mit welcher die mitbeteiligte Partei aus dem Vergabeverfahren "Donau-Hochwasserschutz ... - Mobilschutz" ausgeschieden wurde, für rechtswidrig zu erklären, gemäß § 16 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz stattgegeben und die Antragstellerin gemäß § 19 Abs. 8 und 9 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz zum Ersatz der von de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; VwGG §54; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Darstellung des Sachverhaltes im hg. Erkenntnis vom 23. April 2014, 2011/07/0166, 2012/07/0046, verwiesen. Mit Spruchabschnitt III a und III b des Bescheides des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 9. November 2010 wurde der Regulierungsplan der Agrargemeinschaft U (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) vom 20. Juni 1953 gemäß § 69 Abs. 1 lit. c TFLG 1996 von Amts wegen durch folgenden Anhang II abgeändert und ergä... mehr lesen...
1.1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 21. August 2013 erhob der Antragsteller gegen den im Spruch: genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 19. Juni 2013 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Gleichzeitig beantragte er, ihm im vollen Umfang Verfahrenshilfe zu gewähren, damit "eine dem Gesetz entsprechende Beschwerde" eingebracht werden könne. Mit hg. Beschluss vom 25. Oktober 2013 wurde dem Antrag des Antragstellers auf Verfahrenshilfe mit der Be... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung näher genannter Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien beim Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Verfügung vom 12. Februar 2014 wurde dem Antragsteller gemäß § 63 Abs. 1 und § 66 ZPO iVm § 61 Abs. 1 VwGG aufgetragen, den Verfahrenshilfeantrag binnen zwei Wochen in verschiedener Hinsicht zu verbessern. Mit hg. Verfügung vom 12. Februar 2014 wurde d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs1; VwGG §42 Abs4; VwGG §45 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §45 Abs4 idF 2013/I/033; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013... mehr lesen...
Der Antragsteller war bis zu seiner Entlassung Prüfreferent in der Volksanwaltschaft und dem Geschäftsbereich der Volksanwältin Mag.a S zugewiesen, er stand in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2013, Zl. 2013/09/0077, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Disziplinarstrafe der Entlassung aussprechenden Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 28. Februar 2013, Zl. 102,103/13-DOK/12, abge... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 24. September 2012 war der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs der Staatsangehörigkeit der Schweiz abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12. Dezember 2012 abgelehnt und sie mit weiterem Beschluss vom 18. Februar 2013 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; VwGG §35 Abs3; VwGG §45 Abs1 Z3; VwGG § 33a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 33a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004 VwGG § 33a gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. März 2013, 2013/13/0010-3, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 10. Dezember 2012, Zl. RV/1634-W/12, gemäß § 33a VwGG ab. Die Zustellung erfolgte am 17. April 2013. Aus dem in der Beschwerde bezeichneten Beschwerdepunkt gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid im Recht auf "eine amtswegige Wiederau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs2; VwGG §41 Abs1; VwGG §45 Abs1 Z4 impl; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 21. Juni 2013, Zl. 2012/02/0278, wurde die gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 18. September 2012, Zl. UVS-28/11116/7-2012, betreffend Übertretung des FSG, erhobene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde u.a. ausgeführt, dass es an der Möglichkeit einer Verletzung des vom Beschwerdeführer (nunmehrigen Antragsteller) geltend gemachten Rechtes gefehlt habe. Mit h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2; VwGG §45 Abs1 Z2; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
