Mit dem hg. Erkenntnis vom 2. April 2008, Zlen. 2007/08/0296 und 0297, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde u.a. der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz vom 28. September 2007, Zl. BMSK- 325761/0002-II/A/3/2007, betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG, als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, genannten Bescheid vom 28. September 2007 hat der Bundesminister für Soziales und Kons... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 2. April 2008, Zlen. 2007/08/0296 und 0297, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde u.a. der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz vom 28. September 2007, Zl. BMSK- 325761/0002-II/A/3/2007, betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG, als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, genannten Bescheid vom 28. September 2007 hat der Bundesminister für Soziales und Kons... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2006/07/0093, 2007/07/0003, wurden Beschwerden des Antragstellers gegen Bescheide des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung bzw. des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2008, ergänzt durch Schriftsatz vom 26. Jänner 2008, beantragte der Antragsteller jeweils die Wiedera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/07/0030 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2487/58 B 7. Jänner 1959 RS 1 Stammrechtssatz Eine behauptete unrichtige Anwendung von Rechtsvorschriften durch den VwGH kann nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor diesem Gericht führen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 13. Juni 2000 wurde der Antragsteller näher umschriebener Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt; gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 126 Abs 2 BDG 1979 wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, Zl. 2000/09/014... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. September 2000 suchten (von der belangten Behörde als Miteigentümergemeinschaft bezeichnet) die Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für die umfassende Sanierung des Objekts G 59 und die Errichtung von 43 Wohneinheiten an, welches in unmittelbarer Nachbarschaft zum Grundstück des Beschwerdeführers liegt. Das verfahrensgegenständliche Haus IV grenzt mit seiner nordöstlichen Hausecke unmittelbar an die Grundstücksgrenze, welche sodann mit geringem A... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. September 2000 suchten (von der belangten Behörde als Miteigentümergemeinschaft bezeichnet) die Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für die umfassende Sanierung des Objekts G 59 und die Errichtung von 43 Wohneinheiten an, welches in unmittelbarer Nachbarschaft zum Grundstück des Beschwerdeführers liegt. Das verfahrensgegenständliche Haus IV grenzt mit seiner nordöstlichen Hausecke unmittelbar an die Grundstücksgrenze, welche sodann mit geringem A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126
Rechtssatz: Der Tatbestand der Erschleichung in § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG setzt voraus, dass der Bescheid auf eine solche Art zu Stande gekommen ist, dass die Partei der Behörde objektiv unrichtige Angaben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Wiederaufnahmsgrund der "Erschleichung" eines Bescheides kann von einem Erschleichen nur dann gesprochen werden, wenn der Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0063 E 28. September 2000 RS 1(hier: ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Unter einem Erschleichen im Sinne des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126
Rechtssatz: Der Tatbestand der Erschleichung in § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG setzt voraus, dass der Bescheid auf eine solche Art zu Stande gekommen ist, dass die Partei der Behörde objektiv unrichtige Angaben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Wiederaufnahmsgrund der "Erschleichung" eines Bescheides kann von einem Erschleichen nur dann gesprochen werden, wenn der Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0063 E 28. September 2000 RS 1(hier: ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Unter einem Erschleichen im Sinne des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist ... mehr lesen...
1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluss vom 11. Dezember 2007 die gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. September 2007, Zl. 149.543/2-III/4/07 gerichtete Beschwerde des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. (Mit dem genannten Bescheid war der Antrag des Antragstellers, eines chinesischen Staatsangehörigen, vom 21. September 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewillig... mehr lesen...
1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem genannten Beschluss vom 11. Dezember 2007 die gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. September 2007, Zl. 149.543/2-III/4/07 gerichtete Beschwerde des Antragstellers gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. (Mit dem genannten Bescheid war der Antrag des Antragstellers, eines chinesischen Staatsangehörigen, vom 21. September 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewillig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist aus dem Wiederaufnahmeantrag ein Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 45 Abs. 1 VwGG nicht ersichtlich. Dem Antrag war daher nicht stattzugeben, wobei es sich erübrigte, einen Mängelbehebungsauftrag zur Einholung einer Anwaltsunterschrift, die nach § 24 Abs. 2 VwGG erforderlich wäre, zu erteilen ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 19. September 2007, Zl. 2007/08/0211 WA, wurde der am 31. August 2007 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag des Antragstellers betreffend das mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 2007, Zl. 2007/08/0092, abgeschlossene Verfahren als verspätet zurückgewiesen. Diesem Beschluss lag zu Grunde, dass das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 2007 dem Vertreter des Beschwerdeführers am 8. August 2007 zugestellt wurde und der am 3... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 2007, Zlen. 2007/08/0068, 0069, wurde ein vom Antragsteller gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Behebung von Mängeln von Beschwerden, die gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 30. Mai 2006 erhoben worden waren, abgewiesen und das Beschwerdeverfahren gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Dieser Beschluss w... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 19. September 2007, Zl. 2007/08/0211 WA, wurde der am 31. August 2007 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag des Antragstellers betreffend das mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 2007, Zl. 2007/08/0092, abgeschlossene Verfahren als verspätet zurückgewiesen. Diesem Beschluss lag zu Grunde, dass das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juli 2007 dem Vertreter des Beschwerdeführers am 8. August 2007 zugestellt wurde und der am 3... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 2007, Zlen. 2007/08/0068, 0069, wurde ein vom Antragsteller gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Behebung von Mängeln von Beschwerden, die gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 30. Mai 2006 erhoben worden waren, abgewiesen und das Beschwerdeverfahren gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Dieser Beschluss w... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 2007, Zlen. 2007/08/0068, 0069, wurde ein vom Antragsteller gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Behebung von Mängeln von Beschwerden, die gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 30. Mai 2006 erhoben worden waren, abgewiesen und das Beschwerdeverfahren gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Dieser Beschluss w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2264/50 B 1. Juli 1954 RS 2 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, daß der VwGH bei Fällung seines Erkenntnisses nicht die nach Ansicht des Antragstellers notwendigen rechtlichen Erwägungen angestellt und sich nicht mit sämtlichen von ihm erhobenen Einwendungen auseinandergesetzt habe, kann das Vorliegen eines Wiederaufnahmeg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/11/0053 B 27. März 1990 RS 4(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Bestellung zum Verfahrenshelfer im Beschwerdeverfahren reicht nicht für nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens gestellte Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Es erübrigt sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2264/50 B 1. Juli 1954 RS 2 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, daß der VwGH bei Fällung seines Erkenntnisses nicht die nach Ansicht des Antragstellers notwendigen rechtlichen Erwägungen angestellt und sich nicht mit sämtlichen von ihm erhobenen Einwendungen auseinandergesetzt habe, kann das Vorliegen eines Wiederaufnahmeg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. Februar 2007, Zl. Ib-17437/1-2007, Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Nach Ablehnung ihrer Behandlung wurde die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, wo sie zur hg. Zl. 2007/17/149 protokolliert wurde. Mit Verfügung vom 26. Juli 2007 wurde die Originalbeschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG an die Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsfreundes zurückgestellt und die Behebung vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. Februar 2007, Zl. Ib-17437/1-2007, Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Nach Ablehnung ihrer Behandlung wurde die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, wo sie zur hg. Zl. 2007/17/149 protokolliert wurde. Mit Verfügung vom 26. Juli 2007 wurde die Originalbeschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG an die Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsfreundes zurückgestellt und die Behebung vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/17/0197
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens ist gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Erkenntnis oder der Beschluss auf einer n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/17/0197
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens ist gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Erkenntnis oder der Beschluss auf einer n... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 23. Juni 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer stellte durch seinen anwaltlichen Rechtsv... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 23. Juni 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer stellte durch seinen anwaltlichen Rechtsv... mehr lesen...
