Der Antragsteller erhob gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates betreffend Kapitalertragsteuer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Antragsteller erhob gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates betreffend Kapitalertragsteuer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte d... mehr lesen...
Der Antragsteller erhob gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates betreffend Kapitalertragsteuer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Antragsteller erhob gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates betreffend Kapitalertragsteuer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte d... mehr lesen...
Die Antragstellerin erhob gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Die Antragstellerin erhob gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.... mehr lesen...
Die Antragstellerin erhob gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Die Antragstellerin erhob gegen einen Bescheid des unabhängigen Finanzsenates betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 30. März 2011 aufgetragen, die am 18. März 2011 zur Zl. 2011/02/0075 eingelangte Beschwerde binnen einer Woche zu ergänzen. Der Ergänzungsauftrag wurde dem Beschwerdeführervertreter dem Rückschein zufolge am 15. April 2011 zugestellt. Mit einem am 26. April 2011 zur Post gegebenen und beim Verwaltungsgerichtshof am 27. April 2011 eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver... mehr lesen...
Im hg. Verfahren Zl. 2009/02/0347 hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Oktober 2010 die Beschwerde, soweit sie eine Bestrafung nach der StVO betraf, als unbegründet abgewiesen, und mit Beschluss vom selben Tag die Behandlung der Beschwerde, soweit sie eine Bestrafung nach dem KFG betraf, abgelehnt. Der Beschwerdeführer wurde zum Aufwandersatz verpflichtet. Mit Schriftsatz vom 29. März 2011, eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 30. März 2011, stellt der Beschwerd... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 31. Jänner 2011, Zl. 2009/11/0184, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Wien, mit dem ein Antrag auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung im Instanzenzug nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewiesen worden war, gemäß § 33a VwGG ab. Der Unabhängige Verwaltungssenat für Wien war in seinem Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §36 Abs2; VwGG §45 Abs1 Z5; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit seiner zur hg. Zl 2009/17/0225 protokollierten Beschwerde machte der nunmehrige Antragsteller die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch geltend. Mit Bescheid vom 15. Juli 2010 holte die belangte Behörde - nach Ablauf der ihr vom Verwaltungsgerichtshof gem. § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist - die versäumte Entscheidung nach. Mit Bescheid vom 15. Juli 2010 holte die belangte Behörde - nach Ablauf der ihr vom Verwaltungsgerichtshof ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §45 Abs1 Z4; VwGG §45 Abs2; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2009 wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich den aus Mazedonien stammenden Beschwerdeführer, der eine slowakische Staatsangehörige geheiratet hatte und am 25. August 2008 Vater eines gemeinsamen Sohnes geworden war, gemäß § 86 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) iVm § 55 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) aus dem Bundesgebiet aus. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB für schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen (100 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) sowie zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach Paragraph 288, A... mehr lesen...
Der Antragsteller beantragte mit der am 4. Juni 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe (die am 3. Juni 2009 zur Post gegeben wurde) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Graz vom 6. April 2009, Vk 14/09-3. Der Antragsteller gab dazu befragt an, dass ihm der anzufechtende Bescheid am 20. April 2009 zugestellt worden sei. Die sechswöchige Beschwerdefrist, die bei Erhebung einer Verwal... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2007, Zl. 2005/05/0253, dem Antragsteller am 13. Juli 2007 zugestellt, wurde die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers (und einer weiteren Beschwerdeführerin) gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung als Berufungsbehörde in einer Bauangelegenheit betreffend die Errichtung eines Pferdeunterstandes mit Boxen sowie einer Einstell- bzw. Lagerhalle auf einem näher bezeichneten Grundstück als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 impl; VwGG §45 Abs1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 11. Mai 2010, 2008/22/0845, abgeschlossenen Verfahrens wird abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Juni 2007 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg den Antragsteller, einen Staatsangehörigen von „Serbien-Montenegro“, gemäß § 54 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Juni 2007 wies die Sicherheitsdirektion fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2; VwGG §45 Abs1 Z2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Entlassung rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 Z. 2 VwGG, er stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Entlassung rechtskundiger Beamter im Sinne des Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG, er stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 26. November 2007 wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; VwGG §36 Abs2 Satz3; VwGG §36 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z2; VwGG §45 Abs1 Z5; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. März 2007 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörde, weil diese über seinen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 21. Juni 2005 nicht fristgerecht entschieden hatte. Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Verfügung vom 23. April 2007 die Beschwerde der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zu, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheid... mehr lesen...
1. Die Antragstellerin stellte mit einem am 27. August 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz den Antrag auf Verfahrenshilfe im Hinblick auf eine Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 16. Juli 2009, Zl. BMASK-129045/0001- II/A/3/2009. Dem Verfahrenshilfeantrag angeschlossen war ein mit "Bescheidbeschwerde" bezeichneter zwölfseitiger Schriftsatz, nach dessen Wortlaut die damals anwaltlich nicht v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §45 Abs1; VwGG §45 Abs3; VwGG §45 Abs5; VwGG §46 Abs4; VwGG §61; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrte mit der am 12. November 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Erhebung einer Beschwerde gegen das über ihn im Instanzenzug mit Berufungsbescheid vom 26. September 2007 verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot. Mit der dem Antragsteller am 23. November 2007 zugestellten Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 2007, VH 2007/21/0177-2, wurde ein Verbesserungsauftrag erteilt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: LH) vom 17. Dezember 2008 wurde der Antrag der nunmehrigen Antragsteller (Wiederaufnahmewerber) vom 30. März 2008, die Wasserrechtsbehörde möge den wasserpolizeilichen Auftrag erteilen, alle Maßnahmen zu treffen, damit die Quelle (der Antragsteller) auf einem (näher bezeichneten) Grundstück wie zum Zeitpunkt vor der Errichtung der Senkgrube (H.) wieder Trinkwasser liefere, gemäß § 138 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: LH) vom 17. Dezember 2008 wurde der Antrag der nunmehrigen Antragsteller (Wiederaufnahmewerber) vom 30. März 2008, die Wasserrechtsbehörde möge den wasserpolizeilichen Auftrag erteilen, alle Maßnahmen zu treffen, damit die Quelle (der Antragsteller) auf einem (näher bezeichneten) Grundstück wie zum Zeitpunkt vor der Errichtung der Senkgrube (H.) wieder Trinkwasser liefere, gemäß § 138 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 impl; VwGG §45 Abs1 Z1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 29. Jänner 2009, Zl 2008/03/0185, war der Ablehnung des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Thienel und der Hofräte des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Händschke und Dr. Doblinger im hg Verfahren Zl 2008/09/0247 durch den Antragsteller nicht Folge gegeben worden. Mit undatierter, am 19. März 2009 zur Post gegebener Eingabe wurden der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Zl 2008/03/0185 gestellt und gleichzeitig die "angegebenen Richter (Beschlussersch... mehr lesen...
