Eine vom Antragsteller, dessen Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 25. März 2003 im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen worden war, erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit hg. Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2003/05/0062, als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof sah dabei von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/05/0209
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen die Ansicht vertreten, dass die Feststellung einer Verletzung der EMRK im § 45 Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/05/0209
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen die Ansicht vertreten, dass die Feststellung einer Verletzung der EMRK im § 45 Vw... mehr lesen...
Mit dem am 10. Mai 2007 zugestellten Erkenntnis vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0051, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. März 2006 als unbegründet abgewiesen. Mit dem Schriftsatz vom 23. Mai 2007 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 und 4 VwGG gestellt und vorgebracht, der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 1 VwGG sei gegeben, weil der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Mit dem am 10. Mai 2007 zugestellten Erkenntnis vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0051, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. März 2006 als unbegründet abgewiesen. Mit dem Schriftsatz vom 23. Mai 2007 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 und 4 VwGG gestellt und vorgebracht, der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 1 VwGG sei gegeben, weil der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/14/0038 B 27. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des Wiederaufnahmegrundes gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung im Zug des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und nicht etwa im Zug des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/14/0038 B 27. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des Wiederaufnahmegrundes gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung im Zug des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und nicht etwa im Zug des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz gemäß dessen § 1b und § 2 (rechtskräftig) abgewiesen. In der Begründung: führte das Bundessozialamt, Landesstelle Kärnten aus, mit dem Antrag vom 21. Jänner 2004 sei die beim Beschwerdeführer bestehende Gesundheitsschädigung "cerebrale Anfälle" als Folge einer am 20. November 2000 verabreichten Sechsfachimpfung (Diphterie-Pertussis-Tetanus, Poliomyelitis, Hepatitis B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0122 E 22. April 1998 RS 2 Stammrechtssatz Eine eingetretene Änderung der Rechtslage kann nie einen Wiederaufnahmsgrund darstellen (Hinweis E 26.2.1959, 2192/58 VwSlg 4890 A/1959). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 22. Juli 2002 war dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Alterspension keine Folge gegeben worden. Seiner dagegen beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde war mit dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2004, Zl. 2002/06/0140, keine Folge gegeben worden. Der Antragsteller begründet sein auf § 45 VwGG gegründetes Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahren... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 22. Juli 2002 war dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Alterspension keine Folge gegeben worden. Seiner dagegen beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde war mit dem hg. Erkenntnis vom 17. Februar 2004, Zl. 2002/06/0140, keine Folge gegeben worden. Der Antragsteller begründet sein auf § 45 VwGG gegründetes Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahren... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Antragsteller hatte gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht W vom 16. Dezember 2005, 2Vk 82/05, betreffend eine Angelegenheit des StVG die zur hg. Zl. 2006/06/0252 protokollierte Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Antragsteller hatte gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht W vom 16. Dezember 2005, 2Vk 82/05, betreffend eine Angelegenheit des StVG ... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0038, wurde auf Grund einer Beschwerde des Finanzamtes der an den nunmehrigen Antragsteller ergangene Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 18. März 2005, GZ RV/0093-K/04 betreffend Einkommensteuer 2001, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2007 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens wird auf § 45 Abs 1 lit d sowie "lediglic... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2006, 2005/14/0038, wurde auf Grund einer Beschwerde des Finanzamtes der an den nunmehrigen Antragsteller ergangene Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 18. März 2005, GZ RV/0093-K/04 betreffend Einkommensteuer 2001, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2007 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens wird auf § 45 Abs 1 lit d sowie "lediglic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0301 B 16. Dezember 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die rechtliche Beurteilung durch den VwGH in der das Beschwerdevorbringen abschließenden Erledigung ist nicht Gegenstand des Parteiengehörs im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG (Hinweis B 24. November 1986, 86/10/0169, 0170, 0171, und B 12. Dezember 2001, 2001/03/0044). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0301 B 16. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der hg. Rechtsprechung zu der Bestimmung des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG, dass dann, wenn der VwGH keine eigenständigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, vom Gerichtshof hiezu kein Parteiengehör zu gewähren gewesen wäre (Hinweis B 3. Septem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0301 B 16. Dezember 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die rechtliche Beurteilung durch den VwGH in der das Beschwerdevorbringen abschließenden Erledigung ist nicht Gegenstand des Parteiengehörs im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG (Hinweis B 24. November 1986, 86/10/0169, 0170, 0171, und B 12. Dezember 2001, 2001/03/0044). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0301 B 16. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der hg. Rechtsprechung zu der Bestimmung des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG, dass dann, wenn der VwGH keine eigenständigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, vom Gerichtshof hiezu kein Parteiengehör zu gewähren gewesen wäre (Hinweis B 3. Septem... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrte mit Schriftsatz vom 21. Februar 2006 die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 6. Juli 1999, Zl. 97/10/0096, abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Er verweist zur Begründung: seines Antrages im Wesentlichen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 10. November 2005, Beschwerde Nr. 55193/00, wonach eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK dadurch stattgefunden habe, dass vor dem Verwaltungsgerichtshof die ... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrte mit Schriftsatz vom 21. Februar 2006 die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 6. Juli 1999, Zl. 97/10/0096, abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Er verweist zur Begründung: seines Antrages im Wesentlichen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 10. November 2005, Beschwerde Nr. 55193/00, wonach eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK dadurch stattgefunden habe, dass vor dem Verwaltungsgerichtshof die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46 idF 1998/III/030;MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45;
Rechtssatz: Mit dem Urteil des EGMR vom 10. November 2005, Beschwerde Nr. 55193/00, wurde eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK durch das hg. Erkenntnis vom 6. Juli 1999, Zl. 97/10/0096, festgestellt. Die Feststellung einer Verletzung der MRK ist in § 45 VwGG allerdings... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46 idF 1998/III/030;MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45;
Rechtssatz: Mit dem Urteil des EGMR vom 10. November 2005, Beschwerde Nr. 55193/00, wurde eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK durch das hg. Erkenntnis vom 6. Juli 1999, Zl. 97/10/0096, festgestellt. Die Feststellung einer Verletzung der MRK ist in § 45 VwGG allerdings... mehr lesen...
In ihrer am 22. November 2005 eingebrachten Säumnisbeschwerde machte die Antragstellerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das zuständige Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz als Abgabenbehörde zweiter Instanz über ihre Berufung betreffend Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1998 geltend. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren über diese Säumnisbeschwerde ein. In ihrer Gegenschrift brachte die belangte Behörd... mehr lesen...
In ihrer am 22. November 2005 eingebrachten Säumnisbeschwerde machte die Antragstellerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das zuständige Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz als Abgabenbehörde zweiter Instanz über ihre Berufung betreffend Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1998 geltend. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren über diese Säumnisbeschwerde ein. In ihrer Gegenschrift brachte die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Nach der geltenden Rechtslage ist ein Säumnisbeschwerdeverfahren bei (fristgerechter oder verspäteter) Bescheiderlassung immer gemäß § 36 Abs. 2 dritter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über die von der Antragstellerin eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde nicht wegen Klaglosstellung nach § 33 Abs. 1 VwGG sonder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Nach der geltenden Rechtslage ist ein Säumnisbeschwerdeverfahren bei (fristgerechter oder verspäteter) Bescheiderlassung immer gemäß § 36 Abs. 2 dritter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über die von der Antragstellerin eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde nicht wegen Klaglosstellung nach § 33 Abs. 1 VwGG sonder... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 19. März 2004 wurde der Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers abgewiesen. Gleichzeitig wurde ihm gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die gegen einen Bescheid des Fakultätskollegiums der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg erhobene Beschwerde zur Behebung von im Einzelnen genannten Mängeln binnen einer Frist von sechs Wochen zurückgestellt. Mit hg. Beschluss vom 19. März 2004 wurde der Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers abgewiesen.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4.Februar 2003 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 15. Juni 2004) wurden Anträge des Beschwerdeführers auf Übernahme der Kosten für Bäderjahreskarten unter Berufung auf die §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem Erkenntnis vom 22. Juli 2004, Zl. 2004/10/0047, als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4.Februar 2003 (in der Fassung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/10/0191
2004/10/0196
2004/10/0197
Rechtssatz: Mit Beschluss des VwGH wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Fakultätskollegiums gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG mit der
Begründung: ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshof vom 16. November 2004, Zl. 2004/06/0180-2, wurde der Beschwerdeführer zur Verbesserung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof unter Fristsetzung aufgefordert. Da der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde das Beschwerdeverfahren in der Folge mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 2005, Zl. 2004/06/0180-5, gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG mangels fristgerechter Mängelbehebung eingestellt. ... mehr lesen...
