Mit Beschluss vom 31. Jänner 2005, Zl. 2005/03/0007, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde der Antragstellerin gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten, mit dem der "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Anschluss und Abrundung von Grundstücken in der KG U" abgewiesen worden war, gemäß § 33a VwGG ab. Der dort gegenständliche Wiederaufnahmeantrag hatte ein Verfahren betroffen, in dem ein Bescheid des Unabhängigen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzustän... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzustän... mehr lesen...
Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort Beschwerdeführer, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dahin zu ergänzen, dass das Recht bestimmt bezeichnet wird, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort ... mehr lesen...
Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort Beschwerdeführer, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dahin zu ergänzen, dass das Recht bestimmt bezeichnet wird, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort ... mehr lesen...
Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort Beschwerdeführer, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dahin zu ergänzen, dass das Recht bestimmt bezeichnet wird, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort ... mehr lesen...
Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort Beschwerdeführer, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und von diesem Gerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde unter anderem in Entsprechung der Vorschrift des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dahin zu ergänzen, dass das Recht bestimmt bezeichnet wird, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt). Im hg. Verfahren 2003/16/0491 wurde der Antragsteller, dort ... mehr lesen...
Die im vorliegenden Verfahren antragstellende Gesellschaft erhob gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 22. Mai 2003, Zl. Jv 3124-33/97-8, mit dem ihr die Zahlung von Eintragungsgebühren gemäß TP 9 lit. b Z. 1 GGG vorgeschrieben worden ist, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21. Juni 2004, B 938/03-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Die im vorlieg... mehr lesen...
Die im vorliegenden Verfahren antragstellende Gesellschaft erhob gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 22. Mai 2003, Zl. Jv 3124-33/97-8, mit dem ihr die Zahlung von Eintragungsgebühren gemäß TP 9 lit. b Z. 1 GGG vorgeschrieben worden ist, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21. Juni 2004, B 938/03-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Die im vorlieg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG, wonach die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen ist, wenn das Erkenntnis oder der Beschluss auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG, wonach die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluss abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen ist, wenn das Erkenntnis oder der Beschluss auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung einer in diesem B... mehr lesen...
Mit dem genannten Erkenntnis vom 20. Jänner 1998 wies der Verwaltungsgerichtshof einerseits die Beschwerden des nunmehrigen Antragstellers betreffend Versagung der Bewilligung der freiberuflichen Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes und betreffend Zurückweisung eines neuerlichen Antrages auf eine diesbezügliche Bewilligung sowie andererseits einen Antrag des Landesgerichtes Feldkirch betreffend Feststellung nach § 11 Abs. 1 AHG ab. Mit dem genannten Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Mit dem genannten Erkenntnis vom 20. Jänner 1998 wies der Verwaltungsgerichtshof einerseits die Beschwerden des nunmehrigen Antragstellers betreffend Versagung der Bewilligung der freiberuflichen Ausübung des physiotherapeutischen Dienstes und betreffend Zurückweisung eines neuerlichen Antrages auf eine diesbezügliche Bewilligung sowie andererseits einen Antrag des Landesgerichtes Feldkirch betreffend Feststellung nach § 11 Abs. 1 AHG ab. Mit dem genannten Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46 Abs1 idF 1998/III/030;MRK Art53;MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/11/0112
2003/11/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0032 B 22. November 2004 RS 4 Stammrechtssatz Der EGMR betont in ständiger Rechtsprechung, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/11/0112
2003/11/0113
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht (EGMR) vom 10. April 2003, Beschwerde Nr. 43454/98, Bakker gg. Österreich (=ÖJZ 2003, 30 MR... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/11/0112
2003/11/0113
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht (EGMR) vom 10. April 2003, Beschwerde Nr. 43454/98, Bakker gg. Österreich (=ÖJZ 2003, 30 MR... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2004, Zl. 2003/04/0062, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des H (im Folgenden als Antragsteller bezeichnet), soweit sie sich gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Jänner 2003, Zl. MA 63-44/03, richtete, eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als er zwar einen ergänz... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2004, Zl. 2003/04/0062, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des H (im Folgenden als Antragsteller bezeichnet), soweit sie sich gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Jänner 2003, Zl. MA 63-44/03, richtete, eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als er zwar einen ergänz... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2004, Zl. 2003/04/0062, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des H (im Folgenden als Antragsteller bezeichnet), soweit sie sich gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Jänner 2003, Zl. MA 63-44/03, richtete, eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als er zwar einen ergänz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des dem Wiederaufnahmeantrag zu Grunde liegenden Erkenntnisses verwiesen. Die Antragsteller hatten gegen eine Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 2. Juli 2002, welche gemäß § 206 der Niederösterreichischen Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400-0 (im Folgenden: NÖ AO), in einer Angelegenheit einer Kanaleinmündungsabgabe ergangen war, eine als "Vorstellung" bezeichnete Eingabe erhoben. Zur Vorge... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des dem Wiederaufnahmeantrag zu Grunde liegenden Erkenntnisses verwiesen. Die Antragsteller hatten gegen eine Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 2. Juli 2002, welche gemäß § 206 der Niederösterreichischen Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400-0 (im Folgenden: NÖ AO), in einer Angelegenheit einer Kanaleinmündungsabgabe ergangen war, eine als "Vorstellung" bezeichnete Eingabe erhoben. Zur Vorge... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO NÖ 1977 §206 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG setzt die irrige Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz, gemeint also im Verwaltungsgerichtshofgesetz, vorgesehenen Frist voraus. Die nach der Rechtsbehauptung der Antragsteller vom Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht als versäumt erachtete Frist für d... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO NÖ 1977 §206 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG setzt die irrige Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz, gemeint also im Verwaltungsgerichtshofgesetz, vorgesehenen Frist voraus. Die nach der Rechtsbehauptung der Antragsteller vom Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht als versäumt erachtete Frist für d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. April 2003, Zl. UVS- 03/M/10/468/2003/5, UVS-03/M/10/470/2003/5, UVS- 03/M/10/472/2003/5, wurde der Antragsteller mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig befunden; über ihn wurden mehrere Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 23. September 2003, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. April 2003, Zl. UVS- 03/M/10/468/2003/5, UVS-03/M/10/470/2003/5, UVS- 03/M/10/472/2003/5, wurde der Antragsteller mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig befunden; über ihn wurden mehrere Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 23. September 2003, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/14/0038 B 27. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des Wiederaufnahmegrundes gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung im Zug des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und nicht etwa im Zug des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/14/0038 B 27. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des Wiederaufnahmegrundes gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung im Zug des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und nicht etwa im Zug des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde. ... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt mit Schriftsatz vom 9. Februar 2004 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zl. 93/10/0189, abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Er verweist zur Begründung: seines Antrages im Wesentlichen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. Jänner 2004, Beschwerde Nr. 38185/97, Alge gg. Österreich (= ÖJZ 2004, 16 MRK 477), wonach eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK u... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt mit Schriftsatz vom 9. Februar 2004 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zl. 93/10/0189, abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Er verweist zur Begründung: seines Antrages im Wesentlichen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. Jänner 2004, Beschwerde Nr. 38185/97, Alge gg. Österreich (= ÖJZ 2004, 16 MRK 477), wonach eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46 Abs1 idF 1998/III/030;MRK Art53;MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. Jänner 2004, Beschwerde Nr. 38185/97, Alge gg. Österreich (= ÖJZ 2004, 16 MRK 477), hat eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK unter anderem dadurc... mehr lesen...
