Am 27. November 1996 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst die Erteilung einer Genehmigung (mit näher umschriebenem Inhalt) zum Betrieb einer Verwertungsgesellschaft nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz (in der Folge ging die Zuständigkeit für die in Rede stehende Angelegenheit auf den Bundeskanzler über). Am 29. April 2002 erhob die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, dass über ihren Antrag bisher nicht entschi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig; zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig; zur... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 27. Mai 1999 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) der (näher präzisierte) baupolizeiliche Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Mauer zum Grundstück Nr. 3033 im Bereich der darunter liegenden Aufenthaltsräume trocken zu legen und anschließend gegen Feuchtigkeit abzudichten. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Antra... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 27. Mai 1999 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) der (näher präzisierte) baupolizeiliche Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Mauer zum Grundstück Nr. 3033 im Bereich der darunter liegenden Aufenthaltsräume trocken zu legen und anschließend gegen Feuchtigkeit abzudichten. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Antra... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 27. Mai 1999 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) der (näher präzisierte) baupolizeiliche Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Mauer zum Grundstück Nr. 3033 im Bereich der darunter liegenden Aufenthaltsräume trocken zu legen und anschließend gegen Feuchtigkeit abzudichten. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Antra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstand jedes Parteiengehörs können nur solche rechtserheblichen Tatsachen (im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof auch Rechtsauffassungen) sein, die auch dem entscheidenden Organ bekannt sind und die dieses Organ in der Folge seiner Entscheidung zu G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 impl;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter einer Erschleichung im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG ist ein vorsätzliches Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, eine für sie günstigere Entscheidung zu erlangen (s. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren7 (1999), Rz. 586 zur vergleichbaren Bestimmung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 impl;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass für den Antragsgegner durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtlicher Vorteil entstanden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002051238.X02 Im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Ob den Verwaltungsgerichtshof tatsächlich die Verpflichtung trifft, vor jedem Erkenntnis amtswegig das Weiterbestehen der Parteistellung der Prozessparteien zu prüfen, ist nicht zu erörtern, weil die Verletzung einer solchen "Pflicht" keinem der gesetzlichen Wiederaufnahmegründe unterzuordnen wäre. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §33;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da die Antragsgegnerin durch den seinerzeit angefochtenen Bescheid - mit dem ihre Vorstellung gegen einen im Instanzenzug erteilten baupolizeilichen Auftrag als unbeg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes, wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter, ab dem Vorverfahren verletzt werden (Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 197). ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 2001/05/0835, zu dem neben § 35 NÖ BauO 1996 in § 6 Abs. 1 NÖ BauO 1996 gleichfall... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da durch den aufhebenden
Spruch: einschließlich der Kostenentscheidung eines näher bezeichneten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes für die Antragsgegnerin keinesfalls ein rechtlicher Vorteil entstanden ist, kann eine Erschleichung im Sinn des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG schon objektiv gesehen nicht vorliegen. Einer näheren Erörterung darüber,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstand jedes Parteiengehörs können nur solche rechtserheblichen Tatsachen (im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof auch Rechtsauffassungen) sein, die auch dem entscheidenden Organ bekannt sind und die dieses Organ in der Folge seiner Entscheidung zu G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 impl;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter einer Erschleichung im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG ist ein vorsätzliches Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, eine für sie günstigere Entscheidung zu erlangen (s. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren7 (1999), Rz. 586 zur vergleichbaren Bestimmung de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §33;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da die Antragsgegnerin durch den seinerzeit angefochtenen Bescheid - mit dem ihre Vorstellung gegen einen im Instanzenzug erteilten baupolizeilichen Auftrag als unbeg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 impl;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass für den Antragsgegner durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtlicher Vorteil entstanden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002051238.X02 Im ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 2001/05/0835, zu dem neben § 35 NÖ BauO 1996 in § 6 Abs. 1 NÖ BauO 1996 gleichfall... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes, wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter, ab dem Vorverfahren verletzt werden (Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 197). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da durch den aufhebenden
Spruch: einschließlich der Kostenentscheidung eines näher bezeichneten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes für die Antragsgegnerin keinesfalls ein rechtlicher Vorteil entstanden ist, kann eine Erschleichung im Sinn des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG schon objektiv gesehen nicht vorliegen. Einer näheren Erörterung darüber,... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 13. Juni 2000 wurde der Antragsteller näher umschriebener Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt; gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 iVm § 126 Abs. 2 BDG 1979 wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. 1.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, Zl. 2000/09... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 13. Juni 2000 wurde der Antragsteller näher umschriebener Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt; gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 iVm § 126 Abs. 2 BDG 1979 wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. 1.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, Zl. 2000/09... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/09/0220
2001/09/0221 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0001 B 27. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Dass der Antragsteller die vom Verwaltungsgerichtshof im betreffenden Erkenntnis dargelegte Rechtsauffassung für das Absehen von der beantragten mündl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/09/0220
2001/09/0221
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichtshofes, den Antragsteller (Beschwerdeführer des abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) zu den bereits im Verfahren vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/09/0220
2001/09/0221 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0001 B 27. Februar 2003 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Argument des Antragstellers, der Verwaltungsgerichtshof sei infolge unvollständiger Vorlage der Verwaltungsakten nicht in Kenntnis des vollstä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/09/0220
2001/09/0221
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichtshofes, den Antragsteller (Beschwerdeführer des abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) zu den bereits im Verfahren vo... mehr lesen...
Gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juli 2002, erhoben die Antragsteller fristgerechte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof verbunden mit dem Antrag, im Falle der Ablehnung diese Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Erledigung zu überweisen. Mit Beschluss vom 30. September 2002, B 1394/02-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese antragsgemäß dem Verwaltungsger... mehr lesen...
Gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juli 2002, erhoben die Antragsteller fristgerechte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof verbunden mit dem Antrag, im Falle der Ablehnung diese Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Erledigung zu überweisen. Mit Beschluss vom 30. September 2002, B 1394/02-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese antragsgemäß dem Verwaltungsger... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 29. November 2002, Zl. 95/09/0039-19, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 19. Dezember 1994, Zl. 116/5 - DOK/94, betreffend Suspendierung vom Dienst gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG 1979) - mit dem der Berufung des Antragstellers gegen den erstinstanzlichen Suspendierungsbescheid der Disziplinarkommission vom 13. Oktober 1994 keine Folge gegeben worden war - a... mehr lesen...
