Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 idF 2008/I/004; VwGG §34 Abs2; VwGG §45 Abs1; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 30. April 2009, Zl. 2009/05/0049, wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Jänner 2009, Zl. RU1- BR-987/001-2008, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach der Neufassung des § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG mit der Novelle BGBl. I Nr. 4/2008 seien Beschwerden und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch ein... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;DBR Stmk 2003 §100;MRK Art6;StPO 1975 §363a; VwGG §39 Abs2 Z6; VwGG §45 Abs1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. November 1996 war der - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark stehende - Beschwerdeführer gemäß § 120 der Dienstpragmatik wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt worden und über ihn gemäß § 88 Abs. 1 Z 4 der Dienstpragmatik die Disziplinarstrafe der Versetzung in den Ruhestand mit einer Ruhegenussminderung in der Höhe von... mehr lesen...
Mit seiner am 16. März 2009 zur Post gegebenen Beschwerde bekämpfte der Beschwerdeführer den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vom 23. Jänner 2009. Der Beschwerde war zunächst der angefochtene Bescheid nicht angeschlossen. Vor Abfertigung eines am 19. März 2009 vom Berichter gezeichneten Verbesserungsauftrages legte der Beschwerdeführer sodann mit gesondertem Schriftsatz den angefochtenen Bescheid vor. Der Berichter änderte daraufhin den Verbesserungsauftrag dahin... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 22. Dezember 2008, Zl. 2008/09/0368-2, wurde die Antragstellerin u.a. aufgefordert, binnen einer Frist von 4 Wochen ihre am 15. Dezember 2008 zur Post gegebene Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 29. Oktober 2008, Zl. UVS-07/A/28/4170/2008-18, betreffend Bestrafung nach dem AuslBG, durch die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in welchem sie verletzt zu sein behauptet (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), zu ergänzen. Mit hg. Verfügung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Beschluss wies der Verwaltungsgerichtshof eine vom Antragsteller wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2004 erhobene Säumnisbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurück. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss wies der Verwaltungsgerichtshof eine vom Antragsteller wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2004 erhobene Säum... mehr lesen...
Mit dem Umstand, dass die nunmehrige Antragstellerin auf ihrem landwirtschaftlich genutzten Grundstück im Bereich der Grenze zum benachbarten öffentlichen Gut, Wegparzelle 1154/1, KG Fürneredt, einen Zaun errichtet und dahinter Obstbäume gepflanzt hat, war der Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach befasst. Basierend auf einem Gutachten des Amtes der Oö. Landesregierung, Abteilung BauME, Straßenverkehrstechnik, vom 10. Juli 1998, wurde zunächst ein Beseitigungsauftrag erteilt (Erken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 impl; VwGG §45 Abs1 Z1; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
Im Verfahren über die zur hg. Zl. 2008/13/0211 protokollierte Beschwerde wurde dem Antragsteller mit Verfügung vom 11. November 2008, seinen Rechtsvertretern zugestellt am 17. November 2008, eine Frist von vier Wochen für die Ergänzung der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde eingeräumt. Der am 15. Dezember 2008 zur Post gegebene Verbesserungsschriftsatz trug dem Ergänzungsauftrag nur teilweise Rechnung. Der die Verfügung abschließende Hinweis, die vom Verfassungsgeric... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Datenschutzkommission vom 25. März 2003 wurde das Begehren des Antragstellers, die Bundesministerin für Inneres (die mitbeteiligte Partei im hg. Verfahren zur Zl. 2003/06/0133) zur Löschung der rechtswidrigerweise verarbeiteten, falschen Daten aus einer näher genannten Datenanwendung zu verpflichten, gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 iVm § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 136/2001 (DSG 2000), abgewiesen. In der Begründung: di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 6. August 2007 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 9. August 2007) Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid. Für den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes H vom 6. August 2007, 2 P 35/07k-25(SW), Mag. WL, Rechtsanwalt in H, zum einstweiligen Sachwalter für folgende dringende Angelegenheiten (§ 120 AußStrG) bestellt: Für den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes H vom 6. A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2; VwGG §45 Abs1 Z2; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 10. Juli 2008 wurde eine zur hg. Zl. 2008/16/0072 registrierte Beschwerde des Antragstellers diesem zur Verbesserung zurückgestellt. Dabei wurde dem Antragsteller u.a. aufgetragen, die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen sei, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde. Mit dem Verbesserungsschriftsatz vom 19. August 2008 legte der Antragsteller den angefochtenen Bescheid,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 13. Juli 2007 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 20. Juli 2007) Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid. Für den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes H vom 6. August 2007, 2 P 35/07k-25(SW), Mag. WL, Rechtsanwalt in H, zum einstweiligen Sachwalter für folgende dringende Angelegenheiten (§ 120 AußStrG) bestellt: Für den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes H vom 6. Aug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2; VwGG §45 Abs1 Z2; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 4. April 2008, Zl. BMLFUW-LE.4.1.10/0538- I/7/2008, betreffend einheitliche Betriebsprämie 2005, zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25. Juni 2008, B 894/08-3, ab und trat die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ab, wo sie zur ... mehr lesen...
Da der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich über die vom Wiederaufnahmewerber erhobene Richtlinienbeschwerde (im Sinne des § 89 SPG) nicht entschieden hatte, brachte er am 22. Mai 2003 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 2003/01/0287 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Da der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich über die vom Wiederaufnahmewerber erhobene Richtlinienbeschwerde (im Sinne des Paragraph 89, SPG) nicht entschieden hatte, brachte er am 22. M... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 2. April 2008, Zlen. 2007/08/0296 und 0297, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde u.a. der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz vom 28. September 2007, Zl. BMSK- 325761/0002-II/A/3/2007, betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG, als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, genannten Bescheid vom 28. September 2007 hat der Bundesminister für Soziales und K... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 2. April 2008, Zlen. 2007/08/0296 und 0297, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde u.a. der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz vom 28. September 2007, Zl. BMSK- 325761/0002-II/A/3/2007, betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG, als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, genannten Bescheid vom 28. September 2007 hat der Bundesminister für Soziales und K... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2006/07/0093, 2007/07/0003, wurden Beschwerden des Antragstellers gegen Bescheide des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung bzw. des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2008, ergänzt durch Schriftsatz vom 26. Jänner 2008, beantragte der Antragsteller jeweils die Wiedera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/07/0030 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2487/58 B 7. Jänner 1959 RS 1 Stammrechtssatz Eine behauptete unrichtige Anwendung von Rechtsvorschriften durch den VwGH kann nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor diesem Gericht führen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 13. Juni 2000 wurde der Antragsteller näher umschriebener Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt; gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 126 Abs 2 BDG 1979 wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Spor... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. September 2000 suchten (von der belangten Behörde als Miteigentümergemeinschaft bezeichnet) die Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für die umfassende Sanierung des Objekts G 59 und die Errichtung von 43 Wohneinheiten an, welches in unmittelbarer Nachbarschaft zum Grundstück des Beschwerdeführers liegt. Das verfahrensgegenständliche Haus IV grenzt mit seiner nordöstlichen Hausecke unmittelbar an die Grundstücksgrenze, welche sodann mit geringem ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. September 2000 suchten (von der belangten Behörde als Miteigentümergemeinschaft bezeichnet) die Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für die umfassende Sanierung des Objekts G 59 und die Errichtung von 43 Wohneinheiten an, welches in unmittelbarer Nachbarschaft zum Grundstück des Beschwerdeführers liegt. Das verfahrensgegenständliche Haus IV grenzt mit seiner nordöstlichen Hausecke unmittelbar an die Grundstücksgrenze, welche sodann mit geringem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126
Rechtssatz: Der Tatbestand der Erschleichung in § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG setzt voraus, dass der Bescheid auf eine solche Art zu Stande gekommen ist, dass die Partei der Behörde objektiv unrichtige Angaben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Wiederaufnahmsgrund der "Erschleichung" eines Bescheides kann von einem Erschleichen nur dann gesprochen werden, wenn der Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0063 E 28. September 2000 RS 1(hier: ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Unter einem Erschleichen im Sinne des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/06/0126
Rechtssatz: Der Tatbestand der Erschleichung in § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG setzt voraus, dass der Bescheid auf eine solche Art zu Stande gekommen ist, dass die Partei der Behörde objektiv unrichtige Angaben... mehr lesen...
