Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2004, Zl. 2003/04/0062, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des H (im Folgenden als Antragsteller bezeichnet), soweit sie sich gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Jänner 2003, Zl. MA 63-44/03, richtete, eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als er zwar einen ergänzen... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des dem Wiederaufnahmeantrag zu Grunde liegenden Erkenntnisses verwiesen. Die Antragsteller hatten gegen eine Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 2. Juli 2002, welche gemäß § 206 der Niederösterreichischen Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400-0 (im Folgenden: NÖ AO), in einer Angelegenheit einer Kanaleinmündungsabgabe ergangen war, eine als "Vorstellung" bezeichnete Eingabe erhoben. Diese E... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des dem Wiederaufnahmeantrag zu Grunde liegenden Erkenntnisses verwiesen. Die Antragsteller hatten gegen eine Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 2. Juli 2002, welche gemäß § 206 der Niederösterreichischen Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400-0 (im Folgenden: NÖ AO), in einer Angelegenheit einer Kanaleinmündungsabgabe ergangen war, eine als "Vorstellung" bezeichnete Eingabe erhoben. Diese E... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO NÖ 1977 §206 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG setzt die irrige Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz, gemeint also im Verwaltungsgerichtshofgesetz, vorgesehenen Frist voraus. Die nach der Rechtsbehauptung der Antragsteller vom Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht als versäumt erachtete Frist für d... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO NÖ 1977 §206 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG setzt die irrige Annahme der Versäumung einer in diesem Bundesgesetz, gemeint also im Verwaltungsgerichtshofgesetz, vorgesehenen Frist voraus. Die nach der Rechtsbehauptung der Antragsteller vom Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht als versäumt erachtete Frist für d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. April 2003, Zl. UVS- 03/M/10/468/2003/5, UVS-03/M/10/470/2003/5, UVS- 03/M/10/472/2003/5, wurde der Antragsteller mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig befunden; über ihn wurden mehrere Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 23. September 2003, B 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. April 2003, Zl. UVS- 03/M/10/468/2003/5, UVS-03/M/10/470/2003/5, UVS- 03/M/10/472/2003/5, wurde der Antragsteller mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig befunden; über ihn wurden mehrere Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 23. September 2003, B 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/14/0038 B 27. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des Wiederaufnahmegrundes gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung im Zug des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und nicht etwa im Zug des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/14/0038 B 27. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des Wiederaufnahmegrundes gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung im Zug des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und nicht etwa im Zug des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde. ... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt mit Schriftsatz vom 9. Februar 2004 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zl. 93/10/0189, abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Er verweist zur Begründung: seines Antrages im Wesentlichen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. Jänner 2004, Beschwerde Nr. 38185/97, Alge gg. Österreich (= ÖJZ 2004, 16 MRK 477), wonach eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK unte... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt mit Schriftsatz vom 9. Februar 2004 gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zl. 93/10/0189, abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Er verweist zur Begründung: seines Antrages im Wesentlichen auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. Jänner 2004, Beschwerde Nr. 38185/97, Alge gg. Österreich (= ÖJZ 2004, 16 MRK 477), wonach eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK unte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46 Abs1 idF 1998/III/030;MRK Art53;MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. Jänner 2004, Beschwerde Nr. 38185/97, Alge gg. Österreich (= ÖJZ 2004, 16 MRK 477), hat eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK unter anderem dadurc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46 Abs1 idF 1998/III/030;MRK Art53;MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Der EGMR betont in ständiger Rechtsprechung, dass es dem betroffenen Staat obliege, die Mittel zu wählen, die in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung heranzuziehen sind, um seinen Verpflichtungen gemäß Art. 46 MRK nachzukommen (vgl. z.B. EGMR ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46 Abs1 idF 1998/III/030;MRK Art53;MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. Jänner 2004, Beschwerde Nr. 38185/97, Alge gg. Österreich (= ÖJZ 2004, 16 MRK 477), hat eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK unter anderem dadurc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1988 war der Helmut O Gesellschaft m.b.H. für 2.300 l Gewürztraminer, Eiswein 1980, gemäß § 31 Abs. 1 WeinG 1985, BGBl. Nr. 441, die staatliche Prüfnummer E 0115888 erteilt worden. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1999 war diese staatliche Prüfnummer entzogen worden. Die gegen diesen Bescheid vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Helmut O Gesellschaft m.b.H. erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsger... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1988 war der Helmut O Gesellschaft m.b.H. für 2.300 l Gewürztraminer, Eiswein 1980, gemäß § 31 Abs. 1 WeinG 1985, BGBl. Nr. 441, die staatliche Prüfnummer E 0115888 erteilt worden. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1999 war diese staatliche Prüfnummer entzogen worden. Die gegen diesen Bescheid vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Helmut O Gesellschaft m.b.H. erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwGG §45 Abs1 Z4;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1999 §31 Abs9 Z1;
Rechtssatz: Weder die Vorschriften des WeinG noch die Verwaltungsverfahrensvorschriften ermächtigen das Bundesamt für Weinbau, ein "Verfahren zur Entziehung einer staatlichen Prüfnummer" mit der Wirkung "einzustellen", dass in Zukunft die Entziehung der Prüfnumm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwGG §45 Abs1 Z4;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1999 §31 Abs9 Z1;
Rechtssatz: Weder die Vorschriften des WeinG noch die Verwaltungsverfahrensvorschriften ermächtigen das Bundesamt für Weinbau, ein "Verfahren zur Entziehung einer staatlichen Prüfnummer" mit der Wirkung "einzustellen", dass in Zukunft die Entziehung der Prüfnumm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 10. Mai 2000 wurde in einem wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren die Übereinstimmung der der mitbeteiligten Partei bewilligten und ausgeführten Wasserkraftanlage mit der aufgrund des Bescheides des LH vom 20. Dezember 1985 in der Fassung des Bescheides der belangten Behörde vom 26. Jänner 1990 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung festgestellt. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2000 wies die belangte Behörde unter anderem die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 10. Mai 2000 wurde in einem wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren die Übereinstimmung der der mitbeteiligten Partei bewilligten und ausgeführten Wasserkraftanlage mit der aufgrund des Bescheides des LH vom 20. Dezember 1985 in der Fassung des Bescheides der belangten Behörde vom 26. Jänner 1990 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung festgestellt. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2000 wies die belangte Behörde unter anderem die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) vom 7. August 2001 wurde der Erwerb von Weiderechten an der Agrargemeinschaft Alpe H unter anderem durch die Antragsteller gemäß § 33 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979, genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob die Agrargemeinschaft Alpe H eine Berufung, die vom Alpmeister unterfertigt war. Mit Bescheid vom 21. März 2002 wies der Landesagrarsenat Vorarlberg diese Berufung als unzulässig zurück. Begründet wurde di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) vom 7. August 2001 wurde der Erwerb von Weiderechten an der Agrargemeinschaft Alpe H unter anderem durch die Antragsteller gemäß § 33 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979, genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob die Agrargemeinschaft Alpe H eine Berufung, die vom Alpmeister unterfertigt war. Mit Bescheid vom 21. März 2002 wies der Landesagrarsenat Vorarlberg diese Berufung als unzulässig zurück. Begründet wurde di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) vom 7. August 2001 wurde der Erwerb von Weiderechten an der Agrargemeinschaft Alpe H unter anderem durch die Antragsteller gemäß § 33 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979, genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob die Agrargemeinschaft Alpe H eine Berufung, die vom Alpmeister unterfertigt war. Mit Bescheid vom 21. März 2002 wies der Landesagrarsenat Vorarlberg diese Berufung als unzulässig zurück. Begründet wurde di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG bezieht sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf Beschwerden; der in § 33 Abs 1 für Beschwerdeverfahren zum Ausdruck gebrachte Grundsatz des Rechtsschutzinteresses als Prozessvoraussetzung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt aber auch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG bezieht sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf Beschwerden; der in § 33 Abs 1 für Beschwerdeverfahren zum Ausdruck gebrachte Grundsatz des Rechtsschutzinteresses als Prozessvoraussetzung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt aber auch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG bezieht sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf Beschwerden; der in § 33 Abs 1 für Beschwerdeverfahren zum Ausdruck gebrachte Grundsatz des Rechtsschutzinteresses als Prozessvoraussetzung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt aber auch ... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zlen. 2003/03/0265 bis 0269, wurden Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 26. August 2003, Zlen. uvs-2003/23/121-6, uvs- 2003/23/117-6, uvs-2003/23/115-6, uvs-2003/23/122-6 und uvs- 2003/23/114-6, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit den durch dieses Erkenntnis aufgehobenen Bescheiden waren über den Beschwerdeführer auf Grund von Verwaltungsübertretungen gemäß § 101 i.V.m... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zlen. 2003/03/0270 bis 0273, wurden die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 26. August 2003, Zlen. uvs-2003/23/113-6, uvs- 2003/23/120-6, uvs-2003/23/116-6 und uvs-2003/23/112-6, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit den durch dieses Erkenntnis aufgehobenen Bescheiden waren über den Beschwerdeführer auf Grund von Verwaltungsübertretungen gemäß § 101 i.V.m. § 104 Abs. 3 Z. 24 Te... mehr lesen...
