Mit Beschluss vom 1. Juli 2003, 2003/13/0051, wies der Verwaltungsgerichtshof die am 31. März 2003 dem Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Juni 2002, Zl. RV/41- 10/01, betreffend Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit, mit der Begründung: zurück, dass die Beschwerdefrist bereits mit Ablauf des 28. März 2003 geendet habe. Innerhalb der zweiwöchigen Frist ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 1. Juli 2003, 2003/13/0051, wies der Verwaltungsgerichtshof die am 31. März 2003 dem Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Juni 2002, Zl. RV/41- 10/01, betreffend Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit, mit der Begründung: zurück, dass die Beschwerdefrist bereits mit Ablauf des 28. März 2003 geendet habe. Innerhalb der zweiwöchigen Frist ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 14. November 2002, Zl. 2002/09/0170, wurde die gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 5. September 2002, Zl. LGS600/AUS/13117/02-Te, erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde am 5. Dezember 2002 den Parteien zugestellt. Mit hg. Beschluss vom 27. Februar 2003, Zl. 2002/09/0213, wurde die Beschwerde und der Antrag d... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 14. November 2002, Zl. 2002/09/0170, wurde die gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 5. September 2002, Zl. LGS600/AUS/13117/02-Te, erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde am 5. Dezember 2002 den Parteien zugestellt. Mit hg. Beschluss vom 27. Februar 2003, Zl. 2002/09/0213, wurde die Beschwerde und der Antrag d... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 14. November 2002, Zl. 2002/09/0170, wurde die gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 5. September 2002, Zl. LGS600/AUS/13117/02-Te, erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde am 5. Dezember 2002 den Parteien zugestellt. Mit hg. Beschluss vom 27. Februar 2003, Zl. 2002/09/0213, wurde die Beschwerde und der Antrag d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/09/0066
Rechtssatz: Von einem Wiederaufnahmegrund, der, wie dies bei den im § 45 Abs. 1 Z. 2 und 4 VwGG angeführten Gründen der Fall ist, in einer irrigen Annahme des Verwaltungsgerichtshofes über die Versäumung einer in diesem Bundesges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/09/0066
Rechtssatz: Von einem Wiederaufnahmegrund, der, wie dies bei den im § 45 Abs. 1 Z. 2 und 4 VwGG angeführten Gründen der Fall ist, in einer irrigen Annahme des Verwaltungsgerichtshofes über die Versäumung einer in diesem Bundesges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/09/0066
Rechtssatz: Von einem Wiederaufnahmegrund, der, wie dies bei den im § 45 Abs. 1 Z. 2 und 4 VwGG angeführten Gründen der Fall ist, in einer irrigen Annahme des Verwaltungsgerichtshofes über die Versäumung einer in diesem Bundesges... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1996 verpflichtete die Steiermärkische Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin auf Grund der im Zuge einer Beitragsprüfung vom 13. Oktober 1994 festgestellten Meldedifferenzen für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 26. Juli 1995 ausgewiesenen Dienstnehmer entsprechend der diesen zugeordneten Beitragsgrundlagen allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge und Nebenumlagen im Gesamtbetrag von S 329.363,61 nachzuentrichten. Die beschwerdeführende Gesellscha... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1996 verpflichtete die Steiermärkische Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin auf Grund der im Zuge einer Beitragsprüfung vom 13. Oktober 1994 festgestellten Meldedifferenzen für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 26. Juli 1995 ausgewiesenen Dienstnehmer entsprechend der diesen zugeordneten Beitragsgrundlagen allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge und Nebenumlagen im Gesamtbetrag von S 329.363,61 nachzuentrichten. Die beschwerdeführende Gesellscha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Selbst eine für das Ergebnis des Verfahrens relevante Unterlassung des Parteiengehörs, welche den VwGH zu einem Irrtum über die Tatsache der Bescheiderlassung geführt hat, kann von der beschwerdeführenden Partei nur im Wege eines auf § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG gestützten Wiederaufnahmsantrages geltend gemacht werden (Hinweis B VS 24. November 1998,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Selbst eine für das Ergebnis des Verfahrens relevante Unterlassung des Parteiengehörs, welche den VwGH zu einem Irrtum über die Tatsache der Bescheiderlassung geführt hat, kann von der beschwerdeführenden Partei nur im Wege eines auf § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG gestützten Wiederaufnahmsantrages geltend gemacht werden (Hinweis B VS 24. November 1998,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 3. September 2001 wurde die Berufung der Antragsteller in einer Angelegenheit betreffend Betriebsanlagengenehmigung zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat die dagegen erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung (Beschluss vom 26. Juni 2002, B 1498/01- 8) dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Beschluss vom 23. Juli 2002, B 1498/01-10). Im über diese Beschwerde zur Zl. 2002/04/0113 geführten Verfahre... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: zitierten Erkenntnis - auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - wurde die genannte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gestützt auf den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG beantragt der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens und bringt dazu im Wesentlichen vor: Er habe (im Finanzstrafverfahren) ein Gegenüberstellung beantragt, welche jedoch nicht genehmigt worden sei; damit sei ihm letztlich die Mö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Anwendung des Wiederaufnahmegrundes gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung im Zug des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und nicht etwa im Zug des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003140038... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: zitierten Erkenntnis - auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - wurde die genannte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gestützt auf den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG beantragt der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens und bringt dazu im Wesentlichen vor: Er habe (im Finanzstrafverfahren) ein Gegenüberstellung beantragt, welche jedoch nicht genehmigt worden sei; damit sei ihm letztlich die Mö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Anwendung des Wiederaufnahmegrundes gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung im Zug des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und nicht etwa im Zug des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003140038... mehr lesen...
Am 27. November 1996 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst die Erteilung einer Genehmigung (mit näher umschriebenem Inhalt) zum Betrieb einer Verwertungsgesellschaft nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz (in der Folge ging die Zuständigkeit für die in Rede stehende Angelegenheit auf den Bundeskanzler über). Am 29. April 2002 erhob die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, dass über ihren Antrag bisher nicht entschi... mehr lesen...
Am 27. November 1996 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst die Erteilung einer Genehmigung (mit näher umschriebenem Inhalt) zum Betrieb einer Verwertungsgesellschaft nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz (in der Folge ging die Zuständigkeit für die in Rede stehende Angelegenheit auf den Bundeskanzler über). Am 29. April 2002 erhob die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, dass über ihren Antrag bisher nicht entschi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig; zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig; zur... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 27. Mai 1999 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) der (näher präzisierte) baupolizeiliche Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Mauer zum Grundstück Nr. 3033 im Bereich der darunter liegenden Aufenthaltsräume trocken zu legen und anschließend gegen Feuchtigkeit abzudichten. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Antra... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 27. Mai 1999 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) der (näher präzisierte) baupolizeiliche Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Mauer zum Grundstück Nr. 3033 im Bereich der darunter liegenden Aufenthaltsräume trocken zu legen und anschließend gegen Feuchtigkeit abzudichten. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Antra... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 27. Mai 1999 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) der (näher präzisierte) baupolizeiliche Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Mauer zum Grundstück Nr. 3033 im Bereich der darunter liegenden Aufenthaltsräume trocken zu legen und anschließend gegen Feuchtigkeit abzudichten. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Antra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstand jedes Parteiengehörs können nur solche rechtserheblichen Tatsachen (im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof auch Rechtsauffassungen) sein, die auch dem entscheidenden Organ bekannt sind und die dieses Organ in der Folge seiner Entscheidung zu G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 impl;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter einer Erschleichung im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG ist ein vorsätzliches Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, eine für sie günstigere Entscheidung zu erlangen (s. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahren7 (1999), Rz. 586 zur vergleichbaren Bestimmung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 impl;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass für den Antragsgegner durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtlicher Vorteil entstanden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002051238.X02 Im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Ob den Verwaltungsgerichtshof tatsächlich die Verpflichtung trifft, vor jedem Erkenntnis amtswegig das Weiterbestehen der Parteistellung der Prozessparteien zu prüfen, ist nicht zu erörtern, weil die Verletzung einer solchen "Pflicht" keinem der gesetzlichen Wiederaufnahmegründe unterzuordnen wäre. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §33;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da die Antragsgegnerin durch den seinerzeit angefochtenen Bescheid - mit dem ihre Vorstellung gegen einen im Instanzenzug erteilten baupolizeilichen Auftrag als unbeg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofgesetzes, wie etwa § 36 VwGG über die Beteiligung der belangten Behörde und etwaiger Mitbeteiligter, ab dem Vorverfahren verletzt werden (Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 197). ... mehr lesen...
