Der Antragsteller steht als Magistratsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Antragsteller gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, die... mehr lesen...
Der Antragsteller steht als Magistratsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Antragsteller gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, die... mehr lesen...
Der Antragsteller steht als Magistratsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Antragsteller gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass eine Rechtsmeinung des Antragstellers nicht in der seiner Ansicht nach entsprechenden Art und Weise Berücksichtigung fand, stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar. Auch liegt darin nicht die Behauptung eines Wiederaufnahmegrundes nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG (hg. Beschluss vom 25. März 1999, Zl. 98/15/0131). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0362
Rechtssatz: Eine allenfalls unrichtige Deutung und Behandlung der Eingaben des Antragstellers begründet noch nicht eine Wiederaufnahme nach § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass eine Rechtsmeinung des Antragstellers nicht in der seiner Ansicht nach entsprechenden Art und Weise Berücksichtigung fand, stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar, insbesondere liegt darin nicht die Behauptung des Grundes nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG (Hinweis B vom 25. März 1999, Zl. 98/15/0131). Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0082 B 3. August 2000 RS 3
(Hier: Gilt auch für § 45 Abs 1 Z 1 VwGG) Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bietet keine Handhabe, eine in dem abgeschlossenen Verfahren vor dem VwGH seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0351 B 3. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein gegen die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichtshofes erhobener Vorwurf indiziert nicht die Verletzung des Parteiengehörs (Hinweis B vom 25. März 1999, Zl. 98/15/0131). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0351 B 3. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein gegen die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichtshofes erhobener Vorwurf indiziert nicht die Verletzung des Parteiengehörs (Hinweis B vom 25. März 1999, Zl. 98/15/0131). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein gegen die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichtshofes erhobener Vorwurf indiziert nicht die Verletzung des Parteiengehörs (Hinweis B vom 25. März 1999, Zl. 98/15/0131). Im RIS seit 05.06.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0351 B 3. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein gegen die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichtshofes erhobener Vorwurf indiziert nicht die Verletzung des Parteiengehörs (Hinweis B vom 25. März 1999, Zl. 98/15/0131). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass eine Rechtsmeinung des Antragstellers nicht in der seiner Ansicht nach entsprechenden Art und Weise Berücksichtigung fand, stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar. Auch liegt darin nicht die Behauptung eines Wiederaufnahmegrundes nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG (hg. Beschluss vom 25. März 1999, Zl. 98/15/0131). ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0362
Rechtssatz: Eine allenfalls unrichtige Deutung und Behandlung der Eingaben des Antragstellers begründet noch nicht eine Wiederaufnahme nach § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass eine Rechtsmeinung des Antragstellers nicht in der seiner Ansicht nach entsprechenden Art und Weise Berücksichtigung fand, stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar, insbesondere liegt darin nicht die Behauptung des Grundes nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG (Hinweis B vom 25. März 1999, Zl. 98/15/0131). Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0082 B 3. August 2000 RS 3
(Hier: Gilt auch für § 45 Abs 1 Z 1 VwGG) Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bietet keine Handhabe, eine in dem abgeschlossenen Verfahren vor dem VwGH seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0082 B 3. August 2000 RS 3
(Hier: Gilt auch für § 45 Abs 1 Z 1 VwGG) Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bietet keine Handhabe, eine in dem abgeschlossenen Verfahren vor dem VwGH seiner Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhaltsannahme oder die v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0351 B 3. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein gegen die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichtshofes erhobener Vorwurf indiziert nicht die Verletzung des Parteiengehörs (Hinweis B vom 25. März 1999, Zl. 98/15/0131). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0351 B 3. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein gegen die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichtshofes erhobener Vorwurf indiziert nicht die Verletzung des Parteiengehörs (Hinweis B vom 25. März 1999, Zl. 98/15/0131). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0351 B 3. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein gegen die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichtshofes erhobener Vorwurf indiziert nicht die Verletzung des Parteiengehörs (Hinweis B vom 25. März 1999, Zl. 98/15/0131). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1998 war in Anwendung des § 42 Abs. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 VwGG und § 66 Abs. 4 AVG der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 21. September 1997 auf Grund der Berufung des RH (nunmehrigen Erstmitbeteiligten) insofern abgeändert worden, als festgestellt wurde, dass die über näher bezeichnete Grundstücke verlaufende Straße in einer Breite von durchgehend 2,5 m eine Privatstraße mit Öffentlichkeitsrecht hinsichtlich des Geh- ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 25. November 1999, 98/15/0081 - 12, hat der Verwaltungsgerichtshof über eine Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat VII A) vom 30. März 1998, Zlen. GA 17-95/4030/04, RV/159-17/04/97, betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1984 und 1985, Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Gewerbesteuer für... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 25. November 1999, 98/15/0081 - 12, hat der Verwaltungsgerichtshof über eine Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat VII A) vom 30. März 1998, Zlen. GA 17-95/4030/04, RV/159-17/04/97, betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1984 und 1985, Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Umsatzsteuer für die Jahre 1982 bis 1987, Gewerbesteuer für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0096 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0082 B 3. August 2000 RS 2 Stammrechtssatz Ein Vorbringen dahingehend, der VwGH habe sich bei Fällung seines Erkenntnisses nicht mit sämtlichen vom Antragsteller erhobenen Einwendungen ausein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0096 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/15/0082 B 3. August 2000 RS 2 Stammrechtssatz Ein Vorbringen dahingehend, der VwGH habe sich bei Fällung seines Erkenntnisses nicht mit sämtlichen vom Antragsteller erhobenen Einwendungen ausein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 18. November 1996 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 1997 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1992 (FrG 1992) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde in diesem Bescheid aus, gemäß § 5 AufG sei die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu versage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §45 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörde ist bei der Entscheidung über einen Wiederaufnahmeantrag an eine unrichtige Subsumtion der für die Wiederaufnahme ins Treffen geführten Umstände unter einen bestimmten Wiederaufnahmegrund durch den Antragsteller nicht gebunden. Sie hat vielmehr von sich aus im Rahmen ihrer rechtli... mehr lesen...
Mit dem zitierten, am 19. April 2000 zugestellten Erkenntnis wurde eine Beschwerde des Antragstellers "betreffend u.a. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommen- und Gewerbesteuerverfahren für die Jahre 1985 bis 1989" als unbegründet abgewiesen. Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde dabei gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen. Innerhalb offener Frist begehrt der Antragsteller mit Schriftsatz vom 3. Mai 200... mehr lesen...
Mit dem zitierten, am 19. April 2000 zugestellten Erkenntnis wurde eine Beschwerde des Antragstellers "betreffend u.a. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommen- und Gewerbesteuerverfahren für die Jahre 1985 bis 1989" als unbegründet abgewiesen. Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde dabei gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG abgesehen. Innerhalb offener Frist begehrt der Antragsteller mit Schriftsatz vom 3. Mai 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1410/76 B 9. September 1976 RS 1(hier nur der dritte Satz) Stammrechtssatz Die Aufzählung der Wiederaufnahmegründe in § 45 Abs 1 VwGG ist erschöpfend. Einen Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kennt das VwGG 1965 nicht. Der Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehörs gem § 45 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein Vorbringen dahingehend, der VwGH habe sich bei Fällung seines Erkenntnisses nicht mit sämtlichen vom Antragsteller erhobenen Einwendungen auseinander gesetzt, ist nicht geeignet, die Wiederaufnahme nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG zu bewirken, weil ein vom Antragsteller gegen die Rechtsfindung des VwGH erhobener Vorwurf nicht der Ver... mehr lesen...
