Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/14/0149 B 28. Oktober 1998
Rechtssatz: Wird ein von der belBeh nachgeholter Bescheid in der Folge durch den VwGH aufgehoben, beginnt die Entscheidungsfrist für die belBeh neu zu laufen. Die Nachholung des versäumten Be... mehr lesen...
Da die Niederösterreichische Landesregierung über den vom Wiederaufnahmswerber am 26. April 1996 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entschieden hatte, brachte der Beschwerdeführer am 28. April 1997 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 97/01/0428 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 9. Juni 1997 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 36 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...
Da die Niederösterreichische Landesregierung über den vom Wiederaufnahmswerber am 26. April 1996 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entschieden hatte, brachte der Beschwerdeführer am 28. April 1997 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 97/01/0428 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 9. Juni 1997 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 36 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Säumnisbeschwerdeverfahren ist sowohl bei fristgerechter als auch bei verspäteter Bescheiderlassung immer gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG einzustellen. Die Wiederaufnahme gem § 45 Abs ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Säumnisbeschwerdeverfahren ist sowohl bei fristgerechter als auch bei verspäteter Bescheiderlassung immer gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG einzustellen. Die Wiederaufnahme gem § 45 Abs ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 19. September 1995, Zl. 95/08/0149-6, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Unterfertigung und allfälligen Ergänzung der von ihm selbst verfaßten Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Mai 1995 betreffend Zurückweisung einer Berufung in einer Sozialhilfeangelegenheit nicht stattgegeben. Einem mit Verfügung vom 9. September 1995 erteilten Auftrag, Mängel der Beschwerde zu beheben, erfüllte der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 impl;AVG §69 Abs2 impl;VwGG §45 Abs1;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/06 91/09/0059 1 Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist keine Folge zu geben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmsgründe geltend macht noch Angaben iSd § 45 Abs 2 VwGG enthält. I... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Verfügung vom 25. Juli 1997, Zl. 97/09/0137-5, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. März 1997, Zl. UVS-07/A/05/00033/96, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängel zurückgestellt. Zur Behebung der (in dieser Verfügung im einzelnen aufgeführten) Mängeln wurde eine Frist von vier Wochen bestimmt und darauf hingewiesen, daß ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Verfügung vom 25. Juli 1997, Zl. 97/09/0137-5, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. März 1997, Zl. UVS-07/A/05/00033/96, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängel zurückgestellt. Zur Behebung der (in dieser Verfügung im einzelnen aufgeführten) Mängeln wurde eine Frist von vier Wochen bestimmt und darauf hingewiesen, daß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/05/0119 1 Stammrechtssatz Bei der im § 45 Abs 1 Z 2 VwGG genannten Frist handelt es sich insbesondere auch um die im § 34 Abs 2 VwGG angeführte. Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG liegt somit auch dann ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/05/0119 1 Stammrechtssatz Bei der im § 45 Abs 1 Z 2 VwGG genannten Frist handelt es sich insbesondere auch um die im § 34 Abs 2 VwGG angeführte. Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG liegt somit auch dann ... mehr lesen...
I. 1. Mit Beschluß vom 2. Oktober 1997, Zl. 97/18/0502, hat der VwGH die von den Antragstellern gegen den nach § 54 Abs. 1 FrG ergangenen Feststellungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 30. Juli 1997, Zl. St 274/97, erhobene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen und dies damit begründet, daß der angefochtene Bescheid den Bfrn ihren eigenen Angaben in der Beschwerde zufolge am 6. August 1997 zugestel... mehr lesen...
I. 1. Mit Beschluß vom 2. Oktober 1997, Zl. 97/18/0502, hat der VwGH die von den Antragstellern gegen den nach § 54 Abs. 1 FrG ergangenen Feststellungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 30. Juli 1997, Zl. St 274/97, erhobene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen und dies damit begründet, daß der angefochtene Bescheid den Bfrn ihren eigenen Angaben in der Beschwerde zufolge am 6. August 1997 zugestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/18/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die vom Parteienvertreter übersehene irrige Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Verschulden im Sinne des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG dar. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/18/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die vom Parteienvertreter übersehene irrige Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Verschulden im Sinne des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG dar. ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 22. Mai 1997 wurde in dem Verfahren über die zur Zl. 97/03/0106 protokollierte Beschwerde dem dortigen Beschwerdeführer (hier: Antragsteller) die - in einfacher Ausfertigung eingebrachte - Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln im Sinne der §§ 24 Abs. 1 und 2, 28 Abs. 1 Z. 1, 3 bis 7 und Abs. 5 VwGG binnen drei Wochen zurückgestellt. Gleichzeitig wurde darauf hing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030200.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 22. Mai 1997 wurde in dem Verfahren über die zur Zl. 97/03/0106 protokollierte Beschwerde dem dortigen Beschwerdeführer (hier: Antragsteller) die - in einfacher Ausfertigung eingebrachte - Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln im Sinne der §§ 24 Abs. 1 und 2, 28 Abs. 1 Z. 1, 3 bis 7 und Abs. 5 VwGG binnen drei Wochen zurückgestellt. Gleichzeitig wurde darauf hing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030200.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 1997, B 2170/96-14, lehnte dieser die Behandlung der gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1996, Zl. 4.347.983/1-III/13/95, mit dem die Abweisung der Asylgewährung der Beschwerdeführerin bestätigt worden war, gerichteten Beschwerde ab und trat sie mit einem weiteren Beschluß vom 20. August 1997 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200005.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 1997, B 2170/96-14, lehnte dieser die Behandlung der gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 1996, Zl. 4.347.983/1-III/13/95, mit dem die Abweisung der Asylgewährung der Beschwerdeführerin bestätigt worden war, gerichteten Beschwerde ab und trat sie mit einem weiteren Beschluß vom 20. August 1997 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200005.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluß vom 11. November 1997, Zlen. 96/01/0578, 0579, das Verfahren in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 16. November 1995, Zl. KUVS-1391/1/95, ein, weil der Beschwerdeführer der mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 12. November 1996 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nur zum Teil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0200
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 6. Dezember 1995 wurde die Vorstellung der am 6. Juni 1997 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Frida Pokorn gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Neunkirchen vom 18. Oktober 1995 als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 24. Februar 1998, Zl. 96/05/0033, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antragsteller ist aufgrund der Einantwort... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050065.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Antragsteller brachte mit getrennten Schriftsätzen vom 18. August 1997 Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 28. Mai 1997, Zl. 3-1/H 59/3/1/1997/H, betreffend Eingangsabgaben sowie einen Antrag auf Verfahrenshilfe "und Beigebung" eines Rechtsanwaltes hinsichtlich dieser Beschwerde ein. Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-2, wurde die Verfahrenshilfe bewilligt. Mit Verfügung ebenfalls vom 2. September 1997, hg. Zl. 97/16/0... mehr lesen...
Der Antragsteller brachte mit getrennten Schriftsätzen vom 18. August 1997 Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 28. Mai 1997, Zl. 3-1/H 59/3/1/1997/H, betreffend Eingangsabgaben sowie einen Antrag auf Verfahrenshilfe "und Beigebung" eines Rechtsanwaltes hinsichtlich dieser Beschwerde ein. Mit hg. Beschluß vom 2. September 1997, Zl. 97/16/0346-2, wurde die Verfahrenshilfe bewilligt. Mit Verfügung ebenfalls vom 2. September 1997, hg. Zl. 97/16/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0063
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160062.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
