Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die vom Bf geltend gemachte mangelnde Kontaktaufnahme durch den ihm als Verfahrenshelfer beigegebenen Rechtsanwalt bildet - zumindest im hier zu beurteilenden Fall - keinen der Wiederaufnahmsgründe des § 45 Abs 1 VwGG. Von dem allenfalls in Erwägung zu ziehenden Fall des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG kann schon ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 15. Mai 1995 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 30. Mai 1995 wurde dieser Antrag durch das Bundesasylamt abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Dezember 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, protokolliert zur hg. Zl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die vom Parteienvertreter übersehene irrige Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Verschulden im Sinne des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Lag der Grund für die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet nicht nur in der unrichtigen Angabe des Zustelldatums des angefochtenen Bescheides durch den Bf, sondern auch in der insoweit unrichtigen Annahme des VwGH über die tatsächlich erfolgte Zustellung, so ist die Wiederaufnahme zu bewilligen. European Cas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 15. Mai 1995 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 30. Mai 1995 wurde dieser Antrag durch das Bundesasylamt abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Dezember 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, protokolliert zur hg. Zl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die vom Parteienvertreter übersehene irrige Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Verschulden im Sinne des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Lag der Grund für die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet nicht nur in der unrichtigen Angabe des Zustelldatums des angefochtenen Bescheides durch den Bf, sondern auch in der insoweit unrichtigen Annahme des VwGH über die tatsächlich erfolgte Zustellung, so ist die Wiederaufnahme zu bewilligen. European Cas... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 22. April 1997, Zl. 96/08/0276, wurde das Verfahren über die gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Zl. MA 12-12897/93, betreffend Gewährung einer Geldaushilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz, gerichtete Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof eingestellt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert worden sei, die im einzelnen näher bezeichneten Mängel der von ihm selbst verfaßten Beschwerde binne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0617/61 B 27. April 1961 VwSlg 5555 A/1961 RS 1 Stammrechtssatz Von dem im § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 angeführten Wiederaufnahmegrund erlangt die Partei in dem Zeitpunkte Kenntnis, in welchem ihr die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, in der die irrige Annahme der Versäumung einer im VwGG vorgesehenen... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 22. April 1997, Zl. 96/08/0276, wurde das Verfahren über die gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Zl. MA 12-12897/93, betreffend Gewährung einer Geldaushilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz, gerichtete Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof eingestellt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert worden sei, die im einzelnen näher bezeichneten Mängel der von ihm selbst verfaßten Beschwerde binne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0617/61 B 27. April 1961 VwSlg 5555 A/1961 RS 1 Stammrechtssatz Von dem im § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 angeführten Wiederaufnahmegrund erlangt die Partei in dem Zeitpunkte Kenntnis, in welchem ihr die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, in der die irrige Annahme der Versäumung einer im VwGG vorgesehenen... mehr lesen...
Mit dem genannten Beschluß vom 21. Mai 1997 wurde die gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 28. Juni 1996, Zl. Fr 272/96, betreffend Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung, gerichtete Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren mit der Begründung: eingestellt, daß der Beschwerdeführer auftragswidrig zwar innerhalb der gesetzten Frist eine Beschwerdeergänzung in dreifacher Ausfertigung eingebracht und die zurückgestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210424.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem genannten Beschluß vom 21. Mai 1997 wurde die gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland vom 28. Juni 1996, Zl. Fr 272/96, betreffend Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung, gerichtete Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren mit der Begründung: eingestellt, daß der Beschwerdeführer auftragswidrig zwar innerhalb der gesetzten Frist eine Beschwerdeergänzung in dreifacher Ausfertigung eingebracht und die zurückgestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210424.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 26. Februar 1997 wurde dem Antragsteller die obgenannte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Ergänzung in zehn näher bezeichneten Punkten zurückgestellt. Unter Punkt 8. enthielt der Mängelbehebungsauftrag die Aufforderung, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Ferner erging die Aufforderung, die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzule... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 26. Februar 1997 wurde dem Antragsteller die obgenannte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Ergänzung in zehn näher bezeichneten Punkten zurückgestellt. Unter Punkt 8. enthielt der Mängelbehebungsauftrag die Aufforderung, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Ferner erging die Aufforderung, die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzule... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0441 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0441 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 8. Oktober 1996, B 2841/96-4, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 11. Dezember 1996, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1996, Zl. 115.984/3-III/11/96, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Dezember 1996, Zl. 96/19/3546-2, wurde der Antragstel... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 8. Oktober 1996, B 2841/96-4, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 11. Dezember 1996, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juli 1996, Zl. 115.984/3-III/11/96, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Dezember 1996, Zl. 96/19/3546-2, wurde der Antragstel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0053 1 Stammrechtssatz Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/04/0076 1
(hier: nicht unterfertigter Ergänzungsschriftsatz nach
Abtretung durch den VfGH) Stammrechtssatz Die Unterlassung eines erforderlichen Mängelbehebungsauftrages bildet eine Verletzung des Parteiengehöres (Hinweis B 21.10.1986,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0053 1 Stammrechtssatz Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/04/0076 1
(hier: nicht unterfertigter Ergänzungsschriftsatz nach
Abtretung durch den VfGH) Stammrechtssatz Die Unterlassung eines erforderlichen Mängelbehebungsauftrages bildet eine Verletzung des Parteiengehöres (Hinweis B 21.10.1986,... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 11. Dezember 1996, B 4734/96-3, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 2. Jänner 1997, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. September 1996, Zl. 117.754/3-III/11/96, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 1997, Zl. 97/19/0001-2, wurde der Antragst... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 11. Dezember 1996, B 4734/96-3, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 2. Jänner 1997, hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. September 1996, Zl. 117.754/3-III/11/96, abgelehnt und die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 1997, Zl. 97/19/0001-2, wurde der Antragst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0053 1 Stammrechtssatz Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/06 90/04/0297 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung durch den VwGH (Hinweis B 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/1955). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/04/0076 1
(hier: nicht unterfertigter Ergänzungsschriftsatz nach
Abtretung durch den VfGH) Stammrechtssatz Die Unterlassung eines erforderlichen Mängelbehebungsauftrages bildet eine Verletzung des Parteiengehöres (Hinweis B 21.10.1986,... mehr lesen...
