Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof zu 94/13/0208 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 eingebracht. Da die belangte Behörde nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, die beschwerdeführende Partei damit im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG klaglosgestellt wurde, wurde das Verfahren m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/28 91/14/0237 2 Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiederau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof zu 94/13/0208 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 eingebracht. Da die belangte Behörde nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, die beschwerdeführende Partei damit im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG klaglosgestellt wurde, wurde das Verfahren m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/28 91/14/0237 2 Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiederau... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Februar 1996, Zl. 95/21/1016, wurde das, eine gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 17. März 1995, Zl. Fr 917/95, betreffend Ausweisung, gerichtete Beschwerde betreffende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingestellt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer - zu Handen seines Rechtsvertreters - mit Berichterverfügung vom 5. Oktober 1995 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert worden sei, z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es obliegt dem Bf, den VwGH spätestens mit seinem ergänzenden Beschwerdeschriftsatz bekanntzugeben, daß er eine Ausfertigung der ursprünglich eingebrachten Beschwerde nicht erhalten habe und diese daher auch nicht wieder vorlegen könne. Schlagworte Frist
Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Februar 1996, Zl. 95/21/1016, wurde das, eine gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 17. März 1995, Zl. Fr 917/95, betreffend Ausweisung, gerichtete Beschwerde betreffende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eingestellt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer - zu Handen seines Rechtsvertreters - mit Berichterverfügung vom 5. Oktober 1995 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert worden sei, z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Es obliegt dem Bf, den VwGH spätestens mit seinem ergänzenden Beschwerdeschriftsatz bekanntzugeben, daß er eine Ausfertigung der ursprünglich eingebrachten Beschwerde nicht erhalten habe und diese daher auch nicht wieder vorlegen könne. Schlagworte Frist
Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. August 1995, Zl. 95/19/0574, ist die vom Wiederaufnahmewerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Mai 1995, Zl. 106.740/2-III/11/94, betreffend Aufenthaltsbewilligung, zurückgewiesen worden, weil die Beschwerde, die die Prozeßerklärung enthielt, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 23. Juni 1995 zugestellt worden sei, erst am 7. August 1995 und somit nach Ablauf der im § 26 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn sich der VwGH zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützt, so kann, wenn sich diese Angabe als unzutreffend erweist, nicht von einer irrigen Annahme des VwGH ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. August 1995, Zl. 95/19/0574, ist die vom Wiederaufnahmewerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Mai 1995, Zl. 106.740/2-III/11/94, betreffend Aufenthaltsbewilligung, zurückgewiesen worden, weil die Beschwerde, die die Prozeßerklärung enthielt, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 23. Juni 1995 zugestellt worden sei, erst am 7. August 1995 und somit nach Ablauf der im § 26 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn sich der VwGH zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützt, so kann, wenn sich diese Angabe als unzutreffend erweist, nicht von einer irrigen Annahme des VwGH ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob zur hg. Zl. 95/04/0175 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Februar 1994. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. September 1995 wurde sie gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer vierwöchigen Frist aufgefordert, die dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof nach Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde u.a. durch Anschluß einer weiteren Ausfertigung der ursprünglichen B... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 22. September 1995 wurde den Antragstellern als zu hg. Zl. 95/05/0230 einschreitenden Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. der Auftrag erteilt, den Tag anzugeben, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt und darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Die mit 23. November 1995 datierte, am 13. Dezember 1995 de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob zur hg. Zl. 95/04/0175 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Februar 1994. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. September 1995 wurde sie gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer vierwöchigen Frist aufgefordert, die dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassungsgerichtshof nach Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde u.a. durch Anschluß einer weiteren Ausfertigung der ursprünglichen B... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 22. September 1995 wurde den Antragstellern als zu hg. Zl. 95/05/0230 einschreitenden Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. der Auftrag erteilt, den Tag anzugeben, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt und darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Die mit 23. November 1995 datierte, am 13. Dezember 1995 de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der im § 45 Abs 1 Z 2 VwGG genannten Frist handelt es sich insbesondere auch um die im § 34 Abs 2 VwGG angeführte. Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG liegt somit auch dann vor, wenn der VwGH in einem Einstellungsbeschluß irrtümlich angenomm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/04/0077
Rechtssatz: Die Unterlassung eines erforderlichen Mängelbehebungsauftrages bildet eine Verletzung des Parteiengehöres (Hinweis B 21.10.1986, 86/04/0204). Es ist nicht erforderlich neuerlich einen Auftrag zur Mängelbehebung iSd § 34 Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der im § 45 Abs 1 Z 2 VwGG genannten Frist handelt es sich insbesondere auch um die im § 34 Abs 2 VwGG angeführte. Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG liegt somit auch dann vor, wenn der VwGH in einem Einstellungsbeschluß irrtümlich angenomm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/04/0077
Rechtssatz: Die Unterlassung eines erforderlichen Mängelbehebungsauftrages bildet eine Verletzung des Parteiengehöres (Hinweis B 21.10.1986, 86/04/0204). Es ist nicht erforderlich neuerlich einen Auftrag zur Mängelbehebung iSd § 34 Ab... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 10. September 1992 setzte das Landesabgabenamt für Vorarlberg gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Anzeigenabgabe für Anzeigen im X-Fernseh-Magazin für den Zeitraum Juli 1992 in Höhe von S 24.967,-- fest. Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung. Mit Bescheid vom 8. Juli 1993 - dem angefochtenen Bescheid - wies die Vorarlberger Landesregierung diese Berufung als unbegründet ab. 1.2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 10. September 1992 setzte das Landesabgabenamt für Vorarlberg gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Anzeigenabgabe für Anzeigen im X-Fernseh-Magazin für den Zeitraum Juli 1992 in Höhe von S 24.967,-- fest. Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung. Mit Bescheid vom 8. Juli 1993 - dem angefochtenen Bescheid - wies die Vorarlberger Landesregierung diese Berufung als unbegründet ab. 1.2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwe... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs6;AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs8;BAO §305 Abs3;BAO §307;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Durch die bescheidmäßige Abgabenvorschreibung (unter gleichzeitiger Wiederaufnahme des Verfahrens) durch die Abgabenbehörde erster Instanz werden in derselben Sache die Rechtswir... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs6;AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs8;BAO §305 Abs3;BAO §307;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Durch die bescheidmäßige Abgabenvorschreibung (unter gleichzeitiger Wiederaufnahme des Verfahrens) durch die Abgabenbehörde erster Instanz werden in derselben Sache die Rechtswir... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist rechtskundiger Beamter und steht als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner Ruhestandsversetzung (vgl. zur Vermeidung von Wiederholungen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286) war seine Dienststelle das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 200 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist rechtskundiger Beamter und steht als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner Ruhestandsversetzung (vgl. zur Vermeidung von Wiederholungen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286) war seine Dienststelle das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 200 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Der Einstellungsgrund der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde entspricht nicht den Tatbestandserfordernissen des § 45 Abs 1 Z 5 VwGG (hier: Beschwerdeverfahren gegen Verfügung der vorläufigen Suspendierung wurde wegen Gegenstandslosigkeit eingestellt, weil mit Verfügung der Disziplina... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Der Einstellungsgrund der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde entspricht nicht den Tatbestandserfordernissen des § 45 Abs 1 Z 5 VwGG (hier: Beschwerdeverfahren gegen Verfügung der vorläufigen Suspendierung wurde wegen Gegenstandslosigkeit eingestellt, weil mit Verfügung der Disziplina... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 12. März 1994 hatte der Landeshauptmann von Wien den Antrag des vormaligen Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Über die dagegen erhobene Berufung war vom Bundesminister für Inneres innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist (§ 73 AVG) nicht entschieden worden. Daraufhin brachte der nunmehrige Antragsteller eine am 12. Mai 1995 zur Post gegebene und am 15. Mai 1995 eingelangte, auf Art. 132 B-VG gestützte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Weil der Bescheid dem Vertreter des Bf (und nunmehrigen Antragstellers) erst nach Einbringung der Säumnisbeschwerde beim VwGH zugestellt wurde, könnte im gegenwärtigen Zeitpunkt eine neuerliche Entscheidung des VwGH (Einstellung des Verfahrens), im Ergebnis den Antragsteller nicht besse... mehr lesen...
