Der Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 in einem öffentlichen-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. April 1993, Zlen. 92/12/0282, 93/12/0017, dem der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist, 1) dem Antrag des damaligen Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nicht stattgegeben und 2) die Beschwerde zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0164
95/12/0165
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120087.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug bzw. Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 wurde gegen den Antragsteller, einen indischen Staatsangehörigen, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Mit Schriftsatz vom 13. April 1989 wurde der Antrag gestellt, das mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und b AVG 1950 wieder aufzunehmen. Dieser Antrag wurde gestellt von "S Fam... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug bzw. Devolutionsweg ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 wurde gegen den Antragsteller, einen indischen Staatsangehörigen, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Mit Schriftsatz vom 13. April 1989 wurde der Antrag gestellt, das mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1989 abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 lit. a und b AVG 1950 wieder aufzunehmen. Dieser Antrag wurde gestellt von "S Fam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §69 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ist der VwGH der Ansicht, daß die Beschwerde zurückzuweisen sei, so ist er nicht verpflichtet, - etwa durch eine Anfrage iSd § 41 Abs 1 zweiter Satz VwGG - über § 45 Abs 3 AVG hinaus Parteiengehör zu gewähren. Das Ausmaß des Parteiengehörs ist in einem solchen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §69 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ist der VwGH der Ansicht, daß die Beschwerde zurückzuweisen sei, so ist er nicht verpflichtet, - etwa durch eine Anfrage iSd § 41 Abs 1 zweiter Satz VwGG - über § 45 Abs 3 AVG hinaus Parteiengehör zu gewähren. Das Ausmaß des Parteiengehörs ist in einem solchen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 5. Februar 1990 die Baubewilligung für zwei Jauche- und Güllegruben auf dem Grundstück Nr. 1, KG M. An der Bauverhandlung am 16. Februar 1990 hat der Erstmitbeteiligte teilgenommen und geltend gemacht, daß er gegen das gesamte Projekt sei, da durch das Vorhaben sein Trinkwasser verseucht werde. Außerdem würde eine unzumutbare Geruchsbelästigung auftreten. Mit Bescheid vom 25. Dezember 1990 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde A die Baubewilligung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/15 92/05/0157 2 Stammrechtssatz Hat eine im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides gem § 36 Abs 2 VwGG unzuständige Gemeindebehörde den Berufungsbescheid erlassen, so ist dieser ... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/01/0382-6, wurde der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1994, Zl. 4.335.120/2-III/13/92, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und dem Beschwerdeführer ein Kostenersatz in der Höhe von S 12.500,-- durch den Bund zugesprochen. In der Stellungnahme des Bundesministers für Inneres vom 3. Oktober 1994 (eingelangt am 4. Oktober 1994) war in Übereinstimmung mit der Aktenlage darauf hingewiesen worden, daß der a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/05 90/01/0206 2
(hier: Der Umstand, daß der VwGH den Bf des Verfahrens zu
94/01/0382 nicht entsprechend der Mitteilung der bel Beh zur
Frage der Klaglosstellung einvernommen hat, verletzt den nun
antragstellenden BMI nicht in seinem Recht auf Parteiengehör) Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund der Verletz... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/01/0382-6, wurde der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1994, Zl. 4.335.120/2-III/13/92, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und dem Beschwerdeführer ein Kostenersatz in der Höhe von S 12.500,-- durch den Bund zugesprochen. In der Stellungnahme des Bundesministers für Inneres vom 3. Oktober 1994 (eingelangt am 4. Oktober 1994) war in Übereinstimmung mit der Aktenlage darauf hingewiesen worden, daß der a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/05 90/01/0206 2
(hier: Der Umstand, daß der VwGH den Bf des Verfahrens zu
94/01/0382 nicht entsprechend der Mitteilung der bel Beh zur
Frage der Klaglosstellung einvernommen hat, verletzt den nun
antragstellenden BMI nicht in seinem Recht auf Parteiengehör) Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund der Verletz... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. April 1993, Zlen. 92/12/0282, 93/12/0017, 1. dem Antrag des damaligen Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nicht stattgegeben und 2. die Beschwerde zurückgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ein "ergänzendes Vorbringen" erstattet, das sich im wesentlichen darauf beschränkt, dem Beschwerdeführer sei erst nach dem 12. Juli 1993 e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993120245.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1994, Zl. 94/08/0186-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung betreffend eine Sozialhilfeangelegenheit gemäß den §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 2 VwGG mit der Begründung: eingestellt, daß der Antragsteller der an ihn am 6. September 1994 ergangenen Aufforderung zur Behebung von Mängeln der Beschwerde nicht fristgerecht nachgekommen sei. Dieser Beschluß wurde dem Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0617/61 B 27. April 1961 VwSlg 5555 A/1961 RS 1 Stammrechtssatz Von dem im § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 angeführten Wiederaufnahmegrund erlangt die Partei in dem Zeitpunkte Kenntnis, in welchem ihr die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, in der die irrige Annahme der Versäumung einer im VwGG vorgesehenen... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1994, Zl. 94/08/0186-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung betreffend eine Sozialhilfeangelegenheit gemäß den §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 2 VwGG mit der Begründung: eingestellt, daß der Antragsteller der an ihn am 6. September 1994 ergangenen Aufforderung zur Behebung von Mängeln der Beschwerde nicht fristgerecht nachgekommen sei. Dieser Beschluß wurde dem Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0617/61 B 27. April 1961 VwSlg 5555 A/1961 RS 1 Stammrechtssatz Von dem im § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 angeführten Wiederaufnahmegrund erlangt die Partei in dem Zeitpunkte Kenntnis, in welchem ihr die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, in der die irrige Annahme der Versäumung einer im VwGG vorgesehenen... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 1994 wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Februar 1994, GZ. 316.780/2-III/4/93, betreffend die Abweisung eines Devolutionsantrages als unbegründet abgewiesen. Der Antragsteller begehrt nunmehr die Wiederaufnahme dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG, weil im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof den Vorschriften über das Parte... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 1994 wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Februar 1994, GZ. 316.780/2-III/4/93, betreffend die Abweisung eines Devolutionsantrages als unbegründet abgewiesen. Der Antragsteller begehrt nunmehr die Wiederaufnahme dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG, weil im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof den Vorschriften über das Parte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/06 90/04/0297 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung durch den VwGH (Hinweis B 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/1955). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs5;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Das Unterlassen der Übermittlung einer Ausfertigung der Gegenschrift der belangten Behörde an den Bf nach § 36 Abs 5 VwGG stellt eine iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG (grundsätzlich) beachtliche Verletzung des Parteiengehörs dar (im konkreten Fall wurde die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens deshalb nicht bewilligt, da der Wiederauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/06 90/04/0297 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung durch den VwGH (Hinweis B 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/1955). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs5;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Das Unterlassen der Übermittlung einer Ausfertigung der Gegenschrift der belangten Behörde an den Bf nach § 36 Abs 5 VwGG stellt eine iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG (grundsätzlich) beachtliche Verletzung des Parteiengehörs dar (im konkreten Fall wurde die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens deshalb nicht bewilligt, da der Wiederauf... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme des mit hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1989, 85/13/0214, abgeschlossenen Verfahrens im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof habe sein Erkenntnis auf die Aussagen der im Verwaltungsverfahren vernommenen Zeugen Gertraud O. und Hannelore S. gestützt. Beide Zeugenaussagen seien dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren vor Erlassung des seinerzeit angefochtenen Bescheides nicht vorgehalten worden. Allerdings hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein von der Partei behaupteter und auf Grund der von ihm geführten Zeugen voll inhaltlich bestätigter Sachverhalt muß der Partei nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden. Die Vorschriften über die Gewährung von Parteiengehör ... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt die Wiederaufnahme des mit hg. Erkenntnis vom 22. Februar 1989, 85/13/0214, abgeschlossenen Verfahrens im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof habe sein Erkenntnis auf die Aussagen der im Verwaltungsverfahren vernommenen Zeugen Gertraud O. und Hannelore S. gestützt. Beide Zeugenaussagen seien dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren vor Erlassung des seinerzeit angefochtenen Bescheides nicht vorgehalten worden. Allerdings hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ein von der Partei behaupteter und auf Grund der von ihm geführten Zeugen voll inhaltlich bestätigter Sachverhalt muß der Partei nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden. Die Vorschriften über die Gewährung von Parteiengehör ... mehr lesen...
Mit dem (am 7. November 1994 eingelangten) Schreiben vom 1. November 1994 bringt die Antragstellerin folgendes vor: "Gegen den Beschluß mit welchem das Verfahren eingestellt wird erhebe ich hiermit die Beschwerde. Begründung: Das Verfahren wird eingestellt mit
Begründung: mit Berichterverfügung vom 15.04.1994 sei ich gemäß Art. 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, meinen - als Beschwerde zu wertenden Schriftsatz vom 17.12.1993 in mehreren Punkten innerhalb von 6 Wochen zu ergänzen. Dies... mehr lesen...
Mit dem (am 7. November 1994 eingelangten) Schreiben vom 1. November 1994 bringt die Antragstellerin folgendes vor: "Gegen den Beschluß mit welchem das Verfahren eingestellt wird erhebe ich hiermit die Beschwerde. Begründung: Das Verfahren wird eingestellt mit
Begründung: mit Berichterverfügung vom 15.04.1994 sei ich gemäß Art. 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, meinen - als Beschwerde zu wertenden Schriftsatz vom 17.12.1993 in mehreren Punkten innerhalb von 6 Wochen zu ergänzen. Dies... mehr lesen...
