Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/15/0040
94/15/0041
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993150063.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/15/0084 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0020 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 1992, Zl. 91/15/0014, 0015, wurde eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 10. Jänner 1991, Zl. GA 11 - 83/61/91, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1987/1988 sowie vom 10. Jänner 1991, Zl. GA 11 - 1928/60/90, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1988/1989, als unbegründet abgewiesen. Mit dem weiteren Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. M... mehr lesen...
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Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/15/0040
94/15/0041
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993150063.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
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Norm: VwGG §36;VwGG §39 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/15/0084 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0020 B 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt nur vor, wenn Vorschriften des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 1993, Zl. 93/02/0251, wurde das Verfahren, betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1993, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die Wiener Landesregierung und den Bundesminister für öffentliche Wirtsc... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Dezember 1993, Zl. 93/02/0251, wurde das Verfahren, betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1993, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die Wiener Landesregierung und den Bundesminister für öffentliche Wirtsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/02/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/02/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde gemäß § 83 Abs. 7 des Vorarlberger Gemeindegesetzes den Bescheid der Berufungskommission der Stadt Hohenems vom 21. April 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Berufungskommission zurück. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, dem Erstmitbeteiligten sei als Bauwerber mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Hohenems vom 25. April 1990 e... mehr lesen...
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde. Zu Zahl 93/06/0006 hatte die Antragstellerin Säumnisbeschwerde wegen Verletzung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0097 B 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/09/15 92/05/0157 2 Stammrechtssatz Hat eine im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides gem § 3... mehr lesen...
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde. Zu Zahl 93/06/0006 hatte die Antragstellerin Säumnisbeschwerde wegen Verletzung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0097 B 18. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde eingestellt, weil der versäumte Bescheid von der belangten Behörde nach Ablauf der ihr eingeräumten Frist nachgeholt und der Bfr sohin klaglos gestellt wurde, in der Folge aber der ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Kärnten unter Hinweis auf die §§ 31a Abs. 2, 32 und 99 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Schotterabbau auf einer Reihe von Grundstücken der KG Z. Die Schottergewinnung sollte teilweise im Schwankungsbereich des Grundwassers und teilweise über diesem erfolgen. In der Folge schränkte die mitbeteiligte Partei den Antrag ein. Über diesen Ant... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Kärnten unter Hinweis auf die §§ 31a Abs. 2, 32 und 99 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zum Schotterabbau auf einer Reihe von Grundstücken der KG Z. Die Schottergewinnung sollte teilweise im Schwankungsbereich des Grundwassers und teilweise über diesem erfolgen. In der Folge schränkte die mitbeteiligte Partei den Antrag ein. Über diesen Ant... mehr lesen...
Index: L69312 Wasserversorgung Schongebiet Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;WasserschongebietsV Krnt 1992;
Rechtssatz: Da kein Rechtsanspruch auf unveränderten Bestand einer Verordnung (hier: Krnt WasserschongebietsV LGBl 1992/148) besteht, nimmt ein Verbot in einer solchen
Norm: , von einer Bewilligung Gebrauch zu machen, nicht die Beschwer durch die Bewilligung... mehr lesen...
Index: L69312 Wasserversorgung Schongebiet Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z5;WasserschongebietsV Krnt 1992;
Rechtssatz: Da kein Rechtsanspruch auf unveränderten Bestand einer Verordnung (hier: Krnt WasserschongebietsV LGBl 1992/148) besteht, nimmt ein Verbot in einer solchen
Norm: , von einer Bewilligung Gebrauch zu machen, nicht die Beschwer durch die Bewilligung... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 16. Dezember 1993, Zl. 93/11/0235, wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Dabei ging der Gerichtshof auf Grund des angeschlossenen Briefumschlages, mit dem die Beschwerde eingereicht wurde, und des darauf angebrachten Orts- und Tagesstempels des Postamtes, der den Aufgabetag "10.11.93" aufweist, davon aus, daß die Beschwerde an diesem Tag zur Post gegeben wurde und daher - die Beschwerdefrist endete am 9.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/24 89/02/0204 1 Stammrechtssatz Ist die seinerzeitige Zurückweisung der Beschwerde als verspätet auf Grund der unrichtigen Postauskunft zufolge einer irrigen Annahme durch den VwGH zustande gekommen u... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 16. Dezember 1993, Zl. 93/11/0235, wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Dabei ging der Gerichtshof auf Grund des angeschlossenen Briefumschlages, mit dem die Beschwerde eingereicht wurde, und des darauf angebrachten Orts- und Tagesstempels des Postamtes, der den Aufgabetag "10.11.93" aufweist, davon aus, daß die Beschwerde an diesem Tag zur Post gegeben wurde und daher - die Beschwerdefrist endete am 9.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/24 89/02/0204 1 Stammrechtssatz Ist die seinerzeitige Zurückweisung der Beschwerde als verspätet auf Grund der unrichtigen Postauskunft zufolge einer irrigen Annahme durch den VwGH zustande gekommen u... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers in seiner zuletzt vorgenommenen Modifikation vom 5. Mai 1991 auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Institutes für physikalische Medizin nach dem O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt novelliert durch das Gesetz LGBl. Nr. 65/1992, abgewiesen. 2. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtene... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers in seiner zuletzt vorgenommenen Modifikation vom 5. Mai 1991 auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines Institutes für physikalische Medizin nach dem O.ö. Krankenanstaltengesetz 1976, LGBl. Nr. 10, zuletzt novelliert durch das Gesetz LGBl. Nr. 65/1992, abgewiesen. 2. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung in der Verwaltungssache selbst, die mit ungenütztem Ablauf der nach § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist begründet wurde, fällt, wenn die bel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung in der Verwaltungssache selbst, die mit ungenütztem Ablauf der nach § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist begründet wurde, fällt, wenn die bel... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 28. Oktober 1993 wurde das Verfahren über die vom Antragsteller erhobene, zur Zl. 93/18/0423 protokollierte Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem ihm mit hg. Verfügung vom 20. September 1993 erteilten Mängelbehebungsauftrag insofern nicht entsprochen hatte, als er es unterließ, innerhalb der ihm gesetzten zweiwöchigen Frist dem Auftrag zur Beibringung einer weiteren Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180573.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 28. Oktober 1993 wurde das Verfahren über die vom Antragsteller erhobene, zur Zl. 93/18/0423 protokollierte Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem ihm mit hg. Verfügung vom 20. September 1993 erteilten Mängelbehebungsauftrag insofern nicht entsprochen hatte, als er es unterließ, innerhalb der ihm gesetzten zweiwöchigen Frist dem Auftrag zur Beibringung einer weiteren Ausfertigung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und... mehr lesen...
