Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG geht dem des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG vor, weil es dem VwGH im Falle einer Fristversäumnis verwehrt ist, sich inhaltlich mit der Beschwerde auseinanderzusetzen, weshalb eine aus dem Beschwerdeinhalt resultierende eventuelle Verletzung des Parteiengehörs zum Zeitpunkt der Prüfung der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die vom Parteienvertreter übersehene irrige Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Verschulden im Sinne des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1297;ABGB §1298;ABGB §1299;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/25 91/13/0051 2 Stammrechtssatz Wenn ein Rechtsanwalt eine Beschwerde mit einer unrichtigen Angabe über den Zustelltag des angefochtenen Bescheides abgesendet oder ihre Absendung veranlaßt hat, dann hat er die besondere Sorgfalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn sich der VwGH zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützt, so kann, wenn sich diese Angabe als unzutreffend erweist, nicht von einer irrigen Annahme des VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020422.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. September 1995 begehrt der Einschreiter, der Verwaltungsgerichtshof möge "seinen Standpunkt nochmals überdenken" und das Erkenntnis vom 9. Juni 1995, Zl. 95/02/0128, dahin abändern, daß der Antrag des Landesgerichtes Wels auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des dort zitierten Bescheides des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 10. November 1993 als unbegründet abgewiesen werde. Begründet wird diese Eingabe vom 4. September 1995 dam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG geht dem des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG vor, weil es dem VwGH im Falle einer Fristversäumnis verwehrt ist, sich inhaltlich mit der Beschwerde auseinanderzusetzen, weshalb eine aus dem Beschwerdeinhalt resultierende eventuelle Verletzung des Parteiengehörs zum Zeitpunkt der Prüfung der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG geht dem des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG vor, weil es dem VwGH im Falle einer Fristversäumnis verwehrt ist, sich inhaltlich mit der Beschwerde auseinanderzusetzen, weshalb eine aus dem Beschwerdeinhalt resultierende eventuelle Verletzung des Parteiengehörs zum Zeitpunkt der Prüfung der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die vom Parteienvertreter übersehene irrige Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Verschulden im Sinne des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1297;ABGB §1298;ABGB §1299;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/03/25 91/13/0051 2 Stammrechtssatz Wenn ein Rechtsanwalt eine Beschwerde mit einer unrichtigen Angabe über den Zustelltag des angefochtenen Bescheides abgesendet oder ihre Absendung veranlaßt hat, dann hat er die besondere Sorgfalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz Wenn sich der VwGH zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützt, so kann, wenn sich diese Angabe als unzutreffend erweist, nicht von einer irrigen Annahme des VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995020422.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner Ruhestandsversetzung (vgl. zur Vermeidung von Wiederholungen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Februar 1995, 92/12/0286) war seine Dienststelle das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Mit Verfügung der genannten Dienstbehörde vom 7. Februar 1992 war der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 vorläufig vom Dienst suspendie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Im VwGG ist für den Fall des künftigen Eintrittes von bislang nicht erfolgten Vorgängen kein hypothetischer Wiederaufnahmeantrag vorgesehen. Sollte die einem Wiederaufnahmeantrag zugrundeliegende Annahme tatsächlich künftig zutreffen, steht dem Wiederaufnahmewerber die gesetzliche Möglichkeit, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, ohnehin offen.... mehr lesen...
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde. Zur Zl. 94/06/0114 hatte die Einschreiterin gegen die Bezirkshauptmannschaft Blud... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995060148.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Verfahren vor dem Gerichtshof wegen Klaglosstellung oder wegen einer durch Klaglosstellung veranlaßten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt, die behördliche Maßnahme, die die Klaglosstellung bewirkt hatte, jedoch nachträglich behoben wurde. Zur Zl. 94/06/0114 hatte die Einschreiterin gegen die Bezirkshauptmannschaft Blud... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995060148.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In ihrer zur Zl. 95/05/0025 protokollierten Beschwerde gaben die Beschwerdeführer an, der von ihnen bekämpfte Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 1994 sei ihnen am 6. Dezember 1994 zugestellt worden. Diese Beschwerde wurde, da die Postaufgabe der Beschwerde erst am 18. Jänner 1995 erfolgte, mit hg. Beschluß vom 28. März 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen. Unter neuerlicher Vorlage der Beschwerde stellten die Beschwerdeführer nunmehr den Antrag,... mehr lesen...
In ihrer zur Zl. 95/05/0025 protokollierten Beschwerde gaben die Beschwerdeführer an, der von ihnen bekämpfte Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 1994 sei ihnen am 6. Dezember 1994 zugestellt worden. Diese Beschwerde wurde, da die Postaufgabe der Beschwerde erst am 18. Jänner 1995 erfolgte, mit hg. Beschluß vom 28. März 1995 wegen Verspätung zurückgewiesen. Unter neuerlicher Vorlage der Beschwerde stellten die Beschwerdeführer nunmehr den Antrag,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §268;ZPO §539 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1
(Hinweis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §268;ZPO §539 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/05/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/12/10 91/14/0235 1
(Hinweis ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Asylwerber. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1993 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine mit 26. Februar 1993 datierte Berufung, die beim Bundesasylamt am 3. März 1993 einlangte. Mit seiner am 21. Oktober 1993 beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Beschluß vom 4. November ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Asylwerber. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Februar 1993 abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine mit 26. Februar 1993 datierte Berufung, die beim Bundesasylamt am 3. März 1993 einlangte. Mit seiner am 21. Oktober 1993 beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Beschluß vom 4. November ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §45 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn dem Gesetz gemäß die Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu bewilligen ist, sofern die die Klaglosstellung bewirkende behördliche Maßnahme nachträglich behoben wurde, dann muß dies nach der Absicht des Gesetzgebers kraft Größenschlusses umso mehr da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §45 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn dem Gesetz gemäß die Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu bewilligen ist, sofern die die Klaglosstellung bewirkende behördliche Maßnahme nachträglich behoben wurde, dann muß dies nach der Absicht des Gesetzgebers kraft Größenschlusses umso mehr da... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Mai 1994 erhob die hier antragstellende Partei zur hg. Zl. 94/03/0115 gegen den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit dem Vorbringen, dieser habe über ihren an ihn im Devolutionsweg übergegangenen Antrag auf Erteilung der Ausbildungsbewilligung und der Betriebsaufnahmebewilligung zum Betrieb einer Zivilluftfahrerschule nicht fristgemäß entschieden, Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG. Das Verfahren über diese Beschwerde wurde mit hg. Beschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030064.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Mai 1994 erhob die hier antragstellende Partei zur hg. Zl. 94/03/0115 gegen den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr mit dem Vorbringen, dieser habe über ihren an ihn im Devolutionsweg übergegangenen Antrag auf Erteilung der Ausbildungsbewilligung und der Betriebsaufnahmebewilligung zum Betrieb einer Zivilluftfahrerschule nicht fristgemäß entschieden, Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG. Das Verfahren über diese Beschwerde wurde mit hg. Beschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030064.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
