I. 1. Mit Bescheid vom 15. November 1993 hatte die vom nunmehrigen Antragsteller mit Devolutionsantrag angerufene Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien über einen diesbezüglichen Sachantrag gemäß § 54 Fremdengesetz (FrG) dahingehend entschieden, daß keine stichhaltigen Gründe: bestünden, daß der Antragsteller in seinem Heimatstaat (Ägypten) gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. 2. Über die dagegen erhobene Berufung des Antragstellers war vom Bundesminister für Inner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995181203.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. September 1995 wurde das hg. Verfahren 95/16/0157 gemäß § 33 Abs. 1 VwGG iVm § 34 Abs. 2 leg. cit. eingestellt, weil die Beschwerdeführerin einem Mängelbehebungsauftrag in zweierlei Hinsicht inhaltlich nicht entsprechend nachgekommen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung: des zitierten Beschlusses (der am 14. November 1995 zustellt wurde) verwiesen. Nunmehr wird mit zwei am 28. November 1995 (somit rechtzeitig) überreichten Eingaben einerse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0312
Rechtssatz: Eine behauptete unrichtige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt ebensowenig einen Wiederaufnahmsgrund dar wie die Behauptung, die Judikatur sei widersprüchlich. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte beim Bundesasylamt am 22. Dezember 1992 einen Antrag ein, mit Bescheid festzustellen, daß er gemäß § 7 Abs. 1 AsylG 1991 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei, in eventu ihm gemäß § 7 Abs. 4 leg. cit. eine Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung auszustellen. Mit der am 24. Juni 1993 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG deren Entscheidung über die genannte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte beim Bundesasylamt am 22. Dezember 1992 einen Antrag ein, mit Bescheid festzustellen, daß er gemäß § 7 Abs. 1 AsylG 1991 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei, in eventu ihm gemäß § 7 Abs. 4 leg. cit. eine Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung auszustellen. Mit der am 24. Juni 1993 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG deren Entscheidung über die genannte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Wenn dem Gesetz gemäß die Wiederaufnahme zu bewilligen ist, sofern die die Klaglosstellung bewirkende behördliche Maßnahme nachträglich behoben wurde, dann muß dies nach der aus § 45 Abs 1 Z 5 VwGG hervorleuchtenden Absicht des Gesetzgebers kraft Größenschlusses umso mehr dann gelten, wenn eine solche Maßnahme überhaupt nicht gesetzt worden wa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Wenn dem Gesetz gemäß die Wiederaufnahme zu bewilligen ist, sofern die die Klaglosstellung bewirkende behördliche Maßnahme nachträglich behoben wurde, dann muß dies nach der aus § 45 Abs 1 Z 5 VwGG hervorleuchtenden Absicht des Gesetzgebers kraft Größenschlusses umso mehr dann gelten, wenn eine solche Maßnahme überhaupt nicht gesetzt worden wa... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. April 1993, Zlen. 92/12/0282... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, darunter auch die zur Zl. 93/12/0153 protokollierte Beschwerde gegen den Bundesminister... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0274 B 12. Dezember 1995
95/12/0282 B 12. Dezember 1995
95/12/0283 B 12. Dezember 1995
95/12/0284 B 12. Dezember 1995
95/12/0285 B 12. Dezember 1995
95/12/0286 B 12. Dezember 1995
95/12/0287 B 12. Dezember 1995
96/12/0231 B 24. Oktober 1996
96/12/0232 B 24. Oktober 1996
96/12/0258 B 24. Oktober 1996
96/12/0265 B 24. Oktober 1996 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120189.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 18. November 1993, Zlen. 93/09/0197 und 0198, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. Oktober 1992, Zl. UVS-07/03/00142/92, und vom 24. November 1992, Zl. UVS-07/02/00141/92, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), als unbegründet abgewiesen. Mit dem nunmehr unter hg. Zlen. 95/09/0157 und 0158 protokollierten Anträgen begehrt die Besch... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 18. November 1993, Zlen. 93/09/0197 und 0198, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. Oktober 1992, Zl. UVS-07/03/00142/92, und vom 24. November 1992, Zl. UVS-07/02/00141/92, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), als unbegründet abgewiesen. Mit dem nunmehr unter hg. Zlen. 95/09/0157 und 0158 protokollierten Anträgen begehrt die Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0158
95/09/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0166 B 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung oder Erschleichungshandlung im Zuge des Verfahrens vor dem VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0158
95/09/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0166 B 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung oder Erschleichungshandlung im Zuge des Verfahrens vor dem VwGH ... mehr lesen...
Zu 1.: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Waldgrundstückes Nr. 541 der KG A. Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (im folgenden: Agrarbehörde) stellte bei der BH gemäß § 19 Abs. 2 lit. c ForstG den Antrag auf Bewilligung der Rodung einer Teilfläche von 3600 m2 des Grundstückes Nr. 541 zur Errichtung eines Almweges zwecks Erschließung der K-Alm. Die Agrarbehörde verwies dabei auf ihren Bescheid vom 14. November 1988, mit dem sie dem Mitbeteiligte... mehr lesen...
Zu 1.: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Waldgrundstückes Nr. 541 der KG A. Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (im folgenden: Agrarbehörde) stellte bei der BH gemäß § 19 Abs. 2 lit. c ForstG den Antrag auf Bewilligung der Rodung einer Teilfläche von 3600 m2 des Grundstückes Nr. 541 zur Errichtung eines Almweges zwecks Erschließung der K-Alm. Die Agrarbehörde verwies dabei auf ihren Bescheid vom 14. November 1988, mit dem sie dem Mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0207
Rechtssatz: Im Hinblick auf die in der Hauptsache ergangene Entscheidung des VwGH kann selbst im Fall der Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 45 Abs 1 Z 2 VwGG keine neuer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0207
Rechtssatz: Im Hinblick auf die in der Hauptsache ergangene Entscheidung des VwGH kann selbst im Fall der Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gem § 45 Abs 1 Z 2 VwGG keine neuer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Magistratsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien und ist rechtskundig im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid des Wiener Stadtsenates vom 11. Juli 1989 wurde der 1941 geborene Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 2 lit. a der Dienstordnung 1966 (DO) wegen Dienstunfähigkeit auf Grund psychischer bzw. habitueller Ursachen (insbesondere wegen mangelnder Einordnungs- und Einsichtsfähigkeit in rechtliche Zusammenhänge, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0264 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/06 90/04/0297 1 Stammrechtssatz Im Wiederaufnahmeverfahren überprüft der VwGH nicht seine eigenen Erkenntnisse oder Beschlüsse, sondern es besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit, das Verfahren u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/12/0264
Rechtssatz: Selbst eine behauptete unrichtige Anwendung von Rechtsvorschriften durch den VwGH kann - nur iVm einem der Tatbestände des § 45 Abs 1 VwGG - zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem VwGH führen. European Case Law I... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Beschluß vom 29. Juni 1995 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Einschreiters gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg (Berufungssenat I) vom 21. März 1994, Zl. 18-GA3BK-DIn/91, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1984 bis 1987 und vorläufige Einkommensteuer für die Jahre 1908 bis 1990, mit der
Begründung: zurück, ausgehend von der mit der rechtswirksamen Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/15/0166 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Beschluß vom 29. Juni 1995 wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Einschreiters gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg (Berufungssenat I) vom 21. März 1994, Zl. 18-GA3BK-DIn/91, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1984 bis 1987 und vorläufige Einkommensteuer für die Jahre 1908 bis 1990, mit der
Begründung: zurück, ausgehend von der mit der rechtswirksamen Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/15/0166 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1299/54 B 16. November 1955 VwSlg 3886 A/1955 RS 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 lit b VwGG 1952 bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird (zwecks Vermeidung von Wiederholungen) auf die Entscheidungsgründe: des oben zitierten hg. Erkenntnisses, das der Antragstellerin am 27. Juni 1995 zugestellt wurde, verwiesen. In offener Frist begehrt die Antragstellerin gestützt auf § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der
Begründung: , der Verwaltungsgerichtshof habe im Beschwerdeverfahren 94/16/0236 ungeachtet eines ausdrücklichen Parteiantrages von der Durchführung einer mündlichen Ve... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird (zwecks Vermeidung von Wiederholungen) auf die Entscheidungsgründe: des oben zitierten hg. Erkenntnisses, das der Antragstellerin am 27. Juni 1995 zugestellt wurde, verwiesen. In offener Frist begehrt die Antragstellerin gestützt auf § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der
Begründung: , der Verwaltungsgerichtshof habe im Beschwerdeverfahren 94/16/0236 ungeachtet eines ausdrücklichen Parteiantrages von der Durchführung einer mündlichen Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung kann einen Wiederaufnahmsgrund darstellen, soferne anzunehmen ist, daß sonst die Entscheidung des VwGH anders gelautet hätte (Hinweis B 14.4.1994, 92/15/0083, 0084). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160183.X01 ... mehr lesen...
