Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 24. Jänner 1995 gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 i. V.m. § 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1996, Zl. 95/21/0897, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat darin die Rechtsauffassung, daß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;B-VG Art130 Abs1 lita;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: § 69 Abs 1 Z 3 AVG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nicht anwendbar (Hinweis B 19.2.1997, 96/21/1118). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210065.X02 ... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;VwGG §38a;VwGG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die im konkreten Fall mit dem Wiederaufnahmeantrag verbundene Vorlage eines Schreibens der Europäischen Kommission, in dem es für angebracht erachtet wird, wenn eine Vorabentscheidung des EuGH zu einer bestimmten Frage (hier: ob türkische Arbeitnehmer ein Recht auf Familiennachzug geltend machen könne... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;VwGG §38a;VwGG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die im konkreten Fall mit dem Wiederaufnahmeantrag verbundene Vorlage eines Schreibens der Europäischen Kommission, in dem es für angebracht erachtet wird, wenn eine Vorabentscheidung des EuGH zu einer bestimmten Frage (hier: ob türkische Arbeitnehmer ein Recht auf Familiennachzug geltend machen könne... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 26. Juni 1996, vertreten durch ihren obsorgeberechtigten Vater und den Verfahrenshelfer, die zur hg. Zl. 96/19/1911 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1995, Zl. 116.278/3-III/11/95, ein, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war. Mit Beschluß vom 6. August 1996, Zl. 96/19/1911-3, wurde in diesem Verfahren das Vorverfahren eingeleitet. Am 9. Oktober ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 eine große Menge von Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 300 Zahlen protokolliert wurden, darunter die oben angeführ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996, Zl. 96/09/0345-3, wurde die Beschwerde beider Antragsteller gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren (mit ihrer am 6. Februar 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe) zunächst die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens. Sie bringen dazu im wesentlichen vor, der genannte Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996 beruhe au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120103.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190355.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/16 Berechnung von Fristen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;FristberechnungsÜbk Eur Art3 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/09/0035
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ausle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 26. Juni 1996, vertreten durch ihren obsorgeberechtigten Vater und den Verfahrenshelfer, die zur hg. Zl. 96/19/1911 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Oktober 1995, Zl. 116.278/3-III/11/95, ein, mit dem ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden war. Mit Beschluß vom 6. August 1996, Zl. 96/19/1911-3, wurde in diesem Verfahren das Vorverfahren eingeleitet. Am 9. Oktober ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996, Zl. 96/09/0345-3, wurde die Beschwerde beider Antragsteller gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Die Antragsteller begehren (mit ihrer am 6. Februar 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe) zunächst die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens. Sie bringen dazu im wesentlichen vor, der genannte Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996 beruhe au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190355.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/16 Berechnung von Fristen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32 Abs2;FristberechnungsÜbk Eur Art3 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZustG §17 Abs1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/09/0035
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Ausle... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 29. Oktober 1996, Zl. 96/07/0020, wurde das anhängig gewesene Säumnisbeschwerdeverfahren gegen den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in einer Angelegenheit betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag (nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG) gemäß § 33 Abs. 1 VwGG infolge Erlassung eines mit 26. Juli 1996 datierten Bescheides der vorgenannten Behörde eingestellt. Dieser Bescheid wurde den Verfahrensparteien jedoch erst nach Ablauf der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG geset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0237 B 28. Jänner 1992 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/19 90/01/0100 1 Stammrechtssatz Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 5 VwGG besteht kein Anspruch auf Kostenersatz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070020.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 29. Oktober 1996, Zl. 96/07/0020, wurde das anhängig gewesene Säumnisbeschwerdeverfahren gegen den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in einer Angelegenheit betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag (nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG) gemäß § 33 Abs. 1 VwGG infolge Erlassung eines mit 26. Juli 1996 datierten Bescheides der vorgenannten Behörde eingestellt. Dieser Bescheid wurde den Verfahrensparteien jedoch erst nach Ablauf der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG geset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0237 B 28. Jänner 1992 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §54; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/19 90/01/0100 1 Stammrechtssatz Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 5 VwGG besteht kein Anspruch auf Kostenersatz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070020.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, verfügte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg mit Bescheid vom 25. Juni 1996 gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) die Ausweisung. Mit hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0641, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dieser Entscheidung lag zugrunde, daß der Beschwerdeführerin, die als Touristin nach Österreich gekommen ist, lediglich ein für die ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2487/58 B 7. Jänner 1959 RS 1 Stammrechtssatz Eine behauptete unrichtige Anwendung von Rechtsvorschriften durch den VwGH kann nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor diesem Gericht führen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996211118.X01 ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 eine große Menge von Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 300 Zahlen protokolliert wurden, darunter die oben angeführ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 eine große Menge von Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 300 Zahlen protokolliert wurden, darunter die oben angeführ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 eine große Menge von Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 300 Zahlen protokolliert wurden, darunter die oben angeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120360.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2516/50 B 23. November 1950 VwSlg 1778 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen nachträglichen Bekanntwerdens einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, die im Verfahren vor dem VwGH die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte, hat zur Voraussetzung, daß vor der Entscheidung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2516/50 B 23. November 1950 VwSlg 1778 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen nachträglichen Bekanntwerdens einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, die im Verfahren vor dem VwGH die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte, hat zur Voraussetzung, daß vor der Entscheidung des... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 5. Juli 1996, Zl. 96/02/0172, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 15. September 1995 betreffend Schubhaft wegen teilweiser Unterlassung der Behebung von Mängeln eingestellt. Dem nunmehrigen Antragsteller wurde dabei vorgeworfen, die aufgetragene Vorlage einer weiteren Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde (an den Verfassungsgerichtshof) innerhalb der auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/05/0119 1
(hier: Nichtstattgebung wegen Versäumung der Frist gemäß § 45
Abs 2 VwGG) Stammrechtssatz Bei der im § 45 Abs 1 Z 2 VwGG genannten Frist handelt es sich insbesondere auch um die im § 34 Abs 2 VwGG angeführte. Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme de... mehr lesen...
