RS Vwgh 1997/4/16 97/21/0065

Die im konkreten Fall mit dem Wiederaufnahmeantrag verbundene Vorlage eines Schreibens der Europäischen Kommission, in dem es für angebracht erachtet wird, wenn eine Vorabentscheidung des EuGH zu einer bestimmten Frage (hier: ob türkische Arbeitnehmer ein Recht auf Familiennachzug geltend machen können) beantragt würde und der Hinweis auf ein bestimmtes Urteil des EuGH (hier: Urteil EuGH 23.1.1997, C 171/1995 - Recep Tebik) stellen keinen Wiederaufnahmegrund iSd § 45 VwGG dar.