Entscheidungen zu § 45 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/16/0063
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160062.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer "mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16.05.1994 ... gegen den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 38.399,20 wegen Verstoßes gegen die §§ 5 (1) iVm 99 StVO bescheidmäßig verpflichtet". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug (u.a.) der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 24 VStG i.V.m. § 69 Abs. 1 lit. c AVG abgewiesen. Mit B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Eine eingetretene Änderung der Rechtslage kann nie einen Wiederaufnahmsgrund darstellen (Hinweis E 26.2.1959, 2192/58 VwSlg 4890 A/1959). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030122.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I vom 21. November 1995 wurde der Gemeinde M gemäß § 41 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 41 Abs. 4 und 5, 14, 15, 101, 111 und 112 WRG 1959 die beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung und Regulierung der S im Flußbereich zwischen km 24,065 und Fluß-km 24,350 nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Projektsunterlagen unter Nebenbestimmungen erteilt, den Einwänden des Antragstellers keine Folge gegeben und im Sinne der §§ 60 ff WRG 19... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 1. August 1995 wurde im Spruchpunkt I. gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 "festgestellt, daß die ... unter WBP 74 und WBP 895 des Wasserbuches des Bezirksgerichtes I eingetragenen Wasserrechte zum Betrieb zweier Wasserkraftanlagen an der S nach § 27 Abs. 1 lit. c leg. cit. durch Ablauf der Zeit (die Wasserrechte waren befristet bis 11. Juli 1989 bzw. 31. Dezember 1990) erloschen sind". Unter Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde ausgesproche... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I vom 21. November 1995 wurde der Gemeinde M gemäß § 41 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 41 Abs. 4 und 5, 14, 15, 101, 111 und 112 WRG 1959 die beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung und Regulierung der S im Flußbereich zwischen km 24,065 und Fluß-km 24,350 nach Maßgabe der vorgelegten und signierten Projektsunterlagen unter Nebenbestimmungen erteilt, den Einwänden des Antragstellers keine Folge gegeben und im Sinne der §§ 60 ff WRG 19... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/03/19 98/07/0013 2 Stammrechtssatz Neue Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf den Sachverhalt beziehen, bilden unter Umständen einen Wiederaufnahmegrund im Verwaltungsverfahren, aber nicht im Verfahren vor dem VwGH über eine Beschwerde gegen einen Bescheid. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0771/68 B 29. September 1969 RS 1 Stammrechtssatz Im Wiederaufnahmeverfahren überprüft der VwGH nicht seine eigenen Erkenntnisse oder Beschlüsse, sondern es besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit, das Verfahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen wiederaufzunehmen. Europ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0771/68 B 29. September 1969 RS 1 Stammrechtssatz Im Wiederaufnahmeverfahren überprüft der VwGH nicht seine eigenen Erkenntnisse oder Beschlüsse, sondern es besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit, das Verfahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen wiederaufzunehmen. Europ... mehr lesen...

Rechtssatz: Neue Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf den Sachverhalt beziehen, bilden unter Umständen einen Wiederaufnahmegrund im Verwaltungsverfahren, aber nicht im Verfahren vor dem VwGH über eine Beschwerde gegen einen Bescheid. Schlagworte Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nova producta Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1410/76 B 9. September 1976 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Wiederaufnahmegründe in § 45 Abs 1 VwGG ist erschöpfend. Einen Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kennt das VwGG 1965 nicht. Der Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehörs gem § 45 Abs 1 lit d l... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1410/76 B 9. September 1976 RS 1 Stammrechtssatz Die Aufzählung der Wiederaufnahmegründe in § 45 Abs 1 VwGG ist erschöpfend. Einen Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kennt das VwGG 1965 nicht. Der Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehörs gem § 45 Abs 1 lit d l... mehr lesen...

Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- u... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/12/0004 98/12/0005
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120003.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Da die Niederösterreichische Landesregierung über den vom Wiederaufnahmswerber am 26. April 1996 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entschieden hatte, brachte der Beschwerdeführer am 28. April 1997 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 97/01/0428 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 9. Juni 1997 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 36 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde ist gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG idF der Nov BGBl 1997/I/88 auch bei Erlassung des versäumten Bescheides NACH Ablauf der zu Nachholung gesetzten Frist einzustellen (hier: Kein Anwendungsfall des § 45 Abs 1 Z 5 VwGG, da der Bescheid im Zeitpunkt der Einbringung d... mehr lesen...

Da die Niederösterreichische Landesregierung über den vom Wiederaufnahmswerber am 26. April 1996 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entschieden hatte, brachte der Beschwerdeführer am 28. April 1997 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 97/01/0428 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 9. Juni 1997 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 36 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde ist gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG idF der Nov BGBl 1997/I/88 auch bei Erlassung des versäumten Bescheides NACH Ablauf der zu Nachholung gesetzten Frist einzustellen (hier: Kein Anwendungsfall des § 45 Abs 1 Z 5 VwGG, da der Bescheid im Zeitpunkt der Einbringung d... mehr lesen...

Mit dem erwähnten hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1997 wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. April 1996, betreffend Versagung einer Bewilligung sowie einen baupolizeilichen Abbruchauftrag, als unbegründet abgewiesen. Der Einschreiter beantragte die Wiederaufnahme des mit dem erwähnten Erkenntnis abgeschlossenen Verfahrens gemäß "§ 45/1a VwGG". Begründend legte er sinngemäß dar, die belangte Behörde hätte dem Verwal... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Wird vom Antragsteller der Sache nach eine Fehlerhaftigkeit des verwaltungsbehördlichen Verfahrens und der seinerzeit angefochtenen Bescheide behauptet und geht das Vorbringen des Antragstellers dahin, daß der VwGH infolge unvollständiger Vorlage der Verwaltungsakten nicht in Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes gewesen sei, stellt all dies k... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 1997, Zl. 97/02/0393, wurde das Beschwerdeverfahren, betreffend die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 11. Juli 1997, betreffend Übertretung der StVO, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Beschwerdeführerin der am 25. September 1997 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakte eingebr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/02/0002
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020001.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 1997, Zl. 97/02/0393, wurde das Beschwerdeverfahren, betreffend die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 11. Juli 1997, betreffend Übertretung der StVO, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Beschwerdeführerin der am 25. September 1997 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakte eingebr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/02/0002
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020001.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zlen. 96/10/0077, 0078, waren die Beschwerden des Antragstellers gegen die Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung und Wiederherstellungsauftrag, und vom 7. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 96/10/0079, war die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zlen. 96/10/0077, 0078, waren die Beschwerden des Antragstellers gegen die Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung und Wiederherstellungsauftrag, und vom 7. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 96/10/0079, war die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zlen. 96/10/0077, 0078, waren die Beschwerden des Antragstellers gegen die Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung und Wiederherstellungsauftrag, und vom 7. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 96/10/0079, war die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zlen. 96/10/0077, 0078, waren die Beschwerden des Antragstellers gegen die Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung und Wiederherstellungsauftrag, und vom 7. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 96/10/0079, war die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zlen. 96/10/0077, 0078, waren die Beschwerden des Antragstellers gegen die Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung und Wiederherstellungsauftrag, und vom 7. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 96/10/0079, war die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...

Mit Erkenntnis vom 17. März 1997, Zlen. 96/10/0077, 0078, waren die Beschwerden des Antragstellers gegen die Bescheide der Niederösterreichischen Landesregierung vom 19. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung und Wiederherstellungsauftrag, und vom 7. März 1996, betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung, als unbegründet abgewiesen worden. Mit Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 96/10/0079, war die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Landeshauptmann... mehr lesen...