Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GO VwGH 1965 Art11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 90/11/0053 1 Stammrechtssatz Einer Anhörung des Bf nach einem nur teilweise befolgten Mängelbehebungsauftrag vor Fassung des Einstellungsbeschlusses bedarf es nicht. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/12/06 90/04/0297 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 4 VwGG bezieht sich nur auf den Sachverhalt und nicht auf die rechtliche Beurteilung durch den VwGH (Hinweis B 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/1955). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/04/0076 1
(hier: nicht unterfertigter Ergänzungsschriftsatz nach
Abtretung durch den VfGH) Stammrechtssatz Die Unterlassung eines erforderlichen Mängelbehebungsauftrages bildet eine Verletzung des Parteiengehöres (Hinweis B 21.10.1986,... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 7. Jänner 1997, Zl. 96/13/0207, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat XI, vom 19. November 1996, Zl. GA 6-96/5106/10, betreffend Umsatzsteuer 1995, zu ergänzen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. In Befolgung des Mängelbehebungsauftrages wurden von der Beschwerdeführerin am 21. Jänner 1997 drei Textstücke ein... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Antragsteller hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Bescheid- u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997120166.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997130079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 7. Jänner 1997, Zl. 96/13/0207, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, die Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat XI, vom 19. November 1996, Zl. GA 6-96/5106/10, betreffend Umsatzsteuer 1995, zu ergänzen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. In Befolgung des Mängelbehebungsauftrages wurden von der Beschwerdeführerin am 21. Jänner 1997 drei Textstücke ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997130079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf den Beschluß vom 17. März 1997, Zl. 97/10/0027-13, verwiesen. Aus der Begründung: ist hervorzuheben, daß das Verfahren über die zur Zl. 96/10/0243 protokollierte Beschwerde mit Beschluß vom 27. Jänner 1997, Zl. 96/10/0243-8, eingestellt worden war, weil die Beschwerdeführerin dem Verbesserungsauftrag vom 6. Dezember 1996 innerhalb der mit Beschluß vom 16. Jänner 1997 verlängerten Frist nicht entsprochen hatte. Mit Beschluß vom 17. Mär... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/10/0073
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100072.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, der am 10. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. November 1995, Zl. 4.331.689/9-III... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, der am 10. Februar 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 14. Februar 1992 den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. November 1995, Zl. 4.331.689/9-III... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0082/65 B 17. Februar 1965 VwSlg 6599 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtseinrichtung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 lit d VwGG 1965 bietet keine Handhabung, eine in dem abgeschlossenen Verfahren vom VwGH geäußerte Rechtsansicht bekämpfen zu können. European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/05 90/01/0206 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehörs nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG liegt nicht vor, wenn die Partei Gelegenheit hatte, in dem vor dem VwGH erstatteten Schriftsätzen alle wesentlichen Umstände vorzubringen (Hinweis B 9.9.1976, 1410/76 u B 27.5.1981, 81/09/0051, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0082/65 B 17. Februar 1965 VwSlg 6599 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtseinrichtung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 lit d VwGG 1965 bietet keine Handhabung, eine in dem abgeschlossenen Verfahren vom VwGH geäußerte Rechtsansicht bekämpfen zu können. European ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/05 90/01/0206 2 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehörs nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG liegt nicht vor, wenn die Partei Gelegenheit hatte, in dem vor dem VwGH erstatteten Schriftsätzen alle wesentlichen Umstände vorzubringen (Hinweis B 9.9.1976, 1410/76 u B 27.5.1981, 81/09/0051, ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. August 1996, Zl. 96/02/0168, sowie auf den hg. Beschluß vom 24. Jänner 1997, Zl. 97/02/0006, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Jänner 1997 wurden von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 79 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) und § 11 Z. 1 und 2 lit. a und b der Verordnung, BGBl. Nr. 121/1995, für die Schubhaft und für die Rückreise des Beschwerdeführers in die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, vertreten durch den zur Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt Dr. H in W, erhob gegen den eingangs zitierten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. April 1995 die zur hg. Zl. 95/19/1903 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Das Verfahren über diese Beschwerde ist noch anhängig. Die gegenständliche, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. November 1996, B 1567/95, abgetretene Beschwerde gegen denselben Bescheid langte be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Auch dem VwGG ist eine Verpflichtung auf Aussetzung eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens im Falle der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages an den VwGH nicht zu entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020111.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190413.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, vertreten durch den zur Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt Dr. H in W, erhob gegen den eingangs zitierten Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 3. April 1995 die zur hg. Zl. 95/19/1903 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Das Verfahren über diese Beschwerde ist noch anhängig. Die gegenständliche, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. November 1996, B 1567/95, abgetretene Beschwerde gegen denselben Bescheid langte be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190413.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 30. Jänner 1997, Zl. 96/18/0507, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 13. November 1996, mit dem ihm die Behebung mehrerer näher bezeichneter Mängel (insbesondere die Vorlage von zwei weiteren Ausfertigungen) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem dem Verwaltungsger... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 30. Jänner 1997, Zl. 96/18/0507, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den oben bezeichneten Bescheid gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 13. November 1996, mit dem ihm die Behebung mehrerer näher bezeichneter Mängel (insbesondere die Vorlage von zwei weiteren Ausfertigungen) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem dem Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0082/65 B 17. Februar 1965 VwSlg 6599 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtseinrichtung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 lit d VwGG 1965 bietet keine Handhabung, eine in dem abgeschlossenen Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0116
Rechtssatz: Wurde der ASt gem § 34 Abs 2 VwGG aufgefordert, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren seine an den VfGH gerichtete Beschwerde entsprechend zu ergänzen, liegt keine Verletzung des Parteiengehörs iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0082/65 B 17. Februar 1965 VwSlg 6599 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtseinrichtung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 lit d VwGG 1965 bietet keine Handhabung, eine in dem abgeschlossenen Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0116
Rechtssatz: Wurde der ASt gem § 34 Abs 2 VwGG aufgefordert, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren seine an den VfGH gerichtete Beschwerde entsprechend zu ergänzen, liegt keine Verletzung des Parteiengehörs iSd § 45 Abs 1 Z 4 VwGG v... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 24. Jänner 1995 gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 i. V.m. § 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1996, Zl. 95/21/0897, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat darin die Rechtsauffassung, daß... mehr lesen...
