I. Mit Bescheid vom 12. März 1994 hatte der Landeshauptmann von Wien den Antrag des vormaligen Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Über die dagegen erhobene Berufung war vom Bundesminister für Inneres innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist (§ 73 AVG) nicht entschieden worden. Daraufhin brachte der nunmehrige Antragsteller eine am 12. Mai 1995 zur Post gegebene und am 15. Mai 1995 eingelangte, auf Art. 132 B-VG gestützte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Weil der Bescheid dem Vertreter des Bf (und nunmehrigen Antragstellers) erst nach Einbringung der Säumnisbeschwerde beim VwGH zugestellt wurde, könnte im gegenwärtigen Zeitpunkt eine neuerliche Entscheidung des VwGH (Einstellung des Verfahrens), im Ergebnis den Antragsteller nicht besse... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Juni 1994 setzte das Landesabgabenamt für Vorarlberg gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Anzeigenabgabe für die in Vorarlberg erschienenen Ausgaben 1 bis 3 des Druckwerkes "Vorarlberg V" nach den §§ 1 bis 5 des Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. Nr. 30/1990, in der Höhe von S 38.808,-- fest; vorgeschrieben wurde auch ein Säumniszuschlag in Höhe von S 596,70. Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung. Mit Bescheid vom 30. November 1994 - dem angefochtene... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Juni 1994 setzte das Landesabgabenamt für Vorarlberg gegenüber der beschwerdeführenden Partei die Anzeigenabgabe für die in Vorarlberg erschienenen Ausgaben 1 bis 3 des Druckwerkes "Vorarlberg V" nach den §§ 1 bis 5 des Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. Nr. 30/1990, in der Höhe von S 38.808,-- fest; vorgeschrieben wurde auch ein Säumniszuschlag in Höhe von S 596,70. Die beschwerdeführende Partei erhob Berufung. Mit Bescheid vom 30. November 1994 - dem angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Der im § 45 Abs 1 Z 5 VwGG verwendete Begriff der Klaglosstellung ist nicht bloß als formelle Klaglosstellung zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995170026.X03 Im RIS seit 29.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 16.12.2011 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Der im § 45 Abs 1 Z 5 VwGG verwendete Begriff der Klaglosstellung ist nicht bloß als formelle Klaglosstellung zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995170026.X03 Im RIS seit 29.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 16.12.2011 mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Jänner 1993 wurde eine Vorstellung des Antragstellers (als Bauwerber) gegen einen abweislichen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Langegg bei Graz vom 4. November 1993 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 6. März 1995, B 314/93-6, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Jänner 1993 wurde eine Vorstellung des Antragstellers (als Bauwerber) gegen einen abweislichen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Langegg bei Graz vom 4. November 1993 als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 6. März 1995, B 314/93-6, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0013
Rechtssatz: Die Beurteilung einer Partei, sie habe "sämtlichen Verbesserungsaufträgen iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, § 28 Abs 1 Z 5 VwGG und § 24 Abs 1 VwGG und § 29 VwGG entsprochen"... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/06/0013
Rechtssatz: Die Beurteilung einer Partei, sie habe "sämtlichen Verbesserungsaufträgen iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, § 28 Abs 1 Z 5 VwGG und § 24 Abs 1 VwGG und § 29 VwGG entsprochen"... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 15. November 1993 hatte die vom nunmehrigen Antragsteller mit Devolutionsantrag angerufene Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien über einen diesbezüglichen Sachantrag gemäß § 54 Fremdengesetz (FrG) dahingehend entschieden, daß keine stichhaltigen Gründe: bestünden, daß der Antragsteller in seinem Heimatstaat (Ägypten) gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. 2. Über die dagegen erhobene Berufung des Antragstellers war vom Bundesminister für Inner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995181203.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 15. November 1993 hatte die vom nunmehrigen Antragsteller mit Devolutionsantrag angerufene Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien über einen diesbezüglichen Sachantrag gemäß § 54 Fremdengesetz (FrG) dahingehend entschieden, daß keine stichhaltigen Gründe: bestünden, daß der Antragsteller in seinem Heimatstaat (Ägypten) gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. 2. Über die dagegen erhobene Berufung des Antragstellers war vom Bundesminister für Inner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995181203.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. September 1995 wurde das hg. Verfahren 95/16/0157 gemäß § 33 Abs. 1 VwGG iVm § 34 Abs. 2 leg. cit. eingestellt, weil die Beschwerdeführerin einem Mängelbehebungsauftrag in zweierlei Hinsicht inhaltlich nicht entsprechend nachgekommen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung: des zitierten Beschlusses (der am 14. November 1995 zustellt wurde) verwiesen. Nunmehr wird mit zwei am 28. November 1995 (somit rechtzeitig) überreichten Eingaben einerse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/16/0312
Rechtssatz: Eine behauptete unrichtige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt ebensowenig einen Wiederaufnahmsgrund dar wie die Behauptung, die Judikatur sei widersprüchlich. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte beim Bundesasylamt am 22. Dezember 1992 einen Antrag ein, mit Bescheid festzustellen, daß er gemäß § 7 Abs. 1 AsylG 1991 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei, in eventu ihm gemäß § 7 Abs. 4 leg. cit. eine Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung auszustellen. Mit der am 24. Juni 1993 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG deren Entscheidung über die genannte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte beim Bundesasylamt am 22. Dezember 1992 einen Antrag ein, mit Bescheid festzustellen, daß er gemäß § 7 Abs. 1 AsylG 1991 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sei, in eventu ihm gemäß § 7 Abs. 4 leg. cit. eine Bescheinigung über die vorläufige Aufenthaltsberechtigung auszustellen. Mit der am 24. Juni 1993 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG deren Entscheidung über die genannte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Wenn dem Gesetz gemäß die Wiederaufnahme zu bewilligen ist, sofern die die Klaglosstellung bewirkende behördliche Maßnahme nachträglich behoben wurde, dann muß dies nach der aus § 45 Abs 1 Z 5 VwGG hervorleuchtenden Absicht des Gesetzgebers kraft Größenschlusses umso mehr dann gelten, wenn eine solche Maßnahme überhaupt nicht gesetzt worden wa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Wenn dem Gesetz gemäß die Wiederaufnahme zu bewilligen ist, sofern die die Klaglosstellung bewirkende behördliche Maßnahme nachträglich behoben wurde, dann muß dies nach der aus § 45 Abs 1 Z 5 VwGG hervorleuchtenden Absicht des Gesetzgebers kraft Größenschlusses umso mehr dann gelten, wenn eine solche Maßnahme überhaupt nicht gesetzt worden wa... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 29. April 1993, Zlen. 92/12/0282... mehr lesen...
Der 1955 geborene Antragsteller, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, darunter auch die zur Zl. 93/12/0153 protokollierte Beschwerde gegen den Bundesminister... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0274 B 12. Dezember 1995
95/12/0282 B 12. Dezember 1995
95/12/0283 B 12. Dezember 1995
95/12/0284 B 12. Dezember 1995
95/12/0285 B 12. Dezember 1995
95/12/0286 B 12. Dezember 1995
95/12/0287 B 12. Dezember 1995
96/12/0231 B 24. Oktober 1996
96/12/0232 B 24. Oktober 1996
96/12/0258 B 24. Oktober 1996
96/12/0265 B 24. Oktober 1996 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120189.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 18. November 1993, Zlen. 93/09/0197 und 0198, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. Oktober 1992, Zl. UVS-07/03/00142/92, und vom 24. November 1992, Zl. UVS-07/02/00141/92, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), als unbegründet abgewiesen. Mit dem nunmehr unter hg. Zlen. 95/09/0157 und 0158 protokollierten Anträgen begehrt die Besch... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 18. November 1993, Zlen. 93/09/0197 und 0198, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. Oktober 1992, Zl. UVS-07/03/00142/92, und vom 24. November 1992, Zl. UVS-07/02/00141/92, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), als unbegründet abgewiesen. Mit dem nunmehr unter hg. Zlen. 95/09/0157 und 0158 protokollierten Anträgen begehrt die Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0158
95/09/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0166 B 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung oder Erschleichungshandlung im Zuge des Verfahrens vor dem VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/09/0158
95/09/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0166 B 28. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung oder Erschleichungshandlung im Zuge des Verfahrens vor dem VwGH ... mehr lesen...
Zu 1.: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Waldgrundstückes Nr. 541 der KG A. Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (im folgenden: Agrarbehörde) stellte bei der BH gemäß § 19 Abs. 2 lit. c ForstG den Antrag auf Bewilligung der Rodung einer Teilfläche von 3600 m2 des Grundstückes Nr. 541 zur Errichtung eines Almweges zwecks Erschließung der K-Alm. Die Agrarbehörde verwies dabei auf ihren Bescheid vom 14. November 1988, mit dem sie dem Mitbeteiligte... mehr lesen...
Zu 1.: Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Waldgrundstückes Nr. 541 der KG A. Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (im folgenden: Agrarbehörde) stellte bei der BH gemäß § 19 Abs. 2 lit. c ForstG den Antrag auf Bewilligung der Rodung einer Teilfläche von 3600 m2 des Grundstückes Nr. 541 zur Errichtung eines Almweges zwecks Erschließung der K-Alm. Die Agrarbehörde verwies dabei auf ihren Bescheid vom 14. November 1988, mit dem sie dem Mitbeteiligte... mehr lesen...
