Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080253.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080253.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 4. Mai 1994, Zl. 93/17/0341-10, stellte der Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Gemeinderat der Marktgemeinde Lichtenwörth wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit einer Berufung gegen die Vorschreibung einer Standortabgabe für Jänner und Februar 1993 infolge Nachholung des versäumten Berufungsbescheides nach Ablauf der gesetzten Nachholungsfrist wegen Klaglosstellung im Sinne der Re... mehr lesen...
Mit Beschlüssen vom 14. Juli 1994, Zlen. 94/17/0192-7 und 94/17/0193-7, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahren über die Beschwerden der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Gemeinderat der Marktgemeinde Lichtenwörth wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit einer Berufung gegen die Vorschreibung einer Standortabgabe zu 1.) für August 1993 und zu 2.) für September 1993 infolge Nachholung der versäumten Berufungsbescheide nach Ablauf der gesetzten Nachholungs... mehr lesen...
1.1. Mit Beschluß vom 4. Mai 1994, Zl. 93/17/0341-10, stellte der Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über die Beschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Gemeinderat der Marktgemeinde Lichtenwörth wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit einer Berufung gegen die Vorschreibung einer Standortabgabe für Jänner und Februar 1993 infolge Nachholung des versäumten Berufungsbescheides nach Ablauf der gesetzten Nachholungsfrist wegen Klaglosstellung im Sinne der Re... mehr lesen...
Mit Beschlüssen vom 14. Juli 1994, Zlen. 94/17/0192-7 und 94/17/0193-7, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahren über die Beschwerden der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Gemeinderat der Marktgemeinde Lichtenwörth wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit einer Berufung gegen die Vorschreibung einer Standortabgabe zu 1.) für August 1993 und zu 2.) für September 1993 infolge Nachholung der versäumten Berufungsbescheide nach Ablauf der gesetzten Nachholungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/11, S 836-840; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/0418 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/16 94/17/0393 1 (hier: Frist des § 36 Abs 2 VwGG wurde versäumt) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Beachte Besprechung in AnwBl 1995/11, S 836-840; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/17/0394 94/17/0395 94/17/0396 94/17/0397 Rechtssatz: Wird der während anhängiger Säumnisbeschwerde außerhalb der Nachfrist des § 36 Abs 2 VwGG erlassene Bescheid einer Behörde durch rechtskräftigen aufsichtsbehördlichen Bescheid aus anderen Gründen als dem der Unzuständigkeit der säumig gewesenen Behörde behoben (hier Behebung wegen inhaltlicher Rechtswidri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Besprechung in AnwBl 1995/11, S 836-840; Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/17/0418 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/12/16 94/17/0393 1 (hier: Frist des § 36 Abs 2 VwGG wurde versäumt) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 1994, Zlen. 94/19/1001, 1002 und 1003, wurden die vom Antragsteller erhobenen Beschwerden gegen die Eintragungen des A, der R und der S in die Dolmetscherliste des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien mangels der Berechtigung zur Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Der Antragsteller (und Beschwerdeführer der vorgenannten Beschwerdeverfahren) begehrt nunmehr die Wiederaufnahme der mit B... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 17. Dezember 1993, Zlen. 93/15/0196 bzw. 0197, 0198 wurden drei zur gemeinsamen Beschlußfassung verbundene Beschwerden der Antragstellerin gegen drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen. Der zitierte Beschluß wurde der Antragstellerin am 22. Februar 1994 zugestellt. Nunmehr begehrt die Antragstellerin einerseits die Bewilligung der Wiederaufnahme und andererseits die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, je mit der Begründun... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 1994, Zlen. 94/19/1001, 1002 und 1003, wurden die vom Antragsteller erhobenen Beschwerden gegen die Eintragungen des A, der R und der S in die Dolmetscherliste des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien mangels der Berechtigung zur Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Der Antragsteller (und Beschwerdeführer der vorgenannten Beschwerdeverfahren) begehrt nunmehr die Wiederaufnahme der mit B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/15/0190 bis 94/15/0192
Rechtssatz: Die
Gründe: für die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind in § 45 Abs 1 Z 1 bis 5 VwGG taxativ aufgezählt (Hinweis: Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 641 Abs 2; B 9.9.1976, 1410/7... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/19/1248 94/19/1247 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0082/65 B 17. Februar 1965 VwSlg 6599 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtseinrichtung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 lit d VwGG 1965 bietet keine Handhabung, eine in dem abgeschlossene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/15/0190 bis 94/15/0192 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/27 93/12/0095 2 Stammrechtssatz Die (behauptete) unrichtige Anwendung von Rechtsvorschriften durch den VwGH kann nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor diesem Gerichtshof führen (Hin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/15/0190 bis 94/15/0192
Rechtssatz: Das - worauf auch immer zurückzuführende - Unterbleiben einer bestimmten rechtlichen Argumentation der Partei vermag keinen Wiederaufnahmsgrund darzustellen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/19/1248 94/19/1247 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0082/65 B 17. Februar 1965 VwSlg 6599 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtseinrichtung der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs 1 lit d VwGG 1965 bietet keine Handhabung, eine in dem abgeschlossene... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Beschlüsse vom 30. Juni 1994 (damals Zl. 94/01/0366-4) und vom 22. August 1994, Zl. 94/16/0184-7, verwiesen, womit zunächst ein Verfahrenshilfeantrag des Beschwerdeführers im zitierten Verfahren ab- und sodann ein neuerlicher Verfahrenshilfeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Mit Rücksicht auf die Unterlassung einer aufgetragenen Mängelbehebung wurde schließlich mit hg. Beschluß vom 6. Oktober 1994, Zl.94/16/0184-8, das Beschwe... mehr lesen...
Mit dem im Kopf: dieses Beschlusses unter 1. näher bezeichneten hg. Beschluß wurde eine als "rekursbedingter Einspruch" bezeichnete, gegen den hg. Beschluß vom 9. August 1994, Zl. 94/16/0172, gerichtete Eingabe mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes unzulässig ist. Mit dem im
Kopf: dieses Beschlusses unter 2. näher bezeichneten Beschluß wurde das hg. Verfahren Zl. 94/16/0172, gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG ... mehr lesen...
Der Antragsteller machte seinerzeit mit der unter Zl. 93/12/0250 protokollierten Beschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit einer Zurechnung nach dem Pensionsgesetz geltend. Der Verwaltungsgerichtshof räumte der Salzburger Landesregierung nach § 36 Abs. 2 VwGG ein, den versäumten Bescheid innerhalb dreier Monate nachzuholen. Es erging daraufhin der Bescheid vom 7. Februar 1994, mit dem der Antrag auf Zurechnung nach § 9 des Pensionsgesetzes abgewiesen wurd... mehr lesen...
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Erkenntnis oder der Beschluß auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumnis einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist beruht. In der zur hg. Zl. 94/16/0163 protokollierten Beschwerdesache der beiden Antragsteller betreffend den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 6. Juni 1994, Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0286
94/16/0287
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie
Entscheidungen des VwGH European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §45 Abs2;VwGG §45 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160281.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160280.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde gemäß § 36 Abs 2 VwGG eingestellt, in der Folge aber der nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben, weil der versäumte Bescheid dem Bf erst einen Tag nach Ablauf der Dreimonatsfrist zug... mehr lesen...
Der Antragsteller machte seinerzeit mit der unter Zl. 93/12/0250 protokollierten Beschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit einer Zurechnung nach dem Pensionsgesetz geltend. Der Verwaltungsgerichtshof räumte der Salzburger Landesregierung nach § 36 Abs. 2 VwGG ein, den versäumten Bescheid innerhalb dreier Monate nachzuholen. Es erging daraufhin der Bescheid vom 7. Februar 1994, mit dem der Antrag auf Zurechnung nach § 9 des Pensionsgesetzes abgewiesen wurd... mehr lesen...
Gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VwGG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn das Erkenntnis oder der Beschluß auf einer nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumnis einer in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Frist beruht. In der zur hg. Zl. 94/16/0163 protokollierten Beschwerdesache der beiden Antragsteller betreffend den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 6. Juni 1994, Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160280.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über eine Säumnisbeschwerde gemäß § 36 Abs 2 VwGG eingestellt, in der Folge aber der nachgeholte Bescheid wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben, weil der versäumte Bescheid dem Bf erst einen Tag nach Ablauf der Dreimonatsfrist zug... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 14. April 1993, 92/13/0270, wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 1992, Zl. 6/3-3279/92-05, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1990 wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückgewiesen. Laut Übernahmsbestätigung auf dem Rückschein des betreffenden Poststückes war der angefochtene Bescheid am 23. September 1992 rechtswirksam zugestellt worden. Der le... mehr lesen...
