Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):B 8. April 1986, 86/14/0039; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Irrtum des Gerichtshofes liegt immer schon dann vor, wenn der Sachverhalt, von welchem der Gerichtshof ausgeht, mit dem in der Realität vorliegenden Sachverhalt nicht übere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Prüfung eines Wiederaufnahmeantrages durch den VwGH ist nicht auf jene Ziffern des § 45 Abs 1 VwGG beschränkt, auf die sich der Antrag ausdrücklich stützt; der VwGH hat gegebenenfalls auch andere der in § 45 Abs 1 Z 1 bis 5 VwGG genannten Wiederaufnahmegründe zu berücksichtigen, sofern ein solcher Wiederaufnahmegrund nach den im Antrag behaup... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG bedeutet die Verletzung eines solchen Grades des Fleißes und der Aufmerksamkeit, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann" (§ 1297 ABGB), wobei leichte Fahrlässigkeit genügt. Auch ist das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1297;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die unrichtige Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides ist zwar nicht bereits als Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG wiederaufnahmeschädlich, den Rechtsanwalt trifft aber vor der Einbringung der Beschwerde die Pflicht, die Richtigkeit des Vorbring... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §62 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):B 16. März 1987, 87/15/0020 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen die Angabe des Zustelldatums iSd § 28 Abs 1 Z 7 VwGG zur Beurteilung einer Beschwerde al... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):B 8. April 1986, 86/14/0039; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Irrtum des Gerichtshofes liegt immer schon dann vor, wenn der Sachverhalt, von welchem der Gerichtshof ausgeht, mit dem in der Realität vorliegenden Sachverhalt nicht übere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG bedeutet die Verletzung eines solchen Grades des Fleißes und der Aufmerksamkeit, welcher bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann" (§ 1297 ABGB), wobei leichte Fahrlässigkeit genügt. Auch ist das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1297;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die unrichtige Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides ist zwar nicht bereits als Verschulden iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG wiederaufnahmeschädlich, den Rechtsanwalt trifft aber vor der Einbringung der Beschwerde die Pflicht, die Richtigkeit des Vorbring... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §62 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):B 16. März 1987, 87/15/0020 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen die Angabe des Zustelldatums iSd § 28 Abs 1 Z 7 VwGG zur Beurteilung einer Beschwerde al... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 26. Mai 1998, 97/14/0123, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 ein, wobei zur Begründung: ausgeführt wurde, die belangte Behörde habe am 10. Februar 1998 den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit Erkenntnis vom 21. Juli 1998, 98/14/0053, hob der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/14/0149 B 28. Oktober 1998
Rechtssatz: Wird ein von der belBeh nachgeholter Bescheid in der Folge durch den VwGH aufgehoben, beginnt die Entscheidungsfrist für die belBeh neu zu laufen. Die Nachholung des versäumten Be... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 26. Mai 1998, 97/14/0123, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 ein, wobei zur Begründung: ausgeführt wurde, die belangte Behörde habe am 10. Februar 1998 den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit Erkenntnis vom 21. Juli 1998, 98/14/0053, hob der Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/14/0149 B 28. Oktober 1998
Rechtssatz: Wird ein von der belBeh nachgeholter Bescheid in der Folge durch den VwGH aufgehoben, beginnt die Entscheidungsfrist für die belBeh neu zu laufen. Die Nachholung des versäumten Be... mehr lesen...
Da die Niederösterreichische Landesregierung über den vom Wiederaufnahmswerber am 26. April 1996 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entschieden hatte, brachte der Beschwerdeführer am 28. April 1997 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 97/01/0428 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 9. Juni 1997 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 36 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...
Da die Niederösterreichische Landesregierung über den vom Wiederaufnahmswerber am 26. April 1996 gestellten Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht entschieden hatte, brachte der Beschwerdeführer am 28. April 1997 (Postaufgabe) die zur hg. Zl. 97/01/0428 protokollierte Säumnisbeschwerde ein. Über diese Beschwerde wurde am 9. Juni 1997 (Zustellung an die belangte Behörde) das Vorverfahren eingeleitet und der Niederösterreichischen Landesregierung gemäß § 36 Abs. 2 erster Sat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Säumnisbeschwerdeverfahren ist sowohl bei fristgerechter als auch bei verspäteter Bescheiderlassung immer gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG einzustellen. Die Wiederaufnahme gem § 45 Abs ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Das Säumnisbeschwerdeverfahren ist sowohl bei fristgerechter als auch bei verspäteter Bescheiderlassung immer gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG einzustellen. Die Wiederaufnahme gem § 45 Abs ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 19. September 1995, Zl. 95/08/0149-6, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Unterfertigung und allfälligen Ergänzung der von ihm selbst verfaßten Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Mai 1995 betreffend Zurückweisung einer Berufung in einer Sozialhilfeangelegenheit nicht stattgegeben. Einem mit Verfügung vom 9. September 1995 erteilten Auftrag, Mängel der Beschwerde zu beheben, erfüllte der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 impl;AVG §69 Abs2 impl;VwGG §45 Abs1;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/06 91/09/0059 1 Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist keine Folge zu geben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmsgründe geltend macht noch Angaben iSd § 45 Abs 2 VwGG enthält. I... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Verfügung vom 25. Juli 1997, Zl. 97/09/0137-5, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. März 1997, Zl. UVS-07/A/05/00033/96, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängel zurückgestellt. Zur Behebung der (in dieser Verfügung im einzelnen aufgeführten) Mängeln wurde eine Frist von vier Wochen bestimmt und darauf hingewiesen, daß ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Verfügung vom 25. Juli 1997, Zl. 97/09/0137-5, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. März 1997, Zl. UVS-07/A/05/00033/96, betreffend Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängel zurückgestellt. Zur Behebung der (in dieser Verfügung im einzelnen aufgeführten) Mängeln wurde eine Frist von vier Wochen bestimmt und darauf hingewiesen, daß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/05/0119 1 Stammrechtssatz Bei der im § 45 Abs 1 Z 2 VwGG genannten Frist handelt es sich insbesondere auch um die im § 34 Abs 2 VwGG angeführte. Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG liegt somit auch dann ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/05/21 96/05/0119 1 Stammrechtssatz Bei der im § 45 Abs 1 Z 2 VwGG genannten Frist handelt es sich insbesondere auch um die im § 34 Abs 2 VwGG angeführte. Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG liegt somit auch dann ... mehr lesen...
I. 1. Mit Beschluß vom 2. Oktober 1997, Zl. 97/18/0502, hat der VwGH die von den Antragstellern gegen den nach § 54 Abs. 1 FrG ergangenen Feststellungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 30. Juli 1997, Zl. St 274/97, erhobene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen und dies damit begründet, daß der angefochtene Bescheid den Bfrn ihren eigenen Angaben in der Beschwerde zufolge am 6. August 1997 zugestel... mehr lesen...
I. 1. Mit Beschluß vom 2. Oktober 1997, Zl. 97/18/0502, hat der VwGH die von den Antragstellern gegen den nach § 54 Abs. 1 FrG ergangenen Feststellungsbescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 30. Juli 1997, Zl. St 274/97, erhobene Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen und dies damit begründet, daß der angefochtene Bescheid den Bfrn ihren eigenen Angaben in der Beschwerde zufolge am 6. August 1997 zugestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/18/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die vom Parteienvertreter übersehene irrige Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Verschulden im Sinne des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG dar. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/18/0034 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0039 B 8. April 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die vom Parteienvertreter übersehene irrige Angabe des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides stellt ein Verschulden im Sinne des § 45 Abs 1 Z 2 VwGG dar. ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 22. Mai 1997 wurde in dem Verfahren über die zur Zl. 97/03/0106 protokollierte Beschwerde dem dortigen Beschwerdeführer (hier: Antragsteller) die - in einfacher Ausfertigung eingebrachte - Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln im Sinne der §§ 24 Abs. 1 und 2, 28 Abs. 1 Z. 1, 3 bis 7 und Abs. 5 VwGG binnen drei Wochen zurückgestellt. Gleichzeitig wurde darauf hing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030200.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 22. Mai 1997 wurde in dem Verfahren über die zur Zl. 97/03/0106 protokollierte Beschwerde dem dortigen Beschwerdeführer (hier: Antragsteller) die - in einfacher Ausfertigung eingebrachte - Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln im Sinne der §§ 24 Abs. 1 und 2, 28 Abs. 1 Z. 1, 3 bis 7 und Abs. 5 VwGG binnen drei Wochen zurückgestellt. Gleichzeitig wurde darauf hing... mehr lesen...
