RS Vwgh 1998/9/23 98/01/0277

Das Säumnisbeschwerdeverfahren ist sowohl bei fristgerechter als auch bei verspäteter Bescheiderlassung immer gem § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG einzustellen. Die Wiederaufnahme gem § 45 Abs 1 Z 5 VwGG kommt daher wegen Nichtvorliegens des Tatbestandselements der Klaglosstellung nicht in Betracht. Hat der VwGH das Verfahren über die Säumnisbeschwerde nicht gem § 33 Abs 1 VwGG wegen Klaglosstellung, sondern gemäß § 36 Abs 2 dritter Satz VwGG wegen Nachholung des versäumten Bescheides eingestellt und wird der nachgeholte Bescheid in der Folge wegen Unzuständigkeit der belBeh vom VwGH aufgehoben, so ist die belBeh zur neuerlichen Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig. Erläßt sie den Bescheid nicht binnen sechs Monaten nach Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an sie, steht neuerlich die Erhebung einer Säumnisbeschwerde offen, ohne daß es einer Bewilligung der Wiederaufnahme bedarf.