Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46 Abs1 idF 1998/III/030;MRK Art53;MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Der EGMR betont in ständiger Rechtsprechung, dass es dem betroffenen Staat obliege, die Mittel zu wählen, die in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung heranzuziehen sind, um seinen Verpflichtungen gemäß Art. 46 MRK nachzukommen (vgl. z.B. EGMR ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46 Abs1 idF 1998/III/030;MRK Art53;MRK Art6 Abs1 idF 1998/III/030;MRKZP 11te;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. Jänner 2004, Beschwerde Nr. 38185/97, Alge gg. Österreich (= ÖJZ 2004, 16 MRK 477), hat eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 MRK unter anderem dadurc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1988 war der Helmut O Gesellschaft m.b.H. für 2.300 l Gewürztraminer, Eiswein 1980, gemäß § 31 Abs. 1 WeinG 1985, BGBl. Nr. 441, die staatliche Prüfnummer E 0115888 erteilt worden. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1999 war diese staatliche Prüfnummer entzogen worden. Die gegen diesen Bescheid vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Helmut O Gesellschaft m.b.H. erhobene Beschwerde wies der Verwaltungs... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juli 1988 war der Helmut O Gesellschaft m.b.H. für 2.300 l Gewürztraminer, Eiswein 1980, gemäß § 31 Abs. 1 WeinG 1985, BGBl. Nr. 441, die staatliche Prüfnummer E 0115888 erteilt worden. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1999 war diese staatliche Prüfnummer entzogen worden. Die gegen diesen Bescheid vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Helmut O Gesellschaft m.b.H. erhobene Beschwerde wies der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwGG §45 Abs1 Z4;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1999 §31 Abs9 Z1;
Rechtssatz: Weder die Vorschriften des WeinG noch die Verwaltungsverfahrensvorschriften ermächtigen das Bundesamt für Weinbau, ein "Verfahren zur Entziehung einer staatlichen Prüfnummer" mit der Wirkung "einzustellen", dass in Zukunft die Entziehung der Prüfnumm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §56;VwGG §45 Abs1 Z4;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1999 §31 Abs9 Z1;
Rechtssatz: Weder die Vorschriften des WeinG noch die Verwaltungsverfahrensvorschriften ermächtigen das Bundesamt für Weinbau, ein "Verfahren zur Entziehung einer staatlichen Prüfnummer" mit der Wirkung "einzustellen", dass in Zukunft die Entziehung der Prüfnumm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 10. Mai 2000 wurde in einem wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren die Übereinstimmung der der mitbeteiligten Partei bewilligten und ausgeführten Wasserkraftanlage mit der aufgrund des Bescheides des LH vom 20. Dezember 1985 in der Fassung des Bescheides der belangten Behörde vom 26. Jänner 1990 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung festgestellt. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2000 wies die belangte Behörde unter anderem die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 10. Mai 2000 wurde in einem wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren die Übereinstimmung der der mitbeteiligten Partei bewilligten und ausgeführten Wasserkraftanlage mit der aufgrund des Bescheides des LH vom 20. Dezember 1985 in der Fassung des Bescheides der belangten Behörde vom 26. Jänner 1990 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung festgestellt. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2000 wies die belangte Behörde unter anderem die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) vom 7. August 2001 wurde der Erwerb von Weiderechten an der Agrargemeinschaft Alpe H unter anderem durch die Antragsteller gemäß § 33 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979, genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob die Agrargemeinschaft Alpe H eine Berufung, die vom Alpmeister unterfertigt war. Mit Bescheid vom 21. März 2002 wies der Landesagrarsenat Vorarlberg diese Berufung als unzulässig zurück. Begründet wurde di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) vom 7. August 2001 wurde der Erwerb von Weiderechten an der Agrargemeinschaft Alpe H unter anderem durch die Antragsteller gemäß § 33 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979, genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob die Agrargemeinschaft Alpe H eine Berufung, die vom Alpmeister unterfertigt war. Mit Bescheid vom 21. März 2002 wies der Landesagrarsenat Vorarlberg diese Berufung als unzulässig zurück. Begründet wurde di... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) vom 7. August 2001 wurde der Erwerb von Weiderechten an der Agrargemeinschaft Alpe H unter anderem durch die Antragsteller gemäß § 33 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979, genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob die Agrargemeinschaft Alpe H eine Berufung, die vom Alpmeister unterfertigt war. Mit Bescheid vom 21. März 2002 wies der Landesagrarsenat Vorarlberg diese Berufung als unzulässig zurück. Begründet wurde di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG bezieht sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf Beschwerden; der in § 33 Abs 1 für Beschwerdeverfahren zum Ausdruck gebrachte Grundsatz des Rechtsschutzinteresses als Prozessvoraussetzung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt aber auch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG bezieht sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf Beschwerden; der in § 33 Abs 1 für Beschwerdeverfahren zum Ausdruck gebrachte Grundsatz des Rechtsschutzinteresses als Prozessvoraussetzung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt aber auch ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG bezieht sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf Beschwerden; der in § 33 Abs 1 für Beschwerdeverfahren zum Ausdruck gebrachte Grundsatz des Rechtsschutzinteresses als Prozessvoraussetzung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gilt aber auch ... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zlen. 2003/03/0265 bis 0269, wurden Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 26. August 2003, Zlen. uvs-2003/23/121-6, uvs- 2003/23/117-6, uvs-2003/23/115-6, uvs-2003/23/122-6 und uvs- 2003/23/114-6, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit den durch dieses Erkenntnis aufgehobenen Bescheiden waren über den Beschwerdeführer auf Grund von Verwaltungsübertretungen gemäß § 101 i.V.m... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zlen. 2003/03/0270 bis 0273, wurden die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 26. August 2003, Zlen. uvs-2003/23/113-6, uvs- 2003/23/120-6, uvs-2003/23/116-6 und uvs-2003/23/112-6, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit den durch dieses Erkenntnis aufgehobenen Bescheiden waren über den Beschwerdeführer auf Grund von Verwaltungsübertretungen gemäß § 101 i.V.m. § 104 Abs. 3 Z. 24 Te... mehr lesen...
Mit dem hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zlen. 2003/03/0265 bis 0269, wurden Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 26. August 2003, Zlen. uvs-2003/23/121-6, uvs- 2003/23/117-6, uvs-2003/23/115-6, uvs-2003/23/122-6 und uvs- 2003/23/114-6, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit den durch dieses Erkenntnis aufgehobenen Bescheiden waren über den Beschwerdeführer auf Grund von Verwaltungsübertretungen gemäß § 101 i.V.m... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zlen. 2003/03/0270 bis 0273, wurden die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 26. August 2003, Zlen. uvs-2003/23/113-6, uvs- 2003/23/120-6, uvs-2003/23/116-6 und uvs-2003/23/112-6, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit den durch dieses Erkenntnis aufgehobenen Bescheiden waren über den Beschwerdeführer auf Grund von Verwaltungsübertretungen gemäß § 101 i.V.m. § 104 Abs. 3 Z. 24 Te... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2002, Zl. 2002/10/0031, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Rektors der Universität Wien vom 11. Februar 2002, betreffend Abweisung des Antrages auf Verleihung der Lehrbefugnis, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde u.a. dargelegt, die Rüge des Antragstellers, die belangte Behörde habe eine Auseinandersetzung mit den von ihm vorgelegten Arbeiten unterlassen, zumal sie nicht ausgeführt habe, was sie für den wesentli... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2002, Zl. 2002/10/0031, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Rektors der Universität Wien vom 11. Februar 2002, betreffend Abweisung des Antrages auf Verleihung der Lehrbefugnis, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde u.a. dargelegt, die Rüge des Antragstellers, die belangte Behörde habe eine Auseinandersetzung mit den von ihm vorgelegten Arbeiten unterlassen, zumal sie nicht ausgeführt habe, was sie für den wesentli... mehr lesen...
Der Antragsteller hatte gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 19. August 2002 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Beschluss vom 25. Februar 2003, B 1537/02, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Berichterverfügung vom 11. März 2003 wurde der Antragsteller daraufhin zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel aufgefordert. In ... mehr lesen...
Der Antragsteller hatte gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 19. August 2002 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Beschluss vom 25. Februar 2003, B 1537/02, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Berichterverfügung vom 11. März 2003 wurde der Antragsteller daraufhin zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel aufgefordert. In ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. April 2003, Zl. 2003/03/0049-3, wurde in dem Verfahren über die zur Zl. 2003/03/0049 protokollierte Beschwerde (betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 28. Jänner 2003) dem nunmehrigen Antragsteller als Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung vom Mängeln im Sinne des § 24 Abs. 1 i.V.m. § 29 VwGG und des § 28 Abs. 1 Z. 3 bis 6, Abs. 5 VwGG binnen zwei Wochen zurückgestellt. Gleichzeitig wur... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. April 2003, Zl. 2003/03/0049-3, wurde in dem Verfahren über die zur Zl. 2003/03/0049 protokollierte Beschwerde (betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 28. Jänner 2003) dem nunmehrigen Antragsteller als Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung vom Mängeln im Sinne des § 24 Abs. 1 i.V.m. § 29 VwGG und des § 28 Abs. 1 Z. 3 bis 6, Abs. 5 VwGG binnen zwei Wochen zurückgestellt. Gleichzeitig wur... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. April 2003, Zl. 2003/03/0049-3, wurde in dem Verfahren über die zur Zl. 2003/03/0049 protokollierte Beschwerde (betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 28. Jänner 2003) dem nunmehrigen Antragsteller als Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung vom Mängeln im Sinne des § 24 Abs. 1 i.V.m. § 29 VwGG und des § 28 Abs. 1 Z. 3 bis 6, Abs. 5 VwGG binnen zwei Wochen zurückgestellt. Gleichzeitig wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hätte gemäß der hg. Judikatur (vgl. den Beschluss vom 27. Mai 1986, Zlen. 86/03/0084, AW 86/03/0024) über den Fristverlängerungsantrag vom 13. Mai 2003, in dem eine Verlängerung der Frist für die Verbesserung der Beschwerde bis 20. Mai 2003 beantragt worden war, entschieden werden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hätte gemäß der hg. Judikatur (vgl. den Beschluss vom 27. Mai 1986, Zlen. 86/03/0084, AW 86/03/0024) über den Fristverlängerungsantrag vom 13. Mai 2003, in dem eine Verlängerung der Frist für die Verbesserung der Beschwerde bis 20. Mai 2003 beantragt worden war, entschieden werden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hätte gemäß der hg. Judikatur (vgl. den Beschluss vom 27. Mai 1986, Zlen. 86/03/0084, AW 86/03/0024) über den Fristverlängerungsantrag vom 13. Mai 2003, in dem eine Verlängerung der Frist für die Verbesserung der Beschwerde bis 20. Mai 2003 beantragt worden war, entschieden werden... mehr lesen...
