Mit dem hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zlen. 2003/03/0265 bis 0269, wurden Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 26. August 2003, Zlen. uvs-2003/23/121-6, uvs- 2003/23/117-6, uvs-2003/23/115-6, uvs-2003/23/122-6 und uvs- 2003/23/114-6, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit den durch dieses Erkenntnis aufgehobenen Bescheiden waren über den Beschwerdeführer auf Grund von Verwaltungsübertretungen gemäß § 101 i.V.m... mehr lesen...
1. Mit Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zlen. 2003/03/0270 bis 0273, wurden die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 26. August 2003, Zlen. uvs-2003/23/113-6, uvs- 2003/23/120-6, uvs-2003/23/116-6 und uvs-2003/23/112-6, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit den durch dieses Erkenntnis aufgehobenen Bescheiden waren über den Beschwerdeführer auf Grund von Verwaltungsübertretungen gemäß § 101 i.V.m. § 104 Abs. 3 Z. 24 Te... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2002, Zl. 2002/10/0031, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Rektors der Universität Wien vom 11. Februar 2002, betreffend Abweisung des Antrages auf Verleihung der Lehrbefugnis, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde u.a. dargelegt, die Rüge des Antragstellers, die belangte Behörde habe eine Auseinandersetzung mit den von ihm vorgelegten Arbeiten unterlassen, zumal sie nicht ausgeführt habe, was sie für den wesentli... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2002, Zl. 2002/10/0031, wurde die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Rektors der Universität Wien vom 11. Februar 2002, betreffend Abweisung des Antrages auf Verleihung der Lehrbefugnis, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde u.a. dargelegt, die Rüge des Antragstellers, die belangte Behörde habe eine Auseinandersetzung mit den von ihm vorgelegten Arbeiten unterlassen, zumal sie nicht ausgeführt habe, was sie für den wesentli... mehr lesen...
Der Antragsteller hatte gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 19. August 2002 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Beschluss vom 25. Februar 2003, B 1537/02, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Berichterverfügung vom 11. März 2003 wurde der Antragsteller daraufhin zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel aufgefordert. In ... mehr lesen...
Der Antragsteller hatte gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 19. August 2002 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Beschluss vom 25. Februar 2003, B 1537/02, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Berichterverfügung vom 11. März 2003 wurde der Antragsteller daraufhin zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel aufgefordert. In ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. April 2003, Zl. 2003/03/0049-3, wurde in dem Verfahren über die zur Zl. 2003/03/0049 protokollierte Beschwerde (betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 28. Jänner 2003) dem nunmehrigen Antragsteller als Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung vom Mängeln im Sinne des § 24 Abs. 1 i.V.m. § 29 VwGG und des § 28 Abs. 1 Z. 3 bis 6, Abs. 5 VwGG binnen zwei Wochen zurückgestellt. Gleichzeitig wur... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. April 2003, Zl. 2003/03/0049-3, wurde in dem Verfahren über die zur Zl. 2003/03/0049 protokollierte Beschwerde (betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 28. Jänner 2003) dem nunmehrigen Antragsteller als Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung vom Mängeln im Sinne des § 24 Abs. 1 i.V.m. § 29 VwGG und des § 28 Abs. 1 Z. 3 bis 6, Abs. 5 VwGG binnen zwei Wochen zurückgestellt. Gleichzeitig wur... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. April 2003, Zl. 2003/03/0049-3, wurde in dem Verfahren über die zur Zl. 2003/03/0049 protokollierte Beschwerde (betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 28. Jänner 2003) dem nunmehrigen Antragsteller als Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung vom Mängeln im Sinne des § 24 Abs. 1 i.V.m. § 29 VwGG und des § 28 Abs. 1 Z. 3 bis 6, Abs. 5 VwGG binnen zwei Wochen zurückgestellt. Gleichzeitig wur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hätte gemäß der hg. Judikatur (vgl. den Beschluss vom 27. Mai 1986, Zlen. 86/03/0084, AW 86/03/0024) über den Fristverlängerungsantrag vom 13. Mai 2003, in dem eine Verlängerung der Frist für die Verbesserung der Beschwerde bis 20. Mai 2003 beantragt worden war, entschieden werden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hätte gemäß der hg. Judikatur (vgl. den Beschluss vom 27. Mai 1986, Zlen. 86/03/0084, AW 86/03/0024) über den Fristverlängerungsantrag vom 13. Mai 2003, in dem eine Verlängerung der Frist für die Verbesserung der Beschwerde bis 20. Mai 2003 beantragt worden war, entschieden werden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hätte gemäß der hg. Judikatur (vgl. den Beschluss vom 27. Mai 1986, Zlen. 86/03/0084, AW 86/03/0024) über den Fristverlängerungsantrag vom 13. Mai 2003, in dem eine Verlängerung der Frist für die Verbesserung der Beschwerde bis 20. Mai 2003 beantragt worden war, entschieden werden... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 1. Juli 2003, 2003/13/0051, wies der Verwaltungsgerichtshof die am 31. März 2003 dem Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Juni 2002, Zl. RV/41- 10/01, betreffend Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit, mit der Begründung: zurück, dass die Beschwerdefrist bereits mit Ablauf des 28. März 2003 geendet habe. Innerhalb der zweiwöchigen Frist ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 1. Juli 2003, 2003/13/0051, wies der Verwaltungsgerichtshof die am 31. März 2003 dem Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. Juni 2002, Zl. RV/41- 10/01, betreffend Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit, mit der Begründung: zurück, dass die Beschwerdefrist bereits mit Ablauf des 28. März 2003 geendet habe. Innerhalb der zweiwöchigen Frist ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 14. November 2002, Zl. 2002/09/0170, wurde die gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 5. September 2002, Zl. LGS600/AUS/13117/02-Te, erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde am 5. Dezember 2002 den Parteien zugestellt. Mit hg. Beschluss vom 27. Februar 2003, Zl. 2002/09/0213, wurde die Beschwerde und der Antrag d... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 14. November 2002, Zl. 2002/09/0170, wurde die gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 5. September 2002, Zl. LGS600/AUS/13117/02-Te, erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde am 5. Dezember 2002 den Parteien zugestellt. Mit hg. Beschluss vom 27. Februar 2003, Zl. 2002/09/0213, wurde die Beschwerde und der Antrag d... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 14. November 2002, Zl. 2002/09/0170, wurde die gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 5. September 2002, Zl. LGS600/AUS/13117/02-Te, erhobene Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde am 5. Dezember 2002 den Parteien zugestellt. Mit hg. Beschluss vom 27. Februar 2003, Zl. 2002/09/0213, wurde die Beschwerde und der Antrag d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/09/0066
Rechtssatz: Von einem Wiederaufnahmegrund, der, wie dies bei den im § 45 Abs. 1 Z. 2 und 4 VwGG angeführten Gründen der Fall ist, in einer irrigen Annahme des Verwaltungsgerichtshofes über die Versäumung einer in diesem Bundesges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/09/0066
Rechtssatz: Von einem Wiederaufnahmegrund, der, wie dies bei den im § 45 Abs. 1 Z. 2 und 4 VwGG angeführten Gründen der Fall ist, in einer irrigen Annahme des Verwaltungsgerichtshofes über die Versäumung einer in diesem Bundesges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/09/0066
Rechtssatz: Von einem Wiederaufnahmegrund, der, wie dies bei den im § 45 Abs. 1 Z. 2 und 4 VwGG angeführten Gründen der Fall ist, in einer irrigen Annahme des Verwaltungsgerichtshofes über die Versäumung einer in diesem Bundesges... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1996 verpflichtete die Steiermärkische Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin auf Grund der im Zuge einer Beitragsprüfung vom 13. Oktober 1994 festgestellten Meldedifferenzen für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 26. Juli 1995 ausgewiesenen Dienstnehmer entsprechend der diesen zugeordneten Beitragsgrundlagen allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge und Nebenumlagen im Gesamtbetrag von S 329.363,61 nachzuentrichten. Die beschwerdeführende Gesellscha... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1996 verpflichtete die Steiermärkische Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin auf Grund der im Zuge einer Beitragsprüfung vom 13. Oktober 1994 festgestellten Meldedifferenzen für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 26. Juli 1995 ausgewiesenen Dienstnehmer entsprechend der diesen zugeordneten Beitragsgrundlagen allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge und Nebenumlagen im Gesamtbetrag von S 329.363,61 nachzuentrichten. Die beschwerdeführende Gesellscha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Selbst eine für das Ergebnis des Verfahrens relevante Unterlassung des Parteiengehörs, welche den VwGH zu einem Irrtum über die Tatsache der Bescheiderlassung geführt hat, kann von der beschwerdeführenden Partei nur im Wege eines auf § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG gestützten Wiederaufnahmsantrages geltend gemacht werden (Hinweis B VS 24. November 1998,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Selbst eine für das Ergebnis des Verfahrens relevante Unterlassung des Parteiengehörs, welche den VwGH zu einem Irrtum über die Tatsache der Bescheiderlassung geführt hat, kann von der beschwerdeführenden Partei nur im Wege eines auf § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG gestützten Wiederaufnahmsantrages geltend gemacht werden (Hinweis B VS 24. November 1998,... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 3. September 2001 wurde die Berufung der Antragsteller in einer Angelegenheit betreffend Betriebsanlagengenehmigung zurückgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat die dagegen erhobene Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung (Beschluss vom 26. Juni 2002, B 1498/01- 8) dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten (Beschluss vom 23. Juli 2002, B 1498/01-10). Im über diese Beschwerde zur Zl. 2002/04/0113 geführten Verfahre... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: zitierten Erkenntnis - auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - wurde die genannte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gestützt auf den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG beantragt der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens und bringt dazu im Wesentlichen vor: Er habe (im Finanzstrafverfahren) ein Gegenüberstellung beantragt, welche jedoch nicht genehmigt worden sei; damit sei ihm letztlich die Mö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Anwendung des Wiederaufnahmegrundes gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung im Zug des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und nicht etwa im Zug des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003140038... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: zitierten Erkenntnis - auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird - wurde die genannte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gestützt auf den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG beantragt der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme dieses Beschwerdeverfahrens und bringt dazu im Wesentlichen vor: Er habe (im Finanzstrafverfahren) ein Gegenüberstellung beantragt, welche jedoch nicht genehmigt worden sei; damit sei ihm letztlich die Mö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Anwendung des Wiederaufnahmegrundes gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VwGG setzt voraus, dass die gerichtlich strafbare Handlung im Zug des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof und nicht etwa im Zug des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gesetzt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003140038... mehr lesen...
Am 27. November 1996 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst die Erteilung einer Genehmigung (mit näher umschriebenem Inhalt) zum Betrieb einer Verwertungsgesellschaft nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz (in der Folge ging die Zuständigkeit für die in Rede stehende Angelegenheit auf den Bundeskanzler über). Am 29. April 2002 erhob die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, dass über ihren Antrag bisher nicht entschi... mehr lesen...
