Mit Eingabe vom 28. März 2004 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 31. März 2004, protokolliert zur hg. Zl. 2004/09/0044) erhob der Beschwerdeführer (verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) Säumnisbeschwerde gegen die Leistungsfeststellungsoberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, weil diese über seinen Wiederaufnahmeantrag vom 1. August 2003 innerhalb der Frist des § 73 AVG nicht entschie... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2005, Zl. 2005/02/0246, wurde die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 26. August 2005, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des § 103 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 7a KFG, abgewiesen. Mit hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2005, Zl. 2005/02/0246, wurde die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 26. August 2... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2005, Zl. 2005/02/0246, wurde die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 26. August 2005, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des § 103 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 7a KFG, abgewiesen. Mit hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2005, Zl. 2005/02/0246, wurde die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 26. August 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung durch den VwGH in der das Beschwerdevorbringen abschließenden Erledigung ist nicht Gegenstand des Parteiengehörs im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG (Hinweis B 24. November 1986, 86/10/0169, 0170, 0171, und B 12. Dezember 2001, 2001/03/0044). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es entspricht der hg. Rechtsprechung zu der Bestimmung des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG, dass dann, wenn der VwGH keine eigenständigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, vom Gerichtshof hiezu kein Parteiengehör zu gewähren gewesen wäre (Hinweis B 3. September 2002, 2002/03/0156). Schlagworte Sachverhalt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung durch den VwGH in der das Beschwerdevorbringen abschließenden Erledigung ist nicht Gegenstand des Parteiengehörs im Sinne des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG (Hinweis B 24. November 1986, 86/10/0169, 0170, 0171, und B 12. Dezember 2001, 2001/03/0044). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es entspricht der hg. Rechtsprechung zu der Bestimmung des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG, dass dann, wenn der VwGH keine eigenständigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, vom Gerichtshof hiezu kein Parteiengehör zu gewähren gewesen wäre (Hinweis B 3. September 2002, 2002/03/0156). Schlagworte Sachverhalt ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. August 2001 erhoben die Beschwerdeführer wegen "gesetzes- und verfassungswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt", somit gestützt auf § 67a Abs. 1 Z 2 AVG, Beschwerde an die belangte Behörde, bei der dieser Schriftsatz am 9. August 2001 einlangte. Da die belangte Behörde hierüber nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten entschied, brachten die Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof die zur Zl. 2002/01/0281 prot... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. August 2001 erhoben die Beschwerdeführer wegen "gesetzes- und verfassungswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt", somit gestützt auf § 67a Abs. 1 Z 2 AVG, Beschwerde an die belangte Behörde, bei der dieser Schriftsatz am 9. August 2001 einlangte. Da die belangte Behörde hierüber nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten entschied, brachten die Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof die zur Zl. 2002/01/0281 prot... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzustän... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art132;VwGG §36 Abs2 Satz3;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §45 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0216 E 5. Mai 2003 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzustän... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des dem Wiederaufnahmeantrag zu Grunde liegenden Erkenntnisses verwiesen. Daraus ist folgender Verfahrensgang hervorzuheben: 1.1.1. Mit Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel vom 11. Juli 2000 wurden Anträge der beschwerdeführenden (und hier antragstellenden) Partei auf Vergütung von Energieabgaben bezüglich der Wirtschaftsjahre 1. Dezember 1995 bis 30. November 1996, 1. Dezember 1996 bis 30. November 1997, 1. Dezember 1997 bi... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des dem Wiederaufnahmeantrag zu Grunde liegenden Erkenntnisses verwiesen. Daraus ist folgender Verfahrensgang hervorzuheben: 1.1.1. Mit Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel vom 11. Juli 2000 wurden Anträge der beschwerdeführenden (und hier antragstellenden) Partei auf Vergütung von Energieabgaben bezüglich der Wirtschaftsjahre 1. Dezember 1995 bis 30. November 1996, 1. Dezember 1996 bis 30. November 1997, 1. Dezember 1997 bi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0225 B 21. Dezember 2004 RS 1
(2. Satz lautet hier: Die nach der Rechtsbehauptung der
antragstellenden Partei vom Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht als
NICHT versäumt erachtete Frist für die Stellung eines
Vorlageantrages gegen die Berufungsvorentscheidung findet ihre
Regelung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0225 B 21. Dezember 2004 RS 1
(2. Satz lautet hier: Die nach der Rechtsbehauptung der
antragstellenden Partei vom Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht als
NICHT versäumt erachtete Frist für die Stellung eines
Vorlageantrages gegen die Berufungsvorentscheidung findet ihre
Regelung ... mehr lesen...
Der am 24. Oktober 1953 geborene Antragsteller steht als Amtsdirektor (Leiter der Stipendienstelle G) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 beantragte er gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997 (im Folgenden: BB-SozPG) seine Versetzung in den Ruhestand "zum Wirksamkeitstermin 30. November 2008", somit nach dem Ablauf des Monats, in dem er sein 55. Lebensjahr vollendet haben werde.... mehr lesen...
Der am 24. Oktober 1953 geborene Antragsteller steht als Amtsdirektor (Leiter der Stipendienstelle G) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 beantragte er gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997 (im Folgenden: BB-SozPG) seine Versetzung in den Ruhestand "zum Wirksamkeitstermin 30. November 2008", somit nach dem Ablauf des Monats, in dem er sein 55. Lebensjahr vollendet haben werde.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs2;VwGG §36;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wird das Vorverfahren nach § 36 VwGG eingeleitet, scheidet die Geltendmachung der Nichtgebrauchnahme von der Möglichkeit nach § 33 Abs. 2 VwGG als Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG jedenfalls aus. Eine solche käme für den Fall in Betracht, dass unter Berufung auf § 33 Abs. 2 VwGG eine Einstellung erfolgt wär... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs2;VwGG §36;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung des § 33 Abs. 2 VwGG stellt nicht schlechthin einen Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. dar. Das Vorhalteverfahren nach § 33 Abs. 2 VwGG dient dazu, in einem frühen Prozessstadium (d.h. vor Einleitung eines Vorverfahrens nach § 36 VwGG) vorab eine Klärung herbeizuführen, ob es überhaupt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs2;VwGG §36;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wird das Vorverfahren nach § 36 VwGG eingeleitet, scheidet die Geltendmachung der Nichtgebrauchnahme von der Möglichkeit nach § 33 Abs. 2 VwGG als Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG jedenfalls aus. Eine solche käme für den Fall in Betracht, dass unter Berufung auf § 33 Abs. 2 VwGG eine Einstellung erfolgt wär... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs2;VwGG §36;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung des § 33 Abs. 2 VwGG stellt nicht schlechthin einen Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z. 4 leg. cit. dar. Das Vorhalteverfahren nach § 33 Abs. 2 VwGG dient dazu, in einem frühen Prozessstadium (d.h. vor Einleitung eines Vorverfahrens nach § 36 VwGG) vorab eine Klärung herbeizuführen, ob es überhaupt... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 16. Juli 1997 wies die Oberösterreichische Landesregierung im Instanzenzug die Anträge der Beschwerdeführerin auf Arrondierung näher bezeichneter "zusätzlicher" Flächen aus dem genossenschaftlichen Jagdgebiet A zum Eigenjagdgebiet H der Beschwerdeführerin für die Jagdperiode vom 1. April 1993 bis 31. März 1999 als unbegründet ab (Spruchpunkt I). Ferner wurde ausgesprochen, dass die nach Abzug des mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 1994 in ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 16. Juli 1997 wies die Oberösterreichische Landesregierung im Instanzenzug die Anträge der Beschwerdeführerin auf Arrondierung näher bezeichneter "zusätzlicher" Flächen aus dem genossenschaftlichen Jagdgebiet A zum Eigenjagdgebiet H der Beschwerdeführerin für die Jagdperiode vom 1. April 1993 bis 31. März 1999 als unbegründet ab (Spruchpunkt I). Ferner wurde ausgesprochen, dass die nach Abzug des mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 1994 in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46 Abs1 idF 1998/III/030;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Urteil des EGMR vom 24. Februar 2005, Beschwerde Nr 45203/99, Birnleitner v. Austria, hat eine Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK dadurch stattgefunden, dass vor dem VwGH eine von der Antragstellerin beantragte mündliche Verhandlung nicht durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0029 B 27. Mai 2004 RS 1
Hier nur erster Satz. Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG bezieht sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf Beschwerden; der in § 33 Abs 1 für Beschwerdeverfahren zum Ausdruck gebrachte Grundsatz des Rechtsschutzinteresses als Pro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art46 Abs1 idF 1998/III/030;MRK Art6 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Urteil des EGMR vom 24. Februar 2005, Beschwerde Nr 45203/99, Birnleitner v. Austria, hat eine Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK dadurch stattgefunden, dass vor dem VwGH eine von der Antragstellerin beantragte mündliche Verhandlung nicht durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0029 B 27. Mai 2004 RS 1
Hier nur erster Satz. Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG bezieht sich zwar seinem Wortlaut nach nur auf Beschwerden; der in § 33 Abs 1 für Beschwerdeverfahren zum Ausdruck gebrachte Grundsatz des Rechtsschutzinteresses als Pro... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. April 2004 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörde, weil diese über seine Vorstellung gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde B vom 20. Dezember 2002, betreffend Neuregelung einer Zaunerhaltungspflicht, nicht fristgerecht entschieden hatte. Der Verwaltungsgerichtshof stelle mit Verfügung vom 28. April 2004 die Beschwerde der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zu, binnen drei Monaten den ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 31. Jänner 2005, Zl. 2005/03/0007, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde der Antragstellerin gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten, mit dem der "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Anschluss und Abrundung von Grundstücken in der KG U" abgewiesen worden war, gemäß § 33a VwGG ab. Der dort gegenständliche Wiederaufnahmeantrag hatte ein Verfahren betroffen, in dem ein Bescheid des Unabhängigen ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. April 2004 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörde, weil diese über seine Vorstellung gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde B vom 20. Dezember 2002, betreffend Neuregelung einer Zaunerhaltungspflicht, nicht fristgerecht entschieden hatte. Der Verwaltungsgerichtshof stelle mit Verfügung vom 28. April 2004 die Beschwerde der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zu, binnen drei Monaten den ... mehr lesen...
