Entscheidungen zu § 45 Abs. 1 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

1.359 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 1.359

TE Vwgh Beschluss 2019/12/16 Ra 2018/03/0089

1 A.  Mit einem am 8. August 2018 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte der Antragsteller (unter Anschluss eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer "Klage beim Verwaltungsgerichtshof" gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 2. August 2016, Zl. LVwG 30.7-965/2016-9, mit dem über ihn eine Geldstrafe wegen Übertretung des § 51 Abs. 1 des WaffG ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.12.2019

RS Vwgh 2019/12/16 Ra 2018/03/0089

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2017/03/0003 B 17. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund nach § 45 Abs. 1 Z 1 VwGG verlangt objektiv unrichtige Angaben der Partei (einschließlich des Verschweigens wesentlicher Umstände) in Irreführungsabsicht und liegt nur dann vor, wenn der betreffende Tatbestand (die gerichtlich strafbare Handlung bzw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/6/26 Ra 2018/02/0068

1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. März 2018, Ra 2018/02/0068-5, wurde die mit 29. Jänner 2018 datierte Revision des Antragstellers gegen das wegen Übertretung der StVO ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 16. Oktober 2017, LVwG-S-2051/001-2017, zurückgewiesen, weil die Revision erst am 31. Jänner 2018 und somit verspätet erhoben worden sei. Der Antragsteller habe trotz des an ihn ergangenen Vorhalts des Poststempels am Kuvert d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.06.2019

RS Vwgh 2019/6/26 Ra 2018/02/0068

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2VwGG §45 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Im Fall des Wiederaufnahmegrundes der nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung der Revisionsfrist (§ 45 Abs. 1 Z 2 VwGG) beginnt die Frist des § 45 Abs. 2 VwGG mit der Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofes zu laufen (vgl. VwGH 16.9.1997, 97/08/0467). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/18 Ra 2019/08/0044

1 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. März 2019, Ra 2019/08/0044, eine Revision der Antragstellerin gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf "Wiedereröffnung des Verfahrens und Ergänzung des Ermittlungsverfahrens" als "unzulässig abgewiesen" worden war, zurückgewiesen. Dieser Beschluss wurde tragend damit begründet, dass die Revisionswerberin das einzige Recht, in dem sie durch die bekämpfte Entscheidung des Bundesverwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.04.2019

RS Vwgh 2019/4/18 Ra 2019/08/0044

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §39 Abs1 Z1VwGG §41VwGG §45 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0027 B 27. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liegt nach der ständigen Rechtsprechung etwa vor, wenn Parteien entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.04.2019

RS Vwgh 2019/4/18 Ra 2019/08/0044

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs2VwGG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Revisionspunkt hat ausdrücklich und unmissverständlich das "Recht auf Darstellung eines mängelfreien Sachverhalts" bezeichnet, die Bezugnahme auf den Antrag auf "Wiedereröffnung des Verfahrens" erfolgte nur erläuternd. Eine Verpflichtung zur Erteilung eines Verbesserungsauftrags - deren Verletzung einen Wiederau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/3/26 Ra 2018/07/0435

1 Mit Beschluss vom 15. November 2018, Ra 2018/07/0435-8, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren des Antragstellers in sinngemäßer Anwendung der §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG ein, weil dieser dem vom Verwaltungsgerichtshof erteilten Mängelbehebungsauftrag vom 27. August 2018, Ra 2018/07/0435-2, nicht fristgerecht nachkam (Spruchpunkt 1.). Des Weiteren wies er den Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des mit hg. Beschluss vom 25. September 2018, Ra 201... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.2019

RS Vwgh 2019/3/26 Ra 2018/07/0435

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §45 Abs1VwGG §45 Abs2VwGG §45 Abs6 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0099 B 27. März 2018 RS 2 Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs. 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmegründe geltend macht noch Angaben im Sinn des § 45 Abs. 2 VwGG enthält. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.03.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/10/16 Ra 2018/08/0203

1 Mit Beschluss vom 6. September 2018, Ra 2018/08/0203, wurde die außerordentliche Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2018, Zl. G305 2117951-1/58E, betreffend Beitragsgrundlagen nach dem ASVG, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. 2 Die Antragstellerin begehrt die Wiederaufnahme dieses Verfahrens, weil gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG den Vorschriften über das... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.10.2018

RS Vwgh 2018/10/16 Ra 2018/08/0203

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §39 Abs1 Z1VwGG §41VwGG §45 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0027 B 27. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liegt nach der ständigen Rechtsprechung etwa vor, wenn Parteien entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.10.2018

RS Vwgh 2018/10/16 Ra 2018/08/0203

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Soweit gerügt wird, dass sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Einwand der Unzuständigkeit infolge Verstoßes gegen die Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts nicht auseinandergesetzt habe, liegt darin ein gegen die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichtshofes erhobener Vorwurf, der einer Verletzung des Parteiengehörs nicht gleichgeha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.10.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/3/8 Ra 2018/02/0068

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln wegen Übertretung der StVO als unbegründet ab. 2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017, E 4173/2017-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Beschluss wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.03.2018

RS Vwgh 2018/3/8 Ra 2018/02/0068

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2VwGG §45 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Im Fall des Wiederaufnahmegrundes der nicht von der Partei verschuldeten irrigen Annahme der Versäumung der Revisionsfrist (§ 45 Abs. 1 Z 2 VwGG) beginnt die Frist des § 45 Abs. 2 VwGG mit der Zustellung der Entscheidung des Gerichtshofes zu laufen (vgl. VwGH 16.9.1997, 97/08/0467). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.03.2018

TE Vwgh Beschluss 2017/11/27 Ro 2015/15/0027

1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 2017, Ro 2015/15/0027-6, wurde die Revision des Antragsstellers gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 29.5.2015, Zl. RV/4100285/2012, betreffend u.a. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 und Einkommensteuer 2005 als unbegründet abgewiesen. Dabei sah der Verwaltungsgerichtshof die vom Bundesfinanzgericht vorgenommene Beweiswürdigung zum Vorliegen hinterzogener Einkommensteuer 200... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.11.2017

RS Vwgh 2017/11/27 Ro 2015/15/0027

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §39 Abs1 Z1VwGG §41VwGG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liegt nach der ständigen Rechtsprechung etwa vor, wenn Parteien entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigezogen wurden, wenn der Verwaltungsgerichtshof von einer Verhandlung ung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.2017

RS Vwgh 2017/11/27 Ro 2015/15/0027

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41VwGG §45 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0301 B 16. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der hg. Rechtsprechung zu der Bestimmung des § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG, dass dann, wenn der VwGH keine eigenständigen Sachverhaltsfeststellungen getroffen hat, vom Gerichtshof hiezu kein Parteiengehör zu gewähren gewesen wäre (Hinweis B 3. September 200... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.2017

RS Vwgh 2017/11/27 Ro 2015/15/0027

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/15/0174 B 18. Oktober 2007 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Vorbringen, das darauf hinausläuft, der Verwaltungsgerichtshof habe sich bei Fällung seines Erkenntnisses nicht mit sämtlichen vom Antragsteller erhobenen Einwendungen auseinandergesetzt, nicht geeignet, d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/23 Ra 2017/22/0009

1 Mit hg. Beschluss vom 21. September 2017, Ra 2017/22/0009 bis 0011, wurde die Revision der antragstellenden Parteien betreffend ihren Antrag auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 lit. a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass den Ausführungen des Landesverwaltungsgerichtes Steiermar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2008/6/4 2008/08/0105

Mit dem hg. Erkenntnis vom 2. April 2008, Zlen. 2007/08/0296 und 0297, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde u.a. der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz vom 28. September 2007, Zl. BMSK- 325761/0002-II/A/3/2007, betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG, als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, genannten Bescheid vom 28. September 2007 hat der Bundesminister für Soziales und Kons... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/6/4 2008/08/0105

Mit dem hg. Erkenntnis vom 2. April 2008, Zlen. 2007/08/0296 und 0297, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde u.a. der Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz vom 28. September 2007, Zl. BMSK- 325761/0002-II/A/3/2007, betreffend Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG, als unbegründet abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, genannten Bescheid vom 28. September 2007 hat der Bundesminister für Soziales und Kons... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.06.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/5/29 2008/07/0029

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2006/07/0093, 2007/07/0003, wurden Beschwerden des Antragstellers gegen Bescheide des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung bzw. des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2008, ergänzt durch Schriftsatz vom 26. Jänner 2008, beantragte der Antragsteller jeweils die Wiedera... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.05.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/5/29 2008/07/0029

Stammrechtssatz Eine behauptete unrichtige Anwendung von Rechtsvorschriften durch den VwGH kann nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor diesem Gericht führen. Im RIS seit 24.09.2008 Zuletzt aktualisiert am 24.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.05.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/5/15 2007/09/0193

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport vom 13. Juni 2000 wurde der Antragsteller näher umschriebener Dienstpflichtverletzungen für schuldig erkannt; gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 126 Abs 2 BDG 1979 wurde die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, Zl. 2000/09/014... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2004/06/0123

Mit Eingabe vom 4. September 2000 suchten (von der belangten Behörde als Miteigentümergemeinschaft bezeichnet) die Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für die umfassende Sanierung des Objekts G 59 und die Errichtung von 43 Wohneinheiten an, welches in unmittelbarer Nachbarschaft zum Grundstück des Beschwerdeführers liegt. Das verfahrensgegenständliche Haus IV grenzt mit seiner nordöstlichen Hausecke unmittelbar an die Grundstücksgrenze, welche sodann mit geringem A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2004/06/0123

Mit Eingabe vom 4. September 2000 suchten (von der belangten Behörde als Miteigentümergemeinschaft bezeichnet) die Erstmitbeteiligte um die Erteilung einer Baubewilligung für die umfassende Sanierung des Objekts G 59 und die Errichtung von 43 Wohneinheiten an, welches in unmittelbarer Nachbarschaft zum Grundstück des Beschwerdeführers liegt. Das verfahrensgegenständliche Haus IV grenzt mit seiner nordöstlichen Hausecke unmittelbar an die Grundstücksgrenze, welche sodann mit geringem A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2004/06/0123

Rechtssatz: Der Tatbestand der Erschleichung in § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG setzt voraus, dass der Bescheid auf eine solche Art zu Stande gekommen ist, dass die Partei der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung für den Sachausgang in Irreführungsabsicht gemacht hatte und diese Angaben, denen das Verschweigen rechtserheblicher Umstände gleichzusetzen ist, dem Bescheid zu Grunde gelegt wurden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. September 1985, Zl. 85/06/0109, ua). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2004/06/0123

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Wiederaufnahmsgrund der "Erschleichung" eines Bescheides kann von einem Erschleichen nur dann gesprochen werden, wenn der Bescheid seitens der Partei durch eine verpönte Einflussnahme auf die Entscheidungsunterlagen veranlasst wird und die Behörde durch unrichtige Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände mit Absicht irregeführt wurde. Im RIS seit 19.06.20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2004/06/0123

Stammrechtssatz Unter einem Erschleichen im Sinne des § 69 Abs 1 Z 1 AVG ist nur ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, einen für sie günstigen Bescheid zu erlangen, wobei es sich um die Aufstellung unrichtiger Behauptungen oder um das Verschweigen relevanter Umstände handeln kann (zur diesbezüglichen Gleichartigkeit der Tathandlungen vgl die bei Walter/Thienel, Verwaltungsve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2004/06/0123

Rechtssatz: Der Tatbestand der Erschleichung in § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG setzt voraus, dass der Bescheid auf eine solche Art zu Stande gekommen ist, dass die Partei der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung für den Sachausgang in Irreführungsabsicht gemacht hatte und diese Angaben, denen das Verschweigen rechtserheblicher Umstände gleichzusetzen ist, dem Bescheid zu Grunde gelegt wurden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. September 1985, Zl. 85/06/0109, ua). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2008

Entscheidungen 1-30 von 1.359

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten