1 Mit hg. Beschluss vom 25. November 2019, Fr 2018/11/0009-20, wurde ein Fristsetzungsantrag des Einschreiters zurückgewiesen. 2 Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 beantragt der Einschreiter zum einen, diesen Beschluss aufzuheben. 3 Die das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften räumen ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht ein. Der Antrag auf Aufhebung des hg. Beschlusses vom 25. November 2019 war dah... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 6. September 2022, Ra 2022/19/0128-13, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision des nunmehrigen Einschreiters gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2022, I416 2236404-1/49E, zurückgewiesen. 2 Mit der vorliegenden Eingabe bringt der Einschreiter unter Vorlage eines (neu) hervorgekommenen Beweismittels hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit zum Ausdruck, dass sich der Verwaltungsgerichtshof des Falles „nochmal annehmen“ und „... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 AVG §69 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs4 VwGG §45 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 12. Juli 2022, Ra 2022/06/0089-5, wurde der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 23. Mai 2022, LVwG-M-52/001-2021, betreffend Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde, abgewiesen. Dieser Beschluss wurde dem Antragsteller durch Hinterlegung am 19. Juli 2022 zugestellt. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) vom 6. November 2017 wurde die von den Wiederaufnahmewerbern gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Seeboden vom 30. Jänner 2017, mit dem ihr Antrag auf Zuerkennung einer Ablöse im Sinne des § 58 Abs. 2 Kärntner Straßengesetz 1991 (K-StrG) als unbegründet abgewiesen worden war, erhobene Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass im Spruch: des Bescheides die Wortfolge „als unb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/06/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0099 B 27. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Im Wiederaufnahmeverfahren hat der VwGH nur zu prüfen, ob einer der - taxativ aufgezählten - Wiederaufnahmegründe vorliegt und demgemäß das bereits erledigte verwalt... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 14. September 2021, Ra 2019/07/0047-19, wies der Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision des Antragstellers gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 13. Februar 2019, Zl. LVwG 40.6-146/2019-2, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde nach dem Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetz 1985 (StAgrGG 1985) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/07/0228 B 22. März 2012 RS 1 Stammrechtssatz Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs 1 Z 1 VwGG liegt nur dann vor, wenn die gerichtlich strafbare Handlung oder die Erschleichungshandlung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens begangen wurde, wobei es sich um ein Vorbringen falscher Angaben oder auch um ein Versc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0127 B 19. November 2009 RS 1 Stammrechtssatz Von einem "Erschleichen" der Entscheidung kann nur dann gesprochen werden, wenn diese seitens der Partei durch eine verpönte Einflussnahme auf die Entscheidungsunterlagen veranlasst wird, wenn also die Entscheidung in der Art zu Stande gekommen ist, dass von der Partei o... mehr lesen...
1 Mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 18. Jänner 2021 wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 19. November 2020 betreffend die Bildung einer näher bezeichneten Straßeninteressentschaft als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0235Ra 2021/06/0236 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0099 B 27. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Im Wiederaufnahmeverfahren hat der VwGH nur zu prüfen, ob einer der - taxativ aufgezählten - Wiederaufnahmegründe vorliegt und demgemäß das bereits er... mehr lesen...
1 Über den Antragsteller wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 4. September 2020 wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 lit. c Z 24 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag) verhängt. Das Verwaltungsgericht Wien wies mit Erkenntnis vom 23. Juni 2021, VGW-031/073/14021/2020-26, die vom Antragsteller dagegen erhobene Beschwerde ab. 2 Mit Beschluss vom 23. September 2021, Ra 2021/02/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs4VwGG §45 Abs1VwGG §45 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2014/09/0001 B 19. März 2014 RS 1 (hier zurückgewiesen) Stammrechtssatz Der Antragsteller stützt seinen Wiederaufnahmeantrag auf den ersten Tatbestand des § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG ("neue Tatsachen ... hervorgekommen"). Der VwGH hat aber ni... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 5. Juni 2021, Ra 2020/10/0166-11, wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Antragstellers gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 8. Oktober 2020, Zl. LVwG-S-941/003-2019, betreffend eine Bestrafung nach dem Forstgesetz 1975 zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass mit dem Zulässigkeitsvorbringen, wonach mangels Rechtmäßigkeit des Einantwortungsbeschlusses der Antragsteller nicht als „außerbücherlicher Eigentümer“ nac... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 5. Juni 2021, Ra 2020/10/0166-11, wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Antragstellers gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 8. Oktober 2020, Zl. LVwG-S-941/003-2019, betreffend eine Bestrafung nach dem Forstgesetz 1975 zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass mit dem Zulässigkeitsvorbringen, wonach mangels Rechtmäßigkeit des Einantwortungsbeschlusses der Antragsteller nicht als „außerbücherlicher Eigentümer“ nac... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2019, Ra 2019/07/0012-6, wurde die außerordentliche Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 19. Dezember 2018, Zl. LVwG 40.28-1136/2018-6, gemäß § 35 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abgewiesen. 2 Mit seiner am 7. Oktober 2021 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Eingabe begehrt der Antragsteller die Wiederaufnahme dieses Verfahrens gemäß § 45... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35VwGG §36VwGG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG ist bereits dann nicht verwirklicht, wenn im Verfahren vor dem VwGH den Vorschriften über das Parteiengehör nicht zuwidergehandelt wurde (vgl. VwGH 26.4.2017, Ra 2016/19/0370). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019070012.L01 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 18. Juni 2021, Ra 2021/02/0041-7, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren ein, weil der Revisionswerber dem Auftrag zur Behebung der seiner Revision anhaftenden Mängel nicht in der ihm gesetzten Frist nachgekommen ist. 2 Mit Eingabe vom 5. August 2021 beantragt der Revisionswerber die „Verfahrenswiederaufnahme zu Ra 2021/02/0041-7“ wegen „(neuerlich) richterlichem Widerstandsverhalten gegen den Rechtsstaat und Verletzung des Parteie... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 18. Juni 2021, Ra 2021/02/0041-7, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren ein, weil der Revisionswerber dem Auftrag zur Behebung der seiner Revision anhaftenden Mängel nicht in der ihm gesetzten Frist nachgekommen ist. 2 Mit Eingabe vom 5. August 2021 beantragt der Revisionswerber die „Verfahrenswiederaufnahme zu Ra 2021/02/0041-7“ wegen „(neuerlich) richterlichem Widerstandsverhalten gegen den Rechtsstaat und Verletzung des Parteie... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 12. Mai 2021, So 2021/03/0006-3, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Antragstellers auf Auskunftserteilung zur Frage, ob bei dem im Verbesserungsverfahren zu der von ihm mit 7. April 2021 eingebrachten Revision zur Zahl Ra 2021/02/0041 zuständigen Berichter „ein freimaurerischer Zusammenhang gegeben“ sei oder gewesen sei, zurück. 2 Mit der vorliegenden Eingabe beantragt der Antragsteller die „Verfahrenswiederaufnahme zu So 2021/03/0006-3“ m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §45 Abs1VwGG §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0099 B 27. März 2018 RS 2 Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs. 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmegründe geltend macht noch Angaben im Sinn des § 45 Abs. 2 VwGG enthält. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antrages offenkun... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 14. Mai 2020, Ra 2020/08/0033-7, wurde die Revision der Antragstellerin gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2019, Zl. W228 2114277-1/16E, mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. 2 Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des genannten Revisionsverfahrens wird - unter Bezugnahme auf den Wiederaufnahmegrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG - damit begründ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1VwGG §39 Abs1 Z1VwGG §41VwGG §45 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/15/0027 B 27. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liegt nach der ständigen Rechtsprechung etwa vor, wenn Parteien entgegen der Bestimmung des § 36 Abs. 1 VwGG dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ein gegen die Rechtsfindung des Verwaltungsgerichtshofes erhobener Vorwurf kann nicht der Verletzung des Parteiengehörs gleichgehalten werden (vgl. dazu VwGH 16.10.2018, Ra 2018/08/0203, und VwGH 11.9.2019, Ra 2018/08/0248). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020080033.L02 ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 4. Oktober 2018 begehrte der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gestützt auf seine Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin AA als Zusammenführende die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit Bescheid vom 13. Februar 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) diesen Antrag gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab. 2 Mit de... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 4. Oktober 2018 begehrte der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gestützt auf seine Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin AA als Zusammenführende die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit Bescheid vom 13. Februar 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) diesen Antrag gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab. 2 Mit de... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. August 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Antragsteller den mit Bescheid vom 19. Februar 2002 zuerkannten Status des Asylberechtigten ab und sprach aus, dass ihm gemäß § 7 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt. Das BFA erkannte dem Antragsteller den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z2VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0304 B 17. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist das Vorliegen einer Fristversäumnis. Demnach geht ein Wiedereinsetzungsantrag, in dem behauptet wird, daß die in einem Zurückweisungsbeschluß des VwGH angenomme... mehr lesen...
1 Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes je vom 20. Dezember 2019, Ra 2019/10/0166-7 und Ra 2019/10/0184-5, wurden die Verfahren über die Revisionen des Antragstellers gegen die jeweils in Angelegenheiten nach dem UG 2002 ergangenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2019, Zl. W129 2219312-2/2E , bzw. vom 4. November 2019, Zl. W224 2211087-6/3E, eingestellt, weil der Antragsteller der an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der von ihm eingebr... mehr lesen...
