1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 2016, Ra 2015/07/0166-6, wurde das Verfahren über die Revision des (nunmehrigen) Antragstellers gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 21. Oktober 2015, LVwG-2015/37/2234-1, betreffend Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages i.A. des WRG 1959, eingestellt. 2 Mit Eingabe vom 10. April 2026 beantragte der Antragsteller unvertreten die Wiederaufnahme dieses Verfahrens. 3 Gemäß § 45 Abs. 1 VwGG ist... mehr lesen...
1 Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 6. September 2016, Ra 2016/06/0114-2, den Antrag des Antragstellers auf Verfahrenshilfe ab und erklärte mit Beschluss vom 2. November 2016, Ra 2016/06/0114-10, dessen Revision als gegenstandslos und stellte das Verfahren ein. 2 Mit der vorliegenden Eingabe beantragt der Antragsteller, der Verwaltungsgerichtshof möge über seinen „Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 45 ff VwGG den angefochtenen Akten zZl. Ra 2016/06/0114“ in Verbindu... mehr lesen...
1 Die außerordentliche Revision des nunmehrigen Antragstellers gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 10. Oktober 2023, Zl. VGW-162/006/3664/2023-9, betreffend Nachsicht der Beiträge zur Kammerumlage 2017, wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Februar 2026, Ra 2023/11/0157-11, zurückgewiesen. 2 Mit dem verfahrensgegenständlichen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten, hier am 16. März 2026 eingelangten und am 17. März sowie 20. März 2026 ergänzt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §45 Abs1 VwGG §45 Abs2 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 Abs1 VwGG §39 Abs1 Z1 VwGG §41 VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2025, Ra 2025/02/0195, wurde das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol hinsichtlich des Verbots der Führung des Hundes „X“ wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Weiters wurde das Land Tirol verpflichtet, der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.446,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 2 Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2026 beantragte das „Land Tirol“ vertreten durch die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2 VwGG §45 Abs1 VwGG §45 Abs2 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 2025, So 2025/16/0001-3, wurde der vom nunmehrigen Antragsteller gestellte Antrag auf Ablehnung des Hofrats des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Bodis abgewiesen. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. September 2025, So 2025/16/0001-7, wurde der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Mai 2025 abgewiesen. 3 Mit dem vorliegenden Schreiben beantragt der Antragstel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 AVG §69 Abs1 Z2 BAO §303 BAO §303 Abs1 litb BAO §93a VwGG §42 Abs1 VwGG §42 Abs4 VwGG §45 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 19. Februar 2025, Ra 2024/13/0110-7, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Antragstellers gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 13. August 2024, RV/7103293/2020, als unbegründet abgewiesen. 2 Mit der vorliegenden Eingabe legt der Antragsteller zwei Seiten eines Sachverständigengutachtens vor und bringt zum Ausdruck, die Berücksichtigung dieser neu hervorgekommenen Beweismittel hätte zu einem erheblich anderen Ergebnis geführt. 3 Gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 implizit VwGG §45 Abs1 Z1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/... mehr lesen...
1 Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2023, Ra 2022/12/0123-11 und Ra 2022/12/0179-10, wurden die Revisionen der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2022, W213 2248968-1/12E (Ra 2022/12/0123-11) und vom 27. Oktober 2022, W246 2248970-1/23E (Ra 2022/12/0179-10), betreffend Maßnahmenbeschwerden in dienstrechtlichen Angelegenheiten mangels Aufzeigen einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juni 2023, Ra 2022/15/0075-13, wurde der Antrag, der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 6. Juli 2022, Zl. RV/5101233/2019, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen. 2 Ausdrücklich gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes richtet sich das vorliegende Anbringen vom 26. Juni 2023, das zwar mit „Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 45 Abs. 1 Z 3 und Z 4 VwGG“ betitelt ist, seine... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 2023, Ra 2022/15/0070-11, wurde dem Antrag, der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 6. Juli 2022, Zl. RV/5101233/2019, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben. 2 Ausdrücklich gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes richtet sich das vorliegende Anbringen vom 26. Juni 2023, das zwar mit „Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahren gem. § 45 Abs. 1 Z 3 und Z 4 VwGG“ betitelt ist... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 31. März 2021, Ra 2019/10/0044-14, wurde eine Revision des Einschreiters gegen ein bestimmtes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 22. Februar 2019 zurückgewiesen. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, mit „ANTRAG auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG 1985 “ überschriebene Eingabe vom 19. Juni 2023. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, mit „ANTRAG auf Wiederaufnahme des Verfahr... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. März 2023, Ra 2022/10/0148-17, wurde eine außerordentliche Revision des Einschreiters gegen ein näher bezeichnetes Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 21. Juli 2022 zurückgewiesen. 2 Eine dagegen erhobene Eingabe des Einschreiters vom 10. April 2023 wurde mit hg. Beschluss vom 10. Mai 2023, Ra 2022/10/0148-23, zurückgewiesen, weil es sich dabei nach dem gesamten Inhalt der Eingabe um ein vom Gesetz nicht... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 3. Mai 2023, Ra 2023/02/0057 bis 0058, wurde die Revision der antragstellenden Parteien gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 20. Februar 2023 betreffend Herausgabe von Umweltinformationen wegen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 3. Mai 2023, Ra 2023/02/0057 bis 0058, wurde die Revision der antragstellenden Parteien gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungs... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 VwGG §36 VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG § 35 heute VwGG § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 35 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Revision (u.a.) der nunmehrigen Antragsteller gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2020, Zl. W248 2194564-1/172E, betreffend eine Genehmigung nach dem UVP-G 2000, ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. Mai 2022, Ra 2021/03/0167 u.a., zurückgewiesen worden. In dem diesem Beschluss zu Grunde liegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof war mit Verfügung vom 16. November 2021 das Vorverfahren eingeleitet worden. Die von der belangte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 25. November 2019, Fr 2018/11/0009-20, wurde ein Fristsetzungsantrag des Einschreiters zurückgewiesen. 2 Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 beantragt der Einschreiter zum einen, diesen Beschluss aufzuheben. 3 Die das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften räumen ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht ein. Der Antrag auf Aufhebung des hg. Beschlusses vom 25. November 2019 war dah... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 6. September 2022, Ra 2022/19/0128-13, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision des nunmehrigen Einschreiters gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2022, I416 2236404-1/49E, zurückgewiesen. 2 Mit der vorliegenden Eingabe bringt der Einschreiter unter Vorlage eines (neu) hervorgekommenen Beweismittels hinsichtlich seiner Staatsangehörigkeit zum Ausdruck, dass sich der Verwaltungsgerichtshof des Falles „nochmal annehmen“ und „... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 AVG §69 Abs1 Z2 VwGG §42 Abs4 VwGG §45 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Februar 2022, Ra 2021/01/0408-7, wurde die Revision des Antragstellers gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 25. November 2021, LVwG-AV-672/001-2021, betreffend Entziehung eines Reisepasses zurückgewiesen. 2 Mit dem vorliegenden Antrag wird die Wiederaufnahme dieses Revisionsverfahrens begehrt. 3 Der vom Antragsteller geltend gemachte Wiederaufnahmegrund nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
