Entscheidungen zu § 38a VwGG

Verwaltungsgerichtshof

411 Dokumente

Entscheidungen 121-150 von 411

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/24 97/19/1666

Rechtssatz: Die unmittelbare Anwendung des Art. 52 (nunmehr Art. 43) EGV und der Umstand, dass sich jeder Gemeinschaftsbürger darauf berufen könne, bedeutet nicht, dass dabei vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes gänzlich abgesehen werden könne. Dies geht auch aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes Reyners gegen Belgien, Rs 2/74, van Binsbergen, Rs 33/74, und C-19/92, Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg, nicht hervor. Allen genannten Urteilen lag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/23 99/15/0092

Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahr 1998 bei einem österreichischen Autohändler ein Kraftfahrzeug (Neuwagen). Nach der mit 20. Juli 1998 datierten Rechnung war vom Kaufpreis in Höhe von 167.431 S eine Normverbrauchsabgabe in Höhe von 9 %, sohin 15.068,80 S, zu entrichten. Von dem sich damit insgesamt ergebenden "Warenwert excl. Mwst" von 182.500 S wurde die Umsatzsteuer mit 20 % (36.500 S) berechnet, sodass sich laut Rechnung der Zahlungsbetrag mit 219.000 S ergab. In der vom Verkäu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/23 99/15/0092

Rechtssatz: Die Normverbrauchsabgabe stellt eine von der Mehrwertsteuer unabhängige Steuer dar, die auch stets Teil von deren Besteuerungsgrundlage ist (Hinweis Moritz, Die Vereinbarkeit österreichischer indirekter Steuern mit Art 33 der 6. MWSt-RL, in FJ 1996, 271 ff;Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 13.7.1989, C-93/88 und 94/88, Wisselink, Slg. 1989, 2671, Randnr. 22). Gerichtsentscheidung EuGH 61988J0093 Wisselink VORAB ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2000

TE Vwgh Beschluss 2000/11/9 99/16/0193

Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Beschwerdesachen Zlen. 99/16/0192 und 0392 betreffend Gesellschaftssteuer dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die nachstehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stellen Leistungen, die ein Nichtgesellschafter an eine Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Genussrechten erbringt, 'von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder Art iS des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 196... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.11.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/11/9 99/16/0193

Rechtssatz: Die Frage, ob innerstaatliches Recht durch die in der Anfrage (Hinweis B 30.3.2000, 99/16/0192 und 0392) genannten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes verdrängt wurde, bildet auch im gegenständlichen Fall - in dem ebenfalls eine Besteuerung von Genussrechten vorgenommen wurde - eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Ger... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/31 99/15/0183

Das Finanzamt setzte über Antrag der Beschwerdeführerin die Kammerumlage für die genannten Zeiträume gemäß § 201 BAO bescheidmäßig fest. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen der Beschwerdeführer dagegen als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führte in ihrer Bescheidbegründung nach Darstellung des Verwaltungsverfahrens aus, der Verfassungsgerichtshof habe in der die Kammerumlage I betreffenden Regelung des § 57 Handelskam... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/31 99/15/0183

Stammrechtssatz Im Urteil des EuGH vom 19.2.1998, C-318/96, kommt ua zum Ausdruck, dass die Vorschreibung von Kammerumlage I das Mehrwertsteuersystem als solches und damit den durch das UStG 1994 eingeräumten Vorsteuerabzug nicht beeinträchtigt. Von einem "Unterlaufen des in Art 17 Abs 2 der 6. EG-Richtlinie verankerten Anspruches auf Vorsteuerabzug" durch die Kammerumlage I kann daher nicht gesprochen werden. Der VwGH sieht sich daher auch nicht veranlasst, einen weiteren Antr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/5 97/21/0846

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 31 Abs. 1 und Abs. 3 unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: führte die belangte Behörde aus: Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes München I vom 26. Februar 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/5 97/21/0846

Stammrechtssatz Ein Bf hat keinen Rechtsanspruch auf das Einholen einer Vorabentscheidung zu näher formulierten Fragen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Im RIS seit 09.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.10.2000

TE Vwgh Beschluss 2000/10/4 2000/11/0108

Mit den oben genannten angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der D. GmbH (mit Sitz in München) zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu näher bezeichneten Zeitpunkten in Österreich durch Einschalten von Inseraten in Zeitungen bzw. Aushändigung eines Prospektes bzw. Abhalten einer Lehrveranstaltung und Auflegen von Anmeldeformularen für die Ausbildung zum Heilpraktiker bzw. Naturpraktiker geworben bzw. eine solche Ausbil... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.10.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/10/4 2000/11/0108

Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hat am 13.7.2000 zu 8 Ob 284/99v den Beschluss gefasst, das Verfahren bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auszusetzen und diesem Gerichtshof gemäß Art 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: KANN WEITERHIN, INSBESONDERE NACH ERLASSUNG DER ZWEITEN ALLGEMEINEN ANERKENNUNGS-RICHTLINIE, 92/51/EWG, EIN MITGLIEDSSTAAT EINE ARZTÄHNLICHE TÄTIGKEIT WIE DIE EINES HEILPRAKTIKERS NACH ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/2 96/19/3462

Die Beschwerdeführer beantragten jeweils am 19. Dezember 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege des österreichischen Generalkonsulates Krakau die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gaben sie jeweils die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit sowie jenen des privaten Aufenthaltes an, wobei unter dieser Rubrik noch ergänzend ausgeführt wurde: "1. Gründung einer Niederlassung (Mutterfirma in Polen). 2. Schule und Studium der Tochter Sara An... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/2 96/19/3462

Rechtssatz: Die Fremden bringen vor, die von den Fremden nach österreichischen Rechtsvorschriften gegründete GmbH mit ihrem satzungsmäßigen Sitz in Wien gelte als Gesellschaft im Sinn des Art 48 Abs 1 des Europa-Abkommens zur Gründung eines Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits. Als Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil von jeweils 50 % hätten die Fremden gemäß Art 44 Abs 4 lit a dieses A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 2000/09/0116

Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrte mit Antrag vom 23. April 1997 die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass sie die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Fall und des Art. 7 "2. Fall" des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 (ARB Nr. 1/80) erfülle. Mit Bescheid vom 7. Juli 1997 hat das Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. April 1997 "auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides auf Grund des Assoziation... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 2000/16/0338

In der Getränkesteuererklärung für 1998 sowie in einer gleichzeitig eingebrachten Eingabe vom 1. März 1999 erklärte die mitbeteiligte Genossenschaft die Getränke- und Speiseeissteuer für 1998 mit S 0,-- und beantragte die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von S 552.700,--. In der Begründung: wurde die Auffassung vertreten, die Einhebung der Getränkesteuer widerspreche dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführende... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 99/16/0199

Das Bezirksgericht Innsbruck bewilligte der Beschwerdeführerin, einer Bank mit Sitz in Deutschland, mit Beschluss vom 15. September 1998 zur Sicherung ihrer Darlehensforderung gegen einen inländischen Darlehensnehmer die Einverleibung eines Höchstbetragspfandrechtes von S 157,500.000,-- im Grundbuch. Der Kostenbeamte des Bezirksgerichts Innsbruck schrieb mit Zahlungsauftrag vom 9. November 1998 für dieses Pfandrecht die Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z. 4 GGG von S 1,890.00... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 99/16/0199

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis Urteil des EuGH vom 14.10.1999, Rs C-439/97, Sandoz GmbH) ist davon auszugehen, dass die primärrechtlichen Bestimmungen der Artikel 56 Abs 1 und 58 EG der nationalen Bestimmung der TP 9 lit b Z 4 GGG nicht entgegenstehen. Da nach der Rechtsprechung des EuGH klar gestellt ist, dass die dem Bf vorgeschriebene Pauschalgebühr nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, bestand auch keine Pflicht zur Einleitung eines Vorabentsche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 2000/16/0338

Rechtssatz: Das Urteil in der Rechtssache C-437/97 ist zu Abgaben nach dem Wiener Getränkesteuergesetz und dem Oberösterreichischen Gemeinde-Getränkesteuergesetz ergangen. Aus der hier maßgeblichen Sicht des Art 3 Abs 2 der Richtlinie 92/12 besteht aber kein Unterschied zu der nach dem Vorarlberger Getränkesteuergesetz, LGBl für Vorarlberg Nr 1993/51, zu erhebenden Abgabe von alkoholischen Getränken. Es bestehen in diesem Fall keine wesentlich anderen Umstände, die den VwGH zu e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 2000/09/0116

Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Grundlage für den Ersatz des Aufwandes, der der Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Beteiligung an einem Zwischenverfahren (vor dem EuGH), das nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof geführt wurde, entstanden ist (vgl das Urteil des EuGH vom 22.6.2000, Rs C-65/98, sowie hg E 30.6.1999, 99/03/0191, und E 20.9.1999, 99/10/0069 und 0070, sowie hg B 16.12.1998, 98/04/0187). Der Anregung der Beschwerdeführerin, wegen ihres Aufwandersatzbegehrens e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 2000/16/0338

Rechtssatz: Eine Präjudizwirkung einer Vorabentscheidung des EuGH ist im Primärrecht nicht förmlich vorgesehen. Dennoch gehen Lehre und Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass Auslegungsurteilen des EuGH de facto eine allgemeine Bedeutung beizumessen ist. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat dazu die Auffassung vertreten, dass letztinstanzliche Gerichte nicht zur Vorlage verpflichtet sind, wenn die gleiche Streitfrage bereits von ihm entschieden worden ist (Urt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/8 97/19/0401

Die Beschwerdeführerin war ab dem 9. September 1987 in die Liste der Rechtsanwälte in Wien eingetragen. Mit 31. Dezember 1994 verzichtete sie auf die weitere Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich. In dem dazwischen liegenden Zeitraum zahlte sie Beiträge an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien. Am 2. Mai 1995 stellte sie an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien den Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung ab Antragstellungsdat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/8 97/19/0401

Rechtssatz: Der sachliche Anwendungsbereich des Art 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art 43 EG) bezieht sich auf die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten, sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, worunter man die Gründung und den Betrieb von Hauptniederlassungen und Nebenniederlassungen zum Zwecke der Erwerbstätigkeit versteht (Hinweis E 19.2.1998, 97/16/0400). Hingegen ist eine rein private Freizügigkeit, insbesondere die Verlegung des persönlichen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/8/31 98/16/0296

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde setzte mit insgesamt sechs Bescheiden die Getränkesteuer für die Monate Juli bis Dezember 1997 fest. In den dagegen von der Beschwerdeführerin jeweils erhobenen Berufungen wurde die Festsetzung der Getränkesteuer mit "0,--" wegen EU-Widrigkeit der Getränkesteuer sowie deshalb bekämpft, weil es sich bei Restaurant-Leistungen um Dienstleistungen und nicht um Lieferungen im Sinne des UStG handle. Weiters wurde jeweils Zahlungsaufschub gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.08.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/8/31 98/16/0296

Rechtssatz: Eine Abweisung nach § 212a Abs 2 lit a BAO kommt nur dann in Betracht, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (Hinweis Stoll, BAO, 2273). Nichts anderes kann für den hier anzuwendenden Tatbestand des § 199 Abs 4 lit a Tir LAO gelten: Eine Berufung hat "offensichtlich" keine hinreichende Aussicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.08.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/8/3 98/18/0100

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Dezember 1991 mit einem Visum für die Bundesrepublik Deutschland, das ihn nur zur Durchreise berechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.08.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/8/3 98/18/0100

Stammrechtssatz Ein Bf hat keinen Rechtsanspruch auf das Einholen einer Vorabentscheidung zu näher formulierten Fragen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Im RIS seit 13.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 11.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.08.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 2000/16/0171

Die Beschwerdeführerin hatte in allen drei Beschwerdefällen jeweils an die mitbeteiligten Parteien Anträge gestellt, die Getränkesteuer für das Streitjahr wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit mit S Null festzusetzen und den bezahlten Betrag zurückzuzahlen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens auf die Begründung: des hg. Beschlusses vom 26. November 1998, Zl. 98/16/0166, 0185, 0204, 0354-6, verwiesen. Gegen die jeweils abweislichen Vorstellungsent... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 2000/16/0171

Rechtssatz: Mit Beschluss des VwGH vom 4.3.1999, 98/16/0166, 0185, 0354-7, wurde die mit dem Beschluss vom 26.11.1998, 98/16/0166, 0185, 0204, 0354-6 an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerichtete Frage betreffend eines Konfliktes des § 82 Abs 2 Vlbg AbgVG, LGBl 1984/23 idF LGBl 1992/3, mit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 14.12.1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck van Campenhout, Slg 1995, I-4615, wieder zurückgezogen, wei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/5 99/03/0445

Mit Schriftsatz vom 11. Juni 1999 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag, ihr gemäß § 7 Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz - FBG, BGBl. I Nr. 97/1998, die Bewilligung zur Erbringung des Bodenabfertigungsdienstes gemäß Z. 5.7. des Anhanges zum genannten Gesetz ("Beförderung, Ein- und Ausladen der Nahrungsmittel und Getränke in das bzw. aus dem Flugzeug") zu erteilen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 7 FBG in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1 und 6 leg. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/5 99/03/0445

Rechtssatz: Bei Erfüllung der Voraussetzungen des Erwägungsgrundes 12 in Verbindung mit Art 6 Abs 3 der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft ist ein Dienstleister sowohl vom Leitungsorgan des Flughafens als auch von dem beherrschenden Luftverkehrsunternehmen - nach der Diktion der Richtlinie - UNABHÄNGIG. Daraus ist - bezogen auf Art 11 Abs 1 lit c sublit ii und Art 14 Abs 1 e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2000

Entscheidungen 121-150 von 411

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten