Index: E1EE6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E073B EGV Art73b;11992E073D EGV Art73d;11997E056 EG Art56;11997E058 EG Art58;11997E234 EG Art234;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61997CJ0439 Sandoz VORAB;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;KVG 1934 §17 Abs1;VwGG §38a; Beachte Kein Vor... mehr lesen...
1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde anhängig, in der es um die Frage geht, welche Angaben beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln zulässig sind. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 12. Oktober 1999 schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der AB Ges.m.b.H zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 19. September 1997 240 Packungen des von der AB Ges.m.b... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E15202000E3L E15204000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;31984L0450 Werbungs-RL;32000L0013 Etikettierungs-RL Art18 Abs1;32000L0013 Etikettierungs-RL Art18 Abs2;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 litb;61984CJ0178 Kommission / Deutschland;61984CJ0247 Motte VORAB;61984CJ0304 Claude Mu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1969 zum öffentliche Notar in Friedberg und mit Wirksamkeit vom 19. August 1990 zum öffentlichen Notar in Gleisdorf ernannt worden. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 24. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 2 der Notariatsordnung (NO) wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 31. Jänner 1998 von seinem Amt als öffentlicher Notar in Gleisdorf enthoben. Aus der Begründun... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E052 EGV Art52;11992E177 EGV Art177;11997E043 EG Art43;11997E234 EG Art234;61974CJ0002 Reyners VORAB;61974CJ0033 Van Binsbergen VORAB;61992CJ0019 Kraus VORAB;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3);
Rechtssatz: Die unmittelbare Anwendung des Art. 52 (nunmehr Art. 43) EGV und der Umsta... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahr 1998 bei einem österreichischen Autohändler ein Kraftfahrzeug (Neuwagen). Nach der mit 20. Juli 1998 datierten Rechnung war vom Kaufpreis in Höhe von 167.431 S eine Normverbrauchsabgabe in Höhe von 9 %, sohin 15.068,80 S, zu entrichten. Von dem sich damit insgesamt ergebenden "Warenwert excl. Mwst" von 182.500 S wurde die Umsatzsteuer mit 20 % (36.500 S) berechnet, sodass sich laut Rechnung der Zahlungsbetrag mit 219.000 S ergab. In der vom Verkäu... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/05 Verbrauchsteuern
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33;61988CJ0093 Wisselink VORAB;NoVAG 1991;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2); Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0030 E 29. November 2000 2000/13/0057 E 29. November 2000 2000/15/0218 E 22. Februar 2001 99/15/0167 E 23. November 2000 2000/13/0044 E 29. November 2000 ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Beschwerdesachen Zlen. 99/16/0192 und 0392 betreffend Gesellschaftssteuer dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die nachstehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stellen Leistungen, die ein Nichtgesellschafter an eine Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Genussrechten erbringt, 'von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder Art iS des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie des Rates vom 17. Juli 196... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litc;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;AVG §38;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §5 Abs1 Z2;KVG 1934 §5 Abs... mehr lesen...
Das Finanzamt setzte über Antrag der Beschwerdeführerin die Kammerumlage für die genannten Zeiträume gemäß § 201 BAO bescheidmäßig fest. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen der Beschwerdeführer dagegen als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führte in ihrer Bescheidbegründung nach Darstellung des Verwaltungsverfahrens aus, der Verfassungsgerichtshof habe in der die Kammerumlage I betreffenden Regelung des § 57 Handelskam... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs2;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33;61996CJ0318 Spar VORAB;HKG 1946 §57;UStG 1994 §12;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2); Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 31 Abs. 1 und Abs. 3 unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: führte die belangte Behörde aus: Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichtes München I vom 26. Februar 1... mehr lesen...
Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;VwGG §38a;VwRallg; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da zweifelsfrei offenkundig
richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts (RIS: keinVORAB1);
Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3); Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0074 E 2. Dezember 1997 RS 5 ... mehr lesen...
Mit den oben genannten angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der D. GmbH (mit Sitz in München) zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu näher bezeichneten Zeitpunkten in Österreich durch Einschalten von Inseraten in Zeitungen bzw. Aushändigung eines Prospektes bzw. Abhalten einer Lehrveranstaltung und Auflegen von Anmeldeformularen für die Ausbildung zum Heilpraktiker bzw. Naturpraktiker geworben bzw. eine solche Ausbil... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05100000E3L E06100000E3L E1630000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: 11992E052 EGV Art52;11992E060 EGV Art60;11997E043 EG Art43;11997E050 EG Art50;11997E234 EG Art234;31992L0051 Anerkennungs-RL 02te beruflicher Befähigungsnachweise;AusbildungsvorbehaltsG 1996;AVG §8;EURallg;HeilpraktikerG 1939;VwGG §38a;VwGG §62 Abs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten jeweils am 19. Dezember 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege des österreichischen Generalkonsulates Krakau die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gaben sie jeweils die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit sowie jenen des privaten Aufenthaltes an, wobei unter dieser Rubrik noch ergänzend ausgeführt wurde: "1. Gründung einer Niederlassung (Mutterfirma in Polen). 2. Schule und Studium der Tochter Sara An... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2A Assoziierung PolenE2A E1140103010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs1 lita;21993A1231(18) AssAbk Polen Art48;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;EURallg;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3463... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrte mit Antrag vom 23. April 1997 die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass sie die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Fall und des Art. 7 "2. Fall" des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 (ARB Nr. 1/80) erfülle. Mit Bescheid vom 7. Juli 1997 hat das Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. April 1997 "auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides auf Grund des Assoziation... mehr lesen...
In der Getränkesteuererklärung für 1998 sowie in einer gleichzeitig eingebrachten Eingabe vom 1. März 1999 erklärte die mitbeteiligte Genossenschaft die Getränke- und Speiseeissteuer für 1998 mit S 0,-- und beantragte die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von S 552.700,--. In der Begründung: wurde die Auffassung vertreten, die Einhebung der Getränkesteuer widerspreche dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführende... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Innsbruck bewilligte der Beschwerdeführerin, einer Bank mit Sitz in Deutschland, mit Beschluss vom 15. September 1998 zur Sicherung ihrer Darlehensforderung gegen einen inländischen Darlehensnehmer die Einverleibung eines Höchstbetragspfandrechtes von S 157,500.000,-- im Grundbuch. Der Kostenbeamte des Bezirksgerichts Innsbruck schrieb mit Zahlungsauftrag vom 9. November 1998 für dieses Pfandrecht die Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z. 4 GGG von S 1,890.00... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58;11997E234 EG Art234;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61997CJ0439 Sandoz VORAB;GGG 1984 TP9 litb Z4;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2);
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09302000E6JL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichL37018 Getränkeabgabe Speiseeissteuer VorarlbergL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;EURallg;GdGetränkesteuerG OÖ;GetränkesteuerG Vlbg 1993;GetränkesteuerG Wr 1992;VwGG §38a; Beacht... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3Q E01405000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31991Q070402 VerfahrensO EuGH 1991 Art104 §5;61961CJ0013 Geus / Bosch VORAB;61972CJ0062 Bollmann VORAB;61998CJ0065 Eyüp VORAB;EURallg;PauschV VwGH 1994;VwGG §38a;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §49; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2); Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:9... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;EURallg;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0401 E 28. September 2000
Rechtssatz: Eine Präjudi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war ab dem 9. September 1987 in die Liste der Rechtsanwälte in Wien eingetragen. Mit 31. Dezember 1994 verzichtete sie auf die weitere Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich. In dem dazwischen liegenden Zeitraum zahlte sie Beiträge an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien. Am 2. Mai 1995 stellte sie an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien den Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung ab Antragstellungsdat... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1N001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte59/04 EU - EWR
Norm: 11992E052 EGV Art52;11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;11997E043 EG Art43;11997E234 EG Art234;EURallg;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §3;VwGG §38a;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde setzte mit insgesamt sechs Bescheiden die Getränkesteuer für die Monate Juli bis Dezember 1997 fest. In den dagegen von der Beschwerdeführerin jeweils erhobenen Berufungen wurde die Festsetzung der Getränkesteuer mit "0,--" wegen EU-Widrigkeit der Getränkesteuer sowie deshalb bekämpft, weil es sich bei Restaurant-Leistungen um Dienstleistungen und nicht um Lieferungen im Sinne des UStG handle. Weiters wurde jeweils Zahlungsaufschub gemäß §... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EL34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;BAO §212a Abs2 lita;EURallg;LAO Tir 1984 §199 Abs4 lita;VwGG §38a;
Rechtssatz: Eine Abweisung nach § 212a Abs 2 lit a BAO kommt nur dann in Betracht, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigk... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Dezember 1991 mit einem Visum für die Bundesrepublik Deutschland, das ihn nur zur Durchreise berechtig... mehr lesen...
Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 11992E177 EGV Art177;VwGG §38a;VwRallg; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0074 E 18. November 1997 RS 5 Stammrechtssatz Ein Bf hat keinen Rechtsanspruch auf das Einholen einer Vorabentscheidung zu näher formulierten Fragen. ... mehr lesen...
