RS Vwgh Beschluss 2000/11/9 99/16/0193

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Veröffentlicht am 09.11.2000
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Rechtssatz

Die Frage, ob innerstaatliches Recht durch die in der Anfrage (Hinweis B 30.3.2000, 99/16/0192 und 0392) genannten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes verdrängt wurde, bildet auch im gegenständlichen Fall - in dem ebenfalls eine Besteuerung von Genussrechten vorgenommen wurde - eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden ist und dort schon Gegenstand eines anhängig gemachten Verfahrens ist. Es liegen daher die Voraussetzungen des gem § 62 Abs 1 VwGG auch vom VwGH anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb mit einer Aussetzung vorgegangen werden konnte.

Im RIS seit

09.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2016
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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