Entscheidungen zu § 38a VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 241-270 von 411

RS Vwgh Beschluss 1999/9/1 99/16/0279

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zu den hg. Beschwerden Zlen. 97/16/0221 und 97/16/0021 mit Beschluss vom 18. Dezember 1997 angerufen worden war, ausgesetzt. Im RIS seit 28.10.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.09.1999

RS Vwgh Beschluss 1999/9/1 98/16/0324

Rechtssatz: Gem Art 234 EGV werden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Stellen Leistungen, die ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung (unter Ausschluss des Vorbezugsrechtes der bisherigen Gesellschafter) zur Übernahme der neuen Anteile zugelassener neuer Gesellschafter nicht selbst, sondern im Wege seiner Muttergesellschaft erbringt, "Einlagen jeder Art" iSd Art 4 Abs 1 lit c der Richtlinie des Rates vom 17.7.1969, bet... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0308

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Interessentenbeiträgen nach dem Oö Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989, für eine Betriebsstätte in N und eine Betriebsstätte in G für 1996 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem R... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 99/17/0236

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die mit vorläufigen Bescheiden des Amtes der Tiroler Landesregierung je vom 22. April 1996 erfolgten Vorschreibungen von Tourismusbeiträgen an verschiedene Tourismusverbände in der Höhe von S 28.613,--, S 24.174,-- und S 19.740,-- jeweils nicht Folge. Mit Beschluss vom 25. Februar 1997, B 2067/96-6 u.a., lehnte der Verfassungsgerichtshof die Beh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0366

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde schrieb diese der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich deren Organtochter K HandelsgesmbH für das Jahr 1996 Tourismusinteressentenbeiträge vor, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid für die Betriebsstätte B in der Höhe von S 1.080,--, mit dem zweitangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte L in der Höhe von S 2.250,--. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, nach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 98/17/0211

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die nach Bekanntgabe des Umsatzes für 1996 von S 65.502.548,91 unter Anwendung der Höchstbemessungsgrundlage erfolgte Vorschreibung des Tourismusinteressentenbeitrages 1998 in der Höhe von S 2.500,-- ab. Vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich die beschwerdeführende Partei in ihrem Recht auf Unterbleiben der Vorschreibung des Tourismusinteressentenbeitrages für ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 98/17/0288

Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 1997 wurde der ursprünglich als Beschwerdeführerin einschreitenden M GesmbH ein Tourismusbeitrag gemäß dem Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. Nr. 24 idgF, iVm der Beitragsgruppenverordnung 1991, LGBl. Nr. 84/1990, der Ortsklassenverordnung 1994, LGBl. Nr. 94/1993, und dem Beschluss der Vollversammlung des zuständigen Tourismusverbandes über die Festsetzung des Promillesatzes für das Jahr 1995 in der Höhe von S 33.793,--... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 99/17/0244

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Vorschreibung eines Tourismusinteressentenbeitrages für das Jahr 1995 samt Verspätungszuschlag in der Höhe von S 495,-- keine Folge. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen "formeller und materieller" Rechtswidrigkeit. Er erachtet sich in seinem Recht auf Nichtzahlung des Tourismusinteressentenbeitrages samt Versp... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0429

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung des Fremdenverkehrsbeitrages für 1996 in der Höhe von S 11.654,-- (betreffend die Betriebsstätte in Bregenz) ab. Der Verfassungsgerichthof lehnte die Behandlung der zunächst an ihn erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 10. Juni 1997, B 40/97-3, ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 29. Oktober 1997, B 40/97-6, dem Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0371

Die belangte Behörde gab mit dem angefochtenen Bescheid der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Abweisung des Antrages auf Rückerstattung von Tourismusinteressentenbeiträgen für das Jahr 1995 betreffend mehrere Betriebsstätten der beschwerdeführenden Partei in der Höhe von insgesamt S 150.143,-- keine Folge. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die zunächst an ihn erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 10. Juni 1997, B 3211/96-7 u.a., ab und trat die Beschwerde mit Beschluss... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 99/17/0107

Mit den im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheiden der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgaben für das Jahr 1996, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Klagenfurt in der Höhe von S 129.691,--, und mit dem zweitangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Villach in der Höhe von S 96.005,--, nicht Folge. Gegen diese Bescheide richten si... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0429

Stammrechtssatz Die Regelung der Fremdenverkehrsabgabe in Vorarlberg entspricht in den wesentlichen Grundzügen jener in den Ländern Kärnten, Steiermark und Tirol. Es liegen keine für die Beurteilung, ob die Fremdenverkehrsabgabe als Abgabe mit dem "Charakter von Umsatzsteuern" anzusehen ist, relevanten Unterschiede vor. Eine Regelung, wie sie das Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. Nr 1994/59, das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992, LGBl Nr 55 idgF, und das Tirol... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 98/17/0211

Rechtssatz: Die Regelung der Fremdenverkehrsabgabe in Niederösterreich entspricht in den wesentlichen Grundzügen jener in den Ländern Kärnten, Steiermark und Tirol. Es liegen keine für die Beurteilung, ob die Fremdenverkehrsabgabe als Abgabe mit dem "Charakter von Umsatzsteuern" anzusehen ist, relevanten Unterschiede vor. Eine Regelung, wie sie das Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994, LGBl Nr 1994/59, das Steiermärkische TourismusG 1992, LGBl Nr 55 idgF, und das Tiroler Tourism... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 99/17/0236

Stammrechtssatz Eine Regelung, wie sie das Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994, LGBl Nr 59/1994, das Steiermärkische TourismusG 1992, LGBl Nr 55 idgF, und das Tiroler TourismusG 1991 betreffend die Fremdenverkehrsabgabe bzw Tourismusabgabe enthalten, widerspricht nicht der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, 77/388/EWG (Hinweis Urteil des EuGH vom 8.6.1999 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und C-390/97, Pelzl ua, Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0366

Rechtssatz: Umsätze von Organgesellschaften, also von solchen Gesellschaften, denen es an der Selbstständigkeit iSd § 2 UStG 1972 fehlt und denen umsatzsteuerrechtlich die Stellung eines Betriebes im Unternehmen des Organträgers zukommt, sind umsatzsteuerrechtlich dem Organträger zuzurechnen (Hinweis Kranich-Siegl-Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer II, Rz 310 bis 312, zu § 2 UStG 1972). Der Verweis in § 1 Z 5, § 8 Abs 1 und § 31 Abs 1 des Stmk TourismusG 1992 auf das Umsatzsteue... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0366

Stammrechtssatz Eine Regelung, wie sie das Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994, LGBl 1994/59, das Steiermärkische TourismusG 1992, LGBl Nr 55 idgF, und das Tiroler TourismusG 1991 betreffend die Fremdenverkehrsabgabe bzw Tourismusabgabe enthalten, widerspricht nicht der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, 77/388/EWG (Hinweis Urteil des EuGH vom 8.6.1999 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und C-390/97, Pelzl ua, Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG ua ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0371

Stammrechtssatz Eine Regelung, wie sie das Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994, LGBl 1994/59, das Steiermärkische TourismusG 1992, LGBl Nr 55 idgF, und das Tiroler TourismusG 1991 betreffend die Fremdenverkehrsabgabe bzw Tourismusabgabe enthalten, widerspricht nicht der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, 77/388/EWG (Hinweis Urteil des EuGH vom 8.6.1999 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und C-390/97, Pelzl ua, Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG ua ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 99/17/0244

Stammrechtssatz Eine Regelung, wie sie das Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994, LGBl 1994/59, das Steiermärkische TourismusG 1992, LGBl Nr 55 idgF, und das Tiroler TourismusG 1991 betreffend die Fremdenverkehrsabgabe bzw Tourismusabgabe enthalten, widerspricht nicht der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, 77/388/EWG (Hinweis Urteil des EuGH vom 8.6.1999 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und C-390/97, Pelzl ua, Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG ua ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 99/17/0107

Stammrechtssatz Eine Regelung, wie sie das Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994, LGBl 1994/59, das Steiermärkische TourismusG 1992, LGBl Nr 55 idgF, und das Tiroler TourismusG 1991 betreffend die Fremdenverkehrsabgabe bzw Tourismusabgabe enthalten, widerspricht nicht der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, 77/388/EWG (Hinweis Urteil des EuGH vom 8.6.1999 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und C-390/97, Pelzl ua, Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG ua u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 97/17/0308

Rechtssatz: Die Regelung der Fremdenverkehrsabgabe in Oberösterreich entspricht in den wesentlichen Grundzügen jener in den Ländern Kärnten, Steiermark und Tirol (Erfassung der Beitragspflichtigen in Beitragsgruppen, Abstufung der Höhe der Beiträge nach dem Nutzen, den eine Berufsgruppe aus dem Fremdenverkehr nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen zieht, Berücksichtigung des Standortes der Betriebsstätte, Berücksichtigung von Leistungen und Lieferungen, die nicht im Bunde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/30 98/17/0288

Stammrechtssatz Eine Regelung, wie sie das Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994, LGBl Nr 59/1994, das Steiermärkische TourismusG 1992, LGBl Nr 55 idgF, und das Tiroler TourismusG 1991 betreffend die Fremdenverkehrsabgabe bzw Tourismusabgabe enthalten, widerspricht nicht der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, 77/388/EWG (Hinweis Urteil des EuGH vom 8.6.1999 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und C-390/97, Pelzl ua, Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/8/5 99/03/0309

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft, weil er am 1. Juni 1998 um 23.24 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lastkraftwagens mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/8/5 99/03/0309

Rechtssatz: Gemäß Art 1 Abs 1 lit a der Verordnung (EG) Nr 3298/94 der Kommission idF der Verordnung (EG) Nr 1524/96 der Kommission muss die Entrichtung der Ökopunkte für die betreffende Fahrt bereits bei Eintritt in das Hoheitsgebiet Österreichs erfolgt sein (arg insbesondere aus der Anführung der Unterlage: "eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt"). Da Zweifel über die Auslegung der anzuwendenden Vorschriften des Gemeinschafts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/30 99/03/0191

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 9. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vom 23. August 1995, 11.00 Uhr bis zum 24. August 1995, 10.15 Uhr mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftwagenzug vom Verladeort Breitenwisch in Deutschland über die Autobahn und in der Folge nach dem Eintritt in das österreichische Bundesgebiet über die Tauernautobahn A 10 mit dem Bestimmungsort Triest, in weiterer Folge über die A 2 bis zur Grenzkont... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/30 98/03/0173

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 16 Abs. 3 Z. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (und einer Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Mit Beschluß vom 27. November 1997, B 2424/97, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1999

RS VwGH Erkenntnis 1999/06/30 99/03/0191

Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Vorabentscheidungsantrag: 96/03/0254 B 24. September 1997 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997J0350 11. Mai 1999 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/03/0068 E 30. Juni 1999 97/03/0127 E 30. Juni 1999 97/03/0195 E 30. Juni 1999 97/03/0236 E 30. Juni 1999 97/03/0253 E 30. Juni 1999 97/03/0263 E 30. Juni 1999 97/03/0318 E 30. Juni 1999 97/03/0329 E 30. Juni 1999 97/03/0383 E 30. Juni 1999 98/03/0013 E 30. Juni 1999 98/03/0040 E 30. Juni 1999 98/03/0046 E 30.... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 30.06.1999

RS VwGH Erkenntnis 1999/06/30 99/03/0191

Beachte Vorabentscheidungsverfahren: * Vorabentscheidungsantrag: 96/03/0254 B 24. September 1997 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997J0350 11. Mai 1999 Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/03/0068 E 30. Juni 1999 97/03/0127 E 30. Juni 1999 97/03/0195 E 30. Juni 1999 97/03/0236 E 30. Juni 1999 97/03/0253 E 30. Juni 1999 97/03/0263 E 30. Juni 1999 97/03/0318 E 30. Juni 1999 97/03/0329 E 30. Juni 1999 97/03/0383 E 30. Juni 1999 98/03/0013 E 30. Juni 1999 98/03/0040 E 30. Juni 1999 98/03/0046 E 30.... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 30.06.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/6/30 98/03/0173

Stammrechtssatz Nach dem Urteil des EuGH vom 11. Mai 1999, Rs C-350/97 (Monsees) sind Art 30, Art 34 und Art 36 des EG-Vertrages (jetzt Art 28, Art 29 und Art 30 EG) so auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den Straßentransport lebender Schlachttiere zu beschränken, indem sie vorschreiben, dass diese Transporte nur bis zum nächstgelegenen geeigneten inländischen Schlachtbetrieb und nur unter der Bedingung durchgeführt werden dürfen, dass bei Einhaltung der kra... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/6/30 98/03/0173

Stammrechtssatz Die Normen des VwGG bilden keine Grundlage für den Ersatz des Aufwandes für einen an den EuGH gerichteten Schriftsatz des Bf sowie den Ersatz der Kosten für die Teilnahme des Bf an der vor dem EuGH durchgeführten mündlichen Verhandlung. Gemäß Art 104 § 5 erster Satz VerfahrensO des EuGH ist die Entscheidung über die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens Sache des nationalen Gerichtes (Hinweis EuGH 6.4.1962, Rs 13/61, De Geus/Bosch). In seinem Urteil vom 1. Mär... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1999

TE Vwgh Beschluss 1999/6/29 97/08/0003

I. Sachverhalt 1. Dem beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen, im Spruch: näher bezeichneten Beschwerdeverfahren liegt folgender unbestrittene Sachverhalt zugrunde: 1.1. Die Beschwerdeführerin (gebürtige deutsche, spätestens seit 1968 jedoch auch österreichische Staatsbürgerin) war von 1972 bis 31.12.1982 in Österreich als Arbeitnehmerin pensions-, kranken-, unfall- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Sie übersiedelte 1983 nach Deutschland, wo sie von 1983 bis ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.06.1999

Entscheidungen 241-270 von 411

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