Mit Eingabe vom 4. März 1998 beantragte die Beschwerdeführerin, die Getränkesteuer für 1995 bis 1997 mit einer Abgabenschuld von S 0,-- festzusetzen, da auf Grund der "EU-Widrigkeit" die Einhebung der Getränkesteuer zu Unrecht erfolgt sei. Gleichzeitig wurde die Rückzahlung der Getränkesteuer für 1995 bis 1997 beantragt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Dezember 1998 wurde daraufhin Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997 in jeweils bestimmter Höhe vorgeschri... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteue... mehr lesen...
Mit einer beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden kurz: Finanzamt) am 25. August 1994 eingelangten Eingabe teilte die Beschwerdeführerin Folgendes mit: "Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Gesellschaft hat vom 27.7.1994 bis 10.8.1994 eine Emission von 25 Stück Genußscheinen a Nominale S 800.000,-- durchgeführt. Mit Valuta 10.8.1994 wurde uns der Emissionserlös von 20 Mio. S gutgeschrieben. Wir melden hiemit die Emission von Genußrechtskapital zur Fe... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E0930200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;AVG §38;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsantrag des VwGH
oder eines anderen Tribunals:
97/16/0221... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litc;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;61997CJ0004 Nonwoven VORAB;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §2 Z4 lita;KVG 1934 §5 Abs1 Z2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E09302000L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Ab... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litc;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs1 litd;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art5 Abs1 lita;61997CJ0004 Nonwoven VORAB;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §2 Z4 lita;KVG 1934 §7 Abs1 Z1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die mit vorläufigen Bescheiden des Amtes der Tiroler Landesregierung je vom 22. April 1996 erfolgten Vorschreibungen von Tourismusbeiträgen an verschiedene Tourismusverbände in der Höhe von S 28.613,--, S 24.174,-- und S 19.740,-- jeweils nicht Folge. Mit Beschluss vom 25. Februar 1997, B 2067/96-6 u.a., lehnte der Verfassungsgerichtshof die Beh... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde schrieb diese der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich deren Organtochter K HandelsgesmbH für das Jahr 1996 Tourismusinteressentenbeiträge vor, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid für die Betriebsstätte B in der Höhe von S 1.080,--, mit dem zweitangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte L in der Höhe von S 2.250,--. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, nach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die nach Bekanntgabe des Umsatzes für 1996 von S 65.502.548,91 unter Anwendung der Höchstbemessungsgrundlage erfolgte Vorschreibung des Tourismusinteressentenbeitrages 1998 in der Höhe von S 2.500,-- ab. Vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich die beschwerdeführende Partei in ihrem Recht auf Unterbleiben der Vorschreibung des Tourismusinteressentenbeitrages für ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 9. Jänner 1997 wurde der ursprünglich als Beschwerdeführerin einschreitenden M GesmbH ein Tourismusbeitrag gemäß dem Tiroler Tourismusgesetz 1991, LGBl. Nr. 24 idgF, iVm der Beitragsgruppenverordnung 1991, LGBl. Nr. 84/1990, der Ortsklassenverordnung 1994, LGBl. Nr. 94/1993, und dem Beschluss der Vollversammlung des zuständigen Tourismusverbandes über die Festsetzung des Promillesatzes für das Jahr 1995 in der Höhe von S 33.793,--... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Vorschreibung eines Tourismusinteressentenbeitrages für das Jahr 1995 samt Verspätungszuschlag in der Höhe von S 495,-- keine Folge. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen "formeller und materieller" Rechtswidrigkeit. Er erachtet sich in seinem Recht auf Nichtzahlung des Tourismusinteressentenbeitrages samt Versp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung des Fremdenverkehrsbeitrages für 1996 in der Höhe von S 11.654,-- (betreffend die Betriebsstätte in Bregenz) ab. Der Verfassungsgerichthof lehnte die Behandlung der zunächst an ihn erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 10. Juni 1997, B 40/97-3, ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 29. Oktober 1997, B 40/97-6, dem Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Die belangte Behörde gab mit dem angefochtenen Bescheid der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Abweisung des Antrages auf Rückerstattung von Tourismusinteressentenbeiträgen für das Jahr 1995 betreffend mehrere Betriebsstätten der beschwerdeführenden Partei in der Höhe von insgesamt S 150.143,-- keine Folge. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die zunächst an ihn erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 10. Juni 1997, B 3211/96-7 u.a., ab und trat die Beschwerde mit Beschluss... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheiden der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgaben für das Jahr 1996, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Klagenfurt in der Höhe von S 129.691,--, und mit dem zweitangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Villach in der Höhe von S 96.005,--, nicht Folge. Gegen diese Bescheide richten si... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Interessentenbeiträgen nach dem Oö Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989, für eine Betriebsstätte in N und eine Betriebsstätte in G für 1996 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem R... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus TirolL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74003 Fremdenverkehr Tourismus NiederösterreichL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E2... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994;TourismusG Stmk 1992;TourismusG T... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;B-VG Art7 Abs1;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 idF 1994/61;TourismusG Stmk 1992 §31 Abs1 idF 1994/61;TourismusG Stmk 1992 §8 idF 1994/61;UStG 1972 §2;VwGG §38a; Beach... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5;Touris... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5;Touris... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5;Touris... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994 §3;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 19... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74004 Fremdenverkehr Tourismus OberösterreichL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;Fremdenverkehrsabgab... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994;TourismusG Stmk 1992;TourismusG T... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft, weil er am 1. Juni 1998 um 23.24 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lastkraftwagens mit... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0720403010/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31996R1524 Nov-31994R3298 Art1 Abs2;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da zweifelsfrei offenkundig
richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts (RIS: keinVORAB1); ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 9. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vom 23. August 1995, 11.00 Uhr bis zum 24. August 1995, 10.15 Uhr mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftwagenzug vom Verladeort Breitenwisch in Deutschland über die Autobahn und in der Folge nach dem Eintritt in das österreichische Bundesgebiet über die Tauernautobahn A 10 mit dem Bestimmungsort Triest, in weiterer Folge über die A 2 bis zur Grenzkont... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 16 Abs. 3 Z. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (und einer Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Mit Beschluß vom 27. November 1997, B 2424/97, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...
